Amerika im Wahlkampf

Ach ja, da war ja noch was. Die Demokraten führen noch ihre Vorwahlkämpfe, um zu entscheiden, wer denn nun im November gegen Donald Trump antreten soll. Alles sieht nach Joe Biden aus, aber Bernie Sanders ist nach wie vor im Rennen. Große Veranstaltungen gibt es keine mehr, alles wird online und aus der Sicherheit der eigenen vier Wände geleistet. Joe Biden hat im eigenen Keller ein kleines Sendestudio, aus dem er Fernsehinterviews gibt, von dort wendet er sich an seine Anhänger.

Und die Kameras warten. Foto: Reuters.

Da hat es Donald Trump schon leichter. Er kann zwar derzeit keine seiner beliebten Massenauftritte mehr durchführen, aber Trump hat nun jeden Tag eine Pressekonferenz, die live übertragen wird. Anfänglich waren es noch alle Newskanäle, die den Präsidenten der USA in die Wohnzimmer der Amerikaner brachten. Doch schnell wurden die Stimmen laut, dass Trump diese Pressekonferenzen zur Lage von Corona in den USA als Wahlkampfveranstaltungen nutzt. Jeden Tag stehen mit Trump Unternehmer, Minister, Experten auf der Bühne, die ihn preisen und loben. Ihre vorbereiteten Texte werden vorher vom Weißen Haus abgesegnet. Es sind also keine Überraschungen zu erwarten. Trump sonnt sich in diesem Bad der organisierten Lobhudelei. Mich erinnert das oft an die Auftritte des nordkoreanischen Diktators, der ja alles weiß, richtig macht, erfahren in jeglicher Krise ist, sein Volk sicher durch die schweren Zeiten führt und dafür von Experten, den Armeeangehörigen und dem eigenen Volk bejubelt wird.

Ich weiß, ein böser Vergleich, aber die Pressekonferenzen Trumps sind in diesen Tagen mehr als surreal. Denn wenn ein Reporter kritische Fragen stellt, wie das ja auf Pressekonferenzen auch durchaus sein sollte. Wenn, wie eine Journalistin von PBS, Trump mit seinen eigenen Aussagen aus den letzten Wochen konfrontiert wird, er dann antwortet, das habe er nicht gesagt, dann wundert man sich schon, in welchem schlechten Film man gerade ist.

Sender wie CNN haben sich nun davon zurückgezogen, diese täglichen Auftritte des Präsidenten live zu senden. Gerade auch aus dem Grund, weil er Dinge verdreht, falsch darstellt, ja, offen lügt. Die Pressekonferenzen im „Rose Garden“ sind für Trump Wahlauftritte geworden, so wendet er sich in Zeiten des „social distancing“ an seine Wähler. Und die Einschaltquoten sind hoch. Trump vergleicht seine Auftritte mit „Monday Night Football“ und verkennt mit so einem Vergleich, dass die Nation durch eine noch nie dagewesene Krise geht und eigentlich einen Präsidenten bräuchte, der präsidial auftritt. Der Applaus in den großen Hallen und Stadien fehlt ihm, deshalb müssen nun die Unternehmer im Land den „Commander in Chief“ mit löblichen Worte bejubeln. Trump dominiert derzeit die Airwaves. Biden und Sanders tauchen kaum noch auf. Sie können gar nicht mehr auf das reagieren, was der Präsident da verbreitet. Das ist der Wahlkampf 2020. Ausgang ungewiss.

„Alles unter Kontrolle, Dank Angela Merkel“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz verschiedener Bundesminister erklärte Außenminister Heiko Maas, dass Dank der schnellen Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Corona-Krise unter Kontrolle sei. Gesundheitsminister Jens Spahn fügte hinzu, dass die Kanzlerin sich persönlich dafür eingesetzt habe, dass die Krankenhäuser besser mit Test-Kits und Schutzmasken ausgerüstet werden. Auch Innenminister Horst Seehofer betonte, dass die Weitsicht und die frühe Entscheidung von Angela Merkel die Grenzen zu den Nachbarländern zu schließen, die Opferzahlen in diesem „Krieg gegen das Virus“ niedrig halte.

Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz, der bei dieser Pressekonferenz neben der Bundeskanzlerin stand und zunächst ihren Ausführungen über das „China Virus“ nickend zustimmte, wandte sich dann an die Pressevertreter: „Ich möchte unterstreichen, dass Deutschland mit dieser Kanzlerin in sicheren Händen ist. Deutschland hat die besten Mediziner, die besten Wissenschaftler, alle anderen Nationen schauen neidisch auf uns und darauf, wie wir diese Krise meistern.“ Zum Schluß trat noch Wirtschaftsminister Peter Altmaier ans Mikrofon, dankte der Kanzlerin für ihre Unterstützung, ihre Tatkraft und ihre Führungsstärke in dieser schwierigen Lage und kündigte ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm von Merkel an, das er in enger Abstimmung und vielen Leitideen der Bundeskanzlerin ausgearbeitet habe. „Dieses Programm“, so Altmaier, „trage eindeutig die Handschrift von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dafür sollten wir ihr danken“. Altmaier klatschte und auch die anderen Minister fielen in den Applaus ein, den Bundeskanzlerin Angela Merkel sichtlich mit sich zufrieden entgegennahm.

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Das ist natürlich nicht passiert, zumindest nicht auf einer Pressenkonferenz in Berlin. Allerdings sehen so die derzeitigen Pressekonferenzen und Auftritte von Donald Trump aus, der sich gar nicht vor Lobhudelei und tiefen Verbeugungen seiner Minister und Administrationsmitglieder retten kann. Trump genießt diese Auftritte, bei denen er Tag für Tag als „Commander in Chief“ dargestellt und gefeiert wird, der alles unter Kontrolle habe. Trump läßt keine Kritik an sich zu. Dass er im Laufe der letzten Wochen und Monate seine Sichtweise zu Covid-19 mehrfach änderte und somit die richtige und rechtzeitige Reaktion auf die Krise verpennte, wird aus seinem Umfeld nicht angesprochen und schlichtweg übergangen. Reportern fährt er über den Mund und erklärt ihre Fragen zu „nasty questions“ oder bezeichnet Journalisten als „terrible people“. Er selbst sagt von sich und seinem Handeln, in dieser Virus-Krise habe er auf einer Skala von 1-10 eine 10 verdient, alles richtig gemacht!

Die allmorgendliche Trump-Show in der Corona-Krise. Foto: Reuters.

„The Divider in Chief“

Wer glaubte, Donald Trump komme nach dem Amtsenthebungsverfahren zur Vernunft, der hat sich mehr als getäuscht. Trump dreht nun so richtig auf, säubert die eigenen Hallen von all jenen, die nicht loyal genug gegenüber ihm und seiner Politik waren und sind. Mitarbeitern in den verschiedensten Ministerien wird gekündigt oder sie werden an andere, nicht weiter wichtige Positionen versetzt. Trump schasst alle kritischen Stimmen in seiner näheren Umgebung und besetzt die Stellen mit Ja-Sagern und 150prozentingen Trumpisten.

Und es ist Wahlkampf, Trump bläst zum erneuten Sturm aufs Weiße Haus. Dabei ist ihm alles recht. Er besetzt die nationalen Symbole, wie Fahne und Hymne, erklärt die Demokraten als unamerikanisch und unpatriotisch. Nur mit ihm und seiner auf Kurs gebrachten republikanischen Partei werden die amerikanischen Arbeiter, die amerikanischen Familien und der amerikanische Traum geschützt.

Trump ist befreit von all seinen Fesseln, er sieht einen klaren Freispruch darin, dass der Senat mit seiner republikanischen Mehrheit ihn nicht verurteilt hat. Nun kann er ungehindert von seiner Hexenjagd, dem „Deep State“, den gemeinen und fiesen Demokraten sprechen. Trump baut weiter an seinem sehr auf sich bezogenen amerikanischen Alltag. Wer für ihn ist und das auch ganz deutlich zeigt und erklärt, wird gefördert. Wer Kritik äußert oder sich gegen ihn stellt, wird als Feind Amerikas, als Sozialist, als Vaterlandsverräter hingestellt. Darunter durchaus auch einstige Wegbegleiter, wie der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton, der nun in Trumps Augen ein „traitor“ sei.

