„Now let’s go win this thing“

Barack Obama freute sich über die Wahl von Kamala Harris. Sein ehemaliger Vize habe die beste Entscheidung getroffen, so Obama. Er kenne die kalifornische Senatorin schon lange, sie sei genau richtig für den Kampf ums Weiße Haus. „Now let’s go win this thing“, tweetete er kurz nach Bekanntwerden der Nominierung. Auch aus dem Bernie Sanders Lager kamen wohlwollende Kommentare. Und die anderen Frauen im Rennen um den Vize-Präsidentschaftsposten der Demokraten feierten Kamala Harris als „herausragende Wahl“.

Aus dem Trump Lager kamen natürlich ganz andere Stimmen. Harris sei eine Vertreterin des linksradikalen Flügels der Partei. Donald Trump selbst führte an, dass Kamala Harris sehr „nasty“ gegenüber Brett Kavanaugh gewesen sei, als dieser seine Senatsanhörung zum Verfassungsrichter hatte. Kein Wort davon, dass Donald Trump und auch Tochter Ivanka Trump noch bis 2014 Kamala Harris‘ Wahlkämpfe finanziell unterstützt hatten. Damals sah die Welt von Trump noch anders aus.

Zwei Oakländerinnen feiern – Kamala Harris und Libby Schaaf. Foto: L. Schaaf/Twitter.

Kamala Harris stammt aus Oakland und in Oakland wurde die Entscheidung von Joe Biden gefeiert. Bürgermeisterin Libby Schaaf, eine langjährige Freundin und Wegbegleiterin von Harris, die die Senatorin im Januar 2019 auch als Präsidentschaftskandidatin ankündigte, war begeistert. Sie sei „hella proud“, unfassbar stolz und fügte hinzu: „Now let’s fight like hell for a #BidenHarris win in Nov.“

Vieles sprach schon im Vorfeld für die Senatorin. Ein wichtiger Punkt, der vielleicht auch noch ausschlaggebend war, sie kommt aus dem für die Demokraten sicheren Kalifornien. Im Falle eines Wahlsieges von Joe Biden würde sie ihren Senatsposten aufgeben, der demokratische Gouverneur, Gavin Newsom, würde dann sicherlich erneut eine Demokratin nach Washington schicken. Das Kräfteverhältnis im Senat würde so nicht beeinflusst werden.

Kamala Harris hatte ich schon seit 2003 auf dem Schirm, als sie Generalstaatsanwältin für San Francisco wurde. Damals fiel sie mir auf, weil sie eine vehemente Gegnerin der Todesstrafe war und auch zu diesen Prinzipien stand, als in der „City by the Bay“ ein Polizist ermordet wurde, der Ruf nach der Todesstrafe für den Täter mehr als laut war. Sie weigerte sich und wurde von den Beamten, der Polizei Gewerkschaft und selbst namhaften Demokraten, wie Dianne Feinstein, angefeindet. Das rechntete ich ihr hoch an. Und auch als sie danach kalifornische Justizministerin wurde, blieb sie bei ihrer Grundeinstellung gegen die Todesstrafe.

Kamala Harris ist eine Kämpferin, die mitreißen kann. Mit ihrer Präsidentschaftskandidatur der Demokraten ließ sie Anfang 2019 aufhorchen. Vor dem Rathaus in Oakland kamen rund 20.000 Menschen zusammen, um das zu feiern. Harris war über Nacht Frontrunner. Doch dann wurde sie schlichtweg im 25köpfigen Kandidatenfeld der Demokraten aufgerieben. Harris zog die Reißleine, aber fiel danach umso mehr auf, weil sie auf Frontalkurs mit Donald Trump ging. Das blieb nicht unbemerkt. Joe Biden führte genau diese Haltung in seiner Begründung für Kamala Harris an.

Biden hat mit Harris eine Partnerin an seiner Seite, die alles andere als ein weiblicher Mike Pence ist. Harris wird nicht hinter Biden stehen, ihn untertänigst und bewundernd anhimmeln und ihm ständig erklären, wie dankbar sie doch sei, in seinem Kabinett mitarbeiten zu dürfen. Vielmehr wird Kamala Harris vom Tag eins der Biden-Adminstration bereit sein für den Tag X, wenn sie den Amtseid selbst ablegen muß. Und der kann schneller kommen, als man denkt. Ich bin davon überzeugt, dass Joe Biden nur ein Übergangskandidat ist, der jetzt die demokratischen Reihen schließen kann, der aber nach zwei Jahren im Amt zurücktreten und die Amtsgeschäfte an seine Vize-Präsidentin, Kamala Harris, übergeben wird. Amerika wird weiblich, die Weichenstellung dafür fand heute statt.

A star is born

Seit dem Beginn der täglichen Pressekonferenzen versucht Donald Trump die Schuld an der Corona Krise im Land auf andere abzuschieben. Auf China, die WHO, die Demokraten, die Medien, die Europäer, Ausländer allgemein. Die Liste ist lang und wird fast täglich länger. Nun verbreitet er neben seinen medizinischen Quacksalbereien auch noch parteipolitischen Unsinn. Warum, so fragt Trump, sollte jenen Staaten und Städten finanziell geholfen werden, die ihren Haushalt nicht unter Kontrolle haben. Ganz nebenbei unterstellt er, dass das vor allem von Demokraten regierte Bundesstaaten und Kommunen seien.

Präsidial hat sich Trump in dieser Krise noch zu keinem Zeitpunkt gezeigt. Am Sonntag, der 50. Geburtstag seiner Frau Melania, holte er mal wieder kräftig aus und verbreitete einen Tweet-Storm sondergleichen. Reporter sollten ihre „Noble Prices“ zurückgeben, die sie für ihre Geschichten über die Trump-Russland Verbindungen erhalten hätten. Er könne dem „Noble Committee“ danach gerne eine Liste von Journalistennamen geben, die eine Auszeichnung verdient hätten. Das klingt so, als ob King-Donald gerne Hofberichterstattung belohnen möchte. Trump verwechselte ganz offensichtlich auch noch die Pulitzer Preise mit den Nobel Auszeichnungen, denn Nobel Awards für Journalisten gibt es nicht und auch tippte er mehrmals Nobel falsch in sein Handy ein. Einen Tag später versuchte er sich mit einer geistigen Verbalverrenkung zu retten und löschte die besagten Tweets auch, doch Trump war die Lachnummer des Tages. Nicht gerade präsidial.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom als Krisenmanager. Foto: AFP.

Ganz anders macht das der kalifornische Gouverneur, Gavin Newsom. Auch er hält jeden Tag seine Pressekonferenzen, berichtet über aktuelle Infektions- und Todeszahlen, beschreibt die Situation im Bundesstaat und erklärt die Pläne der Regierung in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Und Newsom zeigt Größe, in dem er sich für das entschuldigt, was nicht richtig läuft oder erst mit Anfangsschwierigkeiten zum Laufen kam. So meinte er am Montag, man sei überrascht gewesen über das große Interesse an der Corona-Hotline. Er entschuldige sich dafür, dass viele Anrufer nicht durchkamen. Nun habe man das Angebot ausgeweitet, sieben Tage die Woche, jeweils 12 Stunden lang seien die Telefonzentralen erreichbar.

Gavin Newsom wächst in der Krise, findet den richtigen Ton. Und das nicht zum ersten Mal, schon als Bürgermeister von San Francisco und später dann auch als Gouverneur fand er in Notsituationen die passenden Worte, erklärte komplizierte Sachverhalte, vor allem auch, was ihn antrieb. Das war auch so, als er sich 2004 gegen die eigene Partei stellte und in San Francisco „Gay Marriages“ erlaubte. Lange Zeit wurde ihm vorgehalten damit die Wiederwahl von George W. Bush ermöglicht zu haben, denn die Republikaner zogen gegen die „San Francisco Values“ erfolgreich in den Wahlkampf. Doch Newsom sah dies als einen neuen Kampf um die „Civil Rights“, die Bürgerrechte in den USA. Er stand zu seiner Überzeugung und er sollte Recht behalten.

Gavin Newsom ist sicherlich jemand, den man auch auf nationaler Ebene beobachten sollte. Falls Donald Trump im November doch wiedergewählt wird, dann müsste man mit Newsom 2024 auf alle Fälle im demokratischen Lager rechnen. Auch die Bürgermeisterinnen von San Francisco und Oakland, London Breed und Libby Schaaf, zeigen in dieser Krise ihre Führungsqualitäten. Ruhig, bedacht, sich austauschend und engagiert gehen sie gemeinsam vor, informieren die Bevölkerung, haben eigene Ideen und setzen diese im Einklang mit den kalifornischen Vorgaben um, so z.B. gesperrte Straßen in Oakland, die für die Bürger zum Sport und zur Bewegung mit ausreichend „social distancing“ genutzt werden können. In dieser Covid-19 Krise kann man durchaus einiges erkennen – politische Totalausfälle und Hoffnungsträger für dieses Land. Oakland und Kalifornien machen es vor, wie man auf diese riesige Herausforderung reagieren sollte und auch muss. Als Oakländer und Kalifornier fühle ich mich am richtigen Ort.

Nun kommt die „Family Operation“

Eine Kirche in Oakland. Nach dem Gottesdienst sprechen der Pfarrer, Kirchenvertreter und zahlreiche Mitglieder der Gemeinde über das, was da wohl kommen wird und was die Trump Administration als „Family Operation“ bezeichnet. Der Präsident selbst hatte bereits Mitte Juni in einem Tweet deutlich gemacht, dass er die Deportation von Millionen von Migranten angeordnet habe.

Wenige Tage nach diesem Tweet ruderte Trump etwas zurück, er werde nun zwei Wochen warten, damit die Demokraten mit ihm einen Deal ausarbeiten könnten. Die „Deadline“ dafür ist allerdings am Samstag verstrichen, kein „Deal“ für den „Dealmaker“. Nun bereiten sich Behörden und die Immigrationspolizei (ICE) auf das Projekt „Family Operation“ vor. Dabei sollen Familien des Landes verwiesen werden. In den Großstädten und in den Agrarregionen des Landes geht die Angst um. Viele der „undocumented immigrants“ trauen sich kaum noch auf die Straße, zum Einkaufen, in den Park. Und in den unzähligen Kirchen, wie dieser hier in Oakland, wird darüber gesprochen, was man tun kann, ja, was man als Christ tun muss.

Tausende von Familien sollen ausgewiesen und abgeschoben werden. Doch viele der Kinder in diesen Familien wurden in den USA geboren, sind damit amerikanische Staatsbürger. Was soll mit ihnen passieren? Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA ihre eigenen Staatsbürger ausweisen. Deutsche Familien beispielsweise wurden nach dem 2. Weltkrieg nach Deutschland deportiert, mit ihnen ihre Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kamen.

Donald Trump macht nun Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten. Er zeigt seiner Basis, dass er ernst macht, dass er hart durchgreift, dass für ihn die Migranten das Problem allen Übels in den USA sind. Dem gegenüber stehen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, wie Libby Schaaf in Oakland, die sich schützend vor Migranten stellen. Schaaf erklärte mir in einem Interview: „Als Amerikanerin und als Bürgermeisterin muss ich meine Gemeinde beschützen. Und in meiner Gemeinde leben auch Menschen wie Maria Mendoza Sanchez, die mit einem Baby im Arm und ihrem Mann in dieses Land kam und alles richtig machte. Sie arbeitete hart, kaufte sich ein Haus, bildete sich weiter, und legte Wert darauf, dass ihre Kinder, drei davon wurden in den USA geboren, eine gute Schulbildung erhalten. Sie wurde eine examinierte Krankenschwester in unserem öffentlichen Krankenhaus, rettete Leben, half den Kranken und wurde in den mehr als 20 Jahren in diesem Land nie straffällig. Welchen Vorteil hat meine Gemeinde in Oakland, wenn sie in ein Land zurückkehren soll, in dem sie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr war, wenn sie ihre Kinder, die amerikanische Staatsbürger sind, verlassen muss, ihre Patienten, die sie mögen. Was hilft das meiner Gemeinde? Es hilft nichts!“

Seit der Amtsübernahme von Donald Trump hat sich in den USA ein Schattennetzwerk aus Hilfsorganisationen, Kirchen und Privatpersonen gebildet, die auf drohende Abschiebungen in den Städten und Gemeinden reagieren wollen. Und derzeit schrillen überall die Alarmglocken. Telefonlisten werden verbreitet, Hinweise und Informationen für den Tag X ausgedruckt. Nun also scheint dieser Tag gekommen zu sein. Bei der Immigrationspolizei gibt man sich bedeckt, man spreche nicht über bevorstehende „Law Enforcement“ Aktivitäten. Berater des Präsidenten, wie etwa Stephen Miller, plädieren allerdings dafür, dass diese angekündigte Verhaftungswelle und die Abschiebungen möglichst werbe- und öffentlichkeitswirksam durchgeführt werden. Miller ist sich sicher, dass diese Bilder gut im Wahlkampf für Donald Trump ankommen werden. Das Leid der einen scheint der Erfolg des anderen einen zu sein.

Mauerbauer nicht erwünscht

Um es milde auszudrücken, Oaklands Bürgermeisterin, Libby Schaaf, wird kein Fan mehr von Präsident Donald Trump. Gerade in Fragen der Immigration liegen die beiden ganz weit auseinander. Schaaf erklärte Oakland zu einer „Sanctuary City“, in der es lokalen Behörden, darunter auch der Polizei, nicht erlaubt ist, mit der Immigrationspolizei ICE zusammen zu arbeiten. Und Trump mag solche Städte und solche PolitikerInnen gar nicht. Er hatte auch schon ganz offen mit der Verhaftung von Libby Schaaf gedroht.

Keine Mauerbauer aus Oakland.

Ganz besonders aufstossen wird Trump und seinen Immigrations-hardlinern, was Oakland nun macht. Jeder, der fortan einen Vertrag mit der Kommune abschliesst, muss unterschreiben, dass er nicht am Bau der Trumpschen Mauer an der Grenze zu Mexiko mitarbeitet. Direkt oder indirekt. Weder ein Maurer noch ein Architekt, weder ein Zulieferer noch ein Handwerker. Oakland unterstreicht damit, dass man „The Wall“ in keinster Weise unterstützen will und wird und dieses Bauprojekt als falsch und gegen die Grundwerte Oaklands gerichtet ansieht.

Nun muss jeder, der öffentliche Gelder der Kommune erhält, diesen Vertrag unterschreiben. Nicht nur Bauunternehmer und Handwerksbetriebe, auch Kindergärten, soziale Einrichtungen, Obdachlosenprojekte. Die Stadt geht damit erneut auf Konfrontationskurs mit der Trump-Administration, denn viele der Gelder, die über die Kommune verteilt werden, sind Bundesmittel. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Verträge unter Beschuss geraten. Am Ende werden wohl Gerichte darüber entscheiden müssen, ob Oakland diese Mauerbauerklärung von seinen Geschäftspartnern verlangen kann. Die USA sind also noch lange nicht zum Trump-Land verkommen, es gibt überall deutliche Proteste und Initiativen gegen die verstörende Politik dieses Präsidenten. Und ich kann sagen, ich bin froh, dass ich einer Stadt mit einer Bürgermeisterin lebe, die zumindest versucht deutliche Zeichen zu setzen und nicht einfach abwartet, bis dieser politische Alptraum zu Ende ist.

Amerika und die neue Protestbewegung

“Jemand rufe Halleluja”. “Halleluja”. “Jemand rufe Halleluja”. “Halleluja”. “Jemand rufe Halleluja”. “Halleluja”. Pastor Mike reibt sich mit einem kleinen Handtuch den Schweiß von der Stirn. Er hat sich in seiner fast 50minütigen Predigt verausgabt. Es ist Sonntagmorgen in Berkeley. Der “Christian Center The Way” liegt an der University Avenue, die die weltbekannte Universität mit der San Francisco Bay verbindet. Das Gebäude ist ein unscheinbarer Flachbau, doch wer an diesem Morgen hier vorbeiläuft kann trotz des Straßenlärms die lautstarke Band und den Gesang der Gläubigen hören. “Halleluja” heißt es immer wieder.

Pastor Mike bei seiner Predigt.

Pastor Mike, wie ihn hier alle nur nennen, ist kräftig gebaut, Afro-Amerikaner, Anfang 40. Er lacht viel, auch bei seiner Predigt, bei der er nicht einfach nur vorne steht und spricht, er bezieht seine Gemeinde mit ein. Er fordert ihre Reaktionen heraus, mal wohlwollend, mal entrüstet. Pastor Mike spricht über Gerechtigkeit, über Sieger und Zurückgelassene, über die aktuelle Situation im Land. Auf seine politische Predigt angesprochen, meint er anschließend: “Ich bin davon überzeugt, dass Kirche und Politik zusammen gehören. Ich glaube, immer wenn man über Systeme spricht, die mit dem Leben der Menschen zusammenhängen, dann muss man über einen moralischen Rahmen sprechen, den die Kirche und der Glauben bieten”.

Für Pastor Mike ist dieser moralische Rahmen nicht nur auf seine Gemeinde beschränkt, er engagiert sich in einem US weiten Netzwerk, zu dem sich in den letzten Jahren zahlreiche schwarze Gemeinden zusammen geschlossen haben. “Black Church PAC” – PAC steht für “Political Action Committee” – ist Teil der Initiative “New Nation Rising”. Es ist eine schnell wachsende Bewegung in den USA, die von dem neuen politischen Ton im Land befeuert wird. Zum einen soll damit mehr politischer Einfluss erlangt werden und zum anderen soll ein Gegenpart zur christlich-fundamentalistischen Rechten im Land geschaffen werden.

Dem stimmt Ben McBride zu, er ist der Co-Direktor von “Pico California” einem glaubenbasiertem Netzwerk in Kalifornien mit Sitz in Oakland. “Wir sind Christen, Muslime, Juden, Buddhisten und auch solche, die sich keiner organisierten Religion anschließen wollen, die aber für ethnische und soziale Gleichberechtigung eintreten.” Seit mehr als 20 Jahren wächst dieses Graswurzelnetzwerk von den Redwoods im Norden des Bundesstaates bis hinunter zur mexikanischen Grenze. “Wir sehen uns nicht unbedingt als eine Antwort auf jene, die Dr. King einmal “unsere kranken weißen Brüder in den Südstaaten und im Bibelgürtel” nannte . Jene, die die Vision einer Gemeinschaft für alle verloren haben”. McBride betont, dass er vielmehr die religiösen Fundamentalisten im Land als Gegenstück zu ihren Bemühungen einer sozial gerechten Gesellschaft sieht.

“Pico California”, “New Nation Rising” und andere Zusammenschlüsse religiöser Gruppen in den USA sind Beispiele für eine Neuausrichtung der außerparlamentarischen Opposition, die aus der Mitte der schwarzen Gemeinden kommt. Und das nicht ohne Grund. Ben McBride zitiert einen Satz von Martin Luther King Jr., den dieser 1967 in einem NBC Interview sagte: Ich befürchte, dass mein Traum zu einem Alptraum geworden ist. Für Ben McBride steht fest, dass die Afro-Amerikaner in den USA einen großen Fehler gemacht haben. “Wir verlangten nach Integration, stattdessen hätten wir zuerst unsere Gemeinschaft stärken sollen.”

Und darum geht es nun. Für McBride und auch für Pastor Mike von “The Way” in Berkeley waren die Ausschreitungen von Ferguson, Missouri, und die Gründung der “Black Lives Matter” Bewegung ein Wendepunkt, ja ein “Aufwachen” in den Glaubensgemeinschaften der USA. Mit der Wahl von Barack Obama als ersten farbigen Präsidenten des Landes, verbanden viele die Hoffnung auf bessere Zeiten. “Hope” und “Change”, die Rufe jener Tage sind jedoch verhallt, gerade auch weil unter Obama mehr illegale Einwanderer als je zuvor abgeschoben wurden, Mike Brown, Treyvon Martin und andere von Polizisten erschossen wurden.

„Dieses Land braucht immer einen „Nigger““, meint Ben McBride.

Der Ernüchterung unter Obama folgte der Schock mit der Wahl von Donald Trump. Viele Communities im Land verfielen in eine Starre, denn da war auf einmal ein Präsident im Amt, der das weiße Amerika längst vergangener Tage umwarb und Afro-Amerikaner gegen Latinos aufhetzte. Trump betonte erst kürzlich wieder, dass unter ihm die Arbeitslosigkeit von Schwarzen verringert wurde, auch weil mehr und mehr illegale Einwanderer aus dem Süden abgeschoben wurden. “Für uns gibt es da nichts zu feiern”, erklärt Ben McBride. “Am Ende des Tages glauben wir Farbige, die 400 Jahre lang unter dem amerikanischen Imperium gelitten haben, dass es heißen muss, alle oder keiner. Man macht den schwarzen Nachbarschaften keine Versprechen und bezieht unsere muslimischen, unsere Latino Nachbarn und Brüder, auch südlich der Grenze nicht mit ein. Wir sind hier lange genug, um zu wissen, dass dieses Land immer einen “Nigger” braucht. Sei es mit schwarzer Hautfarbe, roter oder brauner, diese Gesellschaft funktioniert nicht ohne.”

Deutliche Worte eines “Community Leaders”, der mit am Tisch von Barack Obama sass und der nun von Donald Trump und seiner Administration gemieden wird. Pastor Mike sieht das, für was Donald Trump steht und was dieser sagt als “Geschenk” an. “Ich bin davon überzeugt, dass wir den “Trumpismus” besiegen werden”.

Organisiert wird auf der lokalen Ebene, Netzwerke gebildet, die nicht mehr übersehen werden können. Die ersten Erfolge sind sichtbar und haben das Weiße Haus und viele Republikaner im Kongress alarmiert. Bei der Wahl um den freigewordenen Senatsposten in Alabama im vergangenen Dezember konnte mit einem massiven Kräfteeinsatz die Wahl des republikanischen Rechtsaußenkandidaten Roy Moore verhindert werden. Pastor Mike war einer von mehreren Glaubensführern aus der San Francisco Bay Area, die sich im Wahlkampf engagierten. “Ich war für mehrere Wochen vor Ort. Wir haben Kirchen und Gemeinden organisiert, wir haben an Hunderten von Türen geklopft und mit Tausenden Menschen gesprochen und das alles in weniger als einem Monat.” Wähler wurden registriert und informiert. Das Ergebnis war der Wahlsieg des demokratischen Kandidaten Doug Jones in einem traditionell republikanischen Bundesstaat. Der Erfolg gezielter Basisarbeit. Ein Model für die kommenden Wahlkämpfe in diesem Jahr und 2020.

Cayman Amiri ist der Vorsitzende des “Islamischen Kultur Center in Nordkalifornien” (ICCNC). Ein altes Freimaurer Gebäude beherbergt seit über 20 Jahren die stetig wachsende islamische Gemeinde in Oakland. Amiri sieht seine Aufgabe in diesen Tagen nicht nur darin für die muslimische Gemeinde der Region da zu sein, sondern das Center öffnet seine Türen auch für einen interreligiösen Austausch. Zum ersten Mal überhaupt in den USA hat im vergangenen Dezember die Bürgermeisterin einer Metropole ihre “State of the City” Rede im islamischen Kulturzentrum gehalten. Libby Schaaf, Bürgermeisterin von Oakland, wollte damit ein deutliches Signal in stürmischen politischen Zeiten setzen. Die musikalische Untermalung lieferte eine Gruppe, die schon seit längerem im Center probt. Mitglieder von Aswat sind Menschen aus jenen Ländern, die unter Donald Trump mit einem Einreiseverbot belegt wurden.

Auch das ein politisches Signal und dennoch Cayman Amiri gibt sich bescheiden. “Wir feiern den Islam durch Kunst und Kultur, und die Musik ist Teil dieser Kunst. Es kann durchaus sein, dass es einen politischen Unterton hat, aber unsere Aufgabe liegt nicht darin, politisch aktiv, für oder gegen eine bestimmte Politik zu sein. Wir sind vielmehr für Gerechtigkeit. Das heisst, nur weil ein paar Terroristen aus bestimmten Ländern kommen, heisst das nicht, dass jeder von dort ein Terrorist ist, dass eine ganze Religion terroristisch ist. Wir bieten den Menschen an, sich zu bilden über die Kultur, die Religion, unsere Herkunft. Das sollte eigentlich jede Organisation machen.” Dieser Ansatz wird im breiten Angebot des islamischen Kulturzentrums deutlich. Eng arbeitet Payman mit der “Kehilla Synagoge” und der “Montclair Presbytarian Church” zusammen. Es geht um Armenspeisung, um Hilfen für Obdachlose, um Schutz für Flüchtlinge, aber auch um gemeinsame Kunst- und Kulturveranstaltungen. “Wir machen auch immer wieder deutlich, wie wichtig es für Muslime ist zu wählen. Es ist die Verantwortung von jedem sich zu registrieren und wählen zu gehen.” Politik von unten, darauf bauen mehr und mehr religiöse Gruppen.

Am “American Baptist Seminary of the West”, einer Bildungseinrichtung direkt am “People’s Park” in Berkeley gelegen, werden die Fragen von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit groß geschrieben. Seit diesem Jahr wird auf Drängen der Studierenden und auch einiger Dozenten die Kursreihe “Public Theological Program” angeboten. “Der Kernpunkt dabei ist, dass wir die Teilnehmer dahingehend ausbilden, ihren Glauben auf die Straße zu bringen, weg von nur einem Pastor und der Kanzel”, umschreibt es LeAnn Flesher, die Dekanin des “American Baptist Seminary of the West”. “Es geht auch darum, wie wir diese Botschaft verpacken können, um sie in der Öffentlichkeit erfolgreich anbieten zu können.” Schon länger habe man über solch ein Angebot nachgedacht, meint Flesher. Der Wahlkampf von Donald Trump und seine Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten habe jedoch “das Feuer gehörig angefacht”.

In den Gemeinden der USA wird mehr und mehr von “social justice” und “equality”, von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit gesprochen. Pastoren, Imame, Rabbiner rufen die Gläubigen dazu auf, aktiv am demokratischen Prozess teilzunehmen, sich einzumischen, nicht mehr wegzusehen, sich als Wähler registrieren zu lassen und schließlich zur Wahl zu gehen. Vor 50 Jahren, am 4. April 1968, wurde Martin Luther King Jr. ermordet. Dieser Tag scheint im Rückblick wie das Ende der Bürgerrechtsbewegung zu sein. LeAnn Flesher vergleicht die heutige Bewegung in den Kirchen mit der damaligen um den charismatischen Baptistenpastor und Bürgerrechtler. “Einer der großen Unterschiede ist für mich, dass sie nicht um eine Person wie Martin Luther King Jr. aufgebaut ist. Wir sehen heute viele Führungspersonen und unzählige von Gruppen, die im ganzen Land entstehen, die sich für dieses Ziel der sozialen Gerechtigkeit einsetzen”. Und die sich vernetzen, wie das Ben McBride mit “Pico California” versucht. “Für mich ist das keine schnelle Sache. Ich bin jetzt 40 Jahre alt, ich weiss nicht, ob ich das je erleben werde. Aber ich weiss, dass ich und andere es tun müssen, damit hoffentlich meine Enkel zu Lebzeiten ein Amerika erleben werden, in dem es zu einer wirklichen Versöhnung kommen kann.”

Oakland in den Schlagzeilen

Die Bürgermeisterin von Oakland, Libby Schaaf, gerät in die Schußlinie von Donald Trump und FoxNews. Foto: AFP.

Oakland ist, wie viele Städte in Kalifornien und im ganzen Land, eine „Sanctuary City“, das bedeutet, hier wird niemand angeschwärzt, weil er illegal im Land ist. Kinder von illegalen Einwanderern dürfen die städtischen Schulen besuchen, kein Oakländer – mit oder ohne Pass und Green Card – wird von städtischen Sozialangeboten ausgeschlossen, bei Routinekontrollen der Polizei wird nicht nach dem Aufenthaltsstatus gefragt. Und die Stadt verbietet es der eigenen Polizei mit Beamten der „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) zusammen zu arbeiten.

Donald Trump hasst „Sanctuary Cities“, das macht er immer wieder deutlich. Seit seiner Amtsübernahme schwebt die Drohnung über jenen Kommunen, dass Bundesmittel gekürzt oder gestrichen werden, falls die Städte und Gemeinden nicht mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten sollten. Bislang ist nichts passiert, außer, dass unter Donald Trump die Aktivitäten von ICE zugenommen haben, gerade in der liberalen San Francisco Bay Area. Und das führte nun zum Eklat.

Die Bürgermeisterin von Oakland, Libby Schaaf, kündigte am Samstag in einer eilig anberaumten Pressekonferenz an, dass Polizeibeamte der „Immigration and Customs Enforcement“ noch am Wochenende Verhaftungen von illegal in der Bay Area Lebenden durchführen wollen. Schaaf betonte, sie habe aus verschiedenen, seriösen Quellen davon erfahren. Die Worte der Bürgermeisterin verbreiteten sich wie Lauffeuer in der Latino Community in Oakland und der San Francisco East Bay.

Doch diese Ankündigung kam bei ICE und FoxNews nicht gut an. Libby Schaaf wurde als Rechtsbrecherin dargestellt, die lieber Straftäter beschütze als amerikanische Bürger. Eine Sprecherin von ICE erklärte, die Warnung der Bürgermeisterin habe dazu geführt, dass von den 864 geplanten Verhaftungen nur etwas mehr als 150 durchgeführt werden konnten. Viele der „Straftäter“ konnten, so die Sprecherin, vor dem Zugriff abtauchen. Ob das stimmt, kann nicht bewiesen werden.

Sicherlich waren auf der Liste auch jene aufgeführt, die wirkliche Straftaten in den USA begangen haben, darunter Drogendelikte, Gewaltverbrechen und illegaler Waffenbesitz. Doch diese Straftaten werden auch von der Polizei in Oakland verfolgt. Libby Schaaf hatte nicht vor, diese Straftäter zu schützen. Vielmehr wollte sie mit ihrer Warnung die Familien und all jene ansprechen, die friedlich in Oakland leben, arbeiten, zur Schule gehen, studieren, Teil dieser pulsierenden und multiethnischen Community geworden sind, die aber keinen amerikanischen Pass oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben.

Die USA haben seit Jahrzehnten ein Immigrationsproblem. Über eine Reform wird seit langem gesprochen. Nun jedoch geht es kaum noch darum eine sachliche Diskussion zu führen, sondern nur noch um Mauerbau, Ausgrenzung, Abschiebung. Der Schritt von Libby Schaaf ist mutig, denn damit könnte sie ihre weitere politische Karriere außerhalb von Oakland mehr als beschädigt haben. Doch er ist logisch und unterstützenswert, denn Oakland hat sich nicht einfach so als „Sanctuary City“ deklariert. Schaaf ist glücklicherweise keine Schönwetterpolitikerin. Am Dienstag erklärte sie, ihre Ankündigung der ICE-Aktivitäten nicht zu bereuen, denn sie, als Bürgermeisterin von Oakland, habe auch und vor allem eine „moralische und ethische Verantwortung“. Bravo, Libby Schaaf!

Kein Grund zum Feiern in Oakland

Samstagmorgen ist es wieder passiert. Ein weiterer Mord in Oakland. Ein 27jähriger wurde mit mehreren Schusswunden in den Oakland Hills gefunden. Erschossen wurde er woanders, der Körper wurde einfach in der Nähe einer Autobahnauffahrt abgelegt. Es ist der 76. Mord in diesem Jahr. Und das ist ein Erfolg, im vergangenen Jahr wurden noch 87 Morde in meiner kalifornischen Wahlheimatstadt verbucht.

Crime Scene

Polizei und „City Hall“ gehen seit mehreren Jahren gezielt gegen aktive Gangs in der San Francisco East Bay vor. Damit wurden deutliche Erfolge erzielt. Hinzu kommen Anti-Gewalt Programme wie „Ceasefire“, bei dem Sozialarbeiter, oftmals selbst frühere Gangmitglieder, umgehend nach Schießereien reagieren und Gegengewalt verhindern können.

Noch vor wenigen Jahren lag die Mordrate in Oakland Jahr für Jahr bei 100 und mehr. Als Erfolg wurde gewertet, wenn die Zahl unter 100 blieb. 76 im Jahr 2017 ist sicherlich kein Grund zum Feiern, aber es ist ein deutlicher Einschnitt und ein Erfolg der Bürgermeisterin Libby Schaaf, die 2014 angetreten war, die hohe Mordrate deutlich zu senken. Im kommenden Jahr muss sie sich wieder zur Wahl stellen. Zumindest diese Zahlen zeigen sie auf dem richtigen Weg.

Das ist einfach „oakländisch“

Wenn sie das wüssten! Donald Trump würde gemeinsam mit den IS Kämpfern die Augen rollen. Solch ein Zeichen der Vielfalt, Gemeinsamkeit und des Miteinanders lehnen sie nämlich grundsätzlich ab. Im islamischen Kulturzentrum von Nordkalifornien hielt Oaklands Bürgermeisterin Libby Schaaf ihre jährliche „State of the City“ Rede. Und sie war ein Erfolg. weiter lesen

Der Abgang der Raiders

Oakland ist Raiders Nation. Das American Football Team ist fest verankert in der Stadt, seiner Geschichte, seiner Bewohner. Und die Raiders haben Tradition und eine Fankultur, die vielleicht vergleichbar ist mit der so einiger Traditionsvereine in der Fussballbundesliga. Die Fans strömen bunt verkleidet, teils martialisch zu den Spielen der Raiders. Doch das wird schon bald der Vergangenheit angehören.

Die Fans der Raiders setzten sich vergeblich für ihr Team in Oakland ein. Foto: AFP.

Die „National Football League“, NFL, hat nun fast einstimmig entschieden, dass die Raiders in die Glanz- und Glitzer Wüstenstadt Las Vegas umziehen dürfen. Eine mehr als umstrittene Entscheidung, denn Las Vegas lockt mit Steuermitteln, Oakland weigerte sich, einen Stadionneubau aus öffentlichen Geldern zu finanzieren. Bürgermeisterin Libby Schaaf wollte die Raiders halten und dafür Privatgelder anzapfen. Lediglich benötigte Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld des geplanten, neuen Stadions sollten von der Stadt übernommen werden. Schaaf führte an, dass Oakland noch immer Millionen Dollar Schulden von der letzten Stadionsanierung in den frühen 90er Jahren abbezahlt. Geld, das eigentlich dringend an anderer Stelle im Stadthaushalt gebraucht würde.

Die NFL setzte also lieber auf das große Geld im Spielerparadies Las Vegas, als auf Tradition in der East Bay. Jeder der Besitzer eines NFL Teams erhält für den Umzug etwa 25 Millionen Dollar ausgehändigt. Für die Superreichen Sportmannschaftsbesitzer gab es also eigentlich keinen Grund, die Raiders in Oakland zu belassen. Geld regiert die Welt und schon sehr lange im professionellen Sport.

Mit den Raiders wandert nun ein zweites Profi-Team aus Oakland ab. Die Golden State Warriors werden zukünftig in San Francisco auf Körbejagd gehen. Nur die Oakland A’s bleiben als traditionsreiches, aber nicht gerade erfolgreiches Underdog Team meiner neuen Heimatstadt erhalten. Und das ist dann schon fast wieder wie in Nünberg….back to the roots!

Ein Kampf ums Überleben

Eine Woche Donald Trump im Weißen Haus zeigt, der „American Dream“ und die „American Values“ sind in Gefahr. Ein harter und intensiv geführter Kampf steht in den USA an. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit, ja, die Demokratie an sich steht auf dem Spiel.

Donald Trump zeigt einen Regierungsstil, der an den von Diktatoren erinnert. Mit einer Unterschrift ordnet er an. Und das mit weitreichenden Folgen, wie nun das Einreiseverbot für Muslime aus dem Iran, dem Irak, Jemen, Syrien, Somalia, Libyen und Sudan zeigt. Was er sagt stimmt, auch wenn das noch so abwegig und offensichtlich falsch ist. Trump glaubt, was er aus seinem eigenen Mund hört. Da bleibt nicht viel Zeit zum Nachdenken und Reflektieren.

Foto: Reuters.

Noch gibt es jedoch Medien und Politiker, Kommentatoren, Fachleute und Bürger, die sich einmischen. So twitterte der frühere Ethik-Berater von Barack Obama, Norm Eisen, von der Gruppe „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“: „WARNUNG: Mister President, ihr Muslimbann läßt Länder unbeachtet, in denen Sie Geschäftsinteressen haben. Das ist eine Verfassungsübertretung. Wir sehen uns vor Gericht.“ Auch die massiven Protestveranstaltungen am Tag nach dem das neue Kapitel in der amerikanischen Geschichte endgültig aufgeschlagen wurde machten das deutlich. Die amerikanischen Straßen beben und es scheint ganz so, dass sich viele in den USA nicht mit dem Status Quo, mit diesem Mann im Oval Office abfinden wollen.

Trump unterschrieb auch ein Dekret, das finanzielle Mittel für all jene Städte streichen soll, die sich selbst als „Sanctuary City“ einstufen, also Städte, die unter bestimmten Umständen nicht mit den Einwanderungsbehörden zusammen arbeiten wollen. Sie behandeln all ihre Bürger gleich, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Darunter sind etliche Bay Area Städte. Die „Mayors“ trafen sich nun – Berkeley Mayor Jesse Arreguín, San Francisco Mayor Ed Lee, San Jose Mayor Sam Liccardo, Oakland Mayor Libby Schaaf – und machten in einer gemeinsame Stellungnahme deutlich, dass sie sich nicht den Drohungen von Donald Trump beugen wollen. Die Gelder, die der Präsident nun streichen will, sind nicht unerheblich. Allein Oakland erhält 130 Millionen Dollar aus Washington, Gelder, mit denen Bildungsmaßnahmen und polizeiliche Projekte finanziert werden. Trump, so die Bürgermeister, spiele mit dem sozialen Frieden und der Sicherheit in vielen amerikanischen Städten.

Doch Donald Trump wird sicherlich nicht auf die gemeinsame Stellungnahme aus der Bay Area hören. So etwas geht ihm wohl wahrlich an der Haartolle vorbei. Trump ist resistent für einen produktiven Dialog. Nach einer Woche im Amt trampelt er weiter über all das, für was Amerika einmal stand. Sogar vor der weltweiten Erinnerung am internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts macht Trump nicht Halt. Er unterschrieb sein unsinniges Dekret zum Einreiseverbot für Menschen aus dem Iran, dem Irak, Jemen, Syrien, Somalia, Libyen und dem Sudan ausgerechnet an diesem 27. Januar 2017. Wer noch immer glaubt, Trump werde ein großer Staatsmann mit Weitsicht, Ehrfurcht und Verantwortungsbewußtsein sein, der sollte sich all die Tweets und Reden und Entscheidungen dieses Mannes durchlesen, die er in dieser einen Woche von sich gegeben hat. Wort für Wort. Das sagt alles aus über Präsident Donald Trump.