Es kann immer noch schlimmer werden

Dieses Jahr hat es in sich. Gerade, wenn man in den USA lebt. Ein Wahljahr, die Pandemie, die Feuer, der Rauch, die tief gespaltene Nation und nun auch noch der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg. Alles etwas viel für 2020. Man kann die Dimensionen in Bildern erfassen, wenn es um den Wahlkampf, die Feuer, die Pandemie geht, aber was bedeutet das Ableben von RBG?

Die Vereinigten Staaten haben eine wichtige Stimme verloren. Foto: AFP.

Verfassungsrichter in den USA werden auf Lebzeiten vom US Senat gewählt. Das kann gut, das kann aber eben auch ein Problem sein, denn Ginsburg war 87 Jahre alt. Wenn nun ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin eingesetzt wird, der oder die vielleicht gerade mal 50 Jahre alt ist, dann weiß man, dass diese Person für 30-40 Jahre auf der höchsten Richterbank in den Vereinigten Staaten von Amerika sitzen wird. Nun wäre das alles kein Problem, wenn es nur um die Qualifikation einer Juristin oder eines Juristen gehen würde, doch die Nominierungen für das Verfassungsgericht sind mehr als hochpolitisch. Donald Trump hat bereits eine Liste mit Namen vorgelegt, die auf seiner Linie liegen. Aus dieser Liste will er jemanden für kommenen offene Positionen wählen, darunter auch der texanische Senator Ted Cruz. Also durchaus eine politisch aufgeladene Namensliste.

Wir erinnern uns an das Wahljahr 2016. Damals starb am 13. Februar überraschend der 79jährige Verfassungsrichter Antonin Scalia, die juristische Lichtgestalt der Konservativen in den USA, auf den sich auch immer Donald Trump beruft. Bis zum Wahltag im November waren damals noch mehr als acht Monate. Präsident Barack Obama schlug einen Nachfolger vor, doch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, blockierte damals den normalen Ablauf und erklärte, die Wähler sollten am Wahltag mit ihrer Stimme für den Präsidentin, die Präsidentin auch darüber entscheiden können, der nächste „Commander in Chief“ werde das Vorschlagsrecht erhalten. McConnell pokerte, dass Trump sich durchsetzen würde und somit ein konservativer Richter eingesetzt wird. Und er behielt recht.

Doch was 2016 für McConnell galt, gilt 2020 nicht mehr. Nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden vom Tod Ruth Bader Ginsburgs, ließ er bereits verlauten, dass er einen Trump Kandidaten durchwinken würde, was zu einer 6:3 Mehrheit der Konservativen am höchsten Gericht führen würde. Noch vor dem Wahltag oder auch nach der Wahl bis zum 3. Januar, dann hat der neue Senat seine konstituierende Sitzung. Auch werde er das durchziehen, so McConnell, wenn der neue Präsident Joe Biden hieße und die Demokraten eine Mehrheit im Senat erringen könnten.

Dass die Wahl der Verfassungsrichter vom US Senat vollzogen wird ist mittlerweile alles andere als demokratisch. Denn in der Kammer sitzen 100 Senatoren, jeder Bundesstaat hat zwei Vertreter. Das bedeutet aber, dass Wyoming mit gerade mal 600.000 Einwohnern das gleiche Stimmrecht und den gleichen Einfluss haben, wie Kalifornien mit nahezu 40 Millionen Einwohnern. Was bedeutet, die Verfassungsrichter werden nicht stellvertretend von einer Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikanern bestimmt, sondern von einer politischen Clique, die eine Minderheit der Bevölkerung repräsentiert. Trump und die Konservativen im Land wollen mehr Richter am Verfassungsgericht sehen, die die Verfassung wörtlich auslegen. Biden und die eher Liberalen in den USA sehen die „Constitution“ eher als ein lebendiges Dokument, das mit der Zeit und den Veränderungen gehen muss. Ruth Bader Ginsburg war eine Juristin, die das genau so sah. Mit ihrem Ableben verliert Amerika eine mehr als wichtige Stimme für die Zukunft dieses Landes.

„We’re here, they’re not“

Donald Trump lebt in einer anderen Welt. Er ist nicht der Präsident der Amerikaner, das wurde am Donnerstagabend noch einmal ganz klar. „We’re here, they’re not“ rief er den etwa 1500 geladenen und eng beieinander sitzenden Gästen vor dem Weißen Haus zu. Die wenigsten trugen einen Mund-Nasen-Schutz. Damit machte er klar, für wen er regiert. Nicht für alle, sondern nur für die, die ihn unterstützen.

Die Haltung eines Autokraten. Foto: AFP.

