König von Amerika

Donald Trump sieht sich als Unschuldslamm. Er habe nichts falsch gemacht, sein Anruf in der Ukraine sei „a perfect call“ gewesen und überhaupt seien die Medien und die Demokraten nur darauf aus, das Wahlergebnis von 2016 auszuhebeln. Die fehlende Unterstützung seiner republikanischen Senatoren im Amtsenthebungsverfahren liest der Präsident als totalen und absoluten Freispruch. Und nicht nur das, er sieht sich bestätigt und bekräftigt.

Das zeigt Trump nun ganz deutlich. Jene, die gegen ihn vor dem Untersuchungsausschuss im Kongress ausgesagt haben, werden ihres Amtes enthoben oder versetzt. Am besten lässt sich das, was Trump nun macht mit einem Tweet seines Sohnes Donald Trump Jr. erklären:

Donald Trump Jr. sieht in den Ermittlungen des Kongresses die Möglichkeit, die Reihen zu säubern. Wer gegen den Präsidenten ausgesagt hat oder wer sich nicht deutlich zu Donald Trump bekannt hat, der wird nun die Konsequenzen spüren. Präsident Trump sieht sich bestätigt und reagiert wie ein Alleinherrscher. Die gesamte Verwaltung muss auf den Trumpschen Kurs gebracht werden. Widerspruch ist weder aus der Partei noch aus dem Justizministerium, dem Pentagon oder anderen Ministerien zu erwarten.

Trumps neue Regierungsausrichtung lässt sich nicht nur daran erkennen. Das Justizministerium schwächt die Haftempfehlung der eigenen Staatsanwälte gegen den Trump Freund Roger Stone ab, was dazu führt, dass die vier beteiligten Juristen aufgeben, kündigen, den Fall niederlegen. All das, nachdem der Präsident per Twitter deutlich machte, dass die Strafe für seinen langjährigen Kumpel viel zu hoch und ungerecht sei. Auch spricht bereits offen von einer Begnadigung. So etwas kennt man aus Diktaturen, wo es keine klare Abgrenzung zwischen Regierung und Justiz gibt.

Auch wurden vom Justizministerium nun Gelder für zwei gemeinnützige Organsisationen blockiert, die seit etlichen Jahren unterstützt wurden. „Catholic Charities“ in Palm Beach, Florida und „Chicanos Por La Causa“ in Phoenix, Arizona. Und das nicht ohne Grund. Der Leiter der katholischen Organisation hatte in der Vergangenheit demokratische Kandidaten unterstützt. Die Latino Gruppe in Arizona hingegen hatte offen Trumps Immigrationspolitik kritisiert. Inhaltlich gab es keine Vorwürfe, die Arbeit beider Organisationen war tadellos.

Gelder gehen hingegen nun an Kleinstgruppen wie „Hookers for Jesus“ (Nutten für Jesus), die von Vertretern der Christliche Rechte gegründet wurde und an „Lincoln Tubman“, einem Trump-Unterstützer. Immer deutlicher wird, dass Trump nun wie ein König regiert. Steuergelder werden an Vertraute ausgezahlt, Kritiker versetzt oder ganz rausgeschmissen, der Staatsapparat wird wie das Trump Familienunternehmen geführt. Mit der Wiederwahl von Donald Trump würden ganz neue und fatale Zeiten für die USA anbrechen.

Zu viel Macht für die Richter

Eigentlich sollten Richter überparteilich sein. Doch das ist schon lange nicht mehr so. Donald Trump beschuldigt bei jedem Urteil gegen ihn „Obama Richter“, die klar eine politische Absicht verfolgten. Deshalb, so erklärt er es immer wieder auf seinen Massenveranstaltungen, müsse er mehr „faire“ Richter in Amt und Würden bringen, sprich „Trump Richter“, die seinen Kurs verfolgen, denn alle anderen seien „politische Aktivisten“.

Derzeit ist die konservative Mehrheit am US Verfassungsgericht 5:4. Fünf Richter, die von republikanischen Präsidenten eingesetzt wurden, vier Richter von demokratischen Präsidenten. Jeder, der Präsidenten hat Richterinnen und Richter berufen, die aufgrund ihrer früheren Rechtssprechungen mehr auf ihrer Linie lagen. Von politischer Neutralität kann man da also nicht sprechen.

Kann das Verfassungsgericht objektiv entscheiden? Foto: Reuters.