Donald Trump hält nun nichts mehr zurück. Seine Generäle, die er einst pries, die ihn einigermaßen in einer geordneten Laufbahn hielten, sind nicht mehr. Berater für Donald Trump sind nur noch die, die ihm kopfnickend zustimmen und das fraglos umsetzen, was er sich da in den Kopf setzt. Bestes Beispiel ist der umstrittene US Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der ohne großes Vorwissen nun zum Geheimdienstkoordinator gemacht wurde und dort umgehend den Trumpschen Kurs durchsetzte. Kurzerhand wurde der stellvertretende Leiter, Andrew Hallman, gefeuert. Grenell wird zumindest für die kommenden Monate Trump die Ergebnisse der Geheimdienste präsentieren. Man kann davon ausgehen, dass da nichts über den Einfluss der Russen auf den US Wahlkampf zu hören sein wird.

Der Präsident hat im Jahr vier seiner Amtszeit nun das erreicht, was er von Anfang an wollte. Eine freie Fahrt ohne Hindernisse. Trump greift nun ungehindert die demokratischen Grundfesten an, regiert wie ein König und nicht wie ein gewählter Präsident. Das sollte endlich auch bei den Demokraten ankommen, die dieses peinliche Schauspiel des Vorwahlkampfes schnellstmöglich beenden sollten und eine geeinte Linie im Kampf ums Weiße Haus finden müssen.

Komische Zeiten, in denen wir leben

Da ist auf einmal John Bolton der Hoffnungsträger der Demokraten, man bedauert den Ausstieg von Generälen in der Regierung und viele wünschen sich George W. Bush als Präsidenten zurück. Im Weißen Haus sitzt einer, der nachweislich in den gut drei Jahren seit Amtsantritt nahezu 15,000 Mal gelogen hat, andere beschimpft und am Ende alles besser weiss, als Berater, Fachleute und Wissenschaftler. Wo der „Commander in Chief“ Liebesbriefe mit brutalsten Diktatoren austauscht und enge Verbündete vor den Kopf stößt. Was für verrückte, amerikanische Zeiten!

John Bolton soll die amerikanische Demokratie retten. Foto: AFP.

John Bolton, der Hardliner in der Bush Regierung, danach ein Kommentator auf Fox News, dessen Analysen und Meinungen nur schwer zu schlucken waren, der schließlich zum nationalen Sicherheitsberater in der Trump Regierung befördert wurde. Hochgelobt von diesem, von anderen hingegen wurde diese Jobvergabe nur mit „oh, mein Gott“ belegt. Befürchtet wurde viel, unter anderem weitere Militäreinsätze, die Bolton schon lange auf dem Radarschirm hatte. Deutliche Töne gegen Nordkorea, den Iran und auch etliche Verbündete, ließen auf nichts Gutes schließen.

Dann war Bolton draußen, die Zweckfreundschaft mit Donald Trump lief wohl doch nicht so gut. Trump, bekannt dafür resistent gegenüber Ratschlägen zu sein, konnte dann doch nicht mit dem eher polternden Bolton. Auf der einen Seite ein Aufatmen, dass John Bolton weg ist, auf der anderen Seite die Frage, wer nach ihm kommt. Denn das Weiße Haus unter Trump hat einen ziemlich hohen Verschleiss an qualifizierten Mitarbeitern, die dann oftmals mit Ja-Sagern und Trumpisten ersetzt wurden.

Bolton also draußen und langsam sickerte durch, dass er ein Buch schreiben will über seine Zeit im Weißen Haus. Die Alarmglocken schrillten los, denn Bolton wusste zu viel, auch über die Ukrainepläne von Trump. Damit war der schnauzbärtige Scharfmacher auf einmal interessant für die Demokraten, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet hatten. Und in solchen Zeiten leben wir nun, wo jemand wie John Bolton als Hoffnungsträger der Demokraten, ja sogar der amerikanischen Demokratie gewertet werden muss.

