„It’s hard to get any word in with this clown“

Zehn Wörter erklären den Zustand Amerikas. „It’s hard to get any word in with this clown“, es ist schwierig auch nur ein Wort mit diesem Clown hier zu sagen. Joe Biden blieb meist cool in dieser Debatte mit Donald Trump. Doch dieser Satz wird in die Geschichte eingehen, denn immerhin war das eine Präsidentschaftsdebatte zwischen dem Amtsinhaber und dem Herausforderer. Und am Ende war es eine amerikanische Peinlichkeit, die hier der Fernsehnation präsentiert wurde.

Donald Trump unterbricht mal wieder Joe Biden. Foto: Reuters.

Nach diesen neunzig Minuten war klar, „Sleepy Joe“, wie Trump gerne Biden nennt, ist gar nicht so schläfrig. Ganz im Gegenteil, es würde nicht verwundern, wenn Donald Trump die nächsten zwei Debatten absagen würde, denn dieses Format kommt ihm nicht sehr entgegen. Er fiel dem Moderator Chris Wallace genauso ins Wort, wie seinem Kontrahenten Joe Biden. Trump selbst hatte im Vorfeld die Latte für diesen Abend sehr niedrig gelegt, in dem er erklärte, dass Biden ja sowieso fremgesteuert und auf Drogen sei und wahrscheinlich durch sein „Ear Piece“ die Antworten vorgesagt bekäme.

Und dann lieferte dieser Demokrat, manchmal wirkte er nervös, manchmal verhaspelte er sich, aber Biden war ein Stotterer, der noch immer mit dieser Behinderung kämpft. Mutig kämpft, das zeigte er in diesem Zweikampf mit dem selbstherrlichen Schwergewicht Donald Trump, der ihm immer und immer wieder ins Wort fiel. Der war sich wie immer sicher bei allem was er sagte und lief mit seinem sehr eigenwilligen Stil ins offene Messer. Ja, seine Basis wird weiterhin für ihn stimmen, aber Trump konnte in dieser Debatte keinen Boden gut machen, er liegt weiterhin in den Umfragen hinter seinem Herausforderer. Der Präsident machte in all seinen Antworten, in all seinen Einwürfen, in all seinen Kommentaren deutlich, dass er „Trump Country“ regiert und nicht die Vereinigten Staaten von Amerika.

Die heutige Debatte war ein Armutszeugnis für den demokratischen Diskurs in den USA. Das lag nicht an Joe Biden, der durchaus bereit war, über seinen Plan für Amerika und die Politik Trumps zu debattieren. Trump hingegen ist der „King of Chaos“. So regiert er, so stellte er sich auch am heutigen Abend dar. Ihm lag nichts daran, ernsthaft über Sachthemen zu sprechen, er wollte den Gegner nur platt machen. Einige seiner Antworten waren mehr als peinlich. Als der Moderator Chris Wallace ihn nach dem Klimwandel fragte, antworte Trump, er sei für kristallklares Wasser und saubere Luft. Und erneut meinte er, die verheerenden Brände in Kalifornien seien nur das Ergebnis von schlechter Forstwirtschaft, man müsse nur das Unterholz und das Laub wegschaffen und schon sei das Problem gelöst.

Ich weiß, als Journalist sollte man eigentlich neutral berichten. Aber mal ehrlich, wenn man solche Antworten hört, wenn man die Art und Weise sieht, wie Donald Trump sich verhält, wie er Tatsachen verdreht, offen lügt, andere rund macht, wie er die demokratischen Grundfesten dieser Nation unterminiert, wie er fast schon autokratisch regiert, wie er erneut am Abend rechtsextremistische Gruppen verteidigt, dann kann man eigentlich nicht mehr neutral bleiben. Und ich bin nicht der einzige der so denkt. Heute, am Tag der Präsidentschaftsdebatte, erreichte mich ein offener Brief einer Freundin, die Professorin an der Western Washington University in Bellingham und Direktorin des „The Ray Wolpow Institute for the Study of the Holocaust, Genocide, and Crimes Against Humanity“ ist. Sie und andere Direktoren und Direktorinnen solcher Center in den USA haben sich nun ganz deutlich vor dieser Wahl positioniert, denn es ist mehr als klar, um was es am 3. November geht: Die Zukunft der amerikanischen Demokratie.

Trump, der Goebbels unserer Tage

„He’s sort of like Goebbels. You say the lie long enough, keep repeating it, repeating it, repeating it — it becomes common knowledge.“ So beschrieb Joe Biden in einem Interview mit MSNBC Amtsinhaber Donald Trump. Der versucht ständig Biden als Sozialisten zu brandmarken. Bislang hielt sich der Demokrat zurück, doch nun, nur wenige Tage vor der ersten Fernsehdebatte, holt er aus. „I think people see very clearly the difference between me and Donald Trump. Trump is clearing protests in front of the White House that are peaceful, you know, with the military. This guy is more Castro than Churchill.“

Es gibt kein Halten mehr. Foto: AFP.

