Gibt es den Masterplan?

Donald Trump liegt in den Umfragen weit zurück. Nicht nur in den US weiten, in denen das sowieso anzunehmen ist, sondern mittlerweile auch in etlichen „Swing States“, also Bundesstaaten, die mal so und mal so wählen und die er im Zweikampf gegen Hillary Clinton 2016 noch für sich entscheiden konnte. Und nicht nur das, selbst in Texas ist aus dem einst sicheren Vorsprung von Trump ein Kopf an Kopf Rennen mit dem demokratischen Herausforderer Joe Biden geworden.

All das wird im Trump Lager die roten Warnleuchten aufleuchten lassen. Der Präsident und sein Team waren bislang fest davon überzeut, dass ihr „Make America Great Again“ Zug, auch diesmal als erster ins Ziel einlaufen wird. Mit einer florierenden Wirtschaft, mit einer festen Basis im Rücken, mit einem zerstreuten demokratischen Feld sah alles nach einem Selbstläufer aus. Doch dann kam Corona, dann kam „Black Lives Matter“. Trump sank immer tiefer in den Umfragen, gerade eben auch, weil er unfähig in den nationalen Krisen war.

Donald Trump findet, er sieht mit Mund-Nasen-Schutz wie der „Lone Ranger“ aus. Foto: Reuters.

Doch es ist Wahlkampf und Trump macht genau das, was er am besten kann, er schlägt wild und scheinbar unüberlegt um sich, greift den politischen Gegner genauso an wie Kritiker in den eigenen Reihen und internationale Partner. Er stellt sich als „Law & Order“ Präsident dar, stellt sich für seine Anhänger schön ins Bild und erzählt das gleiche einfach weiter, was er Anfang des Jahres schon gesagt hat. Doch Amerika und die Welt sind nicht mehr die gleichen. Das Chaos in den USA wird von Trump selbst geschürt und es scheint, es gibt diesen „Masterplan“, wie er auf Biegen und Brechen seine Wiederwahl doch noch erreichen kann.

Beispiel 1: Trump läßt in verschiedenen Städten, in denen zumeist friedlich protestiert wird, Bundespolizisten aufmarschieren, die die Lage vor Ort eskalieren lassen. Demokratische Bürgermeister und Gouverneure wehren sich gegen diese Einsätze, doch der Präsident schickt einfach weitere Einheiten. Ihm scheinen die Bilder von brutalen Kämpfen und Auseinandersetzungen zu gefallen, passen sie doch genau in sein Bild. Immer wieder betont er, dass die Städte von Demokraten regiert werden, wer für Biden stimme, der wolle, dass solche Zustände überall im Land herrschen.

Beispiel 2: Seit Monaten wettert Trump fast täglich gegen die allgemeine Briefwahl bei der kommenden Abstimmung am 3. November. Briefwahlen seien anfällig für Manipulation, seien nicht fair, ungenau, das Ergebnis würde nur schleppend und mit großer Verzögerung („maybe years“) bekannt gegeben werden. Trump will auch trotz Coronakrise die Wahlen direkt in den Wahllokalen haben, denn eine allgemein niedrige Wahlbeteiligung käme ihm zugute. Er weiß, dass seine Anhänger ihre Stimme abgeben werden, sie zweifeln ja schon lange ganz oder zum Teil an der Gefährlichkeit von Covid-19.

Und falls es doch zur Briefwahl kommen sollte, gibt es da nun auch einen Plan B. Trump hat im Juli einen neuen Postmaster General eingesetzt, einen ehemaligen Großspender von Trump, der einen Millionendollarbetrag für ihn 2016 überwiesen hat. Und genau dieser neue Leiter der US Post verlangsamt nun den Ablauf im Postsystem, ganz gezielt und mit weitreichenden Folgen. Arbeitnehmervertreter erklären schon jetzt, dass damit der schnelle Versand von Briefen kaum noch möglich ist. Die Briefberge werden größer und größer, im Angesicht einer großangelegten Briefwahl drohe ein Chaos, so warnende Stimmen bei den Briefzustellern. Das scheint aber gewollt zu sein, denn genau das paßt ja ins Bild von Donald Trump.

Beispiel 3: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika redet von einer Verlegung der Wahl, was verfassungswidrig wäre. Der Aufschrei ist groß, in den eigenen Reihen jedoch eher verhalten. Trump testet damit erneut die Lage per Twitter und mit einer Bemerkung aus, wie weit er sich vorwagen kann, um die Wahl am 3. November als solche zu unterminieren, hinauszuzögern, um wieder in „normale“ Zeiten zu gelangen, wo die Trumpsche Welt noch in Ordnung ist. Denn Corona und BLM setzen seinem Wahlkampfteam zu. Trump spricht zwar von der „Silent Majority“ in den USA, die hinter ihm stehe, doch wer genau das sein soll, das ist unklar. 2020 ist nicht 2016. Joe Biden nicht Hillary Clinton, denn der steigt in den Umfragen, selbst dann, wenn er kaum öffentliche Auftritte hat. Das Votum am 3. November, das wird immer deutlicher, wäre denn auch nicht unbedingt eine Wahl für Joe Biden, sondern eher eine Abwahl von Donald Trump, wenn der das nicht noch irgendwie verhindern kann. Amerika hat vom „stable genius“ im Weißen Haus die Nase gestrichen voll.