Trump macht das, was er bisher bei allen Fallengelassenen getan hat, er haut drauf, diskreditiert die Personen, deren Wissen, deren Einfluß und greift sie auch noch persönlich an. Sein direktes Umfeld, führende Vertreter seiner Partei und vor allem sein blindes Wahlvolk schlucken das einfach so, blasen manchmal sogar noch ins selbe Horn wie der Präsident den Ton vorgibt. Abzusehen ist leider, dass Amerika nicht mehr das Amerika sein wird, das ich 1987 zum ersten Mal bereiste und in das ich 1996 auswanderte. Die große Frage wird sein, wie sich die USA nach Donald Trump entwickeln werden, wird es weiter auf dem Trumpschen Weg gehen oder wird der Versuch unternommen werden, die tiefen Gräben zu überwinden? Letzteres wird wohl nur Wunschdenken bleiben.

Es ist Sonntag und Trump ist langweilig

Andere  malen, lesen, schreiben ihre Memoiren, spielen Basketball oder lernen ein Instrument. Donald Trump ist nicht bekannt dafür kreativ mit seiner Zeit umzugehen. Ein Familienleben scheint er auch nicht zu haben, denn Bilder von ihm und Melania bei einem Konzert- oder Kinobesuch gibt es nicht, auch sieht man den Präsidenten nicht mal mit seinem jugendlichen Sohn im Rose Garden des Weißen Hauses einen Ball kicken. Er läßt sich lieber von Lobhudeleien belustigen und teilt diese dann nur allzugern auf Twitter. Kritik an ihm und seiner Politik verwirft er als unamerikanisch, unpatriotisch, vom Deep State und den Demokraten initiiert.

Außenminister Mike Pompeo. Foto: AFP.

Heute war mal wieder so ein Sonntag, wo der Präsident der Vereinigten Staaten nichts zu tun hatte. Es gibt keine Krisen in den USA, keine in der Welt, deshalb verbringt er seinen Sonntagmorgen vor dem Fernseher und tweetet sich die Finger wund. Doch diesmal ging er erneut zu weit. Klar, da sind die üblichen „Witchhunt“ Tweets und die Aufforderung das Telefonprotokoll seines Gesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten zu lesen (I did, Mister President. You are guilty!). Aber Trump wettert auch erneut gegen die Medien, bezeichnet sie als „korrupt“ und fordert die Einstellung jeglicher finanzieller Unterstützung durch den Staat für NPR, National Public Radio, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den USA.

Und diese Geschichte hat es in sich, denn ein Interview von NPRs Mary Louise Kelly mit Außenminister Mike Pompeo ging wohl total daneben. Pompeo weigerte sich Fragen zur Ukraine zu beantworten und beschimpfte anschließend die anerkannte Journalistin. Auch erklärte er „Do you think Americans care about fucking Ukraine“. Nicht nur das, Pompeo ließ anschließend eine Erklärung verbreiten, in der er der Reporterin unterstellt, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben und, dass Kelly selbst die Ukraine nicht auf einer Landkarte finden konnte („It is worth noting that Bangladesh is NOT Ukraine“).

Marie Louise Kelly. Foto: NPR.

Mary Louise Kelly, geboren 1971 in Augsburg, ist eine langjährige Mitarbeiterin von NPR, arbeitete zuvor für die BBC und CNN aus London. Sie berichtete aus Afghanistan und aus Deutschland. Pompeo wirft ihr vor, ihn unerlaubterweise zur Ukraine befragt zu haben und Inhalte des Nach-Interview Gesprächs, in dem er ausfällig wurde, und das er nun im Nachhinein als „off the record“ bezeichnet, veröffentlicht zu haben. Kelly widerspricht dem. Sie habe vorab mit Pompeos Mitarbeitern geklärt, dass sich die Interviewfragen um den Iran und um die Ukraine drehen werden. Und als Pompeo sie nach dem Interview in sein Büro beorderte, war nicht deutlich gemacht oder gesagt worden, dass das, was nun komme „off the record“ sei. Auch wisse sie wo die Ukraine liege und habe diese dem Außenminister auf einer Landkarte gezeigt.

