Es kann immer noch schlimmer werden

Dieses Jahr hat es in sich. Gerade, wenn man in den USA lebt. Ein Wahljahr, die Pandemie, die Feuer, der Rauch, die tief gespaltene Nation und nun auch noch der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg. Alles etwas viel für 2020. Man kann die Dimensionen in Bildern erfassen, wenn es um den Wahlkampf, die Feuer, die Pandemie geht, aber was bedeutet das Ableben von RBG?

Die Vereinigten Staaten haben eine wichtige Stimme verloren. Foto: AFP.

Verfassungsrichter in den USA werden auf Lebzeiten vom US Senat gewählt. Das kann gut, das kann aber eben auch ein Problem sein, denn Ginsburg war 87 Jahre alt. Wenn nun ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin eingesetzt wird, der oder die vielleicht gerade mal 50 Jahre alt ist, dann weiß man, dass diese Person für 30-40 Jahre auf der höchsten Richterbank in den Vereinigten Staaten von Amerika sitzen wird. Nun wäre das alles kein Problem, wenn es nur um die Qualifikation einer Juristin oder eines Juristen gehen würde, doch die Nominierungen für das Verfassungsgericht sind mehr als hochpolitisch. Donald Trump hat bereits eine Liste mit Namen vorgelegt, die auf seiner Linie liegen. Aus dieser Liste will er jemanden für kommenen offene Positionen wählen, darunter auch der texanische Senator Ted Cruz. Also durchaus eine politisch aufgeladene Namensliste.

Wir erinnern uns an das Wahljahr 2016. Damals starb am 13. Februar überraschend der 79jährige Verfassungsrichter Antonin Scalia, die juristische Lichtgestalt der Konservativen in den USA, auf den sich auch immer Donald Trump beruft. Bis zum Wahltag im November waren damals noch mehr als acht Monate. Präsident Barack Obama schlug einen Nachfolger vor, doch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, blockierte damals den normalen Ablauf und erklärte, die Wähler sollten am Wahltag mit ihrer Stimme für den Präsidentin, die Präsidentin auch darüber entscheiden können, der nächste „Commander in Chief“ werde das Vorschlagsrecht erhalten. McConnell pokerte, dass Trump sich durchsetzen würde und somit ein konservativer Richter eingesetzt wird. Und er behielt recht.

Doch was 2016 für McConnell galt, gilt 2020 nicht mehr. Nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden vom Tod Ruth Bader Ginsburgs, ließ er bereits verlauten, dass er einen Trump Kandidaten durchwinken würde, was zu einer 6:3 Mehrheit der Konservativen am höchsten Gericht führen würde. Noch vor dem Wahltag oder auch nach der Wahl bis zum 3. Januar, dann hat der neue Senat seine konstituierende Sitzung. Auch werde er das durchziehen, so McConnell, wenn der neue Präsident Joe Biden hieße und die Demokraten eine Mehrheit im Senat erringen könnten.

Dass die Wahl der Verfassungsrichter vom US Senat vollzogen wird ist mittlerweile alles andere als demokratisch. Denn in der Kammer sitzen 100 Senatoren, jeder Bundesstaat hat zwei Vertreter. Das bedeutet aber, dass Wyoming mit gerade mal 600.000 Einwohnern das gleiche Stimmrecht und den gleichen Einfluss haben, wie Kalifornien mit nahezu 40 Millionen Einwohnern. Was bedeutet, die Verfassungsrichter werden nicht stellvertretend von einer Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikanern bestimmt, sondern von einer politischen Clique, die eine Minderheit der Bevölkerung repräsentiert. Trump und die Konservativen im Land wollen mehr Richter am Verfassungsgericht sehen, die die Verfassung wörtlich auslegen. Biden und die eher Liberalen in den USA sehen die „Constitution“ eher als ein lebendiges Dokument, das mit der Zeit und den Veränderungen gehen muss. Ruth Bader Ginsburg war eine Juristin, die das genau so sah. Mit ihrem Ableben verliert Amerika eine mehr als wichtige Stimme für die Zukunft dieses Landes.