Amerika im Ausnahmezustand

Die Bilder sprechen für sich. Tag für Tag und Nacht für Nacht kommt es in unzähligen amerikanischen Städten zu Protestzügen. „Black Lives Matter“ erklingt laut und deutlich und kann nicht einfach mehr als eine kleine, radikale Bewegung abgetan werden. An Autobahnbrücken, in Vorgärten, in Küchenfenstern, überall ist der Ruf der Stunde zu sehen und zu lesen.

Seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd in Minneapolis am 25. Mai durchleben die USA einen Wandel. Endlich geht es darum, die eigene Geschichte aufzuarbeiten. Schlussstriche wurden genügend gezogen, doch „Black Lives Matter“ zeigt genau auf, dass dennoch mit dem systemischen Rassismus in den USA nie abgeschlossen wurde. Gewalt gegen Menschen nicht-weißer Hautfarbe war und ist tief verwurzelt in der amerikanischen Gesellschaft.

Angeheizt wird das von Donald Trump, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, der eigentlich in Amt und Würden ist, um das Land, die Nation, die Amerikanerinnen und Amerikaner zusammen zu bringen, zusammen zu führen, zusammen zu halten. Doch Trump macht genau das Gegenteil, er heizt jeden Tag die Spaltung weiter voran, schüttet Benzin auf das brennende Amerika, trommelt seine Truppen für einen unsäglichen Kulturkrieg herbei.

Und die hören das. In Washington State, Oregon, Idaho, in vielen Bundesstaaten mobiliseren sich bewaffnete Milizen, um, wie sie sagen, ihre „patriotische“ Pflicht auszuüben, den Präsidenten und die Städte zu schützen. Sie ziehen in einen Kampf gegen Amerikanerinnen und Amerikaner, die sie als Feinde der Nation sehen. Und das schwer bewaffnet, in militärischen Uniformen, viele von ihnen ehemalige Angehörige der Streitkräfte.

Manche Bilder sehen bedrohlich aus, es könnte weiter eskalieren, gerade auch, weil in den USA in diesen Zeiten der tiefen Krise, in diesem Wahljahr eine Führungsperson fehlt, die Amerika eint, zumindest den Versuch unternimmt, Gräben zu überbrücken. Donald Trump spricht stattdessen von „Anarchisten“, „Gewaltverbrecher“, „Kommunisten“, die Amerika aus den Angeln hebeln wollten. Er bringt die „Black Lives Matter“ Bewegung in Verbindung mit einer terroristischen Vereinigung, redet davon, die weißen Vorstädte zu retten, schwafelt von amerikanischen Werten, die es so nie für alle gab und propagiert noch immer sein „Make America Great Again“.

Doch sein Bild Amerikas ist nicht das, was der Realität entspricht. Es ist eine „alternative Realität“ in der Trump und seine Unterstützer leben, sie malen sich eine Gesellschaft, die es so noch nie gegeben hat. Die USA waren noch nie fair, gerecht, offen für alle hier Lebenden. Amerika war und ist ein Land der Weißen. Die letzten Wochen zeigen genau das. Die Freiheitsstatue und das, für was sie steht, wackelt auf tönernen Füßen. Daran kann auch ein Trump nichts mehr ändern, der in diesen heißen Wahlkampfwochen verzweifelt versucht durch radikale Entscheidungen und Ankündigungen seine Wählerschaft zu erreichen, in der Hoffnung, seine Wiederwahl zu ermöglichen.

Das wird er nicht schaffen. Amerika hat genug von Trump-Country. Die große Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner weiß auch, dass Joe Biden nicht der beste Kandidat ist, der die USA von heute auf morgen wieder zu dem Führungsland macht, was es einst war, der die Städte befriedet, der wieder einen zivilen Ton in die politische Debatte bringen wird. All das braucht Zeit und die hat Joe Biden nicht. Vieles hängt nun davon ab, wen Biden zu seiner Vize-Kandidatin auswählt. Joe Biden ist ein Übergangskandidat, der wahrscheinlich nach zwei Jahren aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten und das Amt an seine Vize-Präsidentin übergeben wird. Sie muss also ein starke, durchsetzungsfähige, visionäre Frau sein, auf die sehr viel Arbeit wartet. Doch eins ist klar, Amerika wird weiblich!