Donald Trump und seine konservativen Kämpfer, wie der Talk Radio Moderator Mark Levin, nehmen das natürlich zum Anlass auf die Medien im Allgemeinen und auf NPR im Besonderen einzudreschen. NPR sei ein linksliberales Medium, das abgeschaltet gehört und dessen staatliche Förderung gestrichen werden sollte, forderte Levin. Und Trump teilte das nur zu gerne. Wiedereinmal unterminiert er die freie Presse in den USA . Wer ihn und seine Administration kritisiert, keine Hofberichterstattung vorlegen will, wer kritische Fragen stellt, wird als Feind gebrandmarkt. Konsequenzen sind diesem Präsidenten egal.

Wild, Wild West in the USA

Gestern wandte ich mich über Twitter an Präsident Donald Trump? Ich fragte ihn: „With all due respect, Mister President, how much time do you spend on your screen every day?“ Denn ich wundere mich schon lange, wie er überhaupt konzentriert arbeiten kann, wenn er ständig da auf seinem Handy rumtippt. Und nicht nur das, er verlinkt ja auch andauernd Ausschnitte aus Fernsehsendungen, meist FoxNews, Artikel und Jubelmeldungen über ihn, was bedeutet, er schaut mehr fern, als Dokumente zu lesen. Da ist die Frage schon berechtigt, wie er eigentlich da noch Zeit zum Regieren findet. Nicht überraschend, ich bekam keine Antwort.

Heute ließ sich Donald Trump wieder feiern. Er war der erste Präsident, der als Redner auf der alljährlichen „March for Life“ Kundgebung auftrat. Trump betonte, dass er der Präsident sei, der am meisten für Kinder, Ungeborene und gegen Abtreibung täte. 2017, 2018, 2019 ließ Trump nur aus Ferne grüßen, diesmal, im Wahljahr, kam er selbst. Die Abtreibungsgegner werden es ihm im November danken.

Der Demokrat Adam Schiff erläutert die Beweise gegen Präsident Trump. Foto: AFP.

Unterdessen, nicht weit vom Auftritt des Präsidenten entfernt wurde im US Senat weiter darüber verhandelt, ob Donald Trump des Amtes enthoben werden soll. Die demokratischen Kongressmanager, quasi die Staatsanwälte in diesem Impeachment Verfahren, legten in den letzten Tagen den Fall dar. Überzeugend, wie ich finde, denn die einzelnen Beweise sind wie ein Puzzle, das hier vor der amerikanischen Öffentlichkeit zusammengefügt wird. Das Bild, das sich da zeigt ist erschreckend. Trump hat wohl auf eine Umfrage von FoxNews reagiert, die im Mai feststellte, dass er bei einem Zweikampf mit Joe Biden 12 Prozentpunkte hinter diesem liege. Die Folge war, er wollte das ändern und eben nicht mit fairen, erlaubten Mitteln, sondern mit einer Schmierkampagne gegen Biden und seinen Sohn. Die Ukraine bot sich da geradezu an.

Nicht nur die Nachrichtenkanäle übertragen live, auch etliche der lokalen Fernseh- und Radiosender in meiner Gegend, der San Francisco Bay Area, haben sich zugeschaltet. Ab morgen wollen dann Trumps Anwälte dagegenhalten. Sie sagen schon jetzt, Trump habe nichts falsch gemacht. Und auch die republikanischen Senatoren stimmen in dieses Lied ein. Der Ausgang des Verfahrens im Senat ist schon jetzt klar. Die notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für eine Amtsenthebung wird nicht zustande kommen. Die Folgen sind deutlich, die Spaltung Amerikas wird dadurch nur noch weiter voran getrieben.

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Was ist los mit Hillary Clinton?

Die Demokraten wurde lange Zeit als die Clinton-Partei bezeichnet. Mit Bill Clinton als Präsident, mit Hillary Clinton als Senatorin, Außenministerin und dann Präsidentschaftskandidatin bestimmten die Clintons über Jahrzehnte das Bild und die Politik der Partei. Doch dann kam der Wahlkampf 2016, die Niederlage von Hillary in einer Wahl, die sie eigentlich hätte gewinnen müssen.

Die Clintons waren schon seit dem Wahlkampf 2008 umstritten. Die Tiefschläge von Bill und Hillary Clinton gegen den Kandidaten Barack Obama gingen vielen in den Reihen der Demokraten zu weit. Und doch, die Parteielite unterstützte und manipulierte den innerparteilichen Wahlkampf 2016 zu ihren Gunsten. Bernie Sanders wurde einfach übergangen, hinter den Kulissen demontiert. Das führte dazu, dass unzählige von Sanders Unterstützern nicht auf den Hillary Wagen aufspringen wollten und lieber nicht wählen gingen, als für Clinton zu stimmen.

Nach der Niederlage wurde es still um Hillary und Bill. Die Partei, so schien es, wollte sich neu und ohne die Clintons auf- und ausrichten. Doch die Rechnung wurde ohne Hillary gemacht. Die hat nun in einem Interview erneut kräftig gegen Bernie Sanders ausgeteilt, der in einigen Umfragen führt (Nobody likes him, nobody wants to work with him, he got nothing done. He was a career politician. It’s all just baloney and I feel so bad that people got sucked into it.“). Hillary Clinton erklärte, niemand mag Sanders, niemand will mit ihm zusammenarbeiten, er sei ein Karrierepolitiker und alles von ihm sei nur eine große Show. Das erinnert schon sehr an die Worte von Bill Clinton, der einst über den Wahlkampf von Barack Obama schimpfte, es sei die „größte Märchenerzählung“, die er je erlebt habe.

Hillary Clinton geht da noch einen Schritt weiter und greift in den eh schon desaströsen Wahlkampf der Demokraten von außen ein und versucht Unruhe zu stiften. Doch Sanders ist nicht der einzige, der von ihr was abgekommt. Auch die Abgeordnete Tulsi Gabbard aus Hawaii, die ebenfalls Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden will, wurde von Hillary als „russische Agentin“ bezeichnet. Die läßt sich das nicht gefallen und hat Clinton nun wegen Verleumdung auf 50 Millionen Dollar verklagt. Clinton hat sich mit diesen sinnlosen Angriffen zur falschen Zeit selbst ins Aus katapultiert. In der Partei fragen sich viele, was diese Tiefschläge sollen. Gedient ist damit niemanden, außer dem Ego von Hillary Clinton, die es scheinbar noch immer nicht verkraftet hat, den Zweikampf mit Donald Trump verloren zu haben.

Eine unlösbare Aufgabe

Foto: AFP.

Als Korrespondent in den USA dreht sich in diesen Tagen, Wochen, Monaten eigentlich alles um Donald Trump. Irgendwie passt er in alle Geschichten, die man aufgreift. Amerikanische Innenpolitik sowieso, klar Außenpolitik, doch auch wenn ich in Afrika unterwegs bin oder hier über Ausstellungen mexikanischer Kulturgüter berichte, alles wird unter der Trumpschen Lampe betrachtet. Und das liegt nicht nur an einem selber, dass man nicht mehr fähig ist über den Tellerrand zu blicken. Auch die Redaktionen für die ich arbeite erklären entweder, man soll das in Verbindung mit Trump sehen oder sie sagen ein vorgeschlagenes Thema mit der Begründung gleich ab, es würde schon zu viel über die USA berichtet werden, da sei kein Platz mehr für andere (Trump freie) Themen.

Und da ist auch noch ein dritter Aspekt zu erwähnen. Leser und Hörer meiner Berichte reagieren auf Artikel und Features zu und über Trump ganz anders, sprich viel zahlreicher. Themen, die mir am Herzen liegen, die ich aufgreife, weil ich sie für wichtig halte, die jedoch nur wenig oder gar nichts mit dem amerikanischen Präsidenten zu tun haben, fallen hinter runter, werden kaum beachtet oder registriert. Nein, ich weine nicht darüber, beschwere mich auch nicht, es sollte nur mal ganz klar angesprochen werden, dass die übermäßige Berichterstattung über Donald Trump nicht nur ein Problem der Medien ist, sondern auch eines der Leser, Hörer und Zuschauer.

Der richtige Umgang mit diesem populistischen Präsidenten ist noch nicht gefunden worden. Das eigentliche Problem ist, dass man als Journalist auch Teil der Trumpschen „Fake News“ wird, in dem man das teilt, was er sagt. Das teilt, was zweifellos falsch ist oder von ihm faktisch verdreht wurde. Es langt ja schon, wenn man einfach das wiederholt, was er sagt. Alleine das führt dazu, dass Donald Trumps Falschaussagen in den Medien weit verbreitet werden.

Aber was kann man da tun? Soll und kann man den amerikanischen Präsidenten einfach ignorieren, nicht über ihn berichten oder zumindest weniger? Ich schaue mir die Klickzahlen dieses Blogs an, die Kommentare auf facebook, Twitter, die Rückmeldungen per Email auf Beiträge, die ich veröffentliche. Wenn ich über den amerikanischen Präsidenten, seine Politik, seine Machenschaften, seine teils primitiven Äußerungen, Angriffe, Verunglimpfungen schreibe, gehen die Zahlen nach oben. Wenn es um ganz andere Themen geht, Themen, die mir als Journalist wichtig sind, ist das Interesse deutlich geringer. Trump ist ein Phänomen, dem man sich stellen muss. Doch eine Antwort darauf, wie man am besten mit diesem Populisten umgeht, gerade in einem so wichtigen Wahljahr, habe ich bislang auch noch nicht finden können. Es liegt wohl an uns allen… und das ist leichter gesagt als getan.

Texas macht dicht

18000 Flüchtlinge dürfen in diesem Jahr nur in die USA kommen. Das hat Donald Trump so festgelegt. Verwunderlich ist das nicht, denn schon im Wahlkampf hat er gegen Flüchtlinge aus Syrien gewettert, ihnen unterstellt, dass sie alle Terroristen seien. Trup warf Angela Merkel und der deutschen Bundesregierung vor, durch die Flüchtlingskrise vom Islamischen Staat unterwandert zu werden. Als er dann im Weißen Haus saß machte Trump dann schnell das, was er angekündigt hatte, die Tore dicht. Die Fackel von Lady Liberty brennt nicht mehr für die geschundenen Massen aus aller Welt.

Zwei, die sich gut verstehen – Donald Trump und Greg Abbott. Foto: AFP.

Doch damit nicht genug. Die Trump Administration hat es Bundesstaaten und Gemeinden selbst überlassen, ob sie überhaupt Flüchtlinge aufnehmen wollen. 42 Bundesstaaten und die meisten Kommunen haben erklärt, dass sie auch weiterhin für „Refugees“ offen seien. Doch Texas geht einen anderen Weg. Obwohl der Bundesstaat 2019 nur 260 (!) Flüchtlinge aufgenommen hat, erklärte der republikanische Gouverneur Greg Abbott, genug sei genug. Texas habe schon viel zu viele Immigranten und Flüchtlinge aufgenommen. Kommunen wie Dallas, El Paso und Houston protestierten, erklärten, dass die Entscheidung des Gouverneurs „beschämend“ sei, doch das scheint Abbott nicht zu kratzen. Er bleibt bei seinem Entschluss, die texanischen Türen bleiben fortan für Flüchtlinge geschlossen.