Diese Antworten lassen schon erahnen, was am Dienstagabend auf die Fernsehnation zukommen wird. Ein Duell gigantischen Ausmaßes. Hier ein Präsident, der nachweislich in seiner Amtszeit weit über 20,000 Mal gelogen und die Wahrheit verbogen hat. Ein Mann, der keine Kritik verträgt, der andere beschimpft, erniedrigt, verbal fertig macht. Und da ein gealterter Staatsmann, der versuchen wird, einen klaren Kopf zu behalten, sich in der direkten Auseinandersetzung mit Trump nicht auf dessen unsägliches Niveau zu begeben. Biden ist bekannt dafür, dass er leicht in Rage gerät, wenn jemand seine Integrität und seine Familie angreift. Das weiß Donald Trump, darauf wird er setzen, um den einstigen Vize-Präsidenten aus seiner Deckung zu locken.

Joe Biden liegt in den Umfragen vorne. Die Fernsehdebatten sind daher um so wichtiger für Donald Trump, der schon seit Monaten den Demokraten nur als „Sleepy Joe“, als „Sozialisten“, als „fremdgesteuert“ darstellt. Trump liebt den Auftritt vor den Kameras, das Rampenlicht, die Energie im Raum. Das wird am Dienstag anders sein, denn ein Publikum wird es nicht geben. Eine der Fragen, die mit Sicherheit kommen wird, ist die, ob Trump im Falle einer Niederlage diese eingestehen und anschließend eine friedliche Übergabe der Regierungsgeschäfte an den Wahlsieger mittragen würde. Bislang weigert er sich dem zuzustimmen.

Erst am Freitag noch betonte er erneut auf einer Wahlkampfveranstaltung in Virginia, dass er nur verlieren könne, wenn die Demokraten die Wahl manipulieren würden. Und er werde nicht einer „transition“ zustimmen, wenn geschummelt wurde. Also ist klar, Trump wird den Wahlausgang nicht akzeptieren, wenn er denn am 3. November verlieren sollte. Offen ist die Frage, was dann passiert. Ob er schmollend die Gerichte anruft oder ob er seine Basis zum Widerstand auffordert. Auf jeden Fall werden die Vereinigten Staaten von Amerika bei einem Wahlsieg von Joe Biden in eine tiefe Krise gestürzt werden. Am 3. November, das steht fest, ist auch beim günstigsten Wahlausgang das Kapitel Donald Trump noch lange nicht zu Ende geschrieben.

 

Bewaffnet zum Wahltag

Es ist eigentlich keine Neuigkeit mehr, dass Amerikaner ihre Schusswaffen lieben. Oft genug schon habe ich an dieser Stelle über das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz geschrieben. Darüber, wie weit verbreitet „Guns“ in den USA sind, darüber, dass der problemlose Zugang zu Knarren eigentlich eine „public health“ Krise ist, eine Gefahr für die Allgemeinheit, aber das hier von einem Teil der Amerikaner ganz anders gesehen wird.

Und nun ist eben wieder Wahl und der Verkauf von Schußwaffen schnellt dramatisch nach oben, so, als ob am 3. November alle Waffenverkäufe gestoppt werden würden. Mit diesem Szenario arbeitet auch die „National Rifle Association“, die NRA, die einflussreichste Waffenlobby im Land, die wie schon 2016 auf Donald Trump setzt.

So wird hier Wahlkampf geführt und all jene, die eh schon etliche Knarren und Tausende Schuss Munition zu Hause haben, glauben diese Mär von den Demokraten, die kommen, um alles einzukassieren. Die Folgen sind vielsagend. Das FBI vermeldet, dass es im Zeitraum von März bis Juli dieses Jahres 93 Prozent mehr „Background Checks“ für Waffenkäufe durchgeführt hat, als im vergleichbaren Zeitraum 2019. In einigen der „Swing States“, jener Staaten, die mal so und mal so wählen und in diesem Wahlkampf hart umkämpft sind, denn sie werden den Ausgang der Wahl am 3. November entscheiden, sind die Waffenverkäufe um 80 (!) Prozent gestiegen.

Das hat sicherlich mit dem Wahlkampf zu tun. Viele Waffennarren glauben tatsächlich, dass die Demokraten ihr vermeintliches Grundrecht auf Waffenbesitz abschaffen oder deutlich einschränken werden. Was natürlich nicht stimmt und gar nicht passieren kann, denn dafür wäre eine Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit notwendig. Und die ist für keine Partei in Sicht. Aber Donald Trump verbreitet dennoch weiterhin dieses Bild, dass Joe Biden anfangen könnte die rund 400 Millionen Schußwaffen im Umlauf zu konfiszieren.

Ein anderer Grund hat auch mit Trump zu tun, der ja vor chaotischen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen warnt, falls der Demokrat Biden die Wahl gewinnen sollte. Ganz offen sagt Trump, dass es dann in den zumeist weißen Vorstädten Amerikas zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen würde. Die Armen, die Schwarzen, die brutalen Gangs der MS-13 würden dann kommen, um den Wohlstand der weißen Familien zu zerstören. Der rassistische Unterton Trumps ist dabei durchaus gewollt. Viele Amerikaner, vor allem eben in der Trump Basis glauben diesen Humbug und wollen sich auf einen drohenden „Race War“, einen Krieg der Rassen, vorbereiten. Die Zahlen des FBIs machen das ganz deutlich. Amerika geht bewaffnet in eine Wahl, deren Ausgang und deren Folgen noch gar nicht abzusehen sind. Aber ein Land „under arms“ ist nicht gerade beruhigend im Vorfeld einer Präsidentenwahl, deren Ausgang vom Amtsinhaber schon jetzt angezweifelt wird.

Das liberale Amerika?

Der Kampf um die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg zeigt ganz deutlich, wie tief gespalten die USA sind. Der Graben war sicherlich schon vorher da, doch Präsident Donald Trump hat mit seinem polarisierenden Wahlkampf und seinem sehr eigenmächtigen und eigennützigen Regierungsstil diesen Graben nicht nur weiter ausgehoben, sondern ihn auch betoniert. Die Folgen werden, oder sagen wir ruhig, der Schaden, wird auf lange Zeit zu spüren sein.

Seit 1969 und dem Ausscheiden von Verfassungsrichter Earl Warren, haben republikanische Präsidenten 14 Verfassungsrichter ernannt, demokratische jedoch nur vier.

Interessant ist, dass die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat nun erklären, sie hätten einen klaren Auftrag des amerikanischen Volkes. So sah das 2016 nicht aus, als Mehrheitsführer, der Republikaner Mitch McConnell, den Vorschlag von Barack Obama für einen Nachfolger des verstorbenen Verfassungsrichters Antonin Scalia einfach blockierte. Da zählte der Auftrag nichts. Doch mal ehrlich, die Republikaner im Senat sprechen nicht für die Mehrheit in den USA. Bei den Senatswahlen 2018 erhielten die republikanischen Kandiaten 18 Millionen Stimmen weniger als die demokratischen Kollegen. 2016 waren es 10 Millionen Stimmen weniger. Die republikanische Senatsmehrheit spiegelt eben nicht die Mehrheit in der Bevölkerung wieder. Da wirkt es schon anmaßend, dass ein Senator aus dem gerade 600.000 Einwohner Bundesstaat Wyoming erklärt, das „amerikanische Volk“ wolle die schnelle Neubesetzung der Richterstelle nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg, das höre er immer wieder daheim. Im fast 40 Millionen Bundesstaat Kalifornien hört man das ganz anders.

Auch führen die Republikaner gerne an, dass sie eine politische Einflussnahme von der Richterbank verhindern wollten. Für sie ist jeder „liberale“ Richter ein politischer Aktivist. Doch auch das stimmt so nicht. Seit dem sogenannten „Warren Court“, dem liberalsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der 1969 mit dem Ausscheiden von Earl Warren zuende ging, haben republikanische Präsidenten 14 Richter am obersten Gerichtshof eingesetzt, demokratische Präsidenten gerade mal vier. Seit 51 Jahren also ist der amerikanische Verfassungsgerichtshof unter konservativer Kontrolle. Wer da von liberalen politischen Aktivisten auf der Richterbank spricht, verkennt die Fakten oder lügt ganz offen. Ich tippe auf späteres.

Donald Trump und Mitch McConnell wollen also die Geschichte Amerikas auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen und prägen. Denn die USA sind eigentlich, wenn man sich die Bevölkerungszahlen und die Wahlergebnisse genauer ansieht, kein konservatives Land. Den Republikanern schwimmen die Felle davon, über die ungleiche Besetzung des Verfassungsgerichts wollen sie die Uhren zurückdrehen, in der Hoffnung an der Macht festhalten zu können. Doch das wird nur dazu führen, dass dieses Land weiter gespalten wird. Der Graben wird damit unüberwindbar gemacht.

Das amerikanische Erdbeben

Immer wieder werde ich gefragt, warum die Amerikaner so jemanden wie Donald Trump wählen konnten. Doch die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht Trump Country. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat nicht für ihn gestimmt und wird auch am 3. November nicht für ihn votieren. Und doch, Trump bringt das Land auf seinen Kurs und das mithilfe einer republikanischen Partei, die alle Vorsätze und Versprechen über den Haufen geworfen hat.

Sie wollte Trump aussitzen, denn sie wußte, was passieren würde. Foto: AFP.