Der neue Ton des Donald Trump

Man sollte sich nicht täuschen lassen. Die “Einsicht” von Donald Trump, die Corona Krise nun endlich als nationale Krise einzustufen ist sicherlich richtig, kommt aber viel zu spät und ist garantiert nicht ein Anzeichen dafür, dass der Präsident nun endlich umdenkt.

Vielmehr eskaliert Trump den Wahlkampf mit seinen Horrorbildern des brutalen Straßenkampfes in den amerikanischen Großstädten, mit der Entsendung von Spezialeinheiten der Bundespolizei nach Portland, Chicago, Albuquerque und anderen US Städten, von seinen Drohgebärden unter einem Präsident Biden würden die USA im Chaos enden, von seiner geschichtstauben Auffassung, die weißen Vorstädte müssten gerettet werden.

Einige im Umfeld von Donald Trump haben wohl erkannt, dass der Hauptfeind im Wahlkampf nicht die Demokraten sind, sondern das Corona Virus. Joe Biden muß eigentlich gar nichts machen und steigt trotzdem in den Umfragen. Nicht nur in den nationalen, sondern eben auch in jenen in den sogenannten Swing States, die die Wahl am 3. November entscheiden werden. Sogar im republikanischen Texas gibt es ein Kopf an Kopf Rennen zwischen Trump und Biden, der “Lone Star State” wird nun sogar als “Swing State” gehandelt, etwas, was vor ein paar Jahren noch undenkbar erschien.

Maskentragen sei nun „patriotisch“, erklärt „Lone Ranger“ Trump. Foto: AFP.

Corona ist nun also der Hauptgegner, Trump will sich fortan als Kriegspräsident gegen das “China Virus” darstellen, fordert nun die Amerikaner zum Maskentragen auf, das sei patriotisch, erklärt er. Kein Wort darüber, dass er monatelang all jene verunglimpfte und belächelte, die einen Mund-Nasen-Schutz trugen. Nun erklärt er, er selbst sehe richtig gut aus mit Maske, wie eben der “Lone Ranger”. Seine Anhänger feiern ihn nun als “bad ass president”. Trump ging nun sogar so weit, den großen Wahlkonvent der Republikaner zu canceln, aus “Vorsicht”. Die Städte und Bundesstaaten sollten fortan selbst entscheiden können, wie sie vorgehen wollen und erhielten dafür auch noch finanzielle Unterstützung aus Washington. Ganz neue Töne. Vor ein paar Wochen und Tagen klang das noch anders, doch anscheinend müssen selbst ein Trump und sein Team erkennen, dass sich die Zeiten dramatisch geändert haben. Der US Präsident kann sich nicht mehr hinter der unsinnigen Aussage verstecken, man habe in den USA nur deshalb so viele positive Corona Fälle, weil man viel mehr als anderen Nationen teste.

Fakt ist, Amerika hat ein Problem. Um eine Pandemie dieses Ausmaßes unter Kontrolle zu bekommen, müsste noch viel mehr getestet werden und vor allem schnell. Derzeit dauert es etwa acht Tage in den USA um einen Befund nach einem Covid-19 Test zu erhalten, viel zu lange, um die weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Fraglich ist auch, ob Trumps Anhänger den neuen Kurs des Maskentragens, des “Social Distancing”, des Rücksichtnehmens mittragen. Zu lange hat genau dieser Präsident das Gegenteil gepredigt, die nationale und internationale Krise verharmlost, davon gesprochen, dass das Virus einfach verschwinden wird, die Corona Krise als von Demokraten und Medien gehypte Anti-Trump-Kampagne abgetan.

Die Frage ist daher, ob diese offensichtliche Kehrtwende ohne Eingeständnis Fehler gemacht zu haben bei den Wählerinnen und Wählern ankommen wird. Eigentlich ist zu offensichtlich, was Trump da vorhat. Hier sich nun als fürsorglichen Landesvater darzustellen, dort den harten “Law & Order” Führer zu spielen. Es ist ein Bild, das hinten und vorne nicht passt. Trump eskaliert und unterminiert weiter, schafft Fakten, die noch lange nach ihm das Leben und das Miteinander in den USA bestimmen werden. Amerika heute ist nicht mehr das Land, in das ich vor 24 Jahren immigriert bin.

Er hat ja immer Recht

Das vielbeachtete Interview von Fox News‘ Chris Wallace mit Donald Trump war mehr als sehenswert. Nicht nur, dass der Journalist Wallace dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika direkt seine Lügen und Falschaussagen vorhielt und dies auch belegen konnte, Wallace war hervorragend vorbereitet. Sondern dieses Interview hatte es auch in sich, um Donald Trump besser verstehen zu können.