Abbott kann sich auf die Zustimmung aus dem Weißen Haus verlassen, denn dort sitzt jemand, der keine Flüchtlinge und keine weiteren Immigranten, vor allem aus – Zitat – „Shithole Countries“ haben will. Mit dem Entschluss des texanischen Gouverneurs wird auch deutlich, welche Auswirkungen die Trumpsche Politik auf die USA haben. Gezielt werden Grundfesten der amerikanischen Gesellschaft und der amerikanischen Demokratie ausgehöhlt und unterminiert. Nach Donald Trump wird nichts mehr so sein in den USA, wie es einmal war. Die Frage ist daher, was werden die Republikaner nach Trump machen? Werden sie zurückkehren zur Partei von Reagan und Bush oder werden sie auf dem Trumpschen Weg der Spaltung, des Beschmipfens, der Verdrehung der Tatsachen bleiben? Amerika ist an einem Wendepunkt angekommen, die Zukunft ist mehr als ungewiss.

Kommt Trump auf Trump?

In einer Umfrage unter republikanischen Wählern, wen sie 2024 für das Präsidentenamt unterstützen würden, entschieden sich 40 Prozent für Vize-Präsident Mike Pence. Das war zu erwarten, dennoch ist es eine niedrige Zahl. Interessant vor allem deshalb, wenn man sich ansieht, wer auf den Folgerängen dieser möglichen republikanischen Kandidatenliste steht. Mit 29 Prozent folgt Donald Trump Jr. und mit 16 Prozent Ivanka Trump. Schmeißt man diese beiden Zahlen nun zusammen haben die Trumps auch 2024 eine Mehrheit in der Partei.

Man kann nur sagen um „Gottes Willen, will das denn nie enden?“ Ein Trump-Dynastie kann doch wohl wirklich niemand wollen. Ivanka Trump ist da sicherlich ein „long shot“, eine eher theoretische Möglichkeit. Zumindest zu diesem Zeitpunkt. Auch haben sie und ihr Mann Jared Kushner sich noch nicht dazu geäußert, was sie in Zukunft vorhaben. Bei Donald Trump Junior sieht das schon ganz anders aus. In seinem jüngst veröffentlichten Bestseller Buch „Triggered“ macht er ganz deutlich, was er für politische Absichten hat. Der Junior sieht sich als Erbe seines Vaters. In dem Buch legt er dar, warum er ganz in der Tradition seines Vaters steht, dass er die gleichen Ziele verfolgt. Niemand außer seinem Vater werde von den „Liberalen“ mehr gehasst als er. Allein das sei schon ein Grund dafür, warum die Trump-Basis auch ihn lieben und unterstützen sollte.

Trump Jr. beschreibt sich als sehr sensibel beim Thema Immigration, denn immerhin seien seine Mutter, Ivana, aus der damaligen Tschechoslowakei gekommen, seine Großmutter aus Schottland und sein Urgroßvater aus Deutschland. Und dennoch, er bläst in seinem Buch ins gleiche Horn wie der Vater, spricht von einer „Invasion“ der „illegalen Einwander“. Ausführlich beschreibt er, wie er ganz männlich die Jagd genieße. Mal in den Rocky Mountains, mal im Yukon, mal in Afrika auf der Großwildjagd. Auch habe er als Kind bei seiner Großmutter in der CSSR das Schlachten von Hühnern gelernt. Damit versucht er den Schulterschluss mit „Regular Joe“ in Alabama, Idaho und Texas. Er ist einer von ihnen, auch wenn er als Kind eines Milliardärs aufgewachsen ist. Doch Trump Jr. sieht sich als Patriot, als Amerikaner, als Verfechter der „America First“ Politik. So weit ist man dann also nicht auseinander.

Präsident Donald Trump vertraut vor allem seiner eigenen Familie. Falls er also im November wiedergewählt werden sollte, dann könnte das auch bedeuten, dass er Donald Trump Junior als möglichen Nachfolger aufbaut und unterstützt. Mike Pence würde dann wohl einfach übergangen werden, Regeln hin oder her, an die hält sich ein Trump sowieso nicht. Trump Jr. kämpft und vertritt nach außen genau das, was der Vater verfolgt. Zu seinen engen Vertrauten gehören die „Talking Heads“ auf FoxNews und im konservativen Talk Radio, wie Sean Hannity und Mark Levin. Sie könnten für ihn noch wichtig werden. Trump Junior will seinen Vater auch politisch beerben. Dafür stellt er schon jetzt und schon früh die Weichen.