Donald Trump hatte bereits die Möglichkeit zwei Richter zu bestimmen. Das feiert er bei seinen Auftritten und hofft darauf, dass er in seiner ersten Amtszeit noch einen weiteren Richterinnenposten neu besetzen und somit die Balance auf der höchsten Richterbank für Jahrzehnte hinaus kippen kann. Das ist auch das Horrorgespenst, das die Demokratinnen und Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf umtreibt. Sie versuchen ihre Wähler damit zu gewinnen. Es ginge bei der Wahl um viel mehr als nur die Präsidentschaft. Doch nun stehen ersteinmal ein paar wichtige Entscheidungen an, die zeigen werden, ob der Oberste Richter, John Roberts, eine ausgleichende Stimme am Gericht ist oder eher ein republikanischer Parteisoldat.

Es geht konkret um zwei Fälle. Zum einen, ob beim Zensus 2020 die Frage nach der Staatsbürgerschaft gestellt werden darf. Eine Frage, die die Trump Administration drin haben will. Demokraten wehren sich dagegen, sie meinen, die Ergebnisse würden somit beeinflusst werden. Denn beim Zensus geht es auch um die Neuverteilung von staatlichen Geldern für Bildung, Infrastruktur, öffentliche Projekte und vieles mehr. Wessen Aufenthaltsstatus fragwürdig ist, der könnte, so der Vorwurf, das Ausfüllen der Befragung verweigern oder verfälschen. Das Ergebnis wären ungenaue Zahlen, die gerade in den Ballungsräumen für große Probleme sorgen könnten, also Großstädte, in denen es demokratische Mehrheiten gibt.

Zum anderen entscheidet das Verfassungsgericht über die Grenzziehung der Kongressdistrikte. Schon seit langem ist bekannt, dass vor allem republikanisch dominierte Parlamente in den Bundesstaaten die Wahldistrikte so bestimmt haben, dass sie bei Wahlen in den Bundesstaaten und für den US Kongress von vornherein die Mehrheiten sicher haben. Dafür gibt es sogar ein Wort „Gerrymendering“. Demokraten klagten dagegen, das sei undemokratisch. Republikaner verteidigten das und nun ist die hochpolitische Klage beim Verfassungsgericht angekommen. Ausgang ungewiss, denn die Mehrheit ist ja 5:4. Die große Frage bei beiden Entscheidungen ist derzeit, wie sich Richter John Roberts verhalten wird. Er erklärte immer wieder, dass das Gericht überparteilich sei und nur das Gesetz und die Verfassung auslege. Das wird sich nun zeigen müssen.

Republikanische Konsequenz

Im Feburar 2016 starb überraschend der Verfassungsrichter Antonin Scalia. Präsident war Barack Obama. Und wie es dem Präsidenten zusteht, nominierte er einen Nachfolger, Richter Merrick Garland. Doch Garland wurde noch nicht einmal eine Anhörung im Senat zugestanden, denn der Senatssprecher, der republikanische Senator Mitch McConnell sagte, 2016 sei ein Wahljahr. Deshalb „sollten die Amerikaner selbst mitentscheiden, wer zukünftig dem Verfassungsgericht angehört“. Gemeint war, der Wahlsieger solle den Vorschlag für den Scalia Nachfolger abgeben. Mitch McConnell verhinderte so die Besetzung des offenen Postens und verweigerte Präsident Barack Obama das Recht des Vorschlags.

Die Demokraten waren geschockt, denn ein Verfassungsrichter wird auf Jahrzehnte hinaus vom Senat gewählt. Dieser äußerst parteipolitische Schachzug von McConnell zeigte auch die tiefen Gräben im Senat auf. Das Ergebnis der Wahl ist bekannt. Donald Trump als Präsident hatte somit bereits gleich zu Anfang die Möglichkeit, die konservative Basis, die ihn unterstützte zu belohnen. Und auch noch ein zweiter Verfassungsrichter wurde von ihm bestimmt.

Zwei der neun Richter sind über 80 Jahre alt. Ruth Bader Ginsburg ist sogar 86 Jahre alt. Sie ist die liberale Stimme am höchsten Gericht. Man kann ganz offen sagen, dass etliche in den republikanischen Reihen hoffen, dass sie abdankt oder stirbt, denn dann könnte Donald Trump und seine republikanische Mehrheit im Senat auf Jahrzehnte hinaus das Machtverhältnis am Verfassungsgericht auf die eine, die konservative Seite kippen. In den USA wird immer klarer, dass über die Urteile der Richter Politik gemacht wird. Gerade von konservativer Seite aus, denn die Mehrheit der Amerikaner tendiert mittlerweile zu einer eher gemäßigteren, liberalen Politik. Man muss nur die Themen Abtreibung, Immigration, Gleichberechtigung ansehen.