„We’re here, they’re not“

Donald Trump lebt in einer anderen Welt. Er ist nicht der Präsident der Amerikaner, das wurde am Donnerstagabend noch einmal ganz klar. „We’re here, they’re not“ rief er den etwa 1500 geladenen und eng beieinander sitzenden Gästen vor dem Weißen Haus zu. Die wenigsten trugen einen Mund-Nasen-Schutz. Damit machte er klar, für wen er regiert. Nicht für alle, sondern nur für die, die ihn unterstützen.

Die Haltung eines Autokraten. Foto: AFP.

Die Meinungen über Trumps Rede gingen weit auseinander und zeigten auch auf, wie tief gespalten dieses Land ist. Auf Trumps Haussendern FOX News und „One America News“ (OAN) wurde der Abend als „historisch“ gefeiert, als die „beste und wichtigste Rede des Präsidenten“. Was gut ankam war, dass Trump von der „bedeutendsten Wahl für Amerika“ sprach. Die USA, so der Präsident, ständen vor einer wichtigen Entscheidung. Ihm zu folgen, seinem „America First“ Kurs, oder mit Joe Biden im Chaos unterzugehen. Das sahen die Kommentatoren auf beiden Sendern genauso und betonten das mehrmals. Die 150prozentige Trump Unterstützerin, FOX News Moderatorin Laura Ingraham, interviewte nach der Rede Donald Trump Jr. auf dem Gelände des Weißen Hauses. Sie machte keinen Hehl daraus, wo sie bei dieser Wahl steht.

Ganz anders die Analysen auf CNN, doch vor allem in der Bericherstattung von PBS. Ein Historiker erklärte, was Donald Trump da im Weißen Haus gemacht habe, sei so noch nie in der Geschichte Amerikas passiert. Noch nie habe ein Präsident das „White House“ für Wahlkampfzwecke genutzt. Das breche alle Regeln und Gesetze. Es sei, so Michael Beschloss, das Zeichen eines Autokraten und nicht eines Demokraten, wenn hier so offensichtlich das Präsidialamt, der Regierungssitz mit parteipolitischen Wahlkampfmanövern verbunden wird. Deutliche Worte, die jedoch stimmen. Trump hat den gesamten Regierungsapparat auf sich zugespitzt. Vor ihm saßen nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Großspender und Kabinettsmitglieder. Trump verwässert ganz bewußt und ganz offen das, was eine Regierung in einem demokratischen Land sein sollte. Trump meinte denn auch, dass das Weiße Haus nicht einfach nur ein Haus sei, sondern sein „Zuhause“. Das wurde durchaus als eine Warnung, als eine Drohung wahrgenommen.

Donald Trump machte am Donnerstag, am letzten Tag des Wahlkonvents der Republikaner ganz deutlich, wie er sich in diesen Vereinigten Staaten von Amerika sieht. Nicht als Präsident aller Amerikaner, nicht als Demokrat, nicht als Verteidiger der Grundwerte und Grundfesten dieses Landes. Trump sieht sich vielmehr als Alleinherrscher, als Autorkrat, wie seine Kumpels Putin, Erdogan, Bolsonaro, der tun und lassen kann, was er will. Sein Wort zählt, nichts anderes. Und das sind die klaren Aussichten auf vier weitere Jahre Donald Trump im Weißen Haus.

Die etwas ver-rückte Welt

Der dritte Tag des republikanischen Wahlkonvents. Ich schau und höre mir alles an. Und an einem Punkt denke ich mir, irgendwie reden die von einem anderen Amerika, als in dem ich lebe. Patriotismus zeigt sich doch nicht nur, in dem man Dutzende von Fahnen im Hintergrund aufstellt, in dem Gehbehinderte sich mit aller Kraft aus ihrem Rollstuhl erheben, um stehend der Nationalhymne zu lauschen, in dem man einem Präsident huldigt, der wahrlich nicht von Gott gesandt ist.

