Maulkorb für die Nation

Gerade passiert hier etwas in den USA, was keiner richtig wahrnimmt. Die amerikanischen Medien berichten nicht darüber. Kein Wunder, es ist Wahlkampf, Ruth Bader Ginsburg ist verstorben, das Corona Virus bestimmt vieles im Land, die Feuer und andere Naturkatastrophen lassen Menschen ums nackte Überleben kämpfen. Doch man sollte genauer hinsehen, was Donald Trump da am 22. September angeordnet und unterschrieben hat. Denn hier wird Geschichte neu geschrieben.

Wer meine Beiträge hier regelmäßig mitliest oder auch mal eines meiner Features gehört hat, wie kürzlich „Bittere Pillen„, eine Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Bettina Rühl in Nairobi, der weiß, dass die „Mexico City Policy“ oder auch „Global Gag Rule“ genannt ein immer wiederkehrendes Thema in meiner Berichterstattung ist. Dabei geht es um eine Verschärfung einer Richtlinie in der amerikanischen Außenpolitik, die nach dem Schulterschluss von Donald Trump mit der Christlichen Rechte in den USA umgesetzt wurde. Keine amerikanischen Gelder dürfen seit Amtsantritt Donald Trumps für Beratung, Vermittlung und Durchführung von Abtreibungen eingesetzt werden. Doch nicht nur das, selbst wenn eine Klinik für diese Art der Familienplanung aus den, beispielsweise, Niederlanden Geld bekommt, werden ihr für andere Projekte, wie Malaria oder AIDS Bekämpfung US Gelder gestrichen. Die würden erst wieder freigegeben werden, wenn die Klinik sich verpflichtet ganz auf Beratung und/oder Durchführung von Abtreibung als Familienplanung abzulassen. Das hat Folgen für das gesamte Gesundheitswesen in Entwicklungsländern und greift darüberhinaus in die Entwicklungsziele anderen Nationen ein.

Diesen Hintergrund muss man kennen, um die Dimension zu erfassen, die Trump und seine Geschichtsverfälscher aus dem rechten „White Supremacy“ Lager mit dieser neuen Anordnung nun im eigenen Land durchsetzen wollen. „Executive Order on Combating Race and Sex Stereotyping“ ist ein Angriff auf die aktuelle und überfällige Debatte in den USA um den systemischen Rassismus. Damit wollen Trump und seine MAGA-Freunde verhindern, dass die USA als ein Land dargestellt werden, in dem der Rassismus und Sexismus tief verwurzelt sind. Jeder und jede, die mit öffentlichen Geldern unterstützt und gefördert werden, dürfen in Zukunft, so diese präsidiale Anordnung, nicht mehr darüber sprechen, dass die Vereinigten Staaten eine problematische Geschichte haben, die nie richtig aufgearbeitet wurde.

Das ist ein Schlag ins Gesicht, für all jene, die den tief verankerten und verwurzelten Rassismus in den USA als eine „public health“ Krise sehen. Man denke nur daran, dass in dieser Corona Pandemie vor allem die „black and brown Communities“ im Land betroffen sind. Hier in East-Oakland, einem afro-amerikanischen Stadtteil, der aufgrund des gechichtlichen „Red Lining“, einer virtuellen Stacheldrahtziehung entstanden ist, liegt die Covid-19 Infektionsrate bei nahezu 12 Prozent. Im Vergleich dazu die nur vier Prozent im gesamten Bezirk Alameda, in dem Oakland liegt. Der Grund für die hohen Zahlen in East-Oakland liegt eben auch darin, dass über Jahrzehnte dieser Stadtteil aufgrund einer gezielten Ausgrenzung von Schwarzen und Latinos aus den weißen Nachbarschaften benachteiligt wurde. Doch dieser Grund, so Trump in seinem Erlass, dürfe fortan nicht mehr von jenen Organisationen angesprochen werden, die vor Ort arbeiten und eben dafür auch finanzielle Unterstützung aus Washington erhalten.

Donald Trump verhängt einen geschichtlichen Maulkorb. Das Ziel ist, die USA nur noch als größte Nation in der Welt darzustellen, in dem jeder seinen „American Dream“ leben und erleben kann, egal welche Hautfarbe man hat, welches Geschlecht oder sexueller Orientierung man auch angehört. Das ist eine Weißwaschung Amerikas. Wer Kritik an diesem Geschichtsbild äußert, wer darauf nur hinweist, dass Afro-Amerikaner eben nicht dieselben Chancen in diesem Land haben, bekommt fortan keine Förderung mehr. Falls Donald Trump also am 3. November wiedergewählt werden sollte und dieser Erlass auf breiter Flur durchgesetzt wird, wird die Geschichte der USA ganz neu geschrieben. Dann fehlt nur noch, dass auch die Geschichtsbücher in den Schulen geschwärzt oder geschönt werden und am Ende der großartige Führer dieser Nation von jedem verpflichtend gepriesen werden muss. Die Vereinigten Staaten sind auf einem sehr gefährlichen Kurs!