Nun jedoch kommt erneut Mitch McConnell ins Spiel. Bei einem Lunch der Handelskammer in Paducah, Kentucky, wurde McConnell gefragt, was er denn zu tun gedenke, wenn 2020 ein Sitz am Verfassungsgericht neu besetzt werden müsste. „Oh, we’d fill it“, wir werden ihn neu besetzen, meinte er mit einem diabolischen Lächeln. Denn, so McConnell, die Ernennung eines Richters habe langfristige Folgen. Das sei „das wichtigste überhaupt, was wir für dieses Land getan haben, und was nicht rückgängig gemacht werden kann“. Politische Programme und Entscheidungen des Präsidenten können vom Nachfolger ausgehebelt und abgeschafft werden, das sieht man an der Anti-Obama Vorgehensweise von Donald Trump. Doch Richter bleiben meist bis zu ihrem Tode auf der Richterbank.

2020 ist jedoch ein Wahljahr, eigentlich, wenn man McConnell beim Wort nehmen möchte, sollte die Entscheidung einer Neubesetzung in einem Wahljahr dem nächsten Präsidenten zufallen. Doch der Republikaner verdreht da nun seine eigenen Worte und ließ über seinen Sprecher verkünden, dass diese Blockade einer Neubesetzung im Wahljahr nur dann gelte, wenn der Präsident nicht der Mehrheits Partei im Senat angehöre. Das ist eine pro-republikanische Auslegung, die die Mehrheitsverhältnisse am Verfassungsgericht auf Jahrzehnte hinaus bestimmen wird. Erste Reaktionen auf McConnells „Oh, we’d fill it“ Kommentar kamen schnell. McConnell sei der eigentliche Bösewicht in Washington, hieß es, denn er mache deutlich, dass er die Regeln im Kongress immer so auslege, wie er es für richtig hält. Donald Trump und Mitch McConnell sind das perfekte Paar in Washington DC.

 

Trumps leere Taschen

Donald Trump macht ein Riesending daraus, dass er den japanischen Kaiser trifft, bei einem Sumo Wettkampf dabei ist und überhaupt wie ein König in Japan hofiert wird. Wenn er mal Zeit hat, also in den frühen Morgenstunden, tweetet er was das Zeug hält. Auffallend vor allem sein erneuter Schulterschluss mit dem nordkoreanischen Diktator, den er ja als seinen Freund bezeichnet. Trump sieht dessen Raketentests als nicht der Rede wert, auch wenn sein eigener Sicherheitsberater es als eine Verletzung der UN Resolutionen ansieht. Trump verteidigt sogar die beleidigenden Worte von Kim Jong Un gegen den früheren Vize-Präsidenten Joe Biden. Trump meint, Kim habe schon Recht, dass er Joe Biden als „Low IQ“ bezeichnet. Das ist der amerikanische Präsident!

Donald Trump genießt das Rampenlicht in Japan. Daheim warten eigentlich die wichtigen Aufgaben, aber die kann er nicht angehen, denn Trump fehlt das Geld. Sein Mauerbau kommt nicht voran, weil der Kongress die Zahlungen dafür verhindert. Sein als geschickter Schachzug gedachter Plan, Gelder vom Pentagon abzuziehen, um sie für die Grenzsicherung zu nutzen, wird nun gerichtlich geklärt. Denn der Kongress muss alle Ausgaben absegnen. Trump meint, er sei – wie immer – im Recht, doch das bezweifeln nicht nur Demokraten, sondern auch Republikaner.

Ganz deutlich wird das an einem eigentlich für die USA sehr wichtigen Projekt, den Infrastrukturmaßnahmen. Autobahnen, Highways und Brücken bröckeln. Flughäfen, Schleusen, der Schienenverkehr ist veraltet. Eigentlich sind sich Demokraten und Republikaner einig, dass Milliarden von Dollar in Baumaßnahmen im ganzen Land gesteckt werden müssten, doch bislang fließt kein Dollar, es gibt keinen Spatenstich und auch kein Betonmischer wird angeschmissen. Trump schiebt die Schuld auf die Demokraten, doch eigentlich ist er an dieser Situation selbst schuld.

Ein normales Bild an vielen Brücken in den USA. Foto: Reuters.

Donald Trump hat in der letzten Woche klar gemacht, dass er nicht mit den Demokraten zusammen arbeiten will, so lange die weiter gegen ihn ermitteln. Er predigt mehrmals am Tag „No obstruction, no collusion“, auch wenn das so nicht ganz stimmt. Was Trump und einige Hardliner in den republikanischen Reihen allerdings in dieser Debatte über ein umfassendes Infrastrukturprogramm verheimlichen ist, dass der Präsident über solch ein Programm auch seine olle Mauer bauen lassen will. Mit diesem Ansatz wird es keinen Kompromiss geben und das zu Lasten aller Amerikaner. Die Gelder, die der Kongress freigeben muss, hat Donald Trump als Präsident nicht. Auch wenn er immer so tut, als ob er der Kaiser der Vereinigten Staaten sei, seine Geldschatulle kann er zwar weiter als Privatmann füllen, doch öffentliche Gelder darf er nicht einfach so ausgeben. Das wurde bewusst so in der amerikanischen Verfassung festgeschrieben. Der Präsident und der Kongress müssen in Haushaltsfragen zusammen arbeiten. Und das wird zumindest bis zur nächsten Wahl nicht mehr passieren. Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann mal wieder eine Brücke in den USA zusammenbricht oder sonst irgendetwas passiert, weil der Zahn der Zeit daran nagt. Danach kommen die Schuldzuweisungen, man kann darauf warten.

Zum Tod von Ellen Tauscher

Die Demokratin Ellen Tauscher verstarb am Wochenende. Foto: Reuters.

Die frühere Abgeordnete der Demokraten, Ellen Tauscher, ist am vergangenen Wochenende im Alter von 67 Jahren in einem Krankenhaus in Palo Alto gestorben. Unter Barack Obama kam sie als Expertin für Waffenkontrolle ins State Department und arbeitete dort massgeblich am „New Strategic Arms Reduction Treaty“ mit Russland, das 2010 unterzeichnet wurde. Die damalige Außenministerin, Hillary Clinton, sagte über Ellen Tauscher, sie sei „die wichtigste Person in den Verhandlungen um das neue START Abkommen“ gewesen. „Ich glaube, ohne sie wäre es nicht zustande gekommen“, erklärte Hillary Clinton.

Vor 15 Jahren lernte ich Ellen Tauscher kennen. Für den SWR sollte ich über einen längeren Zeitraum den Wahlkampf eines Kandidaten oder einer Kandidatin begleiten. Hier in der San Francisco Bay Area fiel meine Wahl auf Ellen Tauscher, die erneut im 10. Kongressdistrikt von Kalifornien in der East-Bay kandidierte. Es war ein umkämpfter „Swing District“, ganz untypisch für die sehr liberale San Francisco Bay Area. Doch der Bezirk ist nahe genug an Oakland, um regelmäßig Veranstaltungen der Politikerin zu besuchen, Reden zu hören und mehrere Interviews mit ihr zu führen. Ich schrieb damals eine Mail an ihr Büro und wurde überraschenderweise zu einem Vorgespräch eingeladen. Überraschend deshalb, weil amerikanische Politiker in der Regel kein Interesse an internationalen Journalisten haben. Immerhin bringen die keine Stimmen und kein Geld.

Doch die Büroleiterin von Ellen Tauschers Kampange ließ sich überzeugen und stimmte zu. Ellen gab kurz darauf auch grünes Licht. Ich konnte die Demokratin über einen Zeitraum von sechs Monaten mehrmals interviewen, traf sie regelmäßig auf Veranstaltungen, wurde sogar zu exklusiven Fundraising Events in Privathäuser eingeladen. Nach Jahren erzählte mir die Büroleiterin bei einem Mittagessen, dass sie damals an einem Punkt auch einen FBI Background Check von mir machen ließen, denn jemand im Büro fragte, wer ist das überhaupt? Ellen Tauscher war auch als Kongressabgeordnete in die Rüstungskontrolle eingebunden und vertrat einen wichtigen Flügel ihrer Partei im Abgeordnetenhaus, der „New Democrat Coalition“. Und es war die Zeit nach 9/11. Das FBI stufte mich als „sicher“ ein.

Ich lernte Ellen Tauscher als eine freundliche, offene, interessierte, intelligente, redegewandte, humorvolle, aber auch direkte Politikerin kennen. Sie nahm sich immer wieder Zeit für dieses Hörfunk-Portrait, obwohl es in einer anderen Sprache und in einem anderen Land ausgestrahlt wurde. Wir hatten manchmal Meinungsverschiedenheiten, z.B. beim Thema Todesstrafe, aber wenn es um George W. Bush ging, mussten wir während der Interviews auch schon mal heftig lachen. Ellen Tauscher war eine engagierte Politikerin, die sich durchaus auch einmal gegen Nancy Pelosi als Sprecherin des Kongresses wandte. Doch Tauscher konnte Brücken bauen, in ihrer eigenen Partei und auch „across the aisle“. Politikerinnen wie Ellen Tauscher fehlen heute mehr denn je in Washington.

Denn er weiß nicht, was er tut

Donald Trump will seine Mauer. Eine große, schöne, weit sichtbare, hohe und vor allem nicht leicht zu überkletternde Mauer soll es an der Grenze zu Mexiko sein. Das hat Trump im Wahlkampf gefordert, das verlangt er noch immer in Amt und Würden als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn es nach ihm ginge – und er betont ja immer, es geht nach ihm – dann würde eine Betonmauer an der 3145 Kilometer langen Grenze vom kalifornischen San Diego bis ins texanische Brownsville errichtet werden. Vorbild ist für ihn die chinesische Mauer oder die „Berlin Wall“.

Damit, so Trump, würden sich alle Probleme lösen lassen. Keine Einwanderer mehr, die illegal in die USA kämen und Drogen, Waffen, Krankheiten, soziale Probleme mit sich brächten. Mörder, Vergewaltiger, Kriminelle müssten draussen bleiben, während man genau hinschauen und kontrollieren könnte, wer in Zukunft nur noch ins Land kommen darf. So soll es sein. Amen.

Prototypen der Trumpschen Mauer an der Grenze zu Mexiko. Foto: Reuters.

Aber so einfach ist der Plan von Trump dann nun doch nicht. Dass die Grenze zu Mexiko besser gesichert werden sollte, das ist allen in Washington klar. Die Debatte ist auch keine neue, seit Jahrzehnten, zumindest verfolge ich diese Diskussion schon seit den frühen 1990er Jahren, geht es darum, die Grenze zum südlichen Nachbarn besser zu kontrollieren. Trump trat an mit dem Ruf nach einer Mauer und der sehr gewagten Aussage, Mexiko werde für die Errichtung dieses Bauwerkes bezahlen. Kam alles etwas anders, die Mexikaner weigern sich und nach wie vor ist eine deutliche Mehrheit der Amerikaner gegen den Bau einer Mauer, auch wenn Trump regelmäßig erklärt, „Americans want the wall“.

Nun also hockt Trump über Weihnachten im Weißen Haus und schmollt, denn im Kongress gibt es keine Mehrheit für sein Bauvorhaben. Die Demokraten wollen einfach keine fünf Milliarden Dollar für „The Wall“ ausgeben. Und ich hoffe, sie bleiben bei ihrer Haltung. Vielleicht liegt es daran, dass ich aus einem Land komme, in dem der Abriss einer teilenden und brutalen Mauer gefeiert wurde, vielleicht liegt es auch daran, dass eine Mauer nicht das Problem eines unsinningen Immigrationssystems löst, ganz sicher liegt es aber daran, dass Trumps Mauer-Geschwafel schlichtweg rassistisch ist. Er von den Kriminellen, Gang Mitgliedern, den Vergewaltigern und Mördern spricht, von den Drogendealern und den verseuchten Migranten und kein Wort darüber verliert, dass Amerika zu einem großen Teil mitverantwortlich für die Migrationsbewegungen aus dem Süden Richtung Norden ist. Denn der Großteil der Menschen, die in die USA wollen, sind Menschen, die in den USA auf eine neue Chance, auf ein friedliches Leben hoffen.

Die Waffen für den Drogenkartellkrieg in Mexiko und den Gangkrieg in Mittelamerika stammen größtenteils aus den USA. Die Gangs, die El Salvador, Honduras und Guatemala tyrannisieren wurden meist in den Gefängnissen der USA gegründet und in ihre Heimatländer exportiert. Der seit Jahrzehnten andauernde fatale „War on Drugs“ hat die Situation weder in den USA noch in den Anbau- und Transitländern verbessert, vielmehr die Lage an allen Orten drastisch verschlimmert. Amerika hat keine reine Weste, wenn es darum geht, die Gründe für die Migration aus dem Süden Richtung USA zu erklären. Doch Donald Trump und seine Trumpisten wollen oder können das nicht erkennen und akzeptieren, denn „this is god’s country“, „best place on earth“, „home of the brave“. Amerika – unfehlbar und eben immer im Recht.

Ich kann nur hoffen, dass die Demokraten im Kongress nicht einknicken werden und Trumps Mauer doch noch finanzieren. Für mich wäre damit eine rote Linie überschritten. Denn mit Mauern lassen sich die gewaltigen Probleme diesseits und jenseits der Grenze nicht lösen.

Der Klimawandel kann kommen

Lange Zeit gab es im US Kongress zumindest eine grobe Übereinstimmung, dass sich das Klima ändert und man etwas dagegen unternehmen muss. Doch dann kam Donald Trump und die Fakten waren auf einmal nicht mehr Fakten. Nicht nur das, Trump unterstützte fortan all jene Kandidaten, die ebenfalls den „Climate Change“ als „hoax“, als Betrug ansehen. Damit, so Trump und seine Trumpianer, solle Amerika unter Druck gesetzt, ausgebremst und zur Kasse gebeten werden.

Dürre und wärmere Temperaturen waren Gründe für das Ausmaß des „Camp Fires“. Foto: Reuters.

Nach den jüngsten Wahlen ist klar, im Kongress sind nun deutlich mehr Republikaner vertreten, die auf Trumps klimatischer Linie eingeschwenkt sind. Die frischgewählte Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee beispielsweise erklärte im Wahlkampf fälschlicherweise, die Erde kühle sich ab und Wissenschaftler seien sich alles andere als einig darüber, welchen Anteil die Menschheit am Klimawandel habe. Dabei blieb sie auch, als sie von Reportern auf diese Fehler hingewiesen wurde.

Der Noch-Gouverneur von Florida und nun gewählte Senator des Bundesstaates, Rick Scott, erkennt zwar an, dass der ansteigende Meeresspiegel und wärmere Wassertemperaturen schlecht für Florida seien, aber die Verbindung zum Klimawandel, an dem der Mensch schuld hat, macht er nicht.

Das sind nur zwei von etlichen „Newcomern“ im US Kongress, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, die den Klimawandel anzweifeln. Das wird dazu führen, dass langfristig von den USA keine Initiativen für den Klimaschutz ausgehen werden. Noch schlimmer, hier stellt man sich die Frage, ob der Schaden, den Trump und seine Unterstützer anrichten, überhaupt noch rückgängig gemacht werden kann, denn die Zeit läuft aus. Die Zeichen sind deutlich und können nicht mehr übersehen werden. Die Zunahme von Tornados und Hurricanes im Osten und Mittleren Westen der USA, die langanhaltende Dürre und die immer schlimmer werdenen Feuer im Westen des Landes, all das sind deutliche Zeichen, dass der Klimawandel kein futuristischer Quatsch ist. Was fehlt ist der politische Willen in Washington deutliche Zeichen zu setzen, eine weltweite Führungsrolle zu übernehmen. Der Kampf gegen 30 Cent mehr an der Zapfsäule ist da wichtiger als überflutete, verbrannte und zerstörte Gemeinden im ganzen Land.

Der Wahlirrsinn

Der Tisch ist reich gefüllt an Entscheidungen.

Am Dienstag wählt Amerika. Es wird nicht nur der Kongress neu bestimmt und damit darüber entschieden, ob Präsident Donald Trump in den kommenden zwei Jahren problemlos so weiter regieren kann, wie bislang. Es geht auch um Gouverneursposten, um die bundesstaatlichen Parlamente, Bürgermeister, Stadträte, Vertreter in öffentlichen Gremien, Richter, Sheriffs, Staatsanwälte und dann noch unzählige von Volksentscheiden auf der staatlichen, Bezirks- und Lokalebene.

Hier vor mir liegt ein 96 Seiten dickes Heft, in dem alle Kandidaten vorgestellt und alle „Proposals“ mit Pro und Contra dargelegt werden. Wer hier richtig wählen will, muss seine Hausaufgaben machen. Seit Monaten schon, werden wir mit Informationen zugedeckt und zugemüllt, auf denen stets lächelnde in der Sonne stehende Kandidatinnen und Kandidaten stehen oder mir Horrorszenarien vorgegaukelt werden. Der Briefkasten quillt tagtäglich über mit Flugblättern. Es vergeht kein Tag, an dem nicht mindestens fünf Anrufe zu bestimmten Entscheiden kommen und ich mehrere Anrufe auf meinen Anrufbeantworter finde. Im Fernsehen und Radio laufen Werbespots für Kandidaten und verschiedene „Ballot“-Themen. Der Wahlkampf ist ein regelmäßiges Multimillionendollargeschäft.

Es erfordert wirklich viel Zeit, um sich durch die Themen zu arbeiten, denn da geht es um ambulate Dialyse, Grundstückssteuern, Finanzierung von Kinderkrankenhäusern über weitere Schulden, Wasserprojekte, Wohnprojekte für Hilfsbedürftige, Arbeitszeiten für Krankenwagenfahrer, Tierschutz in der Landwirtschaft und auch die Frage, ob und wie die Sommerzeit hier am Pazifik gehandhabt werden soll. Ich frage mich, wer das wirklich macht. Und es geht bei meiner Stimmabgabe nicht nur um Sachthemen in Kalifornien, im Bezirk Alameda und in der Stadt Oakland, ich soll auch über Richter entscheiden, über Mitglieder der Schulaufsichtsbehörde, bei staatlichen Verkehrsbetrieben und so weiter und so fort. Ich kenne die Leute nicht, für was sie eintreten, ich weiss noch nicht einmal, was genau sie da machen oder machen sollten. Das ist der Irrsinn der amerikanischen Demokratie, dass hier über viel zu viel abgestimmt wird und man dabei viel zu leicht den Überblick verliert. Mein Wahlzettel sind vier beidseitig bedruckte Wahlzettel. Darauf muss ich Linien ziehen, also wählen sollte man auch noch im nüchternen Zustand.

 

 

Der langsame Abgang eines Staatsmannes

„I don’t know how much longer I’ll be here“. Das sind die Worte von John McCain. Familienangehörige und Freunde reisen nach Arizona, um den republikanischen Senator noch einmal zu sehen, der seit einem Jahr gegen einen aggressiven Gehirntumor kämpft. Und der plant schon seine eigene Gedenkveranstaltung, zumindest teilweise; Präsident Donald Trump soll nicht dabei sein.

John McCain galt lange Zeit als einer der wichtigsten und einflussreichsten Republikaner im US Senat. Er war bekannt als „Maverick“, als ein Querdenker, ein Rebell in den eigenen Reihen. Oftmals votierte er mit dem politischen Gegner, koalierte mit den Demokraten, um Politik zu machen. Er war im Kongress beliebt und gefürchtet. Sein Wort hatte durchaus Macht.

Viel Kredit verlor der einstige Vietnam-Kriegsheld und -Kriegsgefangene John McCain mit der Nominierung von Sarah Palin als seine Vize-Kandidatin im Rennen ums Weiße Haus 2012. Damit bereitete McCain den Boden für die Tea-Party Bewegung, die Washington tief gespalten hat und die letztendlich auch für den Wahlerfolg von Donald Trump verantwortlich ist.

John McCain mit seinem „No Vote“ im US Senat. Fotos: Reuters.

John McCain machte mit seiner Entscheidung, Donald Trump nicht an seiner zentralen Gedenkveranstaltung in Washington dabei haben zu wollen, ganz deutlich, was er von dem narzisstischen Milliardär hält, der ihn oft genug persönlich angegriffen hat. Und nicht nur das, die Hauptreden an McCains „Memorial“ sollen Barack Obama und George W. Bush halten. Auch das ein heftiger Hieb auf das Ego von #45. Trump, der sich geschickt mit einem zweifelhaften Attest vor dem Einsatz in Vietnam drückte meinte im Wahlkampf über John McCain, der sei eigentlich kein Kriegsheld, denn Helden ließen sich nicht gefangen nehmen. Ein Aufschrei ging durchs Land, doch das hatte für den Erfolg von Trump keine Folgen. Seine Anhänger verziehen ihm auch das. Doch danach war Schicht im Schacht im Verhältnis McCain zu Trump. Es gipfelte mit dem Nein im letzten Sommer. Mit Genugtuung und Daumen nach unten votierte John McCain gegen eine Aussetzung von „Obamacare“, der von Trump verhassten Gesundheitsreform seines Vorgängers. Trump wütete, doch es half nichts. McCain ließ den Präsidenten auflaufen, ganz bewußt, ein letztes Mal.

Nun ist John McCains Zeit gekommen. Es scheint, wie mehrere gut informierte Medien in den USA berichten, nur noch eine Frage von Tagen zu sein. Mit McCain verabschiedet sich ein nicht immer einfacher, aber ein großer Staatsmann. Ein Querdenker, einer, der auf beiden politischen Seiten Freunde und Feinde hatte und hat. Umstritten und durchaus fehlerhaft, der aber zumindest am Ende einige seiner Fehler erkannte, darunter den größten „Sarah Palin“. In seinem Ende Mai erscheinenen Memoiren „The Restless Wave: Good Times, Just Causes, Great Fights, and other Appreciations“ bedauert McCain die Wahl von Palin. Er hätte sich besser für Senator Joe Lieberman als seinen Vize-Kandidaten entscheiden sollen. Eine späte, doch im Nachhinein mehr als verständliche Einsicht.

„Freedom Fries“ in Washington

Es sollte die Vertiefung einer langen Freundschaft werden. Das wurde es sicherlich auch. Frankreich und die USA sind eng verbunden. Donald Trump, der im letzten Jahr am „Bastille Day“ in Paris war, revanchierte sich mit all dem Glanz und Glitter und Gold, das das Weiße Haus auffahren konnte. Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte wurden wärmstens von den Trumps empfangen.

Emmanuel Macron vor dem US Kongress. Foto: Reuters.

Am Dienstag sah alles nach einem Friede-Freude-Eierkuchen Fest aus. Die Harmonie zwischen Trump und Macron wurde herausgestellt, Händchenhalten, symbolische Auftritte und Worte, all das tat vor allem Donald Trump gut. Doch am Mittwoch zeigte Emmanuel Macron, warum er eigentlich nach Washington gekommen war. Sein Auftritt vor dem versammelten Kongress war mehr als bemerkenswert. Es war eine pragmatische, aber durchaus auch provokante Rede. Dabei schaffte es der französische Präsident geschickt, vieles von dem, was die amerikanische Öffentlichkeit hören sollte, mit einer Zuckerglasur zu versüßen. Macron stellte die Freundschaft, die engen Verbindungen, die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund. Und doch, er hielt nicht mit Kritik zurück, lehnte Nationalismus und Abschottung genauso ab, wie internationale Alleingänge und das Nichtakzeptieren von wissenschaftlichen Fakten.

Manches von Macron wurde vom gesamten Haus beklatscht, einiges auch nur von der demokratischen Seite. Ihnen steht der französische Präsident mit seinem europäischen, international ausgerichteten und verantwortungsvollen Politikdenken deutlich näher als den Republikanern, die Frankreich eher als kritischen Partner betrachten. Aus den republikanischen Reihen kamen in der Bush-Ära zu Zeiten der Irak-Invasion auch die Forderungen in der Kongress-Kantine die „French Fries“ zu „Freedom Fries“ und den „French Toast“ zu „Freedom Toast“ umzubenennen. Auch das ist ein Kapitel der amerikanisch-französischen Geschichte. Doch darüber schwieg man sich aus.

Donald Trump, die Republikaner, FOX News werden die wohlwollenden Worte von Emmanuel Macron vernommen haben. Die Demokraten, CNN und all die anderen verhassten „Mainstream“ Medien vor allem die durchaus kritischen Zwischentöne des Franzosen. Gerade die Auflistung seiner Überzeugungen, die er jeweils mit „I believe“ einleitete, waren die zentrale Aussage seiner Rede. Macron machte deutlich, dass die Europäer anders ticken, denken, handeln.

Nun kommt am Freitag Angela Merkel nach Washington. Zu einem Arbeitsbesuch wie es heißt. Kein Pomp, kein Gepronze, kein Gold. Trump und Merkel müssen vielmehr miteinander auskommen, nach dem Staatsempfang kommt nun der politische Alltag für Trump zurück. Was der Amerikaner mit seiner Glittershow für Macron erreichen wollte, ist ihm nicht geglückt. Er hat es nicht geschafft, einen Keil zwischen die engen Partner im Herzen Europas zu treiben. Frankreich und Deutschland teilen mehr als nur eine Grenze. Sie verbindet eine gemeinsame Vision für Europa, die Emmanuel Macron in seiner Rede vor dem Kongress darlegte. Und doch, der französische Präsident weiß, seine Vision Europas kann nur mit dem transatlantischen Partner und damit mit Donald Trump erreicht werden. Macron blieb also bei aller Schärfe auch pragmatisch, wußte, wie er seine Kritik an der Trumpschen Politik in die richtigen Worte verpacken muss. Die Frage ist nun, ob Trump, ob die Republikaner im Kongress die gesamte Rede gehört haben oder nur selektiv auf das achteten, was sie von dem Franzosen hören wollten.