Mike Pence und seine alternative Realität. Foto: AFP.

Mike Pence, Vize-Präsident und Trumps Hoflächler, spricht davon, dass Donald Trump weitsichtig gewesen sei, frühzeitig die Flüge von China in die USA stoppte und so „Millionen“ von Amerikanern rettete. Das stimmt so nicht, denn die Einreise aus China war nicht grundlegend gestoppt. Nach dem Halt für Direktflüge aus China am 31. Januar konnten aufgrund von Ausnahmen in den ersten zwei Monaten danach noch rund 40.000 Menschen einreisen. Und das bei einem mehr als mangelhaften Testsystem.

Das Problem der Früherkennung lag auch daran, dass Trump seit 2017 etwa 30 Mitarbeiter des „Centers for Disease Control“, die in China stationiert waren, abzog, darüberhinaus eine wichtige Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und chinesischen Wissenschaftlern beendete, die genau an so einer Früherkennung von Pandemien arbeiteten. Doch davon kein Wort von Pence und all den anderen Jubel Republikanern.

Der Präsident, so die einhellige Meinung auf dem Wahlkonvent, habe alles richtig gemacht. Sie malten darüberhinaus auch ein Horrorszenario, was passieren würde, wenn Joe Biden und Kamala Harris gewählt werden sollten. Chaos, Anarchie, Gewalt in den amerikanischen Städten. Auch hier kein Wort davon, dass unter Donald Trump die Gewalt in den USA nicht weniger wurde, dass es nach wie vor Amokläufe, Massenschießereien, eine hohe Mordrate gibt. Ach ja, die „National Rifle Association“, NRA, ist ja ein wichtiger Bündnispartner von Donald Trump. Stillschweigen auch zu „Black Lives Matter“ und dem systemischen Rassimus in den USA. Der wird einfach weggelogen, den gibt es gar nicht in diesem großartigen Land. Und wenn doch, dann ist alles nicht so schlimm.

Wer den Republikanern auf ihrem Wahlparteitag zuhört, der findet sich in einem anderen Land wieder. Donald Trump, der Auserwählte, der Amerika zu einem Paradies auf Erden werden läßt. Zumindest für all die, die ihm kritiklos und blind folgen. Die anderen, das sind die Demokraten-Kommunisten-Sozialisten-Anarchisten-Faschisten-Chaoten. Das ist der Deep State, das sind die Kräfte aus dem Ausland, die den USA schaden wollen. Trump findet immer einen Schuldigen für seine Fehler und falschen Entscheidungen. Und das machen auch die zahlreichen Rednerinnen und Redner auf dem Parteitag deutlich. Unter Joe Biden würde alles schlimmer werden. Nicht er, Trump, wolle die Grundfesten der Demokratie, der amerikanischen Gesellschaft aus den Angeln heben, sondern Biden. Es ist wahrlich eine „Alternative Realität“, die hier gesponnen wird. Mir wird schwindelig.

„Can’t you see this is the land of confusion?“

Melania Trump erzählt von ihrem „American Dream“. Foto: AFP.

Es ist so ganz anders. Letzte Woche die Demokraten mit ihrem Konvent und diese Woche sind die Republikaner dran. Amerika könnte nicht unterschiedlicher sein. Und man sieht nicht nur den Graben, der beide politischen Lager trennt. Es erinnert schon sehr an das, was ich als Kind bei meiner Oma in Dortmund-Mengede, erlebt habe. Da floß so ein Fluß, der stank zum Himmel, die Emscher. Das Wasser grau, man wollte als Kind gar nicht am Ufer spielen, so übel war der Gestank. So stelle ich mir diesen Graben vor, der durch die Mitte Amerikas verläuft.