Das liberale Amerika?

Der Kampf um die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg zeigt ganz deutlich, wie tief gespalten die USA sind. Der Graben war sicherlich schon vorher da, doch Präsident Donald Trump hat mit seinem polarisierenden Wahlkampf und seinem sehr eigenmächtigen und eigennützigen Regierungsstil diesen Graben nicht nur weiter ausgehoben, sondern ihn auch betoniert. Die Folgen werden, oder sagen wir ruhig, der Schaden, wird auf lange Zeit zu spüren sein.

Seit 1969 und dem Ausscheiden von Verfassungsrichter Earl Warren, haben republikanische Präsidenten 14 Verfassungsrichter ernannt, demokratische jedoch nur vier.

Interessant ist, dass die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat nun erklären, sie hätten einen klaren Auftrag des amerikanischen Volkes. So sah das 2016 nicht aus, als Mehrheitsführer, der Republikaner Mitch McConnell, den Vorschlag von Barack Obama für einen Nachfolger des verstorbenen Verfassungsrichters Antonin Scalia einfach blockierte. Da zählte der Auftrag nichts. Doch mal ehrlich, die Republikaner im Senat sprechen nicht für die Mehrheit in den USA. Bei den Senatswahlen 2018 erhielten die republikanischen Kandiaten 18 Millionen Stimmen weniger als die demokratischen Kollegen. 2016 waren es 10 Millionen Stimmen weniger. Die republikanische Senatsmehrheit spiegelt eben nicht die Mehrheit in der Bevölkerung wieder. Da wirkt es schon anmaßend, dass ein Senator aus dem gerade 600.000 Einwohner Bundesstaat Wyoming erklärt, das „amerikanische Volk“ wolle die schnelle Neubesetzung der Richterstelle nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg, das höre er immer wieder daheim. Im fast 40 Millionen Bundesstaat Kalifornien hört man das ganz anders.

Auch führen die Republikaner gerne an, dass sie eine politische Einflussnahme von der Richterbank verhindern wollten. Für sie ist jeder „liberale“ Richter ein politischer Aktivist. Doch auch das stimmt so nicht. Seit dem sogenannten „Warren Court“, dem liberalsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der 1969 mit dem Ausscheiden von Earl Warren zuende ging, haben republikanische Präsidenten 14 Richter am obersten Gerichtshof eingesetzt, demokratische Präsidenten gerade mal vier. Seit 51 Jahren also ist der amerikanische Verfassungsgerichtshof unter konservativer Kontrolle. Wer da von liberalen politischen Aktivisten auf der Richterbank spricht, verkennt die Fakten oder lügt ganz offen. Ich tippe auf späteres.

Donald Trump und Mitch McConnell wollen also die Geschichte Amerikas auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen und prägen. Denn die USA sind eigentlich, wenn man sich die Bevölkerungszahlen und die Wahlergebnisse genauer ansieht, kein konservatives Land. Den Republikanern schwimmen die Felle davon, über die ungleiche Besetzung des Verfassungsgerichts wollen sie die Uhren zurückdrehen, in der Hoffnung an der Macht festhalten zu können. Doch das wird nur dazu führen, dass dieses Land weiter gespalten wird. Der Graben wird damit unüberwindbar gemacht.

Das amerikanische Erdbeben

Immer wieder werde ich gefragt, warum die Amerikaner so jemanden wie Donald Trump wählen konnten. Doch die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht Trump Country. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat nicht für ihn gestimmt und wird auch am 3. November nicht für ihn votieren. Und doch, Trump bringt das Land auf seinen Kurs und das mithilfe einer republikanischen Partei, die alle Vorsätze und Versprechen über den Haufen geworfen hat.

Sie wollte Trump aussitzen, denn sie wußte, was passieren würde. Foto: AFP.

Der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg macht das ganz deutlich. Was 2016 noch für die Republikaner galt, zählt 2020 nicht mehr. Damals blockierte die republikanische Mehrheit im Senat unter dem Vorsitz von Mitch McConnell den von Präsident Barack Obama nominierten Kandidaten für das Verfassungsgericht. Merrick Garland sollte Nachfolger des im Februar 2016 verstorbenen Antonin Scalia werden. Doch McConnell ließ weder eine Anhörung noch eine Abstimmung zu. Damals begründete er seine Entscheidung damit, dass es ein Wahljahr sei und die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme für Trump oder Clinton auch über dieses Vorschlagsrecht entscheiden sollten. Diese Haltung hatte der Senator aus Kentucky neun Monate vor der Wahl.

2020 ist das nun alles vom Tisch. Bader Ginsburg starb, die Nachricht war kaum verbreitet, da meldete sich McConnell am Freitagabend schon zu Wort und erklärte, er werde der Nominierung für einen Nachfolger oder einer Nachfolgerin durch Präsident Donald Trump zustimmen. Die Leiche war noch nicht kalt und schon wurde politisch manövriert. Und das könnte den Grundgedanken des „Supreme Courts“ aus den Angeln heben. Den mit den neun Richterinnen und Richtern am höchsten Gerichtshof wurde bislang ein Gleichgewicht gehalten. Vier konservative, vier liberale Richter und dazu einer, der mal so und mal so stimmte. Das entsprach auch dem juristischen Verständnis der Verfassung. Die einen legten es wörtlich aus, die anderen als ein lebendiges Dokument.

Doch mit der erneuten Wahl einer Trump Kandidatin würde ein 6:3 Ungleichgewicht am Verfassungsgericht geschaffen werden, das auf Jahrzehnte hinaus folgen haben würde und wahrlich nicht mehr die Mehrheit der Amerikaner repräsentierte. Trumps Top-Vorschläge sind 38, 48 und 52 Jahre alt, was bedeutete, dass sie für 30-40 Jahre am Obersten Gerichtshof des Landes tätig sein würden. Schon jetzt haben Trump um McConnell die Richterbänke in den USA dramatisch verändert. Im Eilverfahren wurden seit Amtsübernahme Richter vereidigt. Einer von vier Juristen an den Bundesberufungsgerichten ist ein von Trump nominierter. Damit hinterlässt #45 ein bedenkliches und sehr problematisches Erbe.

Mit einer 6:3 Mehrheit der Konservativen am Verfassungsgericht würde nicht nur die Gesundheitsreform von Barack Obama endgültig ausgehebelt werden, was dazu führen würde, dass noch in diesem Jahr 20 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Auch würden dann Evangelikale ihre Chance sehen, das lang verhasste Abtreibungsrecht in den USA beenden zu können. Vieles weitere steht auf der Abschussliste des Trumplagers. Und dann ist da noch ein eventueller Machtwechsel in Washington. Selbst wenn Joe Biden die Wahl gewinnen würde, die Mehrheiten im Kongress, der Abgeordnetenkammer und im Senat, an die Demokraten fallen würden, wäre es sehr wahrscheinlich, dass eigentlich alle wichtigen politischen Entscheidungen der demokratischen Mehrheit vor einem politisch parteiischen Verfassungsgericht landen würden. Was Trump und McConnell nun vorhaben ist, eine der wichtigen, fairen und eigentlich überparteilichen Institutionen in den USA zu ihrer Waffe gegen den verhassten politischen Gegner zu machen. Das ist etwas, was nun gar nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.

Es kann immer noch schlimmer werden

Dieses Jahr hat es in sich. Gerade, wenn man in den USA lebt. Ein Wahljahr, die Pandemie, die Feuer, der Rauch, die tief gespaltene Nation und nun auch noch der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg. Alles etwas viel für 2020. Man kann die Dimensionen in Bildern erfassen, wenn es um den Wahlkampf, die Feuer, die Pandemie geht, aber was bedeutet das Ableben von RBG?

Die Vereinigten Staaten haben eine wichtige Stimme verloren. Foto: AFP.

Verfassungsrichter in den USA werden auf Lebzeiten vom US Senat gewählt. Das kann gut, das kann aber eben auch ein Problem sein, denn Ginsburg war 87 Jahre alt. Wenn nun ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin eingesetzt wird, der oder die vielleicht gerade mal 50 Jahre alt ist, dann weiß man, dass diese Person für 30-40 Jahre auf der höchsten Richterbank in den Vereinigten Staaten von Amerika sitzen wird. Nun wäre das alles kein Problem, wenn es nur um die Qualifikation einer Juristin oder eines Juristen gehen würde, doch die Nominierungen für das Verfassungsgericht sind mehr als hochpolitisch. Donald Trump hat bereits eine Liste mit Namen vorgelegt, die auf seiner Linie liegen. Aus dieser Liste will er jemanden für kommenen offene Positionen wählen, darunter auch der texanische Senator Ted Cruz. Also durchaus eine politisch aufgeladene Namensliste.

Wir erinnern uns an das Wahljahr 2016. Damals starb am 13. Februar überraschend der 79jährige Verfassungsrichter Antonin Scalia, die juristische Lichtgestalt der Konservativen in den USA, auf den sich auch immer Donald Trump beruft. Bis zum Wahltag im November waren damals noch mehr als acht Monate. Präsident Barack Obama schlug einen Nachfolger vor, doch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, blockierte damals den normalen Ablauf und erklärte, die Wähler sollten am Wahltag mit ihrer Stimme für den Präsidentin, die Präsidentin auch darüber entscheiden können, der nächste „Commander in Chief“ werde das Vorschlagsrecht erhalten. McConnell pokerte, dass Trump sich durchsetzen würde und somit ein konservativer Richter eingesetzt wird. Und er behielt recht.

Doch was 2016 für McConnell galt, gilt 2020 nicht mehr. Nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden vom Tod Ruth Bader Ginsburgs, ließ er bereits verlauten, dass er einen Trump Kandidaten durchwinken würde, was zu einer 6:3 Mehrheit der Konservativen am höchsten Gericht führen würde. Noch vor dem Wahltag oder auch nach der Wahl bis zum 3. Januar, dann hat der neue Senat seine konstituierende Sitzung. Auch werde er das durchziehen, so McConnell, wenn der neue Präsident Joe Biden hieße und die Demokraten eine Mehrheit im Senat erringen könnten.

Dass die Wahl der Verfassungsrichter vom US Senat vollzogen wird ist mittlerweile alles andere als demokratisch. Denn in der Kammer sitzen 100 Senatoren, jeder Bundesstaat hat zwei Vertreter. Das bedeutet aber, dass Wyoming mit gerade mal 600.000 Einwohnern das gleiche Stimmrecht und den gleichen Einfluss haben, wie Kalifornien mit nahezu 40 Millionen Einwohnern. Was bedeutet, die Verfassungsrichter werden nicht stellvertretend von einer Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikanern bestimmt, sondern von einer politischen Clique, die eine Minderheit der Bevölkerung repräsentiert. Trump und die Konservativen im Land wollen mehr Richter am Verfassungsgericht sehen, die die Verfassung wörtlich auslegen. Biden und die eher Liberalen in den USA sehen die „Constitution“ eher als ein lebendiges Dokument, das mit der Zeit und den Veränderungen gehen muss. Ruth Bader Ginsburg war eine Juristin, die das genau so sah. Mit ihrem Ableben verliert Amerika eine mehr als wichtige Stimme für die Zukunft dieses Landes.

Die verkehrte Welt des Donald Trump

Der Westen der USA brennt, an der Atlantikküste stehen die Hurricanes Schlange, der Südosten wird gerade überflutet. Das alles inmitten einer Pandemie, die die Vereinigten Staaten von Amerika besonders hart getroffen hat. Doch für Donald Trump ist das alles ganz normal, wenn jemand überhaupt eine Schuld trägt, dann sind es die Demokraten. Zum einen harken die nicht ihre Wälder, zum anderen, so Trump, sei die Todesrate in den „Blue States“, den demokratisch regierten Bundesstaaten, besonders hoch. Ohne sie hätten die USA überhaupt kein Problem mit Corona und es wäre ganz klar, dass seine Administration einen herausragenden Job in der Covid-19 Krise mache, analysiert Trump die (alternativen) Fakten.

Dass das nicht so ganz stimmt ist nicht überraschend. Trump steckt nicht nur beim Klimwandel den Kopf in den Sand, sondern verdreht gerne auch Zahlen und Statistiken, gerade wenn diese belegen, dass er eigentlich einen ziemlichen „crappy job“ in Bezug auf die Pandemie gemacht hat. Fast 200.000 Menschen sind bereits an Corona in den USA gestorben, die Dunkelziffer, das belegen Statistiken, die die Todesrate 2019 mit 2020 vergleichen, ist wohl noch viel höher. Noch immer fehlt eine einheitliche Linie im Kampf gegen das Virus, Präsident Trump politisiert vielmehr erneut die Pandemie. Das fing schon damit an, dass er Covid-19 einmal als „demokratisches“ Hirngespinst abgetan hat, dann die amerikanischen Medien beschuldigte, alles unnötig zu hypen, um schließlich zu erklären, dass das Virus einfach so verschwinde, wenn es wärmer wird. Der Sommer kam, die Zahlen stiegen weiter.

Alles Krampf, aber das war noch nicht alles. Trump politisierte das Tragen eines „Mund-Nasen-Schutzes“ und weigerte sich selbst lange Zeit, überhaupt auch nur einmal eine Maske zu tragen. Das führte dazu, dass im Trump Lager die meisten eben keine MNS nutzen, es sogar als „unpatriotisch“ und „unamerikanisch“ betrachten, wenn man denn doch mit einer Maske kommt. Ich bin gespannt, was ich demnächst im Central Valley und in Arizona erleben werde, dorthin reise ich noch vor dem Wahltag.

Doch nun geht Trump sogar so weit und beschuldigt die demokratisch regierten Bundesstaaten, schuld an der hohen Todesrate in den USA zu sein. Ohne sie, so der Präsident, wären die Zahlen deutlich niedriger. Das stimmt so nicht, denn etwa 53 Prozent der Toten wurden bislang in den „Blue States“ vermeldet, 47 Prozent in den „Red States“, den republikanisch regierten Bundesstaaten. Was stimmt ist, dass die Krise in den blauen Staaten begann, das liegt aber auch daran, dass sie mit New York, Los Angeles und der San Francisco Bay Area drei der größten Ballungsräume in den USA haben, die eben auch Zielort des internationalen Verkehrs sind. Und hier begann ja die Krise, bevor sie sich im Landesinneren mit den „Red States“ ausbreitete.

Donald Trump wußte schon früh, dass diese Pandemie mehr als gefährlich ist, das zeigen auch die Audioaufnahmen von Interviews mit dem Journalisten Bob Woodward. Doch er spielte öffentlich alles herunter, trat weiterhin vor Tausenden von Trumpianern auf und machte sich sogar noch lustig über all jene, die Covid-19 ernst nahmen. Seine Aufgabe als Präsident wäre schon damals im Februar, März und April gewesen, einen nationalen Notstand auszurufen, auf Wissenschaftler und „Public Health“ Experten zu hören, um die Krise frühzeitig unter Kontrolle zu bekommen. Doch Trump spielte das „blame game“, beschuldigte andere, sah Kritik an der Vorgehensweise seiner Administration als „unamerikanisch“ an. Die Folgen sind heute zu spüren und zu sehen. Und wieder beschuldigt er andere für das Ausmaß. Nicht nur das, Trump sagte sogar auch, der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden habe keine allgemeine Maskenpflicht gefordert. Biden darauf ganz cool: „Ich bin nicht der Präsident“. Noch nicht!

Das Spiel mit dem Feuer

Wirtschaftskrise, Covid-19 Pandemie, Bürgerrechtsunruhen und nun auch noch eine aktuelle Debatte über den Klimawandel. Donald Trump hat einen Wahlkampf bekommen, den er sich so wohl gar nicht vorgestellt hat. Trump tönt zwar, die Wirtschaft boome, Corona sei unter Kontrolle, Black Lives Matter ein extremistischer Flügel der Demokraten und den Klimwandel gebe es ja eh nicht. Am heutigen Montag meinte er doch tatsächlich in Kalifornien, als er darauf hingewiesen wurde, dass es immer heißer werde und Klimaforscher die verheerenden Feuer im Westen der USA mit „Climate Change“ in Verbindung bringen: „It will start getting cooler. You just watch“. Mehr Kopf in den Sand kann man wohl wirklich nicht stecken.

Keine Sorge, es wird schon wieder kühler. Foto: AFP.

Sein Kontrahent, Joe Biden, nannte Trump denn auch einen „climate arsonist“, einen Klimabrandstifter. Der Präsident zündelt gewaltig mit dem Feuer, denn für ihn liegen die Probleme in Kalifornien und in den benachbarten Bundesstaaten nach wie vor darin, dass die Waldwirtschaft versagt, nicht genügend geharkt und geschüppt wird. Selbst im Angesicht der vernichtenden und verheerenden Brände, einer noch nie dagewesenen Katastrophe verweigert sich dieser Präsident den offensichtlichen Argumenten. Für ihn gibt es keinen Klimawandel. Punkt. Das posaunt er auch weiterhin hinaus in alle Welt. Am Dienstag rieben ihm auch einige Offizielle in Kalifornien unter die Nase, dass nur drei Prozent des Waldes im Golden State unter der Kontrolle des Bundesstaates liegen. Der Großteil ist „National Forest“, also im Besitz der Bundesregierung in Washington. Dazu kommen noch Waldgebiete in privater Hand. Also selbst wenn Gouverneur Gavin Newsom nicht genug harkt, dann ist das Problem dennoch ein Washingtoner und damit ein Trump Problem. Aber das wird er nicht zugeben, er verbreitet lieber weiter die Mär von den unfähigen Demokraten in den westlichen Bundesstaaten, die sich zu bequem sind, mit Rechen und Schüppe das Laub aufzulesen.

An diesem heutigen Montag hat der Wahlkampf damit aber auch ein neues, heißes Thema bekommen. Das eben vor den brennenden Wäldern in Kalifornien, Oregon und Washington und unter der gewaltigen Rauchglocke im Westen der USA. Man muss sich einfach fragen, was noch passieren muss, damit endlich umgedacht wird, die mehr als deutlichen Zeichen der Zeit erkannt werden, zumindest von den Klimawandelskeptikern im Weißen Haus und im US Kongress. Kalifornien brennt nicht, weil da mehr Laub in den Wäldern rumliegt, sondern weil die steigenden Temperaturen das Land austrocknen, der reguläre Niederschlag ausbleibt. Eine gefährliche Mischung, die man hier nun Jahr für Jahr erleben muss. Wer noch immer daran zweifelt, der macht sich wahrlich mitschuldig an dem, was wir hier er- und durchleben müssen.

Verrückte Zeiten

Ausgerechnet Donald Trump wirft Joe Biden und Kamala Harris vor, gegen die Wissenschaft zu sein. Das muß man sich mal geben, nur weil Kamala Harris in einem Interview erklärte, sie werde sicherlich nicht Donald Trump trauen, wenn dieser sage, ein Impfstoff gegen Covid-19 sei sicher. Sie, das betonte sie, halte sich an die „Public Health“ Experten und Wissenschaftler, bevor sie sich impfen lassen würde. Soviel dazu und ich stimme ihr zu. Trump politisiert die Suche nach einem Impfstoff und will genau damit im Wahlkampf punkten.

Es sind schon verrückte Zeiten. Wenn man den Fernseher anschaltet und auf die Nachrichtenkanäle geht, die mehr und mehr werden, dann dreht sich alles um den Wahlkampf. Und es ist interessant, aber auch ermüdend, wie die verschiedenen Sender die Fakten drehen und verdrehen, analysieren und auslegen. Da stehen noch ein paar hitzige und heftige Wochen bis zum Wahltag bevor. Gespannt bin ich auf die Fernsehduelle von Trump/Biden und Pence/Harris.

Während ich das hier schreibe schwitze ich. Ich sitze nur da, kurze Hose, ein Shirt, ein Glas Wasser neben mir und schreibe und schwitze. Wer mich kennt, weiß, der Arndt schwitzt viel. Aber das hier ist nicht mehr normal. Es sind 40 Grad vor der Tür. Ein kleines Lüftchen weht, aber das hilft nichts, denn die Fenster müssen aufgrund der dicken Rauchglocke geschlossen bleiben, die riesigen Waldbrände in Nordkalifornien machen das Atmen schwer.

Man ist den ganzen Tag geschlaucht, dazu Kopfschmerzen und Augenbrennen, weil ich ja doch mal mit dem Hund vor die Tür muß. Und dann letzte Nacht diese Vollpfosten, die in der Gegend rumballerten. Keine Ahnung, was das war, aber es hallte durch den Canyon, irgendwelche Schwachmaten drückten um 2 Uhr morgens auf den Abzug. Gleich mehrmals. Bang, Bang, Bang. Als ich kurz darauf wieder eingeschlafen war, begannen die Kojoten zu heulen. Ein ganzes Rudel hatte wohl einen nächtlichen Festschmaus. Sie hörten gar nicht mehr mit der Heulerei auf, was wiederum einige Hunde in der Nachbarschaft auf den Plan rief, lautstark zurück zu bellen. Man will doch einfach nur schlafen…

Die Gewalt eskaliert

Vor zwei Jahren arbeitete ich an einem Feature über die Militia Bewegung in den USA. Dafür sprach ich mit etlichen Experten, die diese radikale, zumeist rechtsextreme, Szene seit Jahren beobachteten, ihre Stärke und ihre Gefahr einschätzen konnten. Und an diese Interviews muß ich nun denken, wenn ich mir die aktuellen Bilder in den USA ansehe.

Die Proteste im Zuge der „Black Lives Matter“ Forderung, nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd, ebben nicht ab. In einigen Städten, wie Portland und Kenosha, explodierten nun die Situationen. Da ist zum einen die sogenannte Antifa-Szene, die die friedlichen BLM-Demonstrationen in eine absurde Gewaltorgie verwandeln. Ich selbst habe in Oakland beobachten können, wie sinnlos und aus reinem Spaß an der Zerstörung wahllos Reifen von geparkten Autos in Wohnvierteln aufgeschlitzt, Scheiben von kleinen Nachbarschaftsläden eingeschmissen wurden. Diese Bilder werden nun Abend für Abend in die Wohnzimmer der Amerikaner gebracht. So wird „Black Lives Matter“ im Mittleren Westen, in Suburbia dargestellt. Und das paßt genau ins Bild des selbsternannten „Law & Order“ Präsidenten Donald Trump, der im Wahlkampf täglich verspricht, die „Suburbs“, die Vororte vor den Gewalttätern zu schützen.

Doch nicht nur das, Trump feuert die Flammen noch weiter an. Alleine am heutigen Morgen hat er rund 90 Tweets selbst geschrieben und geteilt, in dem er seine Anhänger als „Patrioten“ bezeichnet und die andere Seite, als „Hooligans“ und Verbrecher beschimpft. Gestern nun kam es nach Kenosha in Wisconsin auch in Portland zu tödlichen Schüssen. Trump Anhänger und Militia Mitglieder zogen nach Portland, um ihre Haltung zu demonstrieren. Dabei wurde gezielt die Auseinandersetzung mit der Gegenseite gesucht. Was zu erwarten war, passierte, die Situation eskalierte. Schüsse fielen, ein Mitglied von „Patriot Prayer“, einer in Oregon ansässigen Rechtsaußengruppe wurde in der Brust getroffen.

Und genau das erinnert mich an diese Interviews mit den Militia-Experten. Einer von ihnen war Professor Lawrence Rosenthal vom “Center for Right Wing Studies” an der University of California in Berkeley. Er beschrieb die Situation vor zweieinhalb Jahren so : „Was man im Trump Wahlkampf nicht fand, war die Miliz Komponente. Eigentlich ist die Verbindung einer Partei mit einer privaten Miliz ein wesentliches Kennzeichen der historischen faschistischen Bewegungen. Der Diskussion über Faschismus und Trump fehlt also dieser wichtige Punkt. Die Frage nach dem Sinn einer Militia und der Rolle einer Militia in der amerikanischen Politik hat sich durch die Alt.Right Bewegung, die nun im Weißen Haus repräsentiert ist, verändert. Ein Teil von ihr sieht sich nicht nur als rechtsnational, Trump ist für sie ein Mittel, um an die Macht zu kommen. Aber jemand, der diesen Weg an die Macht kennt, weiß, dass Gewalt durch Milizen dazugehört, wie die Straßenkämpfe in der Weimarer Republik oder beim Aufstieg des Faschismus in Italien, wo die Schwarzhemden mitten in der Nacht mit einem Laster aufs Land fuhren, um einen sozialistischen Bürgermeister zu lynchen, oder Öl in die Kehlen von Gewerkschaftern zu schütten. Sie hatten dafür einen Namen: spedicione punitive – Strafexpeditionen. Was wir heute sehen von der Alt.Right Bewegung ist das Bestreben, solche Strafexpeditionen aus den sozialen Medien und dem Internet auf die Straße zu bringen.“

Und das läßt aufhorchen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Trump Beraterin, Kellyanne Conway, noch in dieser Woche erklärte: „The more chaos and anarchy and vandalism and violence reigns, the better it is for the very clear choice on who’s best on public safety and law and order“. Gewalt und Eskalation auf den Straßen paßt also genau ins Bild des Wahlkampfes von Donald Trump. Ganz bewußt heizt er also in dieser sowieso schon aufgeheizten Stimmung im ganzen Land, das Klima noch weiter an. Die Folgen sind absehbar, Straßenschlachten zwischen den radikalisierten politischen Lagern, die tödlichen Schüsse in Kenosha und in Portland in dieser Woche werden also keine Ausnahmen bleiben. Die amerikanische Gesellschaft, das demokratische Fundament der USA ist mehr als in Gefahr in diesem Wahljahr.

„We’re here, they’re not“

Donald Trump lebt in einer anderen Welt. Er ist nicht der Präsident der Amerikaner, das wurde am Donnerstagabend noch einmal ganz klar. „We’re here, they’re not“ rief er den etwa 1500 geladenen und eng beieinander sitzenden Gästen vor dem Weißen Haus zu. Die wenigsten trugen einen Mund-Nasen-Schutz. Damit machte er klar, für wen er regiert. Nicht für alle, sondern nur für die, die ihn unterstützen.

Die Haltung eines Autokraten. Foto: AFP.

Die Meinungen über Trumps Rede gingen weit auseinander und zeigten auch auf, wie tief gespalten dieses Land ist. Auf Trumps Haussendern FOX News und „One America News“ (OAN) wurde der Abend als „historisch“ gefeiert, als die „beste und wichtigste Rede des Präsidenten“. Was gut ankam war, dass Trump von der „bedeutendsten Wahl für Amerika“ sprach. Die USA, so der Präsident, ständen vor einer wichtigen Entscheidung. Ihm zu folgen, seinem „America First“ Kurs, oder mit Joe Biden im Chaos unterzugehen. Das sahen die Kommentatoren auf beiden Sendern genauso und betonten das mehrmals. Die 150prozentige Trump Unterstützerin, FOX News Moderatorin Laura Ingraham, interviewte nach der Rede Donald Trump Jr. auf dem Gelände des Weißen Hauses. Sie machte keinen Hehl daraus, wo sie bei dieser Wahl steht.

Ganz anders die Analysen auf CNN, doch vor allem in der Bericherstattung von PBS. Ein Historiker erklärte, was Donald Trump da im Weißen Haus gemacht habe, sei so noch nie in der Geschichte Amerikas passiert. Noch nie habe ein Präsident das „White House“ für Wahlkampfzwecke genutzt. Das breche alle Regeln und Gesetze. Es sei, so Michael Beschloss, das Zeichen eines Autokraten und nicht eines Demokraten, wenn hier so offensichtlich das Präsidialamt, der Regierungssitz mit parteipolitischen Wahlkampfmanövern verbunden wird. Deutliche Worte, die jedoch stimmen. Trump hat den gesamten Regierungsapparat auf sich zugespitzt. Vor ihm saßen nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Großspender und Kabinettsmitglieder. Trump verwässert ganz bewußt und ganz offen das, was eine Regierung in einem demokratischen Land sein sollte. Trump meinte denn auch, dass das Weiße Haus nicht einfach nur ein Haus sei, sondern sein „Zuhause“. Das wurde durchaus als eine Warnung, als eine Drohung wahrgenommen.

Donald Trump machte am Donnerstag, am letzten Tag des Wahlkonvents der Republikaner ganz deutlich, wie er sich in diesen Vereinigten Staaten von Amerika sieht. Nicht als Präsident aller Amerikaner, nicht als Demokrat, nicht als Verteidiger der Grundwerte und Grundfesten dieses Landes. Trump sieht sich vielmehr als Alleinherrscher, als Autorkrat, wie seine Kumpels Putin, Erdogan, Bolsonaro, der tun und lassen kann, was er will. Sein Wort zählt, nichts anderes. Und das sind die klaren Aussichten auf vier weitere Jahre Donald Trump im Weißen Haus.

Die etwas ver-rückte Welt

Der dritte Tag des republikanischen Wahlkonvents. Ich schau und höre mir alles an. Und an einem Punkt denke ich mir, irgendwie reden die von einem anderen Amerika, als in dem ich lebe. Patriotismus zeigt sich doch nicht nur, in dem man Dutzende von Fahnen im Hintergrund aufstellt, in dem Gehbehinderte sich mit aller Kraft aus ihrem Rollstuhl erheben, um stehend der Nationalhymne zu lauschen, in dem man einem Präsident huldigt, der wahrlich nicht von Gott gesandt ist.

Mike Pence und seine alternative Realität. Foto: AFP.

Mike Pence, Vize-Präsident und Trumps Hoflächler, spricht davon, dass Donald Trump weitsichtig gewesen sei, frühzeitig die Flüge von China in die USA stoppte und so „Millionen“ von Amerikanern rettete. Das stimmt so nicht, denn die Einreise aus China war nicht grundlegend gestoppt. Nach dem Halt für Direktflüge aus China am 31. Januar konnten aufgrund von Ausnahmen in den ersten zwei Monaten danach noch rund 40.000 Menschen einreisen. Und das bei einem mehr als mangelhaften Testsystem.

Das Problem der Früherkennung lag auch daran, dass Trump seit 2017 etwa 30 Mitarbeiter des „Centers for Disease Control“, die in China stationiert waren, abzog, darüberhinaus eine wichtige Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und chinesischen Wissenschaftlern beendete, die genau an so einer Früherkennung von Pandemien arbeiteten. Doch davon kein Wort von Pence und all den anderen Jubel Republikanern.

Der Präsident, so die einhellige Meinung auf dem Wahlkonvent, habe alles richtig gemacht. Sie malten darüberhinaus auch ein Horrorszenario, was passieren würde, wenn Joe Biden und Kamala Harris gewählt werden sollten. Chaos, Anarchie, Gewalt in den amerikanischen Städten. Auch hier kein Wort davon, dass unter Donald Trump die Gewalt in den USA nicht weniger wurde, dass es nach wie vor Amokläufe, Massenschießereien, eine hohe Mordrate gibt. Ach ja, die „National Rifle Association“, NRA, ist ja ein wichtiger Bündnispartner von Donald Trump. Stillschweigen auch zu „Black Lives Matter“ und dem systemischen Rassimus in den USA. Der wird einfach weggelogen, den gibt es gar nicht in diesem großartigen Land. Und wenn doch, dann ist alles nicht so schlimm.

Wer den Republikanern auf ihrem Wahlparteitag zuhört, der findet sich in einem anderen Land wieder. Donald Trump, der Auserwählte, der Amerika zu einem Paradies auf Erden werden läßt. Zumindest für all die, die ihm kritiklos und blind folgen. Die anderen, das sind die Demokraten-Kommunisten-Sozialisten-Anarchisten-Faschisten-Chaoten. Das ist der Deep State, das sind die Kräfte aus dem Ausland, die den USA schaden wollen. Trump findet immer einen Schuldigen für seine Fehler und falschen Entscheidungen. Und das machen auch die zahlreichen Rednerinnen und Redner auf dem Parteitag deutlich. Unter Joe Biden würde alles schlimmer werden. Nicht er, Trump, wolle die Grundfesten der Demokratie, der amerikanischen Gesellschaft aus den Angeln heben, sondern Biden. Es ist wahrlich eine „Alternative Realität“, die hier gesponnen wird. Mir wird schwindelig.