Der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg macht das ganz deutlich. Was 2016 noch für die Republikaner galt, zählt 2020 nicht mehr. Damals blockierte die republikanische Mehrheit im Senat unter dem Vorsitz von Mitch McConnell den von Präsident Barack Obama nominierten Kandidaten für das Verfassungsgericht. Merrick Garland sollte Nachfolger des im Februar 2016 verstorbenen Antonin Scalia werden. Doch McConnell ließ weder eine Anhörung noch eine Abstimmung zu. Damals begründete er seine Entscheidung damit, dass es ein Wahljahr sei und die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme für Trump oder Clinton auch über dieses Vorschlagsrecht entscheiden sollten. Diese Haltung hatte der Senator aus Kentucky neun Monate vor der Wahl.

2020 ist das nun alles vom Tisch. Bader Ginsburg starb, die Nachricht war kaum verbreitet, da meldete sich McConnell am Freitagabend schon zu Wort und erklärte, er werde der Nominierung für einen Nachfolger oder einer Nachfolgerin durch Präsident Donald Trump zustimmen. Die Leiche war noch nicht kalt und schon wurde politisch manövriert. Und das könnte den Grundgedanken des „Supreme Courts“ aus den Angeln heben. Den mit den neun Richterinnen und Richtern am höchsten Gerichtshof wurde bislang ein Gleichgewicht gehalten. Vier konservative, vier liberale Richter und dazu einer, der mal so und mal so stimmte. Das entsprach auch dem juristischen Verständnis der Verfassung. Die einen legten es wörtlich aus, die anderen als ein lebendiges Dokument.

Doch mit der erneuten Wahl einer Trump Kandidatin würde ein 6:3 Ungleichgewicht am Verfassungsgericht geschaffen werden, das auf Jahrzehnte hinaus folgen haben würde und wahrlich nicht mehr die Mehrheit der Amerikaner repräsentierte. Trumps Top-Vorschläge sind 38, 48 und 52 Jahre alt, was bedeutete, dass sie für 30-40 Jahre am Obersten Gerichtshof des Landes tätig sein würden. Schon jetzt haben Trump um McConnell die Richterbänke in den USA dramatisch verändert. Im Eilverfahren wurden seit Amtsübernahme Richter vereidigt. Einer von vier Juristen an den Bundesberufungsgerichten ist ein von Trump nominierter. Damit hinterlässt #45 ein bedenkliches und sehr problematisches Erbe.

Mit einer 6:3 Mehrheit der Konservativen am Verfassungsgericht würde nicht nur die Gesundheitsreform von Barack Obama endgültig ausgehebelt werden, was dazu führen würde, dass noch in diesem Jahr 20 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Auch würden dann Evangelikale ihre Chance sehen, das lang verhasste Abtreibungsrecht in den USA beenden zu können. Vieles weitere steht auf der Abschussliste des Trumplagers. Und dann ist da noch ein eventueller Machtwechsel in Washington. Selbst wenn Joe Biden die Wahl gewinnen würde, die Mehrheiten im Kongress, der Abgeordnetenkammer und im Senat, an die Demokraten fallen würden, wäre es sehr wahrscheinlich, dass eigentlich alle wichtigen politischen Entscheidungen der demokratischen Mehrheit vor einem politisch parteiischen Verfassungsgericht landen würden. Was Trump und McConnell nun vorhaben ist, eine der wichtigen, fairen und eigentlich überparteilichen Institutionen in den USA zu ihrer Waffe gegen den verhassten politischen Gegner zu machen. Das ist etwas, was nun gar nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.

Es kann immer noch schlimmer werden

Dieses Jahr hat es in sich. Gerade, wenn man in den USA lebt. Ein Wahljahr, die Pandemie, die Feuer, der Rauch, die tief gespaltene Nation und nun auch noch der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg. Alles etwas viel für 2020. Man kann die Dimensionen in Bildern erfassen, wenn es um den Wahlkampf, die Feuer, die Pandemie geht, aber was bedeutet das Ableben von RBG?

Die Vereinigten Staaten haben eine wichtige Stimme verloren. Foto: AFP.

Verfassungsrichter in den USA werden auf Lebzeiten vom US Senat gewählt. Das kann gut, das kann aber eben auch ein Problem sein, denn Ginsburg war 87 Jahre alt. Wenn nun ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin eingesetzt wird, der oder die vielleicht gerade mal 50 Jahre alt ist, dann weiß man, dass diese Person für 30-40 Jahre auf der höchsten Richterbank in den Vereinigten Staaten von Amerika sitzen wird. Nun wäre das alles kein Problem, wenn es nur um die Qualifikation einer Juristin oder eines Juristen gehen würde, doch die Nominierungen für das Verfassungsgericht sind mehr als hochpolitisch. Donald Trump hat bereits eine Liste mit Namen vorgelegt, die auf seiner Linie liegen. Aus dieser Liste will er jemanden für kommenen offene Positionen wählen, darunter auch der texanische Senator Ted Cruz. Also durchaus eine politisch aufgeladene Namensliste.

Wir erinnern uns an das Wahljahr 2016. Damals starb am 13. Februar überraschend der 79jährige Verfassungsrichter Antonin Scalia, die juristische Lichtgestalt der Konservativen in den USA, auf den sich auch immer Donald Trump beruft. Bis zum Wahltag im November waren damals noch mehr als acht Monate. Präsident Barack Obama schlug einen Nachfolger vor, doch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, blockierte damals den normalen Ablauf und erklärte, die Wähler sollten am Wahltag mit ihrer Stimme für den Präsidentin, die Präsidentin auch darüber entscheiden können, der nächste „Commander in Chief“ werde das Vorschlagsrecht erhalten. McConnell pokerte, dass Trump sich durchsetzen würde und somit ein konservativer Richter eingesetzt wird. Und er behielt recht.

Doch was 2016 für McConnell galt, gilt 2020 nicht mehr. Nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden vom Tod Ruth Bader Ginsburgs, ließ er bereits verlauten, dass er einen Trump Kandidaten durchwinken würde, was zu einer 6:3 Mehrheit der Konservativen am höchsten Gericht führen würde. Noch vor dem Wahltag oder auch nach der Wahl bis zum 3. Januar, dann hat der neue Senat seine konstituierende Sitzung. Auch werde er das durchziehen, so McConnell, wenn der neue Präsident Joe Biden hieße und die Demokraten eine Mehrheit im Senat erringen könnten.

Dass die Wahl der Verfassungsrichter vom US Senat vollzogen wird ist mittlerweile alles andere als demokratisch. Denn in der Kammer sitzen 100 Senatoren, jeder Bundesstaat hat zwei Vertreter. Das bedeutet aber, dass Wyoming mit gerade mal 600.000 Einwohnern das gleiche Stimmrecht und den gleichen Einfluss haben, wie Kalifornien mit nahezu 40 Millionen Einwohnern. Was bedeutet, die Verfassungsrichter werden nicht stellvertretend von einer Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikanern bestimmt, sondern von einer politischen Clique, die eine Minderheit der Bevölkerung repräsentiert. Trump und die Konservativen im Land wollen mehr Richter am Verfassungsgericht sehen, die die Verfassung wörtlich auslegen. Biden und die eher Liberalen in den USA sehen die „Constitution“ eher als ein lebendiges Dokument, das mit der Zeit und den Veränderungen gehen muss. Ruth Bader Ginsburg war eine Juristin, die das genau so sah. Mit ihrem Ableben verliert Amerika eine mehr als wichtige Stimme für die Zukunft dieses Landes.

Patriotisch sollt‘ Ihr sein!

Ich habe keine Kinder. Aber ich weiß, ich hätte damit ein großes Problem, wenn mein Kind schon im Alter von drei Jahren die „Pledge of Allegiance“, den Fahneneid ablegen müßte. Und das Tag für Tag im Kindergarten, in der Grundschule, in der High School. Donald Trump will nun sogar noch einen Schritt weiter gehen, er will „patriotischen Unterricht“ in den Schulen einführen lassen. Die Jungen und Mädchen sollen mit einem „pro-amerikanischen  Lehrplan“ unterrichtet werden, der „die Wahrheit über die große Geschichte unserer Nation feiert“.

Donald Trump nennt seinen Plan „1776 Commission“ in Anlehnung an ein Projekt der New York Times „1619 Project“, eine Sammlung von Artikeln und Essays, in denen erklärt wird, die eigentliche Gründung der USA sei eher 1619 gewesen, mit der Ankunft der ersten Sklaven. Trump meint, so eine Sichtweise beschreibe die Vereinigten Staaten als ein Land der „Unterdrückung“ nicht der „Freiheit“. Dehalb will er die Geschichte schön schreiben lassen. Neben dem Fahneneid sollen die Kultur und all die Errungenschaften in den USA vermittelt werden. Was auch immer das heißen mag. Man stelle sich vor, Kanzerlin Merkel forderte, dass man im Geschichstunterricht das Dritte Reich mal außen vor läßt oder in dem Kapitel über die 1930er Jahre nur vom Autobahnbau, der geringen Arbeitslosigkeit, den vielen Jugendlagern, der Sicherheit auf deutschen Straßen spricht. Was in so einer Betrachtung nicht angesprochen werden würde, weiß wohl jeder.

Präsident Trump unterzeichnet die präsidiale Anordnung, um eine Kommission für patriotischen Schulunterricht ins Leben zu rufen. Foto: AFP.

Donald Trump hat eigentlich nichts dabei mitzureden, was in amerikanischen Schulen unterrichtet wird. Aber es ist Wahlkampf und er will punkten, gerade bei jenen, die es nicht gerne sehen, dass Statuen von Südstaatengenerälen abmontiert werden, dass über systemischen Rassismus in der Gesellschaft gesprochen wird, dass die Vereinigten Staaten als ein Land dargestellt werden, in dem eben nicht jeder die gleichen Chancen hat. Er verkündete am Donnerstag die Gründung einer Kommission, weil „patriotische Mütter und Väter nicht länger einer hasserfüllten Verbreitung von Lügen über dieses Land“ zusehen wollten. “Amerikanische Eltern werden keine Indoktrination in unseren Schulen akzeptieren, einer „cancel culture“ in der Arbeit oder einer Unterdrückung des traditionellen Glaubens, der Kultur und den Werten im öffentlichen Raum. Nicht länger“, so Trump.

Das sind Worte, die an seine Basis gerichtet sind. Sie entsprechen der „Make America Great Again“ Philosophie, in der davon geschwärmt wird, wie die USA einst eine große Nation waren. Das MAGA-Bild von den 40er, 50er Jahren wird dabei gerne herangezogen. Damals, als Amerika gestärkt aus dem Zweiten Weltkrieg kam. Damals, als Afro-Amerikaner nicht in derselben öffentlichen Toilette pinkeln durften wie weiße Amerikaner. Damals, als die Wirtschaft boomte und die Vereinigten Staaten weltweit beneidet wurden. Damals, als Schwarze in den Südstaaten noch gelyncht wurden, nur weil sie eine weiße Frau ansahen. Damals, als die USA beim Aufbau von Deutschland mithalfen. Damals, als im eigenen Land Afro-Amerikaner nicht in Frieden, nicht in Freiheit und schon gar nicht in einem gerechten Land lebten.

Aber das soll, so Donald Trump, in seinem „patriotischen Lehrplan“ gar nicht zur Sprache kommen. Amerika ist für ihn ein Land auf der Sonnenseite, da gibt es weder dunkle Wolken, noch Gewitter und schon gar keine finstere Nacht. So kann man auch Geschichte erzählen, aber so eint man kein Land, in dem gerade eine wichtige und tiefgehende und mehr als zeitgemäße breite Debatte über Gleichberechtigung und gleiche Chancen im Land geführt wird.

Das Spiel mit dem Feuer

Wirtschaftskrise, Covid-19 Pandemie, Bürgerrechtsunruhen und nun auch noch eine aktuelle Debatte über den Klimawandel. Donald Trump hat einen Wahlkampf bekommen, den er sich so wohl gar nicht vorgestellt hat. Trump tönt zwar, die Wirtschaft boome, Corona sei unter Kontrolle, Black Lives Matter ein extremistischer Flügel der Demokraten und den Klimwandel gebe es ja eh nicht. Am heutigen Montag meinte er doch tatsächlich in Kalifornien, als er darauf hingewiesen wurde, dass es immer heißer werde und Klimaforscher die verheerenden Feuer im Westen der USA mit „Climate Change“ in Verbindung bringen: „It will start getting cooler. You just watch“. Mehr Kopf in den Sand kann man wohl wirklich nicht stecken.

Keine Sorge, es wird schon wieder kühler. Foto: AFP.

Sein Kontrahent, Joe Biden, nannte Trump denn auch einen „climate arsonist“, einen Klimabrandstifter. Der Präsident zündelt gewaltig mit dem Feuer, denn für ihn liegen die Probleme in Kalifornien und in den benachbarten Bundesstaaten nach wie vor darin, dass die Waldwirtschaft versagt, nicht genügend geharkt und geschüppt wird. Selbst im Angesicht der vernichtenden und verheerenden Brände, einer noch nie dagewesenen Katastrophe verweigert sich dieser Präsident den offensichtlichen Argumenten. Für ihn gibt es keinen Klimawandel. Punkt. Das posaunt er auch weiterhin hinaus in alle Welt. Am Dienstag rieben ihm auch einige Offizielle in Kalifornien unter die Nase, dass nur drei Prozent des Waldes im Golden State unter der Kontrolle des Bundesstaates liegen. Der Großteil ist „National Forest“, also im Besitz der Bundesregierung in Washington. Dazu kommen noch Waldgebiete in privater Hand. Also selbst wenn Gouverneur Gavin Newsom nicht genug harkt, dann ist das Problem dennoch ein Washingtoner und damit ein Trump Problem. Aber das wird er nicht zugeben, er verbreitet lieber weiter die Mär von den unfähigen Demokraten in den westlichen Bundesstaaten, die sich zu bequem sind, mit Rechen und Schüppe das Laub aufzulesen.

An diesem heutigen Montag hat der Wahlkampf damit aber auch ein neues, heißes Thema bekommen. Das eben vor den brennenden Wäldern in Kalifornien, Oregon und Washington und unter der gewaltigen Rauchglocke im Westen der USA. Man muss sich einfach fragen, was noch passieren muss, damit endlich umgedacht wird, die mehr als deutlichen Zeichen der Zeit erkannt werden, zumindest von den Klimawandelskeptikern im Weißen Haus und im US Kongress. Kalifornien brennt nicht, weil da mehr Laub in den Wäldern rumliegt, sondern weil die steigenden Temperaturen das Land austrocknen, der reguläre Niederschlag ausbleibt. Eine gefährliche Mischung, die man hier nun Jahr für Jahr erleben muss. Wer noch immer daran zweifelt, der macht sich wahrlich mitschuldig an dem, was wir hier er- und durchleben müssen.

Solch eine Stimme fehlt

Es gibt Platten, die kommen einfach zur richtigen Zeit. „Long Time Passing“, das neue Album des Kronos Quartets, ist so eine. Die Gruppe aus San Francisco hat nun Lieder von Pete Seeger neu veröffentlicht, dem legendären Folk Sänger, der sicherlich kein erklärter politischer Barde war, aber mit seinen Liedern Menschen bewegte und beeinflußte und allein dadurch schon politisch hochbrisant wurde.

„Pete Seeger ist schon lange ein Teil meines Lebens“, meint David Harrington vom Kronos Quartet. „Es gibt eigentlich keine Zeit, in der ich nicht von seiner Musik wußte oder beeinflußt wurde.“ David Harrington ist Gründungsmitglied und Violinist des in San Francisco ansässigen Kronos Quartets. Obwohl ich in Oakland lebe, also auf der anderen Seite der Bay, müssen wir das Interview Corona bedingt telefonisch führen. Harrington ist Frühaufsteher, um 8 Uhr morgens haben wir den Termin, um über die neue Platte des Quartetts zu sprechen: „Long Time Passing, Kronos Quartet and friends celebrate Pete Seeger“. Und es ein wunderbares und nahegehendes feiern von Seegers Liedern. „Als Kind hörte ich ihn im Fernsehen. Später hatte ich selbst Kinder und die ersten Platten, die wir ihnen vorspielten, waren Pete Seeger Platten. Eine unserer Lieblings LPs war Pete Seeger zu Gast in der Sesamstraße. Auch für unsere Enkel spielten wir Pete Seeger. Später habe ich dann erfahren, dass meine Tochter, die schon lange Grundschullehrerin ist, seine Musik in ihrem Klassenzimmer einsetzt.“

“Long Time Passing” erscheint in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten tief gespalten sind. David Harrington sagt, Pete Seeger schaffte es immer wieder, durch gemeinsames Singen die Menschen zusammen zu bringen. Die USA, das wird beim Hören dieses Albums ganz klar, könnten jemanden wie Seeger in diesen Tagen wahrlich gebrauchen, der die tiefen Gräben musikalisch überwinden könnte. “Long Time Passing” ist aber durchaus eine politische Platte, die ganz bewußt vor der Wahl am 3. November erscheinten mußte, das betont David Harrington: „Wir haben alles daran gelegt, um diese Platte vor dem Wahltag zu veröffentlichen. Ende Juli hatten wir “Where have all the flowers gone” rausgebracht. Zum republikanischen Wahlkonvent kam dann die Single „which side are you on?“ Und am 16. September wird „the president sang amazing grace“ veröffentlicht. Die Vorstellung, dass Trump in einer afro-amerikanischen Kirche “Amazing Grace” singen würde ist einfach unmöglich, absolut unmöglich.“

“The president sang Amazing Grace” ist ein Lied von Zoe Mulford, die es nach dem Kirchenmassaker in Charleston 2015 und dem Besuch des damaligen Präsidenten Barack Obama bei den Gläubigen in der Kirche schrieb. Obama sang mit ihnen “Amazing Grace”, ein inniger, hoch emotionaler Moment. Mulfords Lied, das der im Januar 2014 verstorbene Pete Seeger gar nicht kannte, passt dennoch auf dieses Album. David Harrington glaubt, der legendäre Folksänger, hätte es in diesen hochexplosiven Tagen gesungen

Es ist also eine Platte, die zur richtigen Zeit erscheint, denn sie zeigt auf, was Amerika eben auch groß und bedeutend für viele gemacht hat. Der reiche Klangschatz dieses Landes, die die umfangreiche Liedersammlung von Pete Seeger repräsentiert, der Songs und Songideen von seinen vielen Reisen in aller Welt mit nach Hause brachte und hier teilte, wie „Mbube“, besser bekannt als „Wimoweh“ oder “The lion sleeps tonight”. Über Alan Lomax stieß Seeger einst auf dieses Lied.

„Es ist schon interessant, wenn man drüber nachdenkt, dass es im Weißen Haus keine Musik gibt“, meint Harrington. „Zum ersten Mal in meinem Leben ist das so, glaube ich. Trump hat Angst davor. Und wenn er auftritt, klauen seine Leute die Musik von Künstlern, ohne deren Erlaubnis einzuholen. Mit diesen Songs will er sich bedeutender darstellen als er ist.“

David Harrington glaubt an die Kraft der Musik. Im Begleittext zu diesem Album beschreibt er ein Treffen mit dem amerikanischen Historiker, Howard Zinn. Der erklärte ihm, dass mächtige Männer Angst vor Musikern und Künstlern hätten. Darauf baut David Harrington, der mit diesem Album seinen Teil zur Abwahl von Donald Trump beitragen will.
Musik als Fundament einer lebendigen, starken und kritischen Gesellschaft. “Long Time Passing – Kronos Quartet and friends celebrate Pete Seeger” erscheint auf Smithsonian Folkways.

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Die Gewalt eskaliert

Vor zwei Jahren arbeitete ich an einem Feature über die Militia Bewegung in den USA. Dafür sprach ich mit etlichen Experten, die diese radikale, zumeist rechtsextreme, Szene seit Jahren beobachteten, ihre Stärke und ihre Gefahr einschätzen konnten. Und an diese Interviews muß ich nun denken, wenn ich mir die aktuellen Bilder in den USA ansehe.

Die Proteste im Zuge der „Black Lives Matter“ Forderung, nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd, ebben nicht ab. In einigen Städten, wie Portland und Kenosha, explodierten nun die Situationen. Da ist zum einen die sogenannte Antifa-Szene, die die friedlichen BLM-Demonstrationen in eine absurde Gewaltorgie verwandeln. Ich selbst habe in Oakland beobachten können, wie sinnlos und aus reinem Spaß an der Zerstörung wahllos Reifen von geparkten Autos in Wohnvierteln aufgeschlitzt, Scheiben von kleinen Nachbarschaftsläden eingeschmissen wurden. Diese Bilder werden nun Abend für Abend in die Wohnzimmer der Amerikaner gebracht. So wird „Black Lives Matter“ im Mittleren Westen, in Suburbia dargestellt. Und das paßt genau ins Bild des selbsternannten „Law & Order“ Präsidenten Donald Trump, der im Wahlkampf täglich verspricht, die „Suburbs“, die Vororte vor den Gewalttätern zu schützen.

Doch nicht nur das, Trump feuert die Flammen noch weiter an. Alleine am heutigen Morgen hat er rund 90 Tweets selbst geschrieben und geteilt, in dem er seine Anhänger als „Patrioten“ bezeichnet und die andere Seite, als „Hooligans“ und Verbrecher beschimpft. Gestern nun kam es nach Kenosha in Wisconsin auch in Portland zu tödlichen Schüssen. Trump Anhänger und Militia Mitglieder zogen nach Portland, um ihre Haltung zu demonstrieren. Dabei wurde gezielt die Auseinandersetzung mit der Gegenseite gesucht. Was zu erwarten war, passierte, die Situation eskalierte. Schüsse fielen, ein Mitglied von „Patriot Prayer“, einer in Oregon ansässigen Rechtsaußengruppe wurde in der Brust getroffen.

Und genau das erinnert mich an diese Interviews mit den Militia-Experten. Einer von ihnen war Professor Lawrence Rosenthal vom “Center for Right Wing Studies” an der University of California in Berkeley. Er beschrieb die Situation vor zweieinhalb Jahren so : „Was man im Trump Wahlkampf nicht fand, war die Miliz Komponente. Eigentlich ist die Verbindung einer Partei mit einer privaten Miliz ein wesentliches Kennzeichen der historischen faschistischen Bewegungen. Der Diskussion über Faschismus und Trump fehlt also dieser wichtige Punkt. Die Frage nach dem Sinn einer Militia und der Rolle einer Militia in der amerikanischen Politik hat sich durch die Alt.Right Bewegung, die nun im Weißen Haus repräsentiert ist, verändert. Ein Teil von ihr sieht sich nicht nur als rechtsnational, Trump ist für sie ein Mittel, um an die Macht zu kommen. Aber jemand, der diesen Weg an die Macht kennt, weiß, dass Gewalt durch Milizen dazugehört, wie die Straßenkämpfe in der Weimarer Republik oder beim Aufstieg des Faschismus in Italien, wo die Schwarzhemden mitten in der Nacht mit einem Laster aufs Land fuhren, um einen sozialistischen Bürgermeister zu lynchen, oder Öl in die Kehlen von Gewerkschaftern zu schütten. Sie hatten dafür einen Namen: spedicione punitive – Strafexpeditionen. Was wir heute sehen von der Alt.Right Bewegung ist das Bestreben, solche Strafexpeditionen aus den sozialen Medien und dem Internet auf die Straße zu bringen.“

Und das läßt aufhorchen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Trump Beraterin, Kellyanne Conway, noch in dieser Woche erklärte: „The more chaos and anarchy and vandalism and violence reigns, the better it is for the very clear choice on who’s best on public safety and law and order“. Gewalt und Eskalation auf den Straßen paßt also genau ins Bild des Wahlkampfes von Donald Trump. Ganz bewußt heizt er also in dieser sowieso schon aufgeheizten Stimmung im ganzen Land, das Klima noch weiter an. Die Folgen sind absehbar, Straßenschlachten zwischen den radikalisierten politischen Lagern, die tödlichen Schüsse in Kenosha und in Portland in dieser Woche werden also keine Ausnahmen bleiben. Die amerikanische Gesellschaft, das demokratische Fundament der USA ist mehr als in Gefahr in diesem Wahljahr.