Donald Trump wird von Chris Wallace interviewt. Foto: AFP.

Ganz zentral in diesem Gespräch war Donald Trumps einer Satz, als er erneut erklärte, das Virus werde einfach so verschwinden. Warum? „Because I’ve been right probably more than anybody else.“ Dieser eine Satz beschreibt die Trumpsche Präsidentschaft, von Beginn bis zum hoffentlich baldigen Ende, denn er beschreibt damit ganz klar, dass Trump in seiner eigenen, seiner alternativen Realität lebt. Er ist tatsächlich davon überzeugt, dass, was er glaubt, den Tatsachen entspricht. Dass er alles besser weiß, auch das, was Experten ganz anders sehen, wie man in der Corona Krise täglich erkennen muß.

Chris Wallace hat Donald Trump vorgeführt, der merkte zu spät, was da passiert, der Schaden war angerichtet. Denn Trump, der gerne auf seine Fernsehinterviews per Twitter verweist, hat dieses Fox News Interview nicht mit seinen „Followern“ geteilt. Warum ist klar, Trump hatte dieses Gespräch nicht unter Kontrolle, ihm wurden auf der Stelle seine Lügen nachgewiesen. Doch das zählt für ihn nicht, wie man auch an der Aussage erkennen konnte, dass Joe Biden die Polizei in den USA nicht weiter finanzieren wolle. Trump meinte, das sei eine Abmachung zwischen Biden und Bernie Sanders. Wallace erklärte daraufhin, das stimme nicht und konnte das belegen. Trump allerdings tweetete nach dem Interview, dass Biden doch vorhabe „to defund the police“.

Es ist schon unglaublich, dass Trump es schafft in seiner selbst gezimmerten Realität zu leben und dafür auch noch Unterstützer findet, die ihn darin bestätigen, dass diese „Fake World“ existiert, zumindest für ihn. Er glaubt an das, was er sagt. Er ist unfehlbar, hat immer Recht, weiß alles besser: „Because I’ve been right probably more than anybody else.“ Dieser Satz steht wie kein anderer für Donald Trump. Für seinen Erfolg und sein Ende.

Um was es im November geht

Zwei Meldungen am heutigen Freitag machen ganz deutlich, um was es am Wahltag geht. Die 87jährige Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ließ vermelden, dass bei ihr erneut Metastasen gefunden wurden. Diesmal an ihrer Leber. Sie lasse sich behandeln, könne aber weiterhin ihr Amt als Richterin am höchsten US Gerichtshof wahrnehmen. Und dann verbreitete Donald Trump die Nachricht, dass er wieder die Unterstützung der „National Rifle Association“ (NRA) erhält. Die Waffenlobby steht auch weiterhin zu ihm.

Die Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg will bis zum Wahltag durchhalten. Foto: Reuters.

Allein diese beiden Meldungen zeigen, um was es geht. Die 87jährige Bader Ginsburg will ihren Platz nicht räumen, denn sie weiß, dass Trump und seine republikanische Mehrheit im Senat umgehend einen konservativen Richter nominieren würden, um so die konservative Mehrheit auf der Richterbank für Jahrzehnte hinaus zu zementieren. Die Gefahr ist groß, wie ein Blick zurück zeigt. Im Februar 2016 starb überraschend Antonin Scalia, die Leuchtfigur der Rechten am Verfassungsgericht. Damals blockierte die republikanische Senatsmehrheit den Kandidaten von Barack Obama. Es hieß, im Wahljahr sei das nicht fair, der neue Präsident solle diese Aufgabe erhalten, die Lücke zu füllen. Was damals galt, gilt heute nicht mehr. Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte schon kurz darauf, dass das sicherlich nicht gelte, wenn im Weißen Haus ein Republikaner sitzt. Und genau diese Worte halten Ruth Bader Ginsburg in ihrem Amt.

Und dann die NRA, die erneut ganz offiziell den Schulterschluß mit Präsident Trump sucht. Der bedankt sich und erklärt, so lange er im Amt ist, werde er das (vermeintliche) Grundrecht eines jeden Amerikaners und jeder Amerikanerin auf Waffenbesitz verteidigen. Die NRA und Trump sind gute Partner, denn beide leben in der Vergangenheit, haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Massenschießereien, Amokläufe in Schulen, Fabriken und selbst in Kirchen führten bislang zu keiner Veränderung im Waffenrecht. Man fragt sich jedes mal nach solch einer Horrortat, was passieren muß, damit republikanische Abgeordnete und Senatoren endlich einsehen, genug ist genug. Nach wie vor schwafeln die Waffennarren in diesem Land davon, dass man nur mit Knarren sicher leben könne. Statistiken, die genau das Gegenteil beweisen, werden als gefälscht abgetan. Trump bejubelt nun die Unterstützung der NRA und der gestrigen Bekundung einer Polizeiorganisation, denn damit kann er sich als „Law & Order“ Präsident darstellen. Zumindest für seine Wahlklientel, die mit ihm gerne ein Amerika der 1950er Jahre zurück hätte.

Natürlich geht es noch um viel mehr in dieser Wahl. Gestern ließ sich Trump im Weißen Haus dafür feiern, dass er seit Amtsübernahme eine Unzahl an Umwelt- und Arbeitsschutzgesetzen außer Kraft gesetzt hat. Die Folgen sind weitreichend und werden die USA u.a. im Kampf gegen den Klimawandel weit zurück werfen. Aber das ist diesem Präsidenten egal, er glaubt nicht an die Wissenschaft, er weiß, wie er es oft genug bekundet, eh alles besser als Experten und Naturschützer. Der Schutz der Umwelt hat für ihn nichts mit „America First“ zu tun.

Die Wahl am 3. November ist alles entscheidend für dieses Land. Klar, vor jeder Wahl heißt es, diese oder jene Stimmabgabe sei mehr als wichtig. Doch nach fast vier Jahren Donald Trump im Amt muß man sagen, die Folgen von vier weiteren Trump Jahren wären für die USA und für die Welt eine Katastrophe. Dieser Mann ist angetreten, um die Grundfesten Amerikas und der amerikanischen Demokratie zu zerlegen, ja, zu zerstören. Das zeigt er Tag für Tag aufs Neue. Vielleicht ist noch was zu retten, nach vier Jahren Trump. Im Falle einer Wiederwahl Trumps, nach acht Jahren…. ich will gar nicht daran denken.

Der Krieg, der nur noch mehr spaltet.

In Louisiana vergleicht ein republikanischer Abgeordneter das Nichttragen eines „Mund-Nasen-Schutzes“ mit der Verfolgung von Juden im Dritten Reich. Keine Maske führe zu Anfeindungen, wie es Juden in Nazi-Deutschland erleben mussten. Der Kongressabgeordnete der Republikaner, Matt Gaetz, spricht von einem „kulturellen Genozid“, den es derzeit in Amerika gebe. Er meint damit, den Sturz von umstrittenen Denkmälern, die Neubetrachtung der amerikanischen Geschichte.

Was gerade in den USA passiert, ist eine gefährliche Radikalisierung. Wenn Teile der Präsidentenpartei solche Vergleiche heranziehen, diese Umschreibungen wählen, und das mit präsidialer Zustimmung, denn Trump selbst teilte diese Tweets, dann kommen auf die USA schlimme Wochen zu. Den Sturz von Statuen mit Völkermorden zu erklären, verharmlost geschichtliche Gräueltaten. Man muß betonen, dass diese Art des Wahlkampfes, diese Art der politischen Positionierung nur aus Teilen der republikanischen Partei kommt, gerade jenem Trump treuen Tea-Party Flügel, die hinter ihm stehen, egal was er auch sagt, tut, laut denkt. Doch das überlaute Schweigen der Mehrheit in der „Grand Old Party“ ist betäubend. Da kommt nichts, keine Kritik, keine mahnenden Worte, kein Ruf zum Einhalten. Schon gar nicht von Präsident Donald Trump, der das ganze nur noch mehr befeuert.

Während in der amerikanischen Gesellschaft eine breite Diskussion über die eigene Geschichte, über geschichtliche Verantwortung und Aufarbeitung beginnt. Während Unternehmen Produktnamen, wie „Uncle Ben’s Rice“ ändern, der Sportartikelhersteller Nike, Merchandise von Teams wie den „Washington Redskins“ aus dem Angebot nimmt, das Team selbst sich umbenennt, sprechen Teile der Republikaner von einem „kulturellen Genozid“, schwafeln auch weiterhin von der besten Nation der Welt.

Das ist nicht nur unverantwortlich, das ist schlichtweg unsinnig und dumm. In den USA hat es nie eine breite Debatte über Schuld, Unrecht, Verantwortung und Aufarbeitung gegeben. Der Rassismus war nie weg, auch wenn die USA Gesetze wie den “Civil Rights Act” von 1964, der die Rassentrennung offiziell beendete, das Wahlgesetz von 1965, dass Gleichberechtigung bei Wahlen festschrieb oder die Wohngesetze am Ende der 1960er- und in den 1970er-Jahren, die das “Redlining” beendeten, verabschiedet hatten. Es wurden immer wieder gesetzliche Schlußstriche gezogen, doch alleine eine Unterschrift reicht nicht aus, um das Denken in der Gesellschaft zu verändern.