Die Meinungen über Trumps Rede gingen weit auseinander und zeigten auch auf, wie tief gespalten dieses Land ist. Auf Trumps Haussendern FOX News und „One America News“ (OAN) wurde der Abend als „historisch“ gefeiert, als die „beste und wichtigste Rede des Präsidenten“. Was gut ankam war, dass Trump von der „bedeutendsten Wahl für Amerika“ sprach. Die USA, so der Präsident, ständen vor einer wichtigen Entscheidung. Ihm zu folgen, seinem „America First“ Kurs, oder mit Joe Biden im Chaos unterzugehen. Das sahen die Kommentatoren auf beiden Sendern genauso und betonten das mehrmals. Die 150prozentige Trump Unterstützerin, FOX News Moderatorin Laura Ingraham, interviewte nach der Rede Donald Trump Jr. auf dem Gelände des Weißen Hauses. Sie machte keinen Hehl daraus, wo sie bei dieser Wahl steht.

Ganz anders die Analysen auf CNN, doch vor allem in der Bericherstattung von PBS. Ein Historiker erklärte, was Donald Trump da im Weißen Haus gemacht habe, sei so noch nie in der Geschichte Amerikas passiert. Noch nie habe ein Präsident das „White House“ für Wahlkampfzwecke genutzt. Das breche alle Regeln und Gesetze. Es sei, so Michael Beschloss, das Zeichen eines Autokraten und nicht eines Demokraten, wenn hier so offensichtlich das Präsidialamt, der Regierungssitz mit parteipolitischen Wahlkampfmanövern verbunden wird. Deutliche Worte, die jedoch stimmen. Trump hat den gesamten Regierungsapparat auf sich zugespitzt. Vor ihm saßen nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Großspender und Kabinettsmitglieder. Trump verwässert ganz bewußt und ganz offen das, was eine Regierung in einem demokratischen Land sein sollte. Trump meinte denn auch, dass das Weiße Haus nicht einfach nur ein Haus sei, sondern sein „Zuhause“. Das wurde durchaus als eine Warnung, als eine Drohung wahrgenommen.

Donald Trump machte am Donnerstag, am letzten Tag des Wahlkonvents der Republikaner ganz deutlich, wie er sich in diesen Vereinigten Staaten von Amerika sieht. Nicht als Präsident aller Amerikaner, nicht als Demokrat, nicht als Verteidiger der Grundwerte und Grundfesten dieses Landes. Trump sieht sich vielmehr als Alleinherrscher, als Autorkrat, wie seine Kumpels Putin, Erdogan, Bolsonaro, der tun und lassen kann, was er will. Sein Wort zählt, nichts anderes. Und das sind die klaren Aussichten auf vier weitere Jahre Donald Trump im Weißen Haus.

Die etwas ver-rückte Welt

Der dritte Tag des republikanischen Wahlkonvents. Ich schau und höre mir alles an. Und an einem Punkt denke ich mir, irgendwie reden die von einem anderen Amerika, als in dem ich lebe. Patriotismus zeigt sich doch nicht nur, in dem man Dutzende von Fahnen im Hintergrund aufstellt, in dem Gehbehinderte sich mit aller Kraft aus ihrem Rollstuhl erheben, um stehend der Nationalhymne zu lauschen, in dem man einem Präsident huldigt, der wahrlich nicht von Gott gesandt ist.

Mike Pence und seine alternative Realität. Foto: AFP.

Mike Pence, Vize-Präsident und Trumps Hoflächler, spricht davon, dass Donald Trump weitsichtig gewesen sei, frühzeitig die Flüge von China in die USA stoppte und so „Millionen“ von Amerikanern rettete. Das stimmt so nicht, denn die Einreise aus China war nicht grundlegend gestoppt. Nach dem Halt für Direktflüge aus China am 31. Januar konnten aufgrund von Ausnahmen in den ersten zwei Monaten danach noch rund 40.000 Menschen einreisen. Und das bei einem mehr als mangelhaften Testsystem.

Das Problem der Früherkennung lag auch daran, dass Trump seit 2017 etwa 30 Mitarbeiter des „Centers for Disease Control“, die in China stationiert waren, abzog, darüberhinaus eine wichtige Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und chinesischen Wissenschaftlern beendete, die genau an so einer Früherkennung von Pandemien arbeiteten. Doch davon kein Wort von Pence und all den anderen Jubel Republikanern.

Der Präsident, so die einhellige Meinung auf dem Wahlkonvent, habe alles richtig gemacht. Sie malten darüberhinaus auch ein Horrorszenario, was passieren würde, wenn Joe Biden und Kamala Harris gewählt werden sollten. Chaos, Anarchie, Gewalt in den amerikanischen Städten. Auch hier kein Wort davon, dass unter Donald Trump die Gewalt in den USA nicht weniger wurde, dass es nach wie vor Amokläufe, Massenschießereien, eine hohe Mordrate gibt. Ach ja, die „National Rifle Association“, NRA, ist ja ein wichtiger Bündnispartner von Donald Trump. Stillschweigen auch zu „Black Lives Matter“ und dem systemischen Rassimus in den USA. Der wird einfach weggelogen, den gibt es gar nicht in diesem großartigen Land. Und wenn doch, dann ist alles nicht so schlimm.

