Maulkorb für die Nation

Gerade passiert hier etwas in den USA, was keiner richtig wahrnimmt. Die amerikanischen Medien berichten nicht darüber. Kein Wunder, es ist Wahlkampf, Ruth Bader Ginsburg ist verstorben, das Corona Virus bestimmt vieles im Land, die Feuer und andere Naturkatastrophen lassen Menschen ums nackte Überleben kämpfen. Doch man sollte genauer hinsehen, was Donald Trump da am 22. September angeordnet und unterschrieben hat. Denn hier wird Geschichte neu geschrieben.

Wer meine Beiträge hier regelmäßig mitliest oder auch mal eines meiner Features gehört hat, wie kürzlich „Bittere Pillen„, eine Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Bettina Rühl in Nairobi, der weiß, dass die „Mexico City Policy“ oder auch „Global Gag Rule“ genannt ein immer wiederkehrendes Thema in meiner Berichterstattung ist. Dabei geht es um eine Verschärfung einer Richtlinie in der amerikanischen Außenpolitik, die nach dem Schulterschluss von Donald Trump mit der Christlichen Rechte in den USA umgesetzt wurde. Keine amerikanischen Gelder dürfen seit Amtsantritt Donald Trumps für Beratung, Vermittlung und Durchführung von Abtreibungen eingesetzt werden. Doch nicht nur das, selbst wenn eine Klinik für diese Art der Familienplanung aus den, beispielsweise, Niederlanden Geld bekommt, werden ihr für andere Projekte, wie Malaria oder AIDS Bekämpfung US Gelder gestrichen. Die würden erst wieder freigegeben werden, wenn die Klinik sich verpflichtet ganz auf Beratung und/oder Durchführung von Abtreibung als Familienplanung abzulassen. Das hat Folgen für das gesamte Gesundheitswesen in Entwicklungsländern und greift darüberhinaus in die Entwicklungsziele anderen Nationen ein.

Diesen Hintergrund muss man kennen, um die Dimension zu erfassen, die Trump und seine Geschichtsverfälscher aus dem rechten „White Supremacy“ Lager mit dieser neuen Anordnung nun im eigenen Land durchsetzen wollen. „Executive Order on Combating Race and Sex Stereotyping“ ist ein Angriff auf die aktuelle und überfällige Debatte in den USA um den systemischen Rassismus. Damit wollen Trump und seine MAGA-Freunde verhindern, dass die USA als ein Land dargestellt werden, in dem der Rassismus und Sexismus tief verwurzelt sind. Jeder und jede, die mit öffentlichen Geldern unterstützt und gefördert werden, dürfen in Zukunft, so diese präsidiale Anordnung, nicht mehr darüber sprechen, dass die Vereinigten Staaten eine problematische Geschichte haben, die nie richtig aufgearbeitet wurde.

Das ist ein Schlag ins Gesicht, für all jene, die den tief verankerten und verwurzelten Rassismus in den USA als eine „public health“ Krise sehen. Man denke nur daran, dass in dieser Corona Pandemie vor allem die „black and brown Communities“ im Land betroffen sind. Hier in East-Oakland, einem afro-amerikanischen Stadtteil, der aufgrund des gechichtlichen „Red Lining“, einer virtuellen Stacheldrahtziehung entstanden ist, liegt die Covid-19 Infektionsrate bei nahezu 12 Prozent. Im Vergleich dazu die nur vier Prozent im gesamten Bezirk Alameda, in dem Oakland liegt. Der Grund für die hohen Zahlen in East-Oakland liegt eben auch darin, dass über Jahrzehnte dieser Stadtteil aufgrund einer gezielten Ausgrenzung von Schwarzen und Latinos aus den weißen Nachbarschaften benachteiligt wurde. Doch dieser Grund, so Trump in seinem Erlass, dürfe fortan nicht mehr von jenen Organisationen angesprochen werden, die vor Ort arbeiten und eben dafür auch finanzielle Unterstützung aus Washington erhalten.

Donald Trump verhängt einen geschichtlichen Maulkorb. Das Ziel ist, die USA nur noch als größte Nation in der Welt darzustellen, in dem jeder seinen „American Dream“ leben und erleben kann, egal welche Hautfarbe man hat, welches Geschlecht oder sexueller Orientierung man auch angehört. Das ist eine Weißwaschung Amerikas. Wer Kritik an diesem Geschichtsbild äußert, wer darauf nur hinweist, dass Afro-Amerikaner eben nicht dieselben Chancen in diesem Land haben, bekommt fortan keine Förderung mehr. Falls Donald Trump also am 3. November wiedergewählt werden sollte und dieser Erlass auf breiter Flur durchgesetzt wird, wird die Geschichte der USA ganz neu geschrieben. Dann fehlt nur noch, dass auch die Geschichtsbücher in den Schulen geschwärzt oder geschönt werden und am Ende der großartige Führer dieser Nation von jedem verpflichtend gepriesen werden muss. Die Vereinigten Staaten sind auf einem sehr gefährlichen Kurs!

Trump und seine Afrikapolitik

Die Überschrift ist eigentlich falsch, denn Donald Trump hat keine Afrikapolitik. Das hat er nun auch in einem Tweet belegt. Zum ersten Mal überhaupt in seiner Amtszeit hat Trump das Wort „Africa“ benutzt. Und natürlich war der Grund dafür, dass der amerikanische Präsident von seinem Lieblingssender FoxNews „beraten“ wurde. In der Sendung hatte der Moderator Tucker Carlson über die Bestrebungen in Südafrika berichtet, weißen Farmern würden ihre Ländereien beschlagnahmt werden und es käme zu Morden an weißen Landbesitzern.

Der US Präsident übernahm einfach, ohne Prüfung und ohne Absprache mit seinem eigenen Außenministerium, die Worte von Carlson und tweetete das in die Welt hinaus. Sehr zum Gefallen von rechten Gruppierungen, darunter auch die AfD in Deutschland, die ja vor kurzem selbst einen dementsprechenden Antrag im Bundestag eingereicht hatte. Deren Mitglied im Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Anton Friesen, meinte dazu: „In Südafrika findet beinahe unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit eine gezielte Verfolgung einer ethnischen Minderheit statt. Die weißen Südafrikaner werden dort diskriminiert, vertrieben und getötet. In den letzten zweieinhalb Jahrzehnten sind über 70.000 weiße Südafrikaner umgebracht worden. Hundertausende sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.“ Es verwundert nicht, dass diese Zahlen nicht belegbar sind und genauso wie bei FoxNews und Donald Trump von einer rechts-nationalen Gruppierung in Südafrika stammen.

Das war also das erste Mal, dass Trump überhaupt von Afrika sprach. Zuvor waren es nur die „Shithole Countries“, aus denen Flüchtlinge kommen. Ansonsten überlässt Donald Trump dem Militär und der Christlichen Rechte im Land das weite Feld Afrika. In nahezu allen Ländern des afrikanischen Kontinents sind ohne großes Aufsehen und Wissen der amerikanischen Bevölkerung US Militärbasen installiert worden. Die Christliche Rechte dagegen bestimmt die Außen- und Entwicklungspolitik der USA in Afrika.

So wurden mit der erneut eingeführten „Mexico City Policy“, auch als „Global Gag Rule“ bekannt, Hilfsorganisationen (NGO) unter Druck gesetzt. Die MCP besagt, dass eine NGO, die amerikanische Steuergelder erhält, weder Abtreibungen durchführen, dafür werben oder Frauen an andere Einrichtungen, die Abtreibungen durchführen, verweisen darf. Wer das dennoch tut, bekommt kein Geld mehr aus den USA. Betroffen sind davon unzählige von Gesundheitskliniken und -zentren in zahlreichen afrikanischen Ländern, die u.a. auch im Bereich der HIV Prävention und Behandlung von Aids Patienten, in der Malaria Prävention und in der Versorgung von Kranken arbeiten. Wie es von verschiedenen Organisationen heißt, mussten bereits etliche Kliniken zwischen Mosambik und Kenia die Türen schließen, weil NGOs nicht die MCP unterschreiben wollten, damit Gelder für Kliniken aus den USA gekappt wurden. Betroffen davon vor allem internationale Hilfsorganisationen.

Doch all das geht an Präsident Donald Trump vorbei. „America First“ heißt für ihn ausschließlich den Blick auf die USA zu legen. Die amerikanischen Interessen in Afrika sind nicht unbedingt seine Interessen, von daher überlässt er diese gerne anderen in seinem Umfeld. Der Schaden der Trumpschen Politik in Afrika, in jenen „Shithole Countries“ wird daher erheblich sein.