Warum Wahlen wichtig sind!

Es war politisch keine gute Woche für Donald Trump. Derzeit kommt die Kritik an seinem Führungsstil von allen Seiten, dazu das Insider-Buch von John Bolton, das schon jetzt durch die Medien geister tund obendrein noch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die die Trump Administration abstrafen.

Und der reagiert, wie er immer reagiert, Trump wendet sich an seine Basis und tweetet erst davon, dass die Verfassungsrichter gegen ihn seien. Und dann nutzt er die ihm nicht wohlwollenden Urteile als Schlachtruf im Wahlkampf. Er werde auch in Zukunft nur konservative Richter einsetzen, denn wenn nicht, würde das Waffengesetz, das Recht auf Leben (Abtreibung) und religiöse Freiheiten bald der Vergangenheit angehören. Alles mehr als unwahrscheinlich, aber das kommt an bei der Basis. Trump politisiert das höchste Gericht erneut und will damit seine Anhänger an die Wahlurnen bringen.

Was Donald Trump da schreibt, zeigt vor allem eines auf: das Wahlsystem der USA ist alles andere als demokratisch. Der Präsident kann zwar Bundesrichter und Verfassungsrichter vorschlagen, aber die müssen im Senat bestätigt werden. Und da liegt das Problem. Es gibt im US Kongress 100 Senatoren. Jeder Bundesstaat sendet zwei Senatoren oder Senatorinnen nach Washington. Das heißt, Kalifornien mit fast 40 Millionen Einwohnern hat in der Kammer genausoviel Mitspracherecht wie Wyoming, wo noch nicht einmal 600,000 Menschen leben. Klar wird also, die Mehrheit der Senatoren im US Senat spricht nicht für die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner. Die Entscheidung, wer auf Lebzeiten als Bundes- oder Verfassungsrichter ernannt wird, hat weitreichende Folgen. Sie entscheiden eben über Waffengesetze, Umweltschutz, soziale Hilfsprogramme, die Macht oder Ohnmacht der Bundesregierung und vieles andere.

Der Präsident hat ein Vorschlagsrecht, wer Verfassungsrichter sein soll. Trumps Ankündigung, im September, nur wenige Wochen vor dem Wahltag, eine eindeutige Liste vorzulegen, ist ein klarer Wink an seine Basis. Die sollen erkennen, dass mit ihm ein Rechtsruck im Land auf Jahrzehnte hinaus möglich ist, ja, betoniert werden kann. Und das gegen den Willen der Mehrheit im Land. Man muß sich nur das Alter einiger Verfassungsrichter ansehen, um zu erkennen, was auf dem Spiel steht. Es geht also am Wahltag, dem 3. November, nicht nur um vier weitere Jahre Donald Trump im Weißen Haus, es geht vielmehr um die Zukunft der USA auf Jahrzehnte hinaus.

 

Eigentlich müsste die Sache klar sein

Mal ehrlich, wen hat Donald Trump noch nicht provoziert, nieder gemacht, beschimpft und verunglimpft? Die Liste ist lang und wird immer länger. Vieles davon hat er in seinen Aktionismus ge- und versteckt, alles von seinem Vorgänger Barack Obama zu beenden, auszulöschen, umzuändern. Nun zuletzt einen Anti-Diskriminierungsschutz für Trans-Personen im Gesundheitswesen. Im zuständigen Ministerium, so heißt es, werde nun das Geschlecht nur noch als „männlich“ oder „weiblich“ anerkannt. Punkt. Das war das Ende für einen mutigen und wichtigen Vorstoß der Obama Regierung im Jahr 2010.

Trump räumt auf und macht vor nichts und niemand Halt. Egal, was Obama unterschrieben hat, Trump macht Schluß damit. Umweltgesetze, Anti-Diskriminierungsgesetze, Arbeitsschutzgesetze, Wahlgesetze und so weiter  und so fort. Trump dreht die Uhren zurück, das ist sein „Make America Great Again“, er träumt und spricht von Vereinigten Staaten, die es vielleicht mal in den 50er Jahren gegeben hat und unterschlägt dabei den brutalen und feindsamen Alltag jener Zeit. Sein MAGA Ruf bezieht sich einzig und allein auf eine boomende Wirtschaft in einem weißen Land. Farbig und vielseitig, gerecht und fair ist das Trump-Country nicht.

Man sollte sich mal genauer ansehen, wen Donald Trump durch seine Worte und Taten schon alles verunglimpft hat. Natürlich sind da die verhassten Demokraten, Einwanderer, Intellektuelle, Wissenschaftler, Europäer, eigene Parteimitglieder und immer mal wieder auch, wie nun, LGBTQ Menschen. Kritiker kriegen es besondes ab. Er selbst stellt sich ja immer als den „Law & Order“ Präsidenten dar, der sich für ein starkes Militär und eine hart durchgreifende Polizei einsetzt. Doch auch die bleiben nicht verschont. Anfangs lobte Trump noch in höchsten Tönen seine „Generäle“ im Kabinett. Doch einer nach dem anderen schied aus und kritisierte danach den Präsidenten. Und der holte aus, tat langgediente Soldaten als „Weichlinge“, „überbewertet“, „ahnungslos“ ab. Wer Soldat in den amerikanischen Streitkräften ist, sollte am Wahltag an diese Worte denken und vor allem auch daran, was Trump über John McCain gesagt hatte, in seinem Weltbild würden Helden nicht gefangen genommen. Trump ist alles andere als ein „Commander in Chief“.

Donald Trump und seine Republikaner sind ein weiteres Beispiel. Trump hat nicht nur im Wahlkampf 2016 unsägliche Lügen und Verschwörungstheorien gegen republikanische Mistreiter verbreitet, man denke da nur an die Aussage, dass der kubanische Vater von Ted Cruz am Attentat auf John F. Kennedy beteiligt war. Entschuldigt hat er sich für diese ungeheuerlichen Aussagen nie. Das ist nicht Trump Stil. Kandidat und dann Präsident Trump holte gegen jeden aus, der ihn kritisierte oder ihm zu nahe kam. Und die auch als „Grand Old Party“ bezeichneten Republikaner waren alles andere als „Grand“, sie gaben klein bei, entschuldigten und verziehen ihm alles und ließen den selbsternannten „Stable Genius“ einfach machen. Die Republikaner sind zu einer Schießbudenpartei verkommen, in der jeder fallengelassen und abgeschossen wird, der dem Parteiführer nicht huldigt.

Und nicht zuletzt die Christen im Land. Auch die hat Trump schon provoziert. Sicherlich, die fundamentalistischen Evangelikalen stehen weiterhin zu „Big Don“, den sie als von Gott gesandt ansehen. Doch auch sie müssten erkennen, dass Trump mit seinen Foto Einlagen vor der St. John’s Episcopal Church am Lafayette Park und vor der Statue von Papst Johannes Paul einen Tag später Religion und Christentum als Showeinlage nutzt. Selbst die Bibel, die heilige Schrift, die jeder Evangelikale im Land immer bei sich führt und zitiert, hielt Trump verkehrt herum nach oben. Dieser Mann ist nicht hier auf Erden, um „God’s Country“ zu retten, er ist vielmehr da, um die USA mit seinem ultimativen Egotrip noch tiefer zu spalten. Es ist ein teuflisches Spiel, was er hier veranstaltet. Amerika wird nach Donald Trump nie mehr so sein wie vorher. Das hat er erreicht, die Narben von vier Jahren Trump werden auf Jahrzehnte hinaus zu spüren sein. Leider.

„Black Lives Matter“ auf dem Weg zum Weißen Haus.

Der Ruf „Black Lives Matter“ ist derzeit überall in den USA zu hören und zu lesen. Auf jeder Protestveranstaltung kann man es laut vernehmen, an jeder Brücke sind Schilder angebracht. Der republikanische Senator, Mitt Romney, tweetete es, der Commissioner der National Football League, Roger Goodell, betonte es in einer Stellungnahme. „Black Lives Matter“ ist im Mainstream angekommen.

Das war 2013 noch ganz anders, als der Hashtag #BlackLivesMatter nach dem Freispruch von George Zimmerman, der für den Tod an dem unbewaffneten Jugendlichen Trayvon Martin vor Gericht stand, verbreitet wurde. Damals sahen vor allem Konservative im Land BLM als eine radikale Gruppe an, die zur Gewalt aufrufen würde. Doch das ist lange her. „Black Lives Matter“ ist zu einer Bürgerrechtsbewegung geworden, die im ganzen Land unterstützt wird.

„Black Lives Matter“ auf dem Weg zum Weißen Haus. Foto: AFP.

Mit dem gewaltsamen Tod von George Floyd in Minneapolis und den anschließenden Protesten überall in den Vereinigten Staaten von Amerika ist dieser Wandel endgültig vollzogen. Um das zu unterstreichen ließ die Bürgermeisterin von Washington DC die Buchstaben genau auf der Straße fett und breit und in leuchtender gelber Farbe aufmalen, die zum Weißen Haus führt. Denn Präsident Donald Trump hat in dieser nationalen Krise noch immer nicht die ernste Situation erkannt. Er tut die Proteste als gewaltsam ab, als von den Medien gehypt, als spaltend für das Land und sieht keine eigenen Fehler, wie seine Fotoaktion vor der Kirche mit Bibel in der Hand, nach der brutalen Räumung des Lafayette Parks gegenüber vom „White House“.

„Black Lives Matter“ ist in diesem Jahr zu einer wichtigen Stimme geworden, einer Stimme, die durchaus die kommende Wahl entscheiden, zumindest mitentscheiden kann. Neben den Forderungen nach einem Ende der Polizeigewalt und einem Umbau der Polizeieinheiten, werden auch ganz deutlich tiefe gesellschaftliche Umwälzungen gefordert, die zu einem Ende des systemischen Rassismus in den USA führen können, ja, führen müssen. Und es geht um eine Mobilisierung der Wähler, denn was seit der Amtsübernahme von Donald Trump klar geworden ist, das Land ist gespaltener denn je. Der Präsident selbst hat darüberhinaus den Rassismus mit seiner Politik, seinen Äußerungen und seinen täglichen Tweets befördert. Die Proteste im ganzen Land sind auch eine Antwort auf Donald Trumps Regierungsstil. Amerika braucht einen Neuanfang, der mit Trump unmöglich ist.

Trumpstilzchen tobt

Es ist schön verrückt. Da ist er Präsident, ein „historischer Präsident“, wie er selbst betont, hat die „beste Wirtschaft aller Zeiten“ aufgebaut, Amerika werde wieder in der Welt respektiert, die Amerikaner selbst lieben wieder ihr Land, die USA seien sicherer, besser, schöner, so toll, wie noch nie zuvor und überhaupt „America First“ und dennoch hat Barack Obama bessere Umfragezahlen als er.

Donald Trump wird wahrscheinlich regelmäßig wie Rumpelstilzchen durchs Weiße Haus toben. Die Haarpracht zerwühlt, das Gesicht vor Wut gerötet, seine Untergebenen anschreiend, dass sie endlich etwas machen sollen. So ginge das ja nicht weiter. Und dann kam ihm die Idee: Obamagate. Allein dieses Wort hat Trump seit Wochen mehrmals getweetet. Was das sein soll ist unklar und eigentlich egal. Es klingt nach Skandal und nach der Logik von Donald Trump zu urteilen, wenn man etwas oft genug vehement behauptet, dann glauben es andere auch.

Zumindest einige seiner republikanischen Parteigenossen und etliche im konservativen Mediendschungel sind sich nicht zu blöd dafür, diese neue Schauermär über #44, den ersten afro-amerikanischen Präsidenten weiter zu verbreiten. Natürlich, es ist Wahlkampf und Team Trump versucht Joe Biden mit Barack Obama in Verbindung zu bekommen, ihn für so einiges verantwortlich zu machen, was zwischen 2008 und 2016 passiert ist. Nun geht es vor allem um die geheimdienstliche Überwachung, das Verhör und die Verurteilung des ehemaligen Sicherheitsberaters von Kandidat Trump und dann Präsident Trump, Michael Flynn. „Obamagate“ soll heißen, Präsident Obama und seine Regierung haben Flynn in eine Falle gelockt, unerlaubterweise abgehört und damit auch den politischen Gegner beschattet. Ein Skandal!

Wohl mehr ein Rauschen im Wasserglas, denn was Trump und sein Chor nur selten von den Türmen singen ist, dass Michael Flynn gegen das Gesetz verstoßen hat und das gleich mehrmals. Nicht nur das, er hat auch in der Anhörung darüber gelogen und bei seinem „Background Check“ für die Aufgabe des nationalen Sicherheitsberaters in der Trump Administration Falschaussagen zu Papier gegeben und diese unterschrieben. Und Flynn hat sich selbst vor Gericht für schuldig erklärt. „Case closed“, nicht Obama hat Fehler begangen, sondern Trump. Denn der hat jemanden in sein Team geholt, der da nicht hätte sein dürfen. Und wir erinnern uns, Vize-Präsident Mike Pence hatte sich Anfang 2017 dafür ausgesprochen, Mike Flynn wieder gehen zu lassen, nachdem dieser ihn belogen hatte. Pence habe das Vertrauen in den General verloren, hieß es damals.

Aber das ist Donald Trump egal, er ist besessen von der Idee, Barack Obama aus den Geschichtsbüchern zu streichen. Eigentlich gehört es sich nicht für einen ehemaligen Präsidenten, seinen Nachfolger zu kritisieren. Eigentlich…das ist so ein ungeschriebenes Gesetz in den USA. Doch diese Zeiten sind anders, denn Trump hat nie aufgehört Wahlkampf zu führen und tweetet fast täglich gegen seinen Vorgänger, bezeichnet ihn als faul, als korrupt, als Versager, als jemand, der Amerika verkauft und verschachert habe. Man sollte auch nicht vergessen, dass Trump derjenige war, der behauptete, Obama sei nicht in den USA geboren. Davon hat sich Trump nie so richtig überzeugend distanziert vielmehr noch einen draufgelegt und Tweets weiter geteilt, in denen Obama in die Nähe von Terroristen gebracht wurde.

Barack Obama selbst hat lange geschwiegen, überraschend lang. Das ist nun vorbei. Er machte jüngst deutlich, dass er sich in den Wahlkampf von Joe Biden einbringen wird. Nicht nur mal so, sondern so richtig. Und genau das ist es, was Trump derzeit kochen lässt. Denn Barack Obama liegt in den Umfragen weit vor Donald Trump. Nicht nur das, Obama ist nach wie vor die Lichtgestalt in den demokratischen Reihen, kann Massen bewegen und ansprechen, Dinge einfach erklären, die Partei einen, vielleicht auf Kurs bringen, der da einzig und allein ist: „Beat Donald Trump“.

Trump weiß, Obama ist ein deutlich besserer Wahlkämpfer als Joe Biden, den er als „sleepy Joe“ abtut. #44 jedoch ist voller Energie, wirkt nach wie vor jugendlich, hat Charme und hat sicherlich in seinem Leben gelernt, wie er gegen Trumpsche „Bullys“ vorgehen muss. Trump scheint dagegen nur weitere Lügen stellen zu können. Mit seiner Chaos-Theorie will er seine Wiederwahl ermöglichen. Ein durchschaubarer Versuch, der am Ende (hoffentlich) erfolglos bleiben wird.

F… Corona, es ist Wahlkampf!

Noch immer haben die USA ein massives Problem mit dem Corona Virus. Weit über 1,5 Millionen Menschen wurden in den Vereinigten Staaten bislang positiv getestet, rund 90.000 Amerikanerinnen und Amerikaner starben aufgrund ihrer Infektion. Es ist eine absolute Katastrophe, doch der Präsident macht Wahlkampf, quasi auf dem Rücken der allgemeinen Gesundheit.

Seine Söhne, Eric und Donald Jr., verbreiten über ihre Twitter Accounts Verschwörungstheorien. Da wird Joe Biden als Pädophiler gebrandmarkt, als dement hingestellt, als Teil einer korrupten Regierung unter Barack Obama. Und Corona wird mal einfach so als demokratische Erfindung abgetan, denn der von Demokraten unterwanderte und kontrollierte „Deep State“ wolle nur die Massenveranstaltungen von Donald Trum verhindern. Nach der Wahl, so die Söhne des Präsidenten, werde das Virus ganz plötzlich und unerwartet verschwinden. Corona sei also eine Wahlkampfstrategie der Demokraten, um Donald Trump zu schaden.

Präsident Trump selber läuft derzeit zur Hochform auf. Er teilt wie ein Besessener über Twitter Verschwörungstheorien, falsche Behauptungen, Anschuldigungen und Lügen. Und zwischendurch einfach mal ein „Obamagate“. Trump will ablenken, Unruhe stiften, wieder die Mär vom „Deep State“ verkaufen. Zumindest sollen die Wählerinnen und Wähler am Ende sagen, „na ja, vielleicht ist ja doch was dran“. So will Trump die Mehrheiten in den heiß umkämpften Swing States gewinnen.

Die Frage ist, wie von Seiten der Demokraten darauf reagiert werden kann und soll. Michelle Obama meinte auf dem Parteitag 2016 in ihrer vielbeachteten Rede für die Kandidatin Hillary Clinton: „If they go low, we go high“. In diesem Moment wünschten sich viele in den USA, dass sie die Kandidatin der Partei sei, um erfolgreich Donald Trump in die Knie zu zwingen. Das Ergebnis ist bekannt, aber Michelle Obamas Worte hallen noch immer nach. Doch können sie gegen einen Kandidaten wie Donald Trump noch gelten, der nachweislich in seiner Amtszeit fast 20.000 Lügen und Unwahrheiten verbreitet hat. Der den fiesen, hinterhältigen und unwahren Wahlkampf liebt. Für ihn zählt nur der Sieg, wie er das schafft, ist ihm gleich. Nachtreten, die Schwächen des anderen brutal ausnutzen, Verwirrung stiften, keine Fehler zugeben, ablenken, Schuld auf andere schieben, Tiefschläge sind willkommen. Trump spielt dieses Spiel königlich. Biden ist dem sicherlich so nicht gewachsen, die Frage ist, ob die Wählerinnen und Wähler das dummdreiste und hohle „Gschmarri“ von Trump glauben oder es durchschauen.

„If they go low, we go high“, ein edler Ansatz, gerade in der Politik. Die Obamas halten sich daran, nach wie vor. Von ihnen hört man nicht täglich, was Trump da macht, eigentlich bewerten sie gar nicht, wie Trump alles, was mit Obama zu tun hat, vergessen machen will. Während #45 an diesem Wochenende Dutzende von Tweets seiner rechtsaußen Basis „retweetet“, haben die Obamas all den High School Absolventen gratuliert und gedankt, die in diesem Jahr stillschweigend ihren Abschluß erhielten. Keine Abschlußfeier, kein Tanz, keine großer Zeremonie. „Prom Night“ ist ein großes Ding in den USA. Daran erinnerte Barack Obama. Das ist präsidial. Oder schauen wir einfach mal auf die beiden Fotos, die Trump und Obama oben auf ihren „Twitter Accounts“ stehen haben. Sie alleine sagen alles über diese beiden Männer und Präsidenten aus, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die Hoffnung stirbt zuletzt. In diesem Jahr ist das am 3. November.

 

Trump und die Maske

Donald Trump ist kein Fan des Mund- und Nasenschutzes. Braucht er nicht, sagt er, er werde ja regelmäßig getestet. Sowieso verschwinde das Virus irgendwann und schon bald, auch ohne Impfschutz, der noch nicht entwickelt ist. Selbst bei einem Besuch in einer Firma in Arizona, in der die Schutzmasken hergestellt werden, trug Trump keine der Masken. Auf die Frage von Reportern, warum nicht, antwortete er, er habe eine „Backstage“ getragen. Journalisten meinten darauf, sie hätten ihn damit aber nicht gesehen. Trump darauf, es sei ja nicht seine Schuld, dass sie ihn nicht gesehen hätten.

Trumps Wahlkampfmanager Brad Parscale mit dem nun erhältlichen Trump Mund-Nasen-Schutz.

Im offiziellen Trump Fanshop für seine Wiederwahl gibt es nun auch Trump Masken zu kaufen. Sein Wahlkampfmanager, Brad Parscale, präsentierte sie dem Präsidenten bei seinem jüngsten Besuch im Weißen Haus. Trump stimmte zu, dass diese im Wahlkampfshop verkauft werden sollten. Die Ironie dabei, er selbst wird keine tragen. Das hat sicherlich mehrere Gründe. Zum einen ist Trump eitel, achtet sehr darauf, dass er nie zu leger daherkommt, dass die Haarpracht immer richtig liegt. Da würde eine Gesichtsmaske so gar nicht passen. Zum anderen ist der Präsident davon überzeugt, dass er sich das Virus gar nicht einfangen kann. Trump betont immer wieder, dass er gesund und bei besten Kräften sei und nichts ihm etwas anhaben könne.

Doch der Hauptgrund für seine Weigerung einen Mund-/Nasenschutz zu tragen ist ganz einfach. Er würde damit eine ganz falsche Message an seine Basis senden, in der Verschwörungstheorien und „alles halb so schlimm“ Überzeugungen weit verbreitet sind. Ein Präsident und vor allem ein „Kriegspräsident“, wie sich Trump gerne selbst nennt, darf so nicht in aller Öffentlichkeit gesehen werden. Dafür nimmt er durchaus einiges in Kauf, wie z.B. ein Treffen mit Veteranen des Zweiten Weltkrieges, die alle weit über 90 Jahre alt sind und damit einer Risikogruppe angehören. Trumps Begründung, warum er auch da keine Maske trug, er habe Abstand gehalten und der Wind habe heftig geweht, von daher gab es keine Gefahr einer Ansteckung.

Klar ist also, dass Donald Trump nicht in einen Wahlkampf zieht und Bilder von sich mit Gesichtsmaske sehen will. Das wäre für ihn ein Eingeständnis der Schwäche und eines Versagens, denn er, das kann er nicht oft genug unterstreichen, habe alles unter Kontrolle. Selbst die jüngsten Nachrichten, dass es im Weißen Haus und im näheren Umfeld des Präsidenten Infektionsfälle gibt, konnten ihn bislang nicht umstimmen. Trump sieht sich als Fels in der Brandung, der unschlagbar ist, dem nichts etwas anhaben kann. Und genau dieses Bild wollen seine Anhänger von ihm sehen.

Leben in einem gespaltenen Land

Die Arbeitslosenzahl in den USA ist so hoch wie seit der großen Depression nicht mehr. Hunderttausende im Land sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen, die Schlangen vor den „Food Banks“ und Suppenküchen werden von Tag zu Tag lang und länger. In Amerika im Jahr 2020 hungern wieder Menschen.

Donald Trump ist mit sich selbst sehr zufrieden. Foto: Reuters.

Das ist die Realität in den Vereinigten Staaten von Amerika. Doch wenn man Präsident Donald Trump zuhört, dann bekommt man ein ganz anderes Bild. Er und seine Administration hätten einen „fantastic job“ gemacht. Alles sei unter Kontrolle und die Wirtschaft fange bereits wieder an zu boomen. Im dritten und dann im vierten Quartal sei alles wieder in Ordnung. Nächstes Jahr dann, würden die Wirtschaftszahlen von 2019 noch weit überholt werden. „Ich habe es einmal gemacht und werde es wieder machen“. Trump trompetet, dass er für den Wirtschaftsboom und nur er alleine dafür verantwortlich ist. Auch wenn Ökonomen immer wieder darauf hinweisen, dass Vorgänger Barack Obama die USA nach der Wirtschaftskrise 2008 in sichere Bahnen geleitet hatte. Trump erbte einen gut geschmierten und in Fahrt kommenden Wirtschaftsmotor. Aber das würde Trump nie zugeben, er will Obama aus den Geschichtsbüchern entfernen. Jegliche politischen Erfolge von #44 ausradieren und ihn für alles verantwortlich machen, was schief läuft. So erklärte Trump sogar, dass er von Obama keine Tests für Covid-19 bekommen habe.

Ob das gelingt sei dahingestellt. Trump jedenfalls zeichnet ein ganz anderes Bild der USA, als es der Großteil Amerikas wahrnimmt. Er betont, alles nicht so schlimm, alles unter Kontrolle, alles wird wieder wie und noch besser als zuvor. Das muß er auch sagen, denn die Wirtschaftszahlen waren das, auf was er immer wieder hinwies. Das sollte sein Ticket zur Wiederwahl werden. Und nun ist alles anders. Sicherlich, Donald Trump kann nicht für den Ausbruch der Pandemie verantwortlich gemacht werden. Aber seine Reaktion, seine Verharmlosung, seine Schönrederei, die wird ihn verfolgen. Seine Basis glaubt ihm, steht zu ihm, aber das sind nur etwa 30 Prozent der Wähler. Trump muß, um die Wahl im November gewinnen zu können, erneut „Independent“ und noch untentschlossene Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Kein leichtes Unterfangen, denn als Krisenmanager hat sich Trump keineswegs bewährt, als Märchenonkel hingegen durchaus.

„…and China pays for it“.

Wir erinnern uns an den Wahlkampf 2016. Donald Trump ließ auf jeder Wahlkampfveranstaltung den Chor erklingen. Nachdem er erklärte, die Mauer an der mexikanischen Grenze werde gebaut, stimmten seine Anhänger in den Ruf ein: „Built that wall“. Trump ganz begeistert antwortete mit der Frage: „And who’s going to pay for the wall?“. „MEXICO“.

Nach einem Wahlsieg und fast dreieinhalb Jahren im Amt ist keine Mauer an der südlichen US Grenze errichtet worden. Auch hat Mexiko weder einen Scheck nach Washington geschickt, noch eine Überweisung für die neuen Grenzanlagen angewiesen. Trump tönte, seine Basis feierte, doch am Ende kam nicht mehr als heiße Luft dabei heraus.

„Tscheina“ wars. Donald Trump zeigt auf den Feind. Foto: AFP.

Wir befinden uns im Jahr 2020, vier Jahre später, erneut ist in den USA Wahlkampf. Alles ist in diesen Corona Zeiten etwas anders, selbst der Wahlkampf ist nicht so, wie er sein sollte. Die Demokraten haben sich auf Joe Biden geeinigt, Trump nutzt die alltäglichen Pressekonferenzen nicht dazu, um über die aktuelle Lage im Kampf gegen das Covid-19 Virus zu informieren, sondern für seine Selbsthudeleien. Wahlkampf auf Steuerzahlers Kosten. Doch damit nicht genug, Trump braucht mal wieder einen Schlachtruf und diesmal bietet sich China an. Er hat es ja schon vor gemacht, er sprach vom „Wuhan Virus“ und vom „China Virus“.

Keine Frage, China hat viel falsch gemacht und zu spät und unter strenger Geheimhaltung auf die Corona Krise reagiert. Die weltweite Ausbreitung hätte vielleicht nicht verhindert, aber eventuell verringert werden können, hätte das Regime in Peking früher mit offenen Karten gespielt. Das sehen einige im konservativen Trump Lager, darunter die Evangelikalen in den USA, als Grund genug, Reparationszahlungen von China zu fordern. Die US Wirtschaft ist von Covid-19 hart getroffen worden, die Folgen sind nicht abzusehen, wie eigentlich überall auf der Welt. Doch der Ruf wird hier lauter, China solle für die Kosten aufkommen. Nicht nur Außenminister Mike Pompeo fordert das, sondern auch Donald Trump selbst. Was anfangs in der Basis angeköchelt wurde, hat mittlerweile das State Department und das Weiße Haus erreicht.

Und man kann sich vorstellen, dass Donald Trump, der sich schon jetzt gerne als Kriegspräsident und bester Krisenmanager aller Zeiten feiern läßt, nur zu gerne auf dem Podium vor einer vollen Halle stehen möchte, um ins Mikrofon zu fragen, wer denn für diese Corona-Folgekosten zahlen sollte….“CHINA“ wird die lautstarke Antwort sein. Nicht nur, dass Trump damit die Mär aufrecht erhielte, dass Peking Farmer Joe und Burgerbuden Lisa für ihre Ausfälle entschädigen würde. Trump machte damit auch deutlich, dass er für all das nichts kann. Schuld sind mal wieder die anderen.

Klar, Donald Trump ist nicht für Covid-19 verantwortlich, auch nicht daran, dass das Virus in die USA kam. Die Dimension und die Geschwindigkeit dieser Pandemie war nicht abzusehen. Aber Trump hat so einiges in der Reaktion auf die Krise verbockt, denn mittlerweile weiß man, dass der US Präsident schon frühzeitig von seinen Geheimdiensten über die Gefahren informiert wurde. Doch nach Verharmlosungen, Corona sei wie die Grippe, es werde ein paar Tote geben, alles sei nur eine Verschwörungstheorie der Demokraten und eine aufgebauschte Geschichte der Medien, kamen die Schuldzuweisungen. Die gingen im Laufe der Wochen weit und weiter, nur an die eigene Nase wollte sich Trump nicht packen. Nun also China, war irgendwie klar und passt gut in den Trumpschen Wahlkampf, seine Basis zumindest jubelt schon jetzt.

Was passiert hier gerade?

Während Millionen von Amerikanern ohne Job dastehen, die Schlangen vor den Suppenküchen und „Food Banks“ immer länger werden, in diesem reichsten Land der Welt Kinder hungern müssen, verrottet Gemüse auf den Feldern in Kalifornien, in Idaho, im gesamten Mittleren Westen. Schweinezüchter in Michigan „euthanasieren“ Ferkel, weil die Schlachthäuser keinen Platz mehr haben, Milchflüsse enden in der Kanalisation.

Der „Lock Down“ Amerikas zeigt auf, wie unvorbereitet dieses Land in eine gewaltige Krise gerutscht ist. Und auch, wie zwei Versorgungssysteme keine Schnittpunkte haben, denn die Schließungen von Restaurants, Cafés, Betriebskantinen zeigt auf, dass Nahrungsmittel einfach weggeworfen werden müssen, weil sie in diesen Tagen nicht bei Kunden, Verbrauchern, Bedürftigen ankommen.

Die Schlangen vor den „Food Banks“ werden länger. Foto: AFP.

Farmer, Rancher, die verarbeitende Industrie von Nahrungsmitteln belieferen zwei Kreisläufe und die sind nicht miteinander verbunden. Immer lauter werden die Rufe, dass die Trump-Administration etwas tun müsse, um in diesen Zeiten der Krise dafür zu sorgen, dass in den USA niemand hungern muss. Und das eben vor dem Hintergrund der täglichen Vernichtung von Lebensmitteln. Salate, Kartoffeln, Gemüse verrotten auf den Feldern, werden umgepflügt, Ferkel, Kälber, Lämmer, Geflügel werden einfach getötet und vernichtet, weil es keine Abnehmer gibt.

Donald Trump versteckt sich erneut hinter seinem Argument, dass dafür die Bundesstaaten zuständig seien und übersieht, dass das Problem ein viel größeres ist, als nur Hilfen für Farmer, seiner Wählerbasis, zur Verfügung zu stellen. Was fehlt sind Trucks und Kühltransporte, die die Lebensmittel von den Bauern und Produzenten zu „Food Banks“ und Suppenküchen bringen, die so eine Verteilung der dringend benötigten Nahrungsmittel garantieren kann. Es benötigt eines logistischen Kraftaktes, denn gerade die Bundesregierung oder auch das Pentagon stemmen könnten.

Die Regierung versagt jedoch und zeigt erneut, dass aus Krisen nicht gelernt wurde. Der US Präsident nutzt die täglichen „Pressekonferenzen“ als Selbstbeweihräucherung, als Schulterklopfen, als Selbstinszenierung. Er mache alles richtig, Fehler machten nur die anderen. Unterdessen wachsen die Schlangen vor den Verteilstationen von Nahrungsmitteln. So brutal das auch klingen mag, doch das scheinen nicht die Wähler zu sein, auf die Trump im November hofft. Vorhin habe ich einen Artikel über den Tod von Norbert Blüm gelesen. Darin wird er zitiert: „Solidarität ist die politische Form der Nächstenliebe.“ Dieser Grundsatz täte den USA in diesen Tagen mehr als gut.

Es sind mal wieder die Ausländer

Donald Trump macht die Grenzen dicht. Mal wieder. Und mal wieder sind Ausländer, Immigranten und all jene für das Übel in den USA verantwortlich. Es ist Wahlkampf und Trump denkt an seine Basis, die nicht viel von weiterer Zuwanderung hält.

Hinter diesem harten Kurs des amerikanischen Präsidenten steckt vor allem der 34jährige Berater Stephen Miller, der von Anfang an im engsten Trump-Kreis war und immer wieder seine Forderungen durchsetzen kann. Miller ist einer der wenigen aus den ersten Tagen der Administration, der geblieben ist. Er ist ein „Hardliner“, gerade wenn es um Immigration geht. Miller war auch für den „Travel Ban“ für Menschen aus muslimischen Ländern verantwortlich und war ein lautstarker Befürworter des Mauerbaus an der mexikanischen Grenze.

Nun also geht es um alle „Green Card“ Bewerber, die sich zum Teil schon im Land befinden. Doch das ist egal, für 60 und vielleicht mehr Tage, liegen die Anträge nun auf Eis. Damit ist klar, dass Trump einen weiteren Sündenbock in der Corona Krise gefunden hat. Erst waren es die Demokraten, dann die Medien, dann China, nun eben alle Ausländer, die in die USA kommen wollen. Das passt ins Bild des Donald Trump. Zuvor waren Ausländer Mörder, Vergewaltiger, Gangmitglieder, Drogenhändler, Bombenleger, Terroristen, nun also Virenschleudern und damit eine Gefahr für die nationale Sicherheit.

Und Donald Trump bläst auch noch gewaltig in sein „America First“ Horn, in dem er betont, dass er mit dieser Entscheidung auch die amerikanischen Arbeiter vor zusätzlicher Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt schützen möchte. In diesen Corona Zeiten müsse er zuerst an die Amerikaner denken. Betroffen davon sind run 86,000 Menschen, deren Anträge auf eine Green Card im Monat bearbeitet werden. Nicht gerade die große Konkurrenz für die amerikanische Arbeitnehmerschaft, aber sicherlich ein deutliches Zeichen für seine Basis. Trump ist im Wahlkampf, da ist alles recht und erlaubt.