Genau das passiert nun, spät, vielleicht viel zu spät und zu einer Zeit, in der ein Präsident im Weißen Haus sitzt, der von einem Amerika träumt, das weiß, national ausgerichtet, engstirnig ist. Aber vielleicht ist das, was gerade passiert, das einzig gute, was man diesem Präsidenten zuschreiben kann. Er hat sicherlich diese nationale Debatte in den USA über Rassismus, Gleichberechting, geschichtliche Aufarbeitung befördert, wenn auch unbeabsichtigt. Die Trump Jahre könnten somit vielleicht einmal als Wendepunkt in den USA gesehen werden.

War da was?

Krisen, Konflikte, Chaos. So sehe ich das, was seit Januar 2017 aus dem Weißen Haus kommt. Nun kommt noch eine weltweite Pandemie dazu, eine neue „Civil Rights“ Bewegung in den USA, eine aufkommende Wirtschaftskrise. Doch all das führt nicht zu einem Umdenken bei Präsident Donald Trump. Ganz im Gegenteil, Trump zieht im Wahlkampf auf die Gegenfahrbahn und macht mehr als gefährliche Überholmanöver.

Es muß ihn schon sehr wurmen, dass Joe Biden in allen Umfragen weit vor ihm liegt. Biden macht Wahlkampf aus seinem Keller raus, Trump versucht erneut das Bad in der Menge. Doch nichts läuft so für #45, wie er sich das gedacht hat. Auf die Proteste in den amerikanischen Straßen reagiert er mit einer präsidialen Verfügung, die Randalierer für zehn Jahre hinter Gittern bringen wird. Auf seinen Wahlveranstaltungen spricht er von sich und seinen Taten, erwähnt das, was Amerika derzeit beschäftigt überhaupt nicht. Und auf die steigenden Covid-19 Zahlen im ganzen Land reagiert er nur mit einem Schulterzucken und der Forderung, „we must open America again“. Er ist im Wahlkampf mit dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.

Das ist die Hoffnung Donald Trumps.

Der Sonntagmorgen zeigte erneut, dass Trump in einer Parallelwelt lebt. Er tweetete sich die Finger wund, griff Joe Biden mit kindischen Videos an und verbreitete die Aussage, dass die „Silent Majority“, also die stille Mehrheit in den USA hinter ihm stehe und sich seit 2016 sogar noch verdoppelt habe. Er übersieht dabei ganz bewußt, dass er 2016 keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich hatte, sondern nur durch das veraltete und eigentlich überholte Wahlsystem ins Weiße Haus gehievt wurde.

Trump erkennt die Lage der Nation nicht. Die USA sind nicht nur tief gespalten, sie sind auch zutiefst verletzt. Das zeigt sich ganz deutlich nach dem brutalen Tod an George Floyd, an dem systemischen Rassismus in den USA, der nun auf breiter Basis angesprochen und debattiert wird, eben auch daran, dass vor allem „black and brown communities“ in den USA von Covid-19 betroffen sind. Amerika braucht Lösungsvorschläge und -ansätze, doch die kommen nicht vom „Commander in Chief“.

Donald Trump ist zu sehr mit sich und seiner erwünschten Wiederwahl beschäftigt. Er ist nicht in der Lage zu erkennen, dass es hier nicht um eine Person geht, sondern die Zukunft eines Landes. Trump spricht oft und gerne über die nationalen Symbole. Er will den Kniefall während der Nationalhymne verbieten lassen, das Verbrennen der Fahne unter Strafe stellen, er plant am 3. Juli ein riesiges Feuerwerk am Mount Rushmore. Trump und seine Anhänger besetzen nur zu gerne die „Stars & Stripes“. Doch für was die Fahne, die Hymne, die Freiheitsstatue, der Urgedanke hinter dem „American Dream“ stehen, was dieses Land der Immigranten groß gemacht hat, das übersehen sie oder legen es so aus, dass es für sie und nur für sie passt. Doch Amerika ist nicht Trump Country, es sind vielmehr die Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit allerdings mehr als ungeeint sind. Die Hoffnung liegt auf dem 3. November und darauf, dass die stille Mehrheit in den USA genau das sieht, was derzeit passiert.

Wird sich Amerika wirklich ändern?

Manchmal bin ich froh, dass ich kein festangestellter USA Korrespondent bin. Ich kriege ja mit, über was meine Kolleginnen und Kollegen berichten. In diesen Tagen ist das ausschließlich Trump, Trump und nochmal Trump. Und ich kenne das, irgendwann weiß man gar nicht mehr, was man noch schreiben soll. Aber manchmal muß es sein.

„Donald Trump is the first president in my lifetime who does not try to unite the American people—does not even pretend to try. Instead he tries to divide us.“ (James Mattis). Foto: AFP.

Als Donald Trump im November 2016 gewählt wurde, lag ein unglaublicher Wahlkampf hinter uns. Keiner hatte mit so etwas gerechnet, schon gar nicht dem Ausgang der Wahl. Als Trump da im Trump Tower die Rolltreppe runterglitt dachte jeder, auch in der republikanischen Partei, das ist der berühmte gespielte Witz, wie einst bei „Nonstop Nonsens“. Dieter Hallervorden hätte es nicht besser machen können. Trump war unterhaltsam, weil eben so anders im Wahlkampf. Die republikanischen Debatten wurden zu einem witzigen Abendprogramm, man wußte nie, was dieser Kandidat da als nächstes verkünden würde. „Low energy“ Jeb Bush, „Little“ Marco, „Lyin'“ Ted, „Truly weird“ Rand Paul…bis auf Jeb Bush wurden all diese einstigen Gegner zu bereitwilligen, ja, enthusiastischen Unterstützern von Donald Trump.

Dann kam der Wahlabend und überall hieß es, Trump werde sich nun ändern, „präsidial“ werden, das tief gespaltene Land einen. Doch Fehlanzeige, der Präsident hörte nie mit seinem Wahlkampf auf. Er beschimpfte auch weiterhin politische Gegner und Kritiker. Trump wurde nie der Präsident der Vereinigten Staaten, er wurde vielmehr der Kaiser für Trumpistan. Für seine Untergebenenen, seine Jünger, seine Gefolgschaft regierte er fortan. Kritik, meist begründet, manchmal auch unbegründet, nahm er zum Anlass für einen Rundumschlag. Trump machte die Gegner rund.

Daran hat sich bis wenige Monate vor dem erneuten Wahltag nichts geändert. Wer hoffte, dieser Mann würde im höchsten politischen Amt der USA zum Würdenträger werden, der wurde eines besseren belehrt, und das ganz schnell. Einstige Wegbegleiter wendeten sich schließlich ab, sie alle erkannten, dass Trump Politik als Bauchnabelschau betreibt. Nicht mehr und nicht weniger. In seinem Umfeld sind nur noch jene geblieben, die ihm huldigen, so, als ob er der wahrhaftig Auserwählte sei.

Donald Trump ist ein Phänomen, geschaffen in Amerika, gehypt in den Medien und durch ein undemokratisches Wahlsystem bis ins Weiße Haus gekommen. Trump ist auf dem ultimativen Ego-Trip. Ein Immobilienmakler, der trotz etlicher Pleiten und Bankrotterklärungen als Geschäftsmann gefeiert wurde. Er sonnte sich gerne im Rampenlicht, erst in der Schickeria von New York City, dann im Abendprogramm seiner „Reality TV“ Sendung und schließlich als Kandidat für das Präsidentenamt. Man muß sich mal vor Augen führen, dass dieser Mann, der auch als „Slum Landlord“ in New York bekannt war, der „undocumented immigrants“ in seinen Golf-Ressorts arbeiten ließ, der Arbeitnehmer in seinen mehrfachen Bankrotterklärungen ausnutzte und einfach fallen ließ, der eine rassistische Hetze gegen junge Afro-Amerikaner entzündete und die Todesstrafe für sie forderte, für eine Straftat, die sie nicht begangen hatten, der dem ersten gewählten afro-amerikanischen Präsidenten der USA vorwarf, nicht in Amerika geboren zu sein und seine Geburtsurkunde gefälscht zu haben, dass dieser Mann es schaffte durch weitere Lügen bis ins Oval Office zu gelangen.

Das ist Amerika. Das war kein Einzelfall, denn es wird wieder passieren, dass ein Blender, der für eine kleine Wählerschicht das ausspricht, was sie hören wollen, wieder gewählt wird. Das amerikanische Wahlsystem ist überholt, veraltet, versagt vollkommen. Das zeigt sich bei den Kongresswahlen genauso wie bei den Präsidentschaftsswahlen. Gewählte Volksvertreter, die nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben und auch nicht in Wahlen die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten, das hat nichts mit einer funktionierenden Demokratie zu tun.

Derzeit wird in den USA viel über eine gesellschaftliche Reform, eine Neuausrichtung Amerikas gesprochen. Das ist wichtig und mehr als notwendig. Doch eine grundlegende Veränderung des Alltags in den USA muß auch über eine Wahlrechtsreform erreicht werden. Die Trump Ära hat gezeigt, dass dieses Land, sich immer weiter von einer funktionierenden Demokratie entfernt. Was dann kommt kann ganz einfach mit dem Wort Gefahr umschrieben werden.

Warum Wahlen wichtig sind!

Es war politisch keine gute Woche für Donald Trump. Derzeit kommt die Kritik an seinem Führungsstil von allen Seiten, dazu das Insider-Buch von John Bolton, das schon jetzt durch die Medien geister tund obendrein noch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die die Trump Administration abstrafen.

Und der reagiert, wie er immer reagiert, Trump wendet sich an seine Basis und tweetet erst davon, dass die Verfassungsrichter gegen ihn seien. Und dann nutzt er die ihm nicht wohlwollenden Urteile als Schlachtruf im Wahlkampf. Er werde auch in Zukunft nur konservative Richter einsetzen, denn wenn nicht, würde das Waffengesetz, das Recht auf Leben (Abtreibung) und religiöse Freiheiten bald der Vergangenheit angehören. Alles mehr als unwahrscheinlich, aber das kommt an bei der Basis. Trump politisiert das höchste Gericht erneut und will damit seine Anhänger an die Wahlurnen bringen.

Was Donald Trump da schreibt, zeigt vor allem eines auf: das Wahlsystem der USA ist alles andere als demokratisch. Der Präsident kann zwar Bundesrichter und Verfassungsrichter vorschlagen, aber die müssen im Senat bestätigt werden. Und da liegt das Problem. Es gibt im US Kongress 100 Senatoren. Jeder Bundesstaat sendet zwei Senatoren oder Senatorinnen nach Washington. Das heißt, Kalifornien mit fast 40 Millionen Einwohnern hat in der Kammer genausoviel Mitspracherecht wie Wyoming, wo noch nicht einmal 600,000 Menschen leben. Klar wird also, die Mehrheit der Senatoren im US Senat spricht nicht für die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner. Die Entscheidung, wer auf Lebzeiten als Bundes- oder Verfassungsrichter ernannt wird, hat weitreichende Folgen. Sie entscheiden eben über Waffengesetze, Umweltschutz, soziale Hilfsprogramme, die Macht oder Ohnmacht der Bundesregierung und vieles andere.

Der Präsident hat ein Vorschlagsrecht, wer Verfassungsrichter sein soll. Trumps Ankündigung, im September, nur wenige Wochen vor dem Wahltag, eine eindeutige Liste vorzulegen, ist ein klarer Wink an seine Basis. Die sollen erkennen, dass mit ihm ein Rechtsruck im Land auf Jahrzehnte hinaus möglich ist, ja, betoniert werden kann. Und das gegen den Willen der Mehrheit im Land. Man muß sich nur das Alter einiger Verfassungsrichter ansehen, um zu erkennen, was auf dem Spiel steht. Es geht also am Wahltag, dem 3. November, nicht nur um vier weitere Jahre Donald Trump im Weißen Haus, es geht vielmehr um die Zukunft der USA auf Jahrzehnte hinaus.

 

Die Trumpsche Logik

Eine Aussage des amerikanischen Präsidenten Donald Trump (ich muß noch immer schlucken, wenn ich das ausschreibe!) vom Montag, fiel leider etwas von den Redaktionsschreibtischen. Trump meinte da: „If we stop testing right now, we’d have very few cases, if any.“ Also, wenn man in diesen Corona-Zeiten mit dem Testen aufhöre, dann habe man kaum noch Fälle, wenn überhaupt welche.

Das muß man setzen lassen. Sich den Satz mehrmals durchlesen, um die Logik dahinter in der ganzen Breite zu erfasen. Der Präsident (!) sagt also allen Ernstes, man solle doch vielleicht mit dem Testen aufhören, dann habe sich auch das Problem mit Corona und dieser Pandemie erledigt. Diese Auslegung der Trumpschen Worte ist ja leider keine Übertreibung, denn Trump will die Uhren zurückdrehen, alles soll wieder „normal“ laufen. Masken trägt er nicht und am Samstag will er vor Zehntausenden von Trumpianern in Tulsa, Oklahoma, auftreten. Wie er selbst behauptet, hätte es über eine Million Ticket Anfragen für die Arena gegeben.

Amerika sei „ready for business“ tönt er tagtäglich und preist, wie viel und gut seine Adminstration in dieser weltweiten Krise gearbeitet habe. Seinem Vorgänger Barack Obama wirft er da vor, dass dieser ihm keine Pläne für diese Covid-19 Krise hinterlassen habe und retweetet gerne Bilder von sich ohne Maske und daneben Joe Biden mit Mund-Nasen-Schutz. „If we stop testing right now, we’d have very few cases, if any.“ Das ist dann wohl den Kopf in den Sand stecken und denken es ist dunkel am hellichten Tag. Oder, wie es Kinder gerne machen, wenn sie sich die Hand vor die Augen legen, „wenn ich es nicht sehen kann, kann mich auch niemand sehen“.

Das ist die Trumpsche Logik, wo kein Ankläger, da kein Angeklagter, wo keine hohen Infektionszahlen zu vermelden sind, da läuft auch von Seiten der Trump-Administration nichts schief. Von daher, einfach all die Tests stoppen, die, die krank sind,  würden ja eh sterben, ob mit oder ohne Corona. So einfach ist das im Weltbild des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika!