„Goodnight Democracy“

Impeachment. Fake News. Verdrehung der Tatsachen. Und nun noch der aufgeheizte Wahlkampf. Donald Trump sieht sich genau in der Woche als politischer Sieger, in der er vom Abgeordnetenhaus seines Amtes enthoben werden soll. In diesen Tagen wurden noch Handelsverträge verkündet, mehr Geld für das Militär ausgegeben und der Mutterschutz verbessert. All das mit überparteilicher Zustimmung. Doch Donald Trump münzt das alles auf sich.

Unterdessen beginnen die Grabenkämpfe für den Wahlkampf. Trump und seine Republikaner machen mobil, versuchen die Reihen ihrer Basis zu schließen. Gleichzeitig geht es um die Mobilisierung neuer Gruppen, wie Evangelikale, die noch nicht registriert sind. Und Trump versucht, die Demokraten zu spalten, ihre Wählerbasis zu untergraben. Ganz gezielt wendet er sich an Gewerkschaftsmitglieder, traditionell Wähler der Demokraten, und fragt, “was haben die “Unions” für Euch getan?”

Was zählt eine Wählerstimme? Foto: AFP.

Genauso versuchen die Republikaner afro-amerikanische Gemeinden zu erreichen, in dem sie eine neue Front des “Kulturkrieges” eröffnen. Bewusst wird erklärt, diese Wahl ginge auch um “Family Values”, Familienwerte. Um die Erhaltung der traditionellen Ehe, die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Rechte. Etwas, was auch in den “schwarzen” Kirchen gefordert wird. Und auch hier fragt Trump die Afro-Amerikaner “what have the Democrats done for you?”

Nun geht es aber auch noch an das Eingemachte der Demokratie. Vor Gericht kämpfen die Republikaner dafür, die Wählerlisten zu lichten. In Wisconsin hat nun ein Richter entschieden, dass 234.000 Namen von Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlregister gestrichen werden sollen, da sie eventuell verzogen sind. Eventuell, denn belegt wurden diese Zahlen nicht. Vielmehr wird nun den Betroffenen aufgebürdet, sich erneut registrieren zu müssen. Die Republikaner hatten geklagt. Das in einem “Swing State”, den Donald Trump 2016 gerade mal mit 23.000 Stimmen mehr gewonnen hatte, der ihm den Wahlsieg bescherte.

Auch in anderen republikanisch geführten Bundesstaaten, wie Ohio, Texas und Georgia werden die Wahllisten durchforstet und Wahlgesetze verändert, um traditionelle demokratische Wählergruppen zu behindern. Auch wurden in der Vergangenheit die Wahlbezirksgrenzen oftmals so verändert, dass sie republikanischen Kandidaten helfen würden. Das amerikanische Wahlsystem, in dem ein Kandidat gewinnen kann, obwohl er nicht die meisten Stimmen im Land auf sich vereinen konnte, wird in diesen Zeiten noch weiter dahingehend verändert, dass Ergebnisse noch besser vorausgesagt werden können. Mit Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun. “One man, one vote”, für jeden und jede eine Stimme, erscheint da als blanker Hohn.

Wohin, mein Amerika?

Adventszeit in Amerika. Von Friede, Freude, Eierkuchen keine Spur. Die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten, keine Aussicht auf Verbesserung. Ganz im Gegenteil. Die USA gehen 2020 in ein Wahljahr, dass die tiefen Gräben noch weiter verbreitern wird.

Hier ein Präsident, der von seinen Unterstützern blind verteidigt wird. Der deutlich macht, dass er nicht der Präsident aller Amerikaner ist, sondern nur für jene, die ihn politisch unterstützen und ihm huldigen. Dort die Demokraten, die alles aus dem Weißen Haus ablehnen, die Schwierigkeiten haben, mit einem Donald Trump und seinem Politikstil umzugehen. Einen “Middle Ground”, eine Kompromissbereitschaft, ein aufeinander Zugehen gibt es nicht und wird es auch nicht mehr geben. Die Atmosphäre ist auf Dauer vergiftet.

Die Demokraten streiten sich derzeit darum, wie man in dieses Wahljahr gehen soll, welcher Kandidat, welche Kandidatin sich durchsetzen wird, wie man am besten auf den Erfolg von Donald Trump reagieren soll. Und Trump macht Wahlkampf da, wo er gewinnen kann und muss, in den Swing States und bei seiner Wählerbasis. Er umwirbt das Militär, Farmer und Arbeiter, erzählt die Mär von der historischen Größe Amerikas, vom internationalen Respekt für die USA, von “Win, Win, Win” und spaltet damit die Nation nur weiter. Und nun versucht er erneut den Schulterschluss mit der Christlichen Rechte, den Fundamentalisten, die mit Trump all ihre christlichen Überzeugungen über den Haufen geworfen haben. Sie erkennen in ihm den Retter der Nation, der aus Amerika “God’s Country” machen wird, den von Gott Gesandten, wie es führende Evangelikale behaupten.

Die USA sind auf einem Weg, der 2020 eine fatale Entwicklung machen wird. Ich weiß, ich wiederhole mich mit dem, was ich hier schreibe, vor was ich warne. Aber auf Amerika kommen schwierige Zeiten zu, egal wie die Wahl am 3. November ausgehen wird. Wird Trump wiedergewählt, dann wird das wohl auch eine Mehrheit der Republikaner im Kongress bedeuten. Der Präsident könnte losgelöst mit seiner Partei vier weitere Jahre ungehindert schalten und walten. Die Folgen für die Umwelt, den Klimaschutz und den amerikanischen Sozialstaat wären tiefgreifend und folgenschwer. Die internationale Gemeinschaft würde auf vielen Ebenen getestet werden. Falls Trump nicht wiedergewählt werden würde, dann ist die große Frage, ob er einfach und geordnet abtreten würde, was nicht wahrscheinlich ist. Wie man Trump in diesen letzten vier Jahren kennenlernen konnte, wird er wohl eine Verschwörung wittern, vom “Deep State” sprechen und seine Basis wird das nur zu gerne glauben und annehmen. Und das ist gefährlich in einem schwergewaffneten Land, in dem Extremisten mittlerweile aus der Mitte der Gesellschaft zuschlagen.

In was für einem Land leben wir?

Eigentlich ist es nicht überraschend, wenn man sich Tag für Tag anhört und liest, was der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, von sich gibt. Er beschimpft Andersdenkende, Medienvertreter, politische Gegner, Flüchtlinge, afrikanische Länder, langjährige Partner, Richter, Diplomaten, Verwaltungsangestellte. Die Liste ist lang und wahrscheinlich noch länger.

Der Ton ist rauer geworden in der amerikanischen Politik. Da wundert es nicht mehr, dass republikanische Kongressabgeordnete in Rundbriefen deutliche Worte gegen Demokraten aussprechen. So geschehen letzte Woche in einem Schreiben des Republikaners George Buck, der sich in einer Mail an Unterstützer wandte. Darin erklärte er, die demokratische Abgeordnete mit somalischen Wurzeln, Ilhan Omar, habe enge Kontakte zu anderen Nationen und damit zu terroristischen Organisationen. Und weiter schreibt Buck: „We should hang these traitors where they stand“, also man solle diese Verräter aufknüpfen, wo sie gerade sind. Das ist der Aufruf zur Lynchjustiz und der kommt von einem gewählten Repräsentanten der Republikaner.

George Buck erklärte anschließend, er habe das nicht geschrieben, lediglich seine Unterschrift darunter gesetzt. Allerdings schob er dieser Rundmail nur kurz Zeit darauf eine weitere Mail nach, in der er den Paragraphen für Hochverrat zitierte und anmerkte, darauf stände die Todesstrafe oder Gefängnisstrafe nicht unter fünf Jahren und ein Bussgeld von 10.000 Dollar.

Es ist nicht das erste Mal, dass Ilhan Omar mit dem Tod bedroht wird. In ihrem Distrikt in Minnesota tritt die Republikanerin Danielle Stella gegen sie an. Und auch sie tweetete, Ilhan Omar sollte für Hochverrat angeklagt und gehängt werden („tried for #treason and hanged“). Twitter reagierte und sperrte den Account. Der Ton macht die Musik. In den USA haben diese direkten, persönlichen und nicht begründeten Angriffe die Schwelle zur Gewalt deutlich verringert. Und nicht verwunderlich ist, dass Präsident Trump bislang keinem seiner republikanischen Kollegen über den Mund gefahren ist. Eine richtiggehende Lachnummer ist dagegen, dass sich die First Lady, Melania Trump, mit ihrer „Be Best“ Kampagne gegen das „Bullying“ einsetzt. Das muss man sich erst einmal geben!

 

 

 

Jede Stimme zählt

2016 gaben sechs Millionen Menschen in Pennsylvania ihre Stimme in der Präsidentschaftswahl ab. Am Ende lag Donald Trump mit 45.000 Stimmen vorne und bekam die 20 Wahlmänner für das „Electoral College“. Pennsylvania ist einer dieser wichtigen Swing-Staaten, auf die es auch 2020 wieder ankommen wird. Der Wahlausgang wird nicht im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien entschieden, sondern in ein paar Staaten, die mal so und mal so wählen, darunter Pennsylvania, Ohio, Michigan, Florida und North Carolina.

Die Republikaner hoffen, dass möglichst viele Amisch mit der Pferdekutsche zum Wahllokal fahren. Foto: Reuters.

45.000 Stimmen sind nicht viel. Donald Trump muss auch in der kommenden Wahl wieder Staaten wie Pennsylvania gewinnen, um seine Wiederwahl zu garantieren. Obwohl die Arbeitslosenquoten bei Latinos, Afro-Amerikanern und auch Frauen deutlich gesunken sind, diese Wahlgruppen springen nicht so richtig auf den Trump-Train auf. Deshalb geht man in der republikanischen Partei ganz neue Wege. Ganz offen wird überlegt, welche Wählerinnen und Wähler bislang von den Parteien nicht beachtet wurden, welche man für sich gewinnen kann.

Eine Gruppe von Republikanern hat deshalb nun AmishPAC gegründet, ein „Political Action Committee“ mit dem Ziel die Amisch in Pennsylvania zur Stimmabgabe für Donald Trump zu gewinnen. Eigentlich wären die Amisch, eine religiöse Sekte der Mennoniten, ideale GOP Wähler, sie sind konservativ christlich eingestellt, lehnen Abtreibung und Homosexualität ab. Doch diese technikablehnende Volksgruppe lebt auch strikt nach dem Vorsatz sich aus der Politik herauszuhalten. Die AmishPAC Gruppe will es dennoch versuchen, zumindest einige der 75.000 wahlberechtigten Männer und Frauen zur Stimmabgabe zu bewegen.

Bei den Demokraten sieht es nicht viel anders aus. Auch sie versuchen neue Ziel- und Wählergruppen für sich zu öffnen. Allen voran steht da der Versuch die „Native Americans“ für demokratische Kandidaten zu gewinnen, denn die Politik von Donald Trump und seiner Administration geht weitgehend gegen die Interessen der indianischen Völker in den USA. Der Wahlkampf 2020 wird also ein Kampf um jede Stimme werden, gerade in den Swing-States, in denen die Wahl am Ende entschieden und gewonnen wird.