Gestern ging es beim Wahlkonvent der Trump-Partei um Immigration. Es sollten so Wohlfühlmomente entstehen, die ganz bewußt am Rande des rechtlich erlaubten stattfanden. Denn Donald Trump und sein Wahlkampfteam nutzten das Weiße Haus als Foto-Opportunity, um Wahlkampf zu machen. Das dürften sie eigentlich nicht, aber dieser Präsident darf wohl alles. Trump begnadigte einen entlassenen Bankräuber, der hinter Gittern und mithilfe eines FBI-Agenten wieder auf die richtige Spur kam. Trump hielt eine Einbürgerungszeremonie für fünf handverlesene Immigrantinnen und Immigranten und dann sprach auch noch First Lady, Melania Trump, im Rose Garden über ihren so engagierten Mann, der kaum zur Ruhe komme, um Amerika zu retten. Melania Trump erzählte ihre Geschichte als Immigrantin. Und die ist wohl alles andere als typisch für all jene, die ins gelobte Land USA kommen wollen.

Auch meine Geschichte ist untypisch, auch die der gut ausgebildeten fünf Immigrantinnen und Immigranten, die von Donald Trump ihre Einbürgerungsurkunde überreicht bekamen. Was bei diesen Bildern fehlte, ist, dass die Stimme aus dem Off erklärt, Amerikas Grenzen sind dicht. Jedenfalls für die, die keinen Hochschulabschluß, viel Geld oder mehr als gute Kontakte in den USA haben. Und auch in Übersee investieren die USA oftmals nur noch dann in Hilfsprojekte, wenn sie denn der Erweiterung der eigenen Märkte dienen, „America First“ eben. Das wiederum führt zur Vernichtung von lokalen und regionalen Märkten, was zu einer Ausweitung von Armut, Arbeits- und Hoffnunglosigkeit führt, die dann in ein Nur-Noch-Weg mündet. Doch jene haben keine Chance. Die Politik Amerikas ist unter Trump darauf ausgerichtet, niemanden mehr reinzulassen. Selbst an Menschen aus Kriegsgebieten wie Afghanistan, Irak, Syrien, in denen die USA eine maßgebliche Rolle spielten und spielen, werden kaum noch Visa vergeben.

Und dann erzählt Melania Trump im Designerkleid vor einer vor allem weißen, maskenlosen Zuhörerschaft im Rose Garden des Weißen Hauses von ihrem „American Dream“, von ihrer Einwanderungsstory. Davon, wie sie ihr „Be Best“ Programm umsetzt, dass sich gegen „Bullys“ einsetzt, während der Ober-Bully mit langer, blauer Krawatte in der ersten Reihe zuhört und immer mal wieder zufrieden lächelt. Das ganze Spektakel ercheint einfach falsch. Es ist Wahlkampf, ja, da wird viel erzählt und versprochen. Aber das, was die Republikaner um Donald Trump hier abziehen ist wie aus einer ganz anderen Welt, schlichtweg verlogen. Die „Fact Checker“ in den Redaktionen kommen bei der geballten Anhäufung von verschwurbelten Reden schon gar nicht mehr nach. Trump will mit dieser außerordentlichen Trump-Show einfach nur ein Ziel erreichen, die Reihen seiner Basis schließen, seine Wählerinnen und Wähler wieder zum Urnengang mobilisieren. Das sollte dann auch wieder reichen, so die Milchmädchenrechnung, denn es kommt ja in den USA nicht darauf an, wer die meisten Stimmen erhält, sondern wer das Wahlmännersystem besser für sich ausnutzen kann. 2016 schaffte es Trump, warum nicht wieder 2020.

Heute Abend geht es dann weiter mit der nächsten Folge dieses einzigartigen Trauerspiels, bevor dann morgen der „Commander in Chief“ selbst vor etwas 1000 Besuchern im Außenbereich des Weißen Hauses, darunter auch erklärte Vertreter von QAnon, die Kandidatur offiziell annimmt und zur letzten Etappe ins Horn blasen wird. Doch noch mal zurück zur Emscher, die nicht nur in Dortmund-Mengede fließt, sondern eigentlich quer durchs Ruhrgebiet. Das Flüßchen ist heute wieder sauber, kein Abwasserkanal mehr, sogar Fische schwimmen wieder in der Emscher. Vielleicht ist das ein Hoffnungschimmer, dass auch der tiefste Graben in den USA irgendwie doch überwunden werden kann. Veränderung ist möglich. Zu hoffen ist es.

Wie laut kann man schreien?

“I heard Kim Guilfoyle’s speech and my TV’s not even on“, kommentierte Chuck Ross für die rechtslastige und von FOX News‘ Tucker Carlson gegründete News Webseite „Daily Caller“ diese Rede. Guilfoyle, die jetzige Partnerin von Donald Trump Junior schrie sich die Seele aus dem Leib, so, als ob sie in einem Stadion auch den entferntesten Platz erreichen wollte. Doch vor ihr war niemand, sie stand im leeren Andrew W. Mellon Auditorium in Washington, D.C. Ihre Worte hallten brutal und verstörend von den Wänden zurück. Aber schreien wir mal, damit Joe in Montana und Cathy in Louisiana auch wirklich zuhören und die frohe Trumpsche Botschaft auch mitbekommen.

Hört Ihr die frohe Botschaft auch dahinten? Kim Guilfoyle während ihrer Rede. Foto: AFP.

Doch das war typisch für diesen ersten Tag des republikanischen Wahlkonvents. Sowieso fragte ich mich, ob es bei den Rednern eine Vorgabe gab, wie oft sie den Namen Donald Trump erwähnen und wie sehr sie ihn ohne mit der Wimper zu zucken lobpreisen müssen. Manche der Lobhudeleien erinnerten schon sehr an Trumps Wahlfreundschaften Erdogan und Kim. Der große Führer wird gehuldigt, die Geschichte verfälscht, die Tatsachen so hingebogen, wie man es braucht und da steht er, der Retter unserer Zeit mit überlanger Krawatte, kompliziert hingekämmten Haaren und der orangenen Gesichtsfarbe.

Es ist schon erstaunlich, und für mich auch nach fast 25 Jahren noch immer wieder so, wie hier in den USA Wahlkampf geführt wird. An diesen über-patriotischen Ton muß man sich gewöhnen. Das ist so bei den Demokraten und erst recht bei den Republikanern. Die „Stars & Stripes“ kann man schon gar nicht mehr zählen und irgendwann wird selbst Gott im Himmel müde und genervt davon sein, dass er ständig dazu aufgefordert wird, die Amerikaner und Amerika zu schützen. Man kann es auch übertreiben. Denn eigentlich hätten die es ja selbst in der Hand. Ständig wird betont, dass die USA das schönste, tollste, stärkste, reichste, wichtigste Land der Welt seien. „God’s Country“, wie die Vereinigten Staaten auch gerne genannt werden, von einigen Amerikanern wohlgemerkt. Doch wenn man sich die Politik und die letzten dreieinhalb Jahre unter Donald Trump ansieht, dann ist da nicht viel zu sehen von der Bewahrung der Schöpfung, von einem Einklang mit der Natur, von einem sozialen, gerechten und friedlichen Miteinander, weder im Land noch mit dem Rest der Welt. Das soll nicht heißen, dass vorher unter Obama alles besser war, aber immerhin gestand sich #44 ein, dass er es „versuchen“ will, Amerika auf den richtigen Kurs zu bringen. #45, der sich selbst gern auch als „your favorite president“ bezeichnet, meint dagegen unumwunden, er und nur er kann die USA retten. Vor was auch immer.

Das schon inflationäre Herausposaunen von Begriffen wie „Kommunismus“, „Sozialismus“, „Anarchismus“ am ersten Tag des Wahlkonvents der einstigen republikanischen Partei, die man eigentlich in Trump-Partei umbenennen sollte, war schon erstaunlich. Wen man damit erreichen will, ist fraglich, denn so doof kann die Mehrheit der Amerikaner nicht sein, um diesen Schwachsinn zu schlucken. Es fehlte nur noch, dass der politische Gegner als „Faschist“ bezeichnet wurde, weil in einer weltweiten Pandemie strenge Regeln aufgestellt werden. Aber auch das ist schon passiert, nur eben am gestrigen Montag nicht. Ein bekennender Demokrat in den USA ist in den Augen eines Trumpianers mittlerweile alles: Kommunist, Sozialist, Anarchist, Faschist, ja, auch Anti-Christ.

Und so schrie denn Kim Guilfoyle in die Runde, dass man Venezuela, Kuba und Kalifornien, ihren früheren Heimatstaat, in einer Linie zu sehen hat. Guilfoyle war einst auch mit Gavin Newsom veheiratet, der damals Bürgermeister von San Francisco war und nun Gouverneur von Kalifornien ist. Wer die Zustände an diesen drei Orten nicht haben wolle, der könne nur für Donald Trump stimmen, so Guilfoyle. Well, Frau Möchtegern-Trump, ich höre ja gerne zu und weiß auch, dass hier in Kalifornien nicht alles so ist, wie es sein sollte und könnte. Aber den Golden State mit Venezuela und Kuba zu vergleichen, damit die politischen Systeme in den zwei Ländern mit dem größten und wichtigsten Bundesstaat der USA gleichzusetzen, grenzt schon sehr an die bescheuerte Argumentation ihres wahrscheinlich baldigen Schwiegervaters Donald Trump, der ja derzeit wieder einen auf Oberförster macht und die Kalifornier zum besseren Harken der Wälder auffordert. Es kann durchaus sein, dass ich mit meinen Einschätzungen über die USA, mit meinen politischen Sichtweisen, mit meinem Verständnis für das Land, in dem ich nun fast die Hälfte meines Leben verbracht habe, so ganz falsch liege. Aber irgendwie graust es mir davor, vier weitere Jahre in einem Land zu leben, in dem solch ein Führerkult zur Normalität geworden ist.

 

Die „Grand Old Party“ wurde zur Trump-Partei

Jimmy Carter, Bill Clinton, Al Gore, John Kerry, Barack Obama, Hillary Clinton, frühere Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten, dazu etliche Kandidatinnen und Kandidaten, die in diesem Jahr ins Rennen einsteigen wollten. Die Demokraten präsentierten sich auf ihrem Wahlkonvent geschlossen. Differenzen und politische Unterschiede wurden einfach hintangestellt. Gemeinsam verfolgt man nur das eine Ziel, die Abwahl von Donald Trump.

Er hat immer Recht. Foto: AFP.

Am Montag nun beginnt der Parteikonvent der Republikaner und er wird ganz anders aussehen. Von den früheren Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten wird keiner da sein. Weder ein Mitt Romney noch ein George W. Bush. Auch ein John McCain oder ein George Bush Senior wären nicht dabei. Für sie gäbe es keinen Platz in dieser Trump-Show. Damit wird ganz deutlich gemacht, dass die Republikaner zur Trump-Klitsche verkommen sind. Die Vielfalt der Partei wird nicht mehr anhand ihrer Meinungen und Ideen dargestellt. Auftreten darf nur noch, wer Trump Gehorsam und Gefolgschaft schwört.

In den USA gibt es viele Parteien, aber nur zwei spielen wirklich eine Rolle. Die Demokraten und die Republikaner. Und in beiden tummeln sich die unterschiedlichsten Strömungen, die immer mal wieder auf sich aufmerksam machen. Gerade das ist beeindruckend nach dem demokratischen Konvent. Man schaffte es, im Vergleich zu 2016, die Reihen zu schließen. Die Republikaner hingegen wirken da im Wahljahr 2020 ganz anders. Sie sind voll auf erzwungenem Trump-