Wer den Republikanern auf ihrem Wahlparteitag zuhört, der findet sich in einem anderen Land wieder. Donald Trump, der Auserwählte, der Amerika zu einem Paradies auf Erden werden läßt. Zumindest für all die, die ihm kritiklos und blind folgen. Die anderen, das sind die Demokraten-Kommunisten-Sozialisten-Anarchisten-Faschisten-Chaoten. Das ist der Deep State, das sind die Kräfte aus dem Ausland, die den USA schaden wollen. Trump findet immer einen Schuldigen für seine Fehler und falschen Entscheidungen. Und das machen auch die zahlreichen Rednerinnen und Redner auf dem Parteitag deutlich. Unter Joe Biden würde alles schlimmer werden. Nicht er, Trump, wolle die Grundfesten der Demokratie, der amerikanischen Gesellschaft aus den Angeln heben, sondern Biden. Es ist wahrlich eine „Alternative Realität“, die hier gesponnen wird. Mir wird schwindelig.

„Can’t you see this is the land of confusion?“

Melania Trump erzählt von ihrem „American Dream“. Foto: AFP.

Es ist so ganz anders. Letzte Woche die Demokraten mit ihrem Konvent und diese Woche sind die Republikaner dran. Amerika könnte nicht unterschiedlicher sein. Und man sieht nicht nur den Graben, der beide politischen Lager trennt. Es erinnert schon sehr an das, was ich als Kind bei meiner Oma in Dortmund-Mengede, erlebt habe. Da floß so ein Fluß, der stank zum Himmel, die Emscher. Das Wasser grau, man wollte als Kind gar nicht am Ufer spielen, so übel war der Gestank. So stelle ich mir diesen Graben vor, der durch die Mitte Amerikas verläuft.

Gestern ging es beim Wahlkonvent der Trump-Partei um Immigration. Es sollten so Wohlfühlmomente entstehen, die ganz bewußt am Rande des rechtlich erlaubten stattfanden. Denn Donald Trump und sein Wahlkampfteam nutzten das Weiße Haus als Foto-Opportunity, um Wahlkampf zu machen. Das dürften sie eigentlich nicht, aber dieser Präsident darf wohl alles. Trump begnadigte einen entlassenen Bankräuber, der hinter Gittern und mithilfe eines FBI-Agenten wieder auf die richtige Spur kam. Trump hielt eine Einbürgerungszeremonie für fünf handverlesene Immigrantinnen und Immigranten und dann sprach auch noch First Lady, Melania Trump, im Rose Garden über ihren so engagierten Mann, der kaum zur Ruhe komme, um Amerika zu retten. Melania Trump erzählte ihre Geschichte als Immigrantin. Und die ist wohl alles andere als typisch für all jene, die ins gelobte Land USA kommen wollen.

Auch meine Geschichte ist untypisch, auch die der gut ausgebildeten fünf Immigrantinnen und Immigranten, die von Donald Trump ihre Einbürgerungsurkunde überreicht bekamen. Was bei diesen Bildern fehlte, ist, dass die Stimme aus dem Off erklärt, Amerikas Grenzen sind dicht. Jedenfalls für die, die keinen Hochschulabschluß, viel Geld oder mehr als gute Kontakte in den USA haben. Und auch in Übersee investieren die USA oftmals nur noch dann in Hilfsprojekte, wenn sie denn der Erweiterung der eigenen Märkte dienen, „America First“ eben. Das wiederum führt zur Vernichtung von lokalen und regionalen Märkten, was zu einer Ausweitung von Armut, Arbeits- und Hoffnunglosigkeit führt, die dann in ein Nur-Noch-Weg mündet. Doch jene haben keine Chance. Die Politik Amerikas ist unter Trump darauf ausgerichtet, niemanden mehr reinzulassen. Selbst an Menschen aus Kriegsgebieten wie Afghanistan, Irak, Syrien, in denen die USA eine maßgebliche Rolle spielten und spielen, werden kaum noch Visa vergeben.

Und dann erzählt Melania Trump im Designerkleid vor einer vor allem weißen, maskenlosen Zuhörerschaft im Rose Garden des Weißen Hauses von ihrem „American Dream“, von ihrer Einwanderungsstory. Davon, wie sie ihr „Be Best“ Programm umsetzt, dass sich gegen „Bullys“ einsetzt, während der Ober-Bully mit langer, blauer Krawatte in der ersten Reihe zuhört und immer mal wieder zufrieden lächelt. Das ganze Spektakel ercheint einfach falsch. Es ist Wahlkampf, ja, da wird viel erzählt und versprochen. Aber das, was die Republikaner um Donald Trump hier abziehen ist wie aus einer ganz anderen Welt, schlichtweg verlogen. Die „Fact Checker“ in den Redaktionen kommen bei der geballten Anhäufung von verschwurbelten Reden schon gar nicht mehr nach. Trump will mit dieser außerordentlichen Trump-Show einfach nur ein Ziel erreichen, die Reihen seiner Basis schließen, seine Wählerinnen und Wähler wieder zum Urnengang mobilisieren. Das sollte dann auch wieder reichen, so die Milchmädchenrechnung, denn es kommt ja in den USA nicht darauf an, wer die meisten Stimmen erhält, sondern wer das Wahlmännersystem besser für sich ausnutzen kann. 2016 schaffte es Trump, warum nicht wieder 2020.

Heute Abend geht es dann weiter mit der nächsten Folge dieses einzigartigen Trauerspiels, bevor dann morgen der „Commander in Chief“ selbst vor etwas 1000 Besuchern im Außenbereich des Weißen Hauses, darunter auch erklärte Vertreter von QAnon, die Kandidatur offiziell annimmt und zur letzten Etappe ins Horn blasen wird. Doch noch mal zurück zur Emscher, die nicht nur in Dortmund-Mengede fließt, sondern eigentlich quer durchs Ruhrgebiet. Das Flüßchen ist heute wieder sauber, kein Abwasserkanal mehr, sogar Fische schwimmen wieder in der Emscher. Vielleicht ist das ein Hoffnungschimmer, dass auch der tiefste Graben in den USA irgendwie doch überwunden werden kann. Veränderung ist möglich. Zu hoffen ist es.

Wie laut kann man schreien?

“I heard Kim Guilfoyle’s speech and my TV’s not even on“, kommentierte Chuck Ross für die rechtslastige und von FOX News‘ Tucker Carlson gegründete News Webseite „Daily Caller“ diese Rede. Guilfoyle, die jetzige Partnerin von Donald Trump Junior schrie sich die Seele aus dem Leib, so, als ob sie in einem Stadion auch den entferntesten Platz erreichen wollte. Doch vor ihr war niemand, sie stand im leeren Andrew W. Mellon Auditorium in Washington, D.C. Ihre Worte hallten brutal und verstörend von den Wänden zurück. Aber schreien wir mal, damit Joe in Montana und Cathy in Louisiana auch wirklich zuhören und die frohe Trumpsche Botschaft auch mitbekommen.

Hört Ihr die frohe Botschaft auch dahinten? Kim Guilfoyle während ihrer Rede. Foto: AFP.

Doch das war typisch für diesen ersten Tag des republikanischen Wahlkonvents. Sowieso fragte ich mich, ob es bei den Rednern eine Vorgabe gab, wie oft sie den Namen Donald Trump erwähnen und wie sehr sie ihn ohne mit der Wimper zu zucken lobpreisen müssen. Manche der Lobhudeleien erinnerten schon sehr an Trumps Wahlfreundschaften Erdogan und Kim. Der große Führer wird gehuldigt, die Geschichte verfälscht, die Tatsachen so hingebogen, wie man es braucht und da steht er, der Retter unserer Zeit mit überlanger Krawatte, kompliziert hingekämmten Haaren und der orangenen Gesichtsfarbe.

Es ist schon erstaunlich, und für mich auch nach fast 25 Jahren noch immer wieder so, wie hier in den USA Wahlkampf geführt wird. An diesen über-patriotischen Ton muß man sich gewöhnen. Das ist so bei den Demokraten und erst recht bei den Republikanern. Die „Stars & Stripes“ kann man schon gar nicht mehr zählen und irgendwann wird selbst Gott im Himmel müde und genervt davon sein, dass er ständig dazu aufgefordert wird, die Amerikaner und Amerika zu schützen. Man kann es auch übertreiben. Denn eigentlich hätten die es ja selbst in der Hand. Ständig wird betont, dass die USA das schönste, tollste, stärkste, reichste, wichtigste Land der Welt seien. „God’s Country“, wie die Vereinigten Staaten auch gerne genannt werden, von einigen Amerikanern wohlgemerkt. Doch wenn man sich die Politik und die letzten dreieinhalb Jahre unter Donald Trump ansieht, dann ist da nicht viel zu sehen von der Bewahrung der Schöpfung, von einem Einklang mit der Natur, von einem sozialen, gerechten und friedlichen Miteinander, weder im Land noch mit dem Rest der Welt. Das soll nicht heißen, dass vorher unter Obama alles besser war, aber immerhin gestand sich #44 ein, dass er es „versuchen“ will, Amerika auf den richtigen Kurs zu bringen. #45, der sich selbst gern auch als „your favorite president“ bezeichnet, meint dagegen unumwunden, er und nur er kann die USA retten. Vor was auch immer.

Das schon inflationäre Herausposaunen von Begriffen wie „Kommunismus“, „Sozialismus“, „Anarchismus“ am ersten Tag des Wahlkonvents der einstigen republikanischen Partei, die man eigentlich in Trump-Partei umbenennen sollte, war schon erstaunlich. Wen man damit erreichen will, ist fraglich, denn so doof kann die Mehrheit der Amerikaner nicht sein, um diesen Schwachsinn zu schlucken. Es fehlte nur noch, dass der politische Gegner als „Faschist“ bezeichnet wurde, weil in einer weltweiten Pandemie strenge Regeln aufgestellt werden. Aber auch das ist schon passiert, nur eben am gestrigen Montag nicht. Ein bekennender Demokrat in den USA ist in den Augen eines Trumpianers mittlerweile alles: Kommunist, Sozialist, Anarchist, Faschist, ja, auch Anti-Christ.

Und so schrie denn Kim Guilfoyle in die Runde, dass man Venezuela, Kuba und Kalifornien, ihren früheren Heimatstaat, in einer Linie zu sehen hat. Guilfoyle war einst auch mit Gavin Newsom veheiratet, der damals Bürgermeister von San Francisco war und nun Gouverneur von Kalifornien ist. Wer die Zustände an diesen drei Orten nicht haben wolle, der könne nur für Donald Trump stimmen, so Guilfoyle. Well, Frau Möchtegern-Trump, ich höre ja gerne zu und weiß auch, dass hier in Kalifornien nicht alles so ist, wie es sein sollte und könnte. Aber den Golden State mit Venezuela und Kuba zu vergleichen, damit die politischen Systeme in den zwei Ländern mit dem größten und wichtigsten Bundesstaat der USA gleichzusetzen, grenzt schon sehr an die bescheuerte Argumentation ihres wahrscheinlich baldigen Schwiegervaters Donald Trump, der ja derzeit wieder einen auf Oberförster macht und die Kalifornier zum besseren Harken der Wälder auffordert. Es kann durchaus sein, dass ich mit meinen Einschätzungen über die USA, mit meinen politischen Sichtweisen, mit meinem Verständnis für das Land, in dem ich nun fast die Hälfte meines Leben verbracht habe, so ganz falsch liege. Aber irgendwie graust es mir davor, vier weitere Jahre in einem Land zu leben, in dem solch ein Führerkult zur Normalität geworden ist.

 

Die „Grand Old Party“ wurde zur Trump-Partei

Jimmy Carter, Bill Clinton, Al Gore, John Kerry, Barack Obama, Hillary Clinton, frühere Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten, dazu etliche Kandidatinnen und Kandidaten, die in diesem Jahr ins Rennen einsteigen wollten. Die Demokraten präsentierten sich auf ihrem Wahlkonvent geschlossen. Differenzen und politische Unterschiede wurden einfach hintangestellt. Gemeinsam verfolgt man nur das eine Ziel, die Abwahl von Donald Trump.

Er hat immer Recht. Foto: AFP.

Am Montag nun beginnt der Parteikonvent der Republikaner und er wird ganz anders aussehen. Von den früheren Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten wird keiner da sein. Weder ein Mitt Romney noch ein George W. Bush. Auch ein John McCain oder ein George Bush Senior wären nicht dabei. Für sie gäbe es keinen Platz in dieser Trump-Show. Damit wird ganz deutlich gemacht, dass die Republikaner zur Trump-Klitsche verkommen sind. Die Vielfalt der Partei wird nicht mehr anhand ihrer Meinungen und Ideen dargestellt. Auftreten darf nur noch, wer Trump Gehorsam und Gefolgschaft schwört.

In den USA gibt es viele Parteien, aber nur zwei spielen wirklich eine Rolle. Die Demokraten und die Republikaner. Und in beiden tummeln sich die unterschiedlichsten Strömungen, die immer mal wieder auf sich aufmerksam machen. Gerade das ist beeindruckend nach dem demokratischen Konvent. Man schaffte es, im Vergleich zu 2016, die Reihen zu schließen. Die Republikaner hingegen wirken da im Wahljahr 2020 ganz anders. Sie sind voll auf erzwungenem Trump-Kurs. Kritik am Präsidenten, am Führer der Partei darf da nicht laut werden. Die Angst geht in der GOP. Der Wahlkonvent wird also eine Jubelfeier auf Donald Trump werden, der sich selbst ins rechte Licht rücken und dabei Horrorszenarios und Lügen über den politischen Gegner, ihre Ziele, Vorstellungen und Ideen verbreiten wird. Die Bilder, die er verbreitet reichen von einer Wahlfälschung, über chaotische Zustände in den Städten bis hin zu einem Verbot von Waffen, freien Abtreibungen, Steuererhöhungen und so weiter… Ja, das ist Wahlkampf, aber in dieser Form, in dieser verlogenen Deutlichkeit hat das vor Trump noch niemand erlebt. Die einst gefeierte Lincoln- und Reagan-Partei ist zu einem Trump-Kult verkommen. Wie sie sich davon erholen will, bleibt mehr als fraglich. Auch das ist eine Gefahr für die amerikanische Demokratie und Geselltschaft.

„It’s good to feel good“

Joe Biden und Kamala Harris gegen Donald Trump und Mike Pence. Foto: AFP.

Der gestreamte Parteitag der Demokraten ist vorbei. Und es lief gut, viel besser als erwartet. Die Reden wurden nicht vom Jubel unterbrochen, der „Roll Call“, die Verkündigung der Wahlstimmen für die beiden Kandidaten, war eine bildhafte Reise durch Amerika und nicht nur eine leere Verkündung von Zahlen. Die Demokraten schafften es in diesen vier Tagen, die Vielfalt und die Vielgesichtigkeit dieses Landes abzubilden. Sie zeigten sich patriotisch und wandten sich mit ihrer Botschaft des „we can do it“ aus der Mitte der Gesellschaft an die Amerikanerinnen und Amerikaner.

Donald Trump beschreibt die Demokraten gerne mal als „Kommunisten“, dann als „Sozialisten“, dann wieder als „Anarchisten“. Doch davon war nichts zu sehen. Vielmehr präsentierte sich eine geeinte Partei, die Reihen wurden geschlossen, auch wenn es inhaltliche Differenzen nach wie vor gibt. Doch die zahlreichen Auftritte von Bernie Sanders machten deutlich, dass es hier nur um eines geht, die Abwahl von Donald Trump. Und ja auch die Begriffe „Hope“ und „Change“ fielen wieder, Bilder und Videos wurden eingespielt, die einen Wohlfühlschauer vor dem Fernseher erzeugten. Ein Kommentator umschrieb den Parteitag passenderweise so: „It’s good to feel good“. Man hatte diese Normalität im Trump-Zeitalter schon vergessen.

Man muß nicht mit der Wahl von Joe Biden als Präsidentschaftskandidat einverstanden sein, man muß nicht die vielen politischen Forderungen des Biden/Harris Teams unterstützen, die sicherlich auch die deutliche Handschrift des Bernie Sanders und Elizabeth Warren Lagers tragen. Was die Partei eint und das wurde in diesen vier Tagen ganz deutlich und immer und immer wieder unterstrichen, Donald Trump muß weg. Amerika kann sich keine vier weiteren Trump Jahre erlauben. Nicht für die USA selbst und nicht für die internationale Gemeinschaft.

Die Reaktionen von Trump zeigten schon auf, was in der kommenden Woche, beim republikanischen Wahlkonvent, auf uns zu kommen wird. Donald Trump wird sich belobhudeln und bejubeln lassen. Er wird sich selbst feiern, als der großartigste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er betonte es schon am heutigen Freitag in einer Rede, da meinte er: „I’m the only thing standing between the American Dream and total anarchy. Madness and chaos.“ Er sagt das nicht einfach so, er meint das auch. Trump sieht sich selbst von Gott gesandt, als Retter eines Amerikas, das es nie gegeben hat und nie geben wird. Sein „American Dream“ ist die Spaltung des Landes, in dem er Alleinherrscher ist. Amerika ist vielmehr bunt und reich an Menschen, Meinungen und Ideen. Auch das hat der Parteikonvent der Demokraten gezeigt.

Ein seltsames Gefühl… Normalität!

Da schaue ich mir am Montagabend den Wahlkonvent der Demokraten an und auf einmal trifft es mich, das sind normale politische Reden. Vieles davon patriotisch und teils kitschig, aber so sind sie nun mal diese Wahlveranstaltungen. Diesmal findet alles online statt, keine Menschenmassen, kein Getröte und Gejubel, keine fallenden Luftballons. Und dennoch, das ist Amerika, wie ich es kenne.

Im Vergleich dazu, der Lügenbaron, seines Zeichens Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, auf einer Wahlkampftour durch mehrere Swingstates. Er erklärt, dass die Corona Situation in den USA nicht so schlimm sei, man müsse nur nach Neuseeland (!) blicken, dort gebe es einen riesigen Zuwachs an Covid-19 Fällen. Am Montag meinte Trump in Minnesota: „Big surge in New Zealand. It’s terrible. We don’t want that.“ Tatsache ist, nach 102 Corona freien Tagen vermeldete Neuseeland neun neue Fälle.

Bernie Sanders mit seiner wichtigen Rede für Joe Biden.

Da tat es richtig gut am Abend die Reden und Videos der Demokraten zu sehen. Wohlfühlfernsehen in einer verrückten Zeit, in einem ver-rückten Land. Die wichtigsten Reden kamen wohl von Michelle Obama und vor allem von Bernie Sanders. Hatte der sich noch 2016 bei der Unterstützung von Hillary Clinton deutlich zurück gehalten, machte er nun klar, dass es trotz inhaltlicher Differenzen zwischen ihm und Joe Biden nur ein Ziel geben dürfe, die Abwahl von Donald Trump. Sanders erklärte, Trump sei nicht nur eine Gefahr für die amerikanische Demokratie, für die Umwelt, sondern auch für den gesamten Planeten. Vier weitere Trump-Jahre hätten fatale Folgen. Von daher rufe er alle seine Unterstützer auf, das Team Biden/Harris zu wählen.

Bernie Sanders, das betonte er auch, hat in den letzten fünf Jahren die amerikanische Gesellschaft verändert. Die Bewegung, die er angestoßen hat, wurde anfangs als radikal verunglimpft. Doch mittlerweile sind viele dieser Positionen im „Mainstream America“ angekommen. Das sieht man auch an der politischen Plattform von Joe Biden. Bernie Sanders, so sagte er, kann das unterschreiben, was da steht. Der Auftritt von Bernie war mehr als wichtig, denn wie es aussieht, kann eigentlich nur die Linke der Partei den Wahlsieg von Joe Biden noch stoppen. Wenn jetzt im Vorfeld des Wahltages mit unsinnigen und inhaltlichen Debatten und Forderungen begonnen wird, hilft das nur Donald Trump.

Die Mehrheit der Amerikaner ist nicht auf Trump-Kurs. Das war 2016 schon so, das ist auch 2020 noch immer so. Einziges Ziel kann derzeit nur sein, vier weitere Trump Jahre zu verhindern, denn eine zweite Amtszeit hätte weitreichende Folgen für die Demokratie, die amerikanische Gesellschaft, die Medien, die Umwelt, die internationalen Beziehungen, die Rechtssprechung, den bürokratischen Apparat und vieles mehr. Man braucht am 3. November nicht für Joe Biden zu stimmen, wenn man ihn und seine Politik nicht mag. Das kann man laut und deutlich erklären, wenn man sein Kreuzchen hinter Biden/Harris setzt. Aber man muß am 3. November gegen Donald Trump votieren.

Seit nunmehr 34 Jahren darf ich wählen, in Deutschland, seit ein paar Jahren auch in den USA. Noch nie war eine Wahl in dieser Zeit so wichtig. So sehe ich das, denn das, was vier weitere Jahre mit Donald Trump als Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bringen würden, für die USA und für die internationale Gemeinschaft, kann man nicht einfach mit einem Schulterzucken abtun. Trump würde weiter das Fundament der amerikanischen Gesellschaft und Demokratie unterhöhlen, mit weitreichenden und noch gar nicht abzusehenden Folgen. Nichtwählen ist hier keine Option und keine Alternative. Es geht um zu viel am 3. November.

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Wird sich Amerika wirklich ändern?

Manchmal bin ich froh, dass ich kein festangestellter USA Korrespondent bin. Ich kriege ja mit, über was meine Kolleginnen und Kollegen berichten. In diesen Tagen ist das ausschließlich Trump, Trump und nochmal Trump. Und ich kenne das, irgendwann weiß man gar nicht mehr, was man noch schreiben soll. Aber manchmal muß es sein.

„Donald Trump is the first president in my lifetime who does not try to unite the American people—does not even pretend to try. Instead he tries to divide us.“ (James Mattis). Foto: AFP.

Als Donald Trump im November 2016 gewählt wurde, lag ein unglaublicher Wahlkampf hinter uns. Keiner hatte mit so etwas gerechnet, schon gar nicht dem Ausgang der Wahl. Als Trump da im Trump Tower die Rolltreppe runterglitt dachte jeder, auch in der republikanischen Partei, das ist der berühmte gespielte Witz, wie einst bei „Nonstop Nonsens“. Dieter Hallervorden hätte es nicht besser machen können. Trump war unterhaltsam, weil eben so anders im Wahlkampf. Die republikanischen Debatten wurden zu einem witzigen Abendprogramm, man wußte nie, was dieser Kandidat da als nächstes verkünden würde. „Low energy“ Jeb Bush, „Little“ Marco, „Lyin'“ Ted, „Truly weird“ Rand Paul…bis auf Jeb Bush wurden all diese einstigen Gegner zu bereitwilligen, ja, enthusiastischen Unterstützern von Donald Trump.

Dann kam der Wahlabend und überall hieß es, Trump werde sich nun ändern, „präsidial“ werden, das tief gespaltene Land einen. Doch Fehlanzeige, der Präsident hörte nie mit seinem Wahlkampf auf. Er beschimpfte auch weiterhin politische Gegner und Kritiker. Trump wurde nie der Präsident der Vereinigten Staaten, er wurde vielmehr der Kaiser für Trumpistan. Für seine Untergebenenen, seine Jünger, seine Gefolgschaft regierte er fortan. Kritik, meist begründet, manchmal auch unbegründet, nahm er zum Anlass für einen Rundumschlag. Trump machte die Gegner rund.

Daran hat sich bis wenige Monate vor dem erneuten Wahltag nichts geändert. Wer hoffte, dieser Mann würde im höchsten politischen Amt der USA zum Würdenträger werden, der wurde eines besseren belehrt, und das ganz schnell. Einstige Wegbegleiter wendeten sich schließlich ab, sie alle erkannten, dass Trump Politik als Bauchnabelschau betreibt. Nicht mehr und nicht weniger. In seinem Umfeld sind nur noch jene geblieben, die ihm huldigen, so, als ob er der wahrhaftig Auserwählte sei.

Donald Trump ist ein Phänomen, geschaffen in Amerika, gehypt in den Medien und durch ein undemokratisches Wahlsystem bis ins Weiße Haus gekommen. Trump ist auf dem ultimativen Ego-Trip. Ein Immobilienmakler, der trotz etlicher Pleiten und Bankrotterklärungen als Geschäftsmann gefeiert wurde. Er sonnte sich gerne im Rampenlicht, erst in der Schickeria von New York City, dann im Abendprogramm seiner „Reality TV“ Sendung und schließlich als Kandidat für das Präsidentenamt. Man muß sich mal vor Augen führen, dass dieser Mann, der auch als „Slum Landlord“ in New York bekannt war, der „undocumented immigrants“ in seinen Golf-Ressorts arbeiten ließ, der Arbeitnehmer in seinen mehrfachen Bankrotterklärungen ausnutzte und einfach fallen ließ, der eine rassistische Hetze gegen junge Afro-Amerikaner entzündete und die Todesstrafe für sie forderte, für eine Straftat, die sie nicht begangen hatten, der dem ersten gewählten afro-amerikanischen Präsidenten der USA vorwarf, nicht in Amerika geboren zu sein und seine Geburtsurkunde gefälscht zu haben, dass dieser Mann es schaffte durch weitere Lügen bis ins Oval Office zu gelangen.

Das ist Amerika. Das war kein Einzelfall, denn es wird wieder passieren, dass ein Blender, der für eine kleine Wählerschicht das ausspricht, was sie hören wollen, wieder gewählt wird. Das amerikanische Wahlsystem ist überholt, veraltet, versagt vollkommen. Das zeigt sich bei den Kongresswahlen genauso wie bei den Präsidentschaftsswahlen. Gewählte Volksvertreter, die nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben und auch nicht in Wahlen die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten, das hat nichts mit einer funktionierenden Demokratie zu tun.

Derzeit wird in den USA viel über eine gesellschaftliche Reform, eine Neuausrichtung Amerikas gesprochen. Das ist wichtig und mehr als notwendig. Doch eine grundlegende Veränderung des Alltags in den USA muß auch über eine Wahlrechtsreform erreicht werden. Die Trump Ära hat gezeigt, dass dieses Land, sich immer weiter von einer funktionierenden Demokratie entfernt. Was dann kommt kann ganz einfach mit dem Wort Gefahr umschrieben werden.

Trumps Polizeireförmchen

Mit einer Präsidentenverfügung versucht Donald Trump wieder Oberwasser in einer ihm entglittenen Debatte über Polizeigewalt im ganzen Land zu bekommen. Dafür will er Bundesmittel für eine bessere Schulung der Beamten und der Polizeieinheiten locker machen. Eine eigens einzurichtende Datenbank soll sicher stellen, dass sich gefeuerte Polizisten nicht in anderen Städten erneut bewerben können. Diese Reform, so Trump, sei historisch. Doch kein Wort davon, dass es in den Polizeireihen der USA einen systemischen Rassismus gibt. Ganz im Gegenteil, Trump sprach von wenigen Ausnahmen, stellte sich wie eh und je unterstützend vor die Polizei.

So sieht sich Präsident Trump am liebsten. Für eine präsidiale Anordnung beklatscht zu werden. Foto: Reuters.

Seine 27minütige Rede erinnerte in weiten Teilen an eine Wahlkampfrede, er griff erneut die Obama Administration und seinen voraussichtlichen Gegenkandidaten, den früheren Vize-Präsidenten Joe Biden, an, ohne in namentlich zu nennen.

Auch wandte er sich gegen finanzielle Kürzungen von Polizeieinheiten, dies führe nur zu Chaos. Trump erklärte, seine präsidiale Anordnung werde dazu führen, dass es fortan in den Polizeireihen der USA die „höchsten professionellen Standards der Welt“ gebe.

Die Demokraten kritisierten umgehend Trumps Rede. Die Sprecherin des Kongresses, Nancy Pelosi, erklärte, der Auftritt des Präsidenten im Rose Garden, sei nur ein Fototermin gewesen, das, was Trump verkündete sei in diesen Zeiten viel zu wenig. Joe Bidens Wahlkampfteam reagierte ebenfalls und warf dem Präsidenten vor, in den letzten dreieinhalb Jahren genau die Reformen der Obama Regierung wieder abgeschafft zu haben, die eine Militarisierung der Polizeireihen beenden sollten. Eine Sprecherin von amnesty international beschrieb Trumps Präsidentenverfügung als ein „Pflaster für eine Schußwunde“.