Amerikaner und ihr Corona

Es soll sie geben, die Amerikaner, die nun bei all dem Gerede über das Corona Virus mit dem Trinken von Corona Bier aufgehört haben. Sicher ist sicher, man will sich ja nicht beim Saufen anstecken. Was eigentlich zum Lachen ist, ist dann doch zum Weinen, denn klare Aussagen bekommt man in diesen Tagen nicht.

Das Corona Virus macht einen Bogen um Amerika. Dank Trump, sagt Trump. Foto: Reuters.

Präsident Donald Trump nimmt alles mal wieder sehr persönlich und erklärt, eigentlich sei die Grippe ja viel schlimmer und der ganze Hype um Corona sei nur von den Medien initiiert und von den Demokraten gefördert. Denn die wollten politisches Kapital aus einem Problem machen, was für die USA überhaupt kein Problem ist. Auf einer Wahlkampfrede am Freitag in South Carolina sprach er deshalb auch von einem Corona „Hoax“ in Anlehnung an die Ermittlungen der Demokraten über russische Wahlmanipulation 2016 und seinen nicht allzu perfekten Anruf mit dem ukrainischen Präsidenten. Die Demokraten, so Trump, hätten keine Ahnung, sie könnten noch nicht einmal ihre Stimmen bei der Vorwahl in Iowa auszählen und nun kämen sie als wissenschaftliche Experten daher. Es sei alles eine „neue Verarsche“, so Trump. Mit dem Corona Virus würde eine panische Stimmung verbreitet, die die Börsenkurse in den Keller fallen lassen, die Demokraten warteten sogar auf Tote, um damit Wahlkampf zu machen, nur um ihm die Wiederwahl zu verbauen. Es geht also mal wieder nur um Donald Trump.

In dieses Horn bläst auch der texanisch-republikanische Senator Ted Cruz, einst ein erbitterter Gegner von Trump, nun ein bedingungsloser Trumpsoldat. Er tweetet: „The Dem party is rapidly evolving into an angry, anti-science socialist ideology.“ Das ist dann was ganz Neues, den Demokraten wird nun gerade von jenen vorgeworfen, gegen die Wissenschaft zu sein, die zum einen nicht an die Evolution glauben und zum anderen gezielt die finanzielle Grundlage für die verschiedensten Forschungseinrichtungen im Land kürzen oder ganz streichen.

Amerika erlebt derzeit eine Krise, in der gerade derjenige an der Spitze mal wieder eine peinliche „Ich-Show“ daraus macht. Es geht nur um ihn. Jeder der ihn oder das Vorgehen seiner Administration kritisiert, ist ein Feind Amerikas. Und das, obwohl die Menschen hier einfach nur Informationen haben wollen, mit denen sie leben können. Trump jedoch verharmlost, beschuldigt andere der Panikmache und widespricht seinen eigenen Behörden, die fachlich sicherlich mehr Ahnung haben als er. Die Welt dreht sich um Donald Trump, das wird in diese Krise erneut ganz deutlich.

 

Die tiefe Spaltung Amerikas

Bernie Sanders ist der Frontrunner der Demokraten. Foto: AFP.

Bernie Sanders führt das demokratische Kandidatenfeld für die Präsidentschaftswahl an. Und das, obwohl er keine Mehrheit in den demokratischen Reihen hat. Doch genauso war es 2016, Donald Trump setzte sich in den Vorwahlen durch, ohne eine Mehrheit in der republikanischen Partei hinter sich zu haben.

Das ist das amerikanische Wahlsystem. Und das ist das Verrückte an diesen Vorwahlen, in denen sich die gemäßigteren Kandidatinnen und Kandidaten gegenseitig die Stimmen wegnehmen. 2016 versuchten 16  Frauen und Männer neben Donald Trump zu punkten. Viele von ihnen hatten die selben politischen Forderungen und Ideen, sprachen die gleichen Wählerinnen und Wähler an und behinderten sich im Wahlkampf gegenseitig. Das Ergebnis ist bekannt, Donald Trump war der Nutznießer dieses langjährigen und sündhaft teuren Prozederes vor dem eigentlichen Wahltag.

Nun sind die Demokraten in der Opposition und sie haben nichts aus der Vergangenheit gelernt. Anfangs waren es zwei Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten, die alle meinten, sie könnten Donald Trump besiegen. Nun sind es immerhin noch sieben Frauen und Männer, die von sich glauben, sie seien dazu auserkoren, Amerika wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Am Ende, so sieht es zumindest aus, wird nicht ein Kandidat der Mitte in die Schlacht gegen Trump ziehen, sondern Bernie Sanders, der keine politische Mehrheit bei den Demokraten hat und noch nicht einmal Demokrat ist.

Der Zweikampf Trump gegen Sanders wird ganz offen die tiefen Gräben in der amerikanischen Gesellschaft zeigen. Da ist einer, der die Verantwortung des Staates aus allen Bereichen beenden will, die freie und unregulierte Marktwirtschaft preist, sich als Retter des „American Dream“ darstellt und die nationalen Symbole Amerikas besetzt. Auf der anderen Seite jemand, der den Staat in die Verantwortung nehmen will, der für eine allgemeine Krankenversichung, für kostenlose Bildung, für eine stark regulierte Wirtschaft, für einen „Green Deal“, für die Neuausrichtung der amerikanischen Industrie ist.

Hier treffen Welten aufeinander und keiner von beiden, weder Trump noch Sanders, vertritt die Mehrheit in den USA. Beide behaupten zwar, sie sprächen für das amerikanische Volk, doch seien wir ehrlich, beide Kandidaten schaffen es lediglich, ein sehr fragwürdiges und durchaus undemokratisches Wahlsystem für sich selbst auszunutzen. Natürlich steht mir Sanders mit seinen eher sozialdemokratischen, europäischen Forderungen, der gesellschaftlichen und staatlichen Verantwortung näher als das Getöne eines Trumps, der Regularien in der Wirtschaft abbaut, den Umweltschutz nicht für wichtig hält, den Sozialstaaat abwickelt, die Grundfesten der Demokratie untermininiert, nichts von Wissenschaft und gesunder Logik hält.

Der Blick voraus verspricht nichts Gutes. Die Monate bis zum Wahltag am 3. November werden diese Nation nur noch weiter spalten. Schon jetzt wird ohne Bandagen gekämpft. Der demokratische Vorwahlkampf nimmt an Fahrt zu und Donald Trump schüttet bereits Öl ins Feuer, um weiter Mißtrauen gegen den Staat und die Wahlen an sich zu schüren. Der Wahltag wird nicht zu klaren Ergebnissen führen, nur eines wird erneut deutlich sein – Amerika ist keine geeinte Nation mehr.

„The Divider in Chief“

Wer glaubte, Donald Trump komme nach dem Amtsenthebungsverfahren zur Vernunft, der hat sich mehr als getäuscht. Trump dreht nun so richtig auf, säubert die eigenen Hallen von all jenen, die nicht loyal genug gegenüber ihm und seiner Politik waren und sind. Mitarbeitern in den verschiedensten Ministerien wird gekündigt oder sie werden an andere, nicht weiter wichtige Positionen versetzt. Trump schasst alle kritischen Stimmen in seiner näheren Umgebung und besetzt die Stellen mit Ja-Sagern und 150prozentingen Trumpisten.

Und es ist Wahlkampf, Trump bläst zum erneuten Sturm aufs Weiße Haus. Dabei ist ihm alles recht. Er besetzt die nationalen Symbole, wie Fahne und Hymne, erklärt die Demokraten als unamerikanisch und unpatriotisch. Nur mit ihm und seiner auf Kurs gebrachten republikanischen Partei werden die amerikanischen Arbeiter, die amerikanischen Familien und der amerikanische Traum geschützt.

Trump ist befreit von all seinen Fesseln, er sieht einen klaren Freispruch darin, dass der Senat mit seiner republikanischen Mehrheit ihn nicht verurteilt hat. Nun kann er ungehindert von seiner Hexenjagd, dem „Deep State“, den gemeinen und fiesen Demokraten sprechen. Trump baut weiter an seinem sehr auf sich bezogenen amerikanischen Alltag. Wer für ihn ist und das auch ganz deutlich zeigt und erklärt, wird gefördert. Wer Kritik äußert oder sich gegen ihn stellt, wird als Feind Amerikas, als Sozialist, als Vaterlandsverräter hingestellt. Darunter durchaus auch einstige Wegbegleiter, wie der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton, der nun in Trumps Augen ein „traitor“ sei.

Donald Trump hält nun nichts mehr zurück. Seine Generäle, die er einst pries, die ihn einigermaßen in einer geordneten Laufbahn hielten, sind nicht mehr. Berater für Donald Trump sind nur noch die, die ihm kopfnickend zustimmen und das fraglos umsetzen, was er sich da in den Kopf setzt. Bestes Beispiel ist der umstrittene US Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der ohne großes Vorwissen nun zum Geheimdienstkoordinator gemacht wurde und dort umgehend den Trumpschen Kurs durchsetzte. Kurzerhand wurde der stellvertretende Leiter, Andrew Hallman, gefeuert. Grenell wird zumindest für die kommenden Monate Trump die Ergebnisse der Geheimdienste präsentieren. Man kann davon ausgehen, dass da nichts über den Einfluss der Russen auf den US Wahlkampf zu hören sein wird.

Der Präsident hat im Jahr vier seiner Amtszeit nun das erreicht, was er von Anfang an wollte. Eine freie Fahrt ohne Hindernisse. Trump greift nun ungehindert die demokratischen Grundfesten an, regiert wie ein König und nicht wie ein gewählter Präsident. Das sollte endlich auch bei den Demokraten ankommen, die dieses peinliche Schauspiel des Vorwahlkampfes schnellstmöglich beenden sollten und eine geeinte Linie im Kampf ums Weiße Haus finden müssen.

Wer hat gegen Trump eine Chance?

Seien wir mal ehrlich, Bernie Sanders hat keine Mehrheit in der demokratischen Partei. Sein Ruf nach der Revolution und sein Bekenntnis ein demokratischer Sozialist zu sein, kommen einfach bei den meisten Demokraten nicht an. Er hat zwar die Vorwahlen in New Hampshire gewonnen, aber das Ergebnis dieser Wahl muss man sich durchaus auch mal anders ansehen.

Bernie Sanders lag mit 25,7 Prozent vorn. Seine eher links in den demokratischen Reihen anzusiedelnde Politik hat damit jedoch keine Mehrheit. Auch wenn man die 9,2 Prozent für Elizabeth Warren hinzurechnet, die mit ihren Forderungen am nähesten zu Bernie steht, ist das noch lange keine Mehrheit. Auf der anderen Seite stehen rund 60 Prozent der Wähler hinter Kandidatinnen und Kandidaten aus der politischen Mitte, allen voran Pete Buttigieg, Amy Klobchuar und Joe Biden.

Der noch nicht mal zu den Demokraten gehörende Bernie Sanders hat keine Mehrheit bei den Demokraten, das steht fest. Die Partei hat vielmehr derzeit das Problem, mit dem sich die Republikaner 2016 rumschlagen mussten. Die gemäßigteren Kandidaten in der „Grand Old Party“ nahmen sich in den Vorwahlen gegenseitig die Stimmen weg, was dazu führte, dass ein Kandidat wie Donald Trump, der in keiner Vorwahl deutlich vorne lag, am Ende das Rennen machte. Trump und seine Politik der Abschottung und Ausgrenzung stand 2016 nicht für die republikanische Partei. Doch Trump konnte die Schwächen dieses amerikanischen Wahlsystems in den Vorwahlen und dann im Kampf ums Weiße Haus nutzen. Sein Wahlkampf war brillant organisiert und effektiv geführt, wie das Ergebnis zeigt.

Bernie Sanders könnte genauso wie Donald Trump mit einer eigentlichen Minderheit in der Partei zum Kandidaten der Demokraten werden. Seine politischen Forderungen repräsentieren sicherlich nicht die Mehrheit der demokratischen Wähler. Die Frage ist, ob Sanders es schaffen könnte, anschließend die Reihen hinter sich zu schließen, die Partei nach einem langen und bitteren Vorwahlkampf zu einen, um gemeinsam das eigentliche Ziel zu erreichen, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu werfen. Wie links sind die Demokraten? Würden sie einem Bernie Sanders folgen, der einen totalen Umbau der amerikanischen Gesellschaft ausgerufen hat?

TV Duelle zwischen Donald Trump auf der einen und Bernie Sanders auf der anderen Seite wären sicherlich sehr unterhaltsam. Doch darum sollte es nicht gehen. Um was es vielmehr geht, scheint den meisten Demokraten noch immer nicht klar zu sein. Nur geeint kann eine Wiederwahl Trumps verhindert und die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gehalten werden, vielleicht sogar eine Mehrheit im Senat gewonnen werden. Die Ergebnisse in New Hampshire sprechen da eine ganz andere Sprache. Der Zwist der Demokraten geht weiter. Am Ende könnte einzig und allein Donald Trump der Gewinner dieser leidlichen Vorwahlen sein.

Die Trump Show

Einen Tag nach seinem Freispruch im US Senat macht Donald Trump deutlich, dass er ganz und gar nicht an einem Neustart interessiert ist. Trump sieht sich bestätigt, schließt die Reihen um sich herum und bläst zum Angriff. Das Szenario, das er andeutet, sollte die Demokraten aufschrecken lassen: seine Wiederwahl, die Rückeroberung der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus und eine stabile Mehrheit im US Senat zu halten. Und es sieht so aus, als ob er diesen Masterplan umsetzen könnte.

Er macht einfach weiter. Foto: AFP.

Was in dieser Woche in den News nahezu unterging sind die Anweisungen aus dem Weißen Haus. Die einstigen nationalen Monumente „Bears Ears“ und „Grand Staircase-Escalante“ im US Bundesstaat Utah, die von Präsident Clinton und Präsident Obama als Nationalparks und damit als Schutzgebiete ausgeschrieben wurden, waren von Trump bereits um 85 bzw. 50 Prozent reduziert worden. Nun wurde angekündigt, dass die Förderung von Öl, Gas und Kohle in diesen Gebieten erlaubt werden soll und auch Rancher mit ihren gewaltigen Viehherden Zugang bekommen sollen.

Kein Nationalpark, keine Tier- und Naturschutzgesetze sind mehr sicher vor diesem Präsidenten. Trump will Regularien abbauen, alles hinterfragen und aushebeln, was Vorgängerregierungen durch- und eingesetzt haben. Das gescheiterte Amtsenthebungsverfahrungen gibt ihm Rückenwind, das zeigte auch der heutige Auftritt im Weißen Haus. Trump ließ sich feiern und feierte seine „Warriors“, seine kritiklosen Parteisoldaten. Er hat sie auf Kurs gebracht, Abtrünnige, wie Mitt Romney, werden öffentlich und deutlich abgestraft. Kritik an Trump ist nicht erlaubt, wer es dennoch wagen sollte, dem wird die Wiederwahl oder die politische Zukunft verbaut werden. So gehen die Republikaner geeint in den Wahlkampf. Alles, was fortan aus dem Weißen Haus kommt wird abgenickt, selbst die Vernichtung einmaliger Naturparks.

Amerika nach Trump wird nicht mehr so sein, wie es einmal war. Ob er nun 2020 oder erst 2024 aus dem Amt scheiden wird. Der Schaden, den er angerichtet hat ist nur schwer behebbar. Für die Gesellschaft, die Natur, die amerikanische Demokratie und auch für die republikanische Partei. Trump hat den tiefen Graben, der durch Amerika verläuft, nicht nur weiter ausgehoben, er hat ihn betoniert.

So einfach – Papier und Stift

Und es ist mal wieder passiert. Diesmal in Iowa. Die Amerikaner, so zeigt es sich immer wieder, können einfach nicht wählen. Und dabei geht es noch nicht einmal um den Ablauf von „Caucus“, Vorwahlen und eigentlicher Wahl, es geht auch nicht um das Ergebnis, es geht vielmehr um die eigentliche Abstimmung als solche.

Verstehen muss man diese Wahlen nicht. Foto: AFP.

Mit Bush gegen Gore war es offensichtlich, danach hieß es, man müsse etwas ändern, doch geschehen ist nichts. Wahltage lassen hier viele schwitzen, denn es ist unklar, ob die Stimmabgabe richtig verläuft oder überhaupt gezählt wird. In Iowa soll nun eine App falsch oder gar nicht funktioniert haben. Das ist die offizielle Erklärung, bei all dem Mißtrauen ist das eine eher peinliche Aussage.

Die Republikaner und Donald Trump stürzen sich gleich darauf, erklärten, es werde „mal wieder“ versucht, Bernie Sanders mit unlauteren Mitteln zu besiegen. Angespielt wird dabei auf die Vorwahlen 2016, als die Parteielite sich hinter den Kulissen ganz deutlich gegen Sanders und für Hillary Clinton entschieden hatte. Trump und seine Mitstreiter kommt das Debakel in Iowa sehr gelegen, denn so können sie Mißtrauen und Argwohn in den Reihen der Demokraten schüren.

Seit 24 Jahren lebe ich in den USA, verfolge den immer wiederkehrenden Irrsinn von Wahlen. Seit ein paar Jahren kann ich auch selbst wählen und frage mich regelmäßig, warum man hier eigentlich überall anders wählt. Das ist noch nicht mal nur von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich, sondern sogar von County zu County, also Bezirk zu Bezirk. In Deutschland bekommt man seinen Wahlzettel, einen Stift und macht sein Kreuzchen. Das wars. Ganz einfach. Und hier, wird gekreuzt, gestrichen, verbunden, manchmal gelöchert, manchmal digital abgestimmt, die Stimmzettel sehen sowieso überall anders aus. Ein Wahlzettel, ein Stift, so einfach könnte es sein. Könnte!

Was Iowa zeigt, auf Amerika kommen anstrengende Monate mit Vorwahlen und dem eigentlichen Wahltermin am 3. November zu. Wie soll das nur gemeistert werden? Und wenn, wie kann man die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass die Wahlen auch wirklich fair, geregelt und nachweisbar ablaufen? Und da ist noch nicht einmal von Russland und anderen ausländischen Akteuren die Rede. Die amerikanische Demokratie erlebt derzeit stürmische Zeiten.

Komische Zeiten, in denen wir leben

Da ist auf einmal John Bolton der Hoffnungsträger der Demokraten, man bedauert den Ausstieg von Generälen in der Regierung und viele wünschen sich George W. Bush als Präsidenten zurück. Im Weißen Haus sitzt einer, der nachweislich in den gut drei Jahren seit Amtsantritt nahezu 15,000 Mal gelogen hat, andere beschimpft und am Ende alles besser weiss, als Berater, Fachleute und Wissenschaftler. Wo der „Commander in Chief“ Liebesbriefe mit brutalsten Diktatoren austauscht und enge Verbündete vor den Kopf stößt. Was für verrückte, amerikanische Zeiten!

John Bolton soll die amerikanische Demokratie retten. Foto: AFP.

John Bolton, der Hardliner in der Bush Regierung, danach ein Kommentator auf Fox News, dessen Analysen und Meinungen nur schwer zu schlucken waren, der schließlich zum nationalen Sicherheitsberater in der Trump Regierung befördert wurde. Hochgelobt von diesem, von anderen hingegen wurde diese Jobvergabe nur mit „oh, mein Gott“ belegt. Befürchtet wurde viel, unter anderem weitere Militäreinsätze, die Bolton schon lange auf dem Radarschirm hatte. Deutliche Töne gegen Nordkorea, den Iran und auch etliche Verbündete, ließen auf nichts Gutes schließen.

Dann war Bolton draußen, die Zweckfreundschaft mit Donald Trump lief wohl doch nicht so gut. Trump, bekannt dafür resistent gegenüber Ratschlägen zu sein, konnte dann doch nicht mit dem eher polternden Bolton. Auf der einen Seite ein Aufatmen, dass John Bolton weg ist, auf der anderen Seite die Frage, wer nach ihm kommt. Denn das Weiße Haus unter Trump hat einen ziemlich hohen Verschleiss an qualifizierten Mitarbeitern, die dann oftmals mit Ja-Sagern und Trumpisten ersetzt wurden.

Bolton also draußen und langsam sickerte durch, dass er ein Buch schreiben will über seine Zeit im Weißen Haus. Die Alarmglocken schrillten los, denn Bolton wusste zu viel, auch über die Ukrainepläne von Trump. Damit war der schnauzbärtige Scharfmacher auf einmal interessant für die Demokraten, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet hatten. Und in solchen Zeiten leben wir nun, wo jemand wie John Bolton als Hoffnungsträger der Demokraten, ja sogar der amerikanischen Demokratie gewertet werden muss.

Trump macht das, was er bisher bei allen Fallengelassenen getan hat, er haut drauf, diskreditiert die Personen, deren Wissen, deren Einfluß und greift sie auch noch persönlich an. Sein direktes Umfeld, führende Vertreter seiner Partei und vor allem sein blindes Wahlvolk schlucken das einfach so, blasen manchmal sogar noch ins selbe Horn wie der Präsident den Ton vorgibt. Abzusehen ist leider, dass Amerika nicht mehr das Amerika sein wird, das ich 1987 zum ersten Mal bereiste und in das ich 1996 auswanderte. Die große Frage wird sein, wie sich die USA nach Donald Trump entwickeln werden, wird es weiter auf dem Trumpschen Weg gehen oder wird der Versuch unternommen werden, die tiefen Gräben zu überwinden? Letzteres wird wohl nur Wunschdenken bleiben.

Nun geht es endlich los

Am Montag wird in Iowa gewählt. Endlich. Die Vorwahlen beginnen in dem Bundesstaat, der eigentlich untypisch für die USA ist. Iowa ist zu 85 Prozent weiß und repräsentiert so gar nicht die Vielfalt Amerikas. Doch man hält daran fest, die Kandidaten investieren viel Zeit, Geld und Energie in ihren Wahlkampf.

Und am Ende könnte der Sieger im diesjährigen Demokratenfeld mit gerade mal 40,000 bis 50,000 Stimmen gewählt werden. Die Kandidatenliste ist so lang, dass derjenige, der am Ende mit 20 Prozent vorne liegt nur so viele Stimmen braucht. Iowa ist wichtig für die Kandidaten, denn danach werden sich die Reihen lichten. Wer in Iowa nicht gewinnen kann, so heißt es, hat im „Heartland“ Amerikas keine Chance.

Bernie Sanders liegt in vielen Umfragen vorne. Foto: AFP.

Der US Senator Bernie Sanders steht derzeit gut da. Am Freitag bekam er erneut Rückenwind, denn gleich mehrere Umfragen sehen ihn in Kalifornien weit vor seinen Mitkonkurrenten. Und Kalifornien, am „Super Tuesday“, dem 3. März, ist das Sahnestück im Vorwahlkampf. Der bevölkerungsreichste Bundesstaat schickt auch die meisten Delegierten zum Parteitag.

Noch ist offen, wer am Ende gegen Donald Trump antreten wird, doch ein Zweikampf Sanders – Trump könnte spannend werden, denn die beiden liegen politisch, inhaltlich und vor allem in ihrem Wesen Welten auseinander. Die große Frage ist jedoch, ob sich die demokratischen Reihen am Ende der Vorwahlen, um den Sieger oder die Siegerin schließen werden. Der ewige Wahlkampf und die vielen KandidatInnen haben gezeigt, dass sich die Demokraten nicht eins sind, dass da viele Kleinkämpfe hinter den Kulissen ausgetragen werden. Klar ist jedoch, nur gemeinsam hat man eine Chance Donald Trump die Wiederwahl zu verbauen. Das geht allerdings nur, wenn die Partei geeint ist und nicht wie beim letzten Mal, die eigene Kandidatin Hillary Clinton von einem Teil der demokratischen Wählerschaft nicht unterstützt wurde.

Es geht nun also los, damit ist die heiße Wahlkampfphase eingeläutet, danach kommt nur noch der Schlußsprint. Donald Trump befindet sich noch immer in Wahlkampfhochform. Nach seiner Wahl 2016 machte er einfach weiter, hörte mit seiner Kampagne nicht auf, trat weiterhin vor Zehntausenden in Großhallen auf, lässt sich feiern und schließt so die Reihen hinter sich. Es wird nicht einfach werden für die Demokraten. Doch das einzige Ziel für sie kann nur sein, die Wiederwahl Trumps zu verhindern. Wer das als Verlierer oder Verliererin der Vorwahlen nicht versteht, der stimmt am Ende für Donald Trump.

Wild, Wild West in the USA

Gestern wandte ich mich über Twitter an Präsident Donald Trump? Ich fragte ihn: „With all due respect, Mister President, how much time do you spend on your screen every day?“ Denn ich wundere mich schon lange, wie er überhaupt konzentriert arbeiten kann, wenn er ständig da auf seinem Handy rumtippt. Und nicht nur das, er verlinkt ja auch andauernd Ausschnitte aus Fernsehsendungen, meist FoxNews, Artikel und Jubelmeldungen über ihn, was bedeutet, er schaut mehr fern, als Dokumente zu lesen. Da ist die Frage schon berechtigt, wie er eigentlich da noch Zeit zum Regieren findet. Nicht überraschend, ich bekam keine Antwort.

Heute ließ sich Donald Trump wieder feiern. Er war der erste Präsident, der als Redner auf der alljährlichen „March for Life“ Kundgebung auftrat. Trump betonte, dass er der Präsident sei, der am meisten für Kinder, Ungeborene und gegen Abtreibung täte. 2017, 2018, 2019 ließ Trump nur aus Ferne grüßen, diesmal, im Wahljahr, kam er selbst. Die Abtreibungsgegner werden es ihm im November danken.

Der Demokrat Adam Schiff erläutert die Beweise gegen Präsident Trump. Foto: AFP.

Unterdessen, nicht weit vom Auftritt des Präsidenten entfernt wurde im US Senat weiter darüber verhandelt, ob Donald Trump des Amtes enthoben werden soll. Die demokratischen Kongressmanager, quasi die Staatsanwälte in diesem Impeachment Verfahren, legten in den letzten Tagen den Fall dar. Überzeugend, wie ich finde, denn die einzelnen Beweise sind wie ein Puzzle, das hier vor der amerikanischen Öffentlichkeit zusammengefügt wird. Das Bild, das sich da zeigt ist erschreckend. Trump hat wohl auf eine Umfrage von FoxNews reagiert, die im Mai feststellte, dass er bei einem Zweikampf mit Joe Biden 12 Prozentpunkte hinter diesem liege. Die Folge war, er wollte das ändern und eben nicht mit fairen, erlaubten Mitteln, sondern mit einer Schmierkampagne gegen Biden und seinen Sohn. Die Ukraine bot sich da geradezu an.

Nicht nur die Nachrichtenkanäle übertragen live, auch etliche der lokalen Fernseh- und Radiosender in meiner Gegend, der San Francisco Bay Area, haben sich zugeschaltet. Ab morgen wollen dann Trumps Anwälte dagegenhalten. Sie sagen schon jetzt, Trump habe nichts falsch gemacht. Und auch die republikanischen Senatoren stimmen in dieses Lied ein. Der Ausgang des Verfahrens im Senat ist schon jetzt klar. Die notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für eine Amtsenthebung wird nicht zustande kommen. Die Folgen sind deutlich, die Spaltung Amerikas wird dadurch nur noch weiter voran getrieben.

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Einfach nur unglaublich!

Donald Trump lügt und gesteht auch noch ein, dass er es macht und meint dann: „It doesn’t really matter“. Trump hatte die Drohnenangriffe auf den iranischen Kommandeur der Quds-Einheit, Qasem Soleimani, als notwendig und im Rahmen der nationalen Sicherheit der USA verteidigt. Soleimani, so der Präsident, habe Anschläge auf vier Botschaften im Nahen Osten geplant. Deshalb habe man ihn ausschalten müssen.

Doch nach und nach wurde deutlich, dass es keine akute Gefahrenlage gab, keine konkreten Pläne für Angriffe, sogar seine eigenen Kabinettsmitglieder widersprachen ihm. Deshalb auch die lapidare Erklärung von Trump, macht ja nichts, denn Soleimani hatte genug Dreck am Stecken. Von daher konnte man ihn getrost mit ein paar Raketen pulverisieren. Dass damit die USA an den Rand eines Krieges gebracht wurden, dass damit der Abschuss des ukrainischen Flugzeuges zusammenhängt, dass durch den Angriff die Lage in der Region noch weiter eskalieren wird, das scheint dem amerikanischen Präsidenten egal zu sein. Er ließ lieber verkünden, dass Soleimani ein viel größerer Terrorist als Osama bin Laden gewesen sei. Von daher, „take that Obama“, Trump wollte mal wieder wichtiger sein.

Von Donald Trump geteilte Fotomontage, die die Demokraten Chuck Schumer und Nancy Pelosi als Handlanger Irans zeigen sollen.

Doch nicht nur das. Obwohl alle Politiker in Washington, Republikaner und Demokraten, einheitlich erklärten, der Quds-Kommandeur sei ein Schurke und „evil“ gewesen, habe jahrelang terroristische Gruppen im Nahen Osten unterstützt, holte Trump aus und ließ vermelden, die Kritik der Demokraten an seinem Befehl sei wie die Unterstützung der Demokraten für Terroristen. Auf Twitter machte er das nicht nur selbst kund, er teilte auch eindeutige Fotomontagen von Trumpisten. Das ist eine weitere totale Verdrehung der Tatsachen, die seine Basis jedoch jubelnd aufnimmt.

Donald Trump verspielt international immer mehr die amerikanische Glaubwürdigkeit. Wer will noch an der Seite der Amerikaner stehen, wenn diese einfach mit falschen Meldungen hantieren. Als Colin Powell im UN Sicherheitsrat erklärte, Saddam Hussein baue Massenvernichtungswaffen und deshalb müsste man den irakischen Diktator stoppen zweifelte die Welt an diesen „Fakten“. Es stellte sich später heraus, dass die vorgetragenen Informationen und Bilder gefälscht waren, die Amerikaner hatten damit einen Flächenbrand im Nahen Osten entzündet. Daraus hätte man lernen müssen.

Doch dann die Aktion in Bagdad gegen den iranischen Offizier, wieder mit halbseidenen Fakten begründet, die sich später als totale Verdrehung der Tatsachen herausstellten und ein Präsident der grinsend erklärt, alles halb so schlimm, Soleimani sei eh ein übler Typ gewesen. Damit öffnen die Amerikaner Tür und Tor für Anschläge anderer Regierungen. Aber das Verhalten von Trump ist nicht verwunderlich, man denke nur daran, wie er betonte, er glaube dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, dass dieser nichts mit der Ermordung und der Leichensägerei von Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul zu tun gehabt habe. Es wird nicht einfacher, die Politik und das Verhalten dieses Mannes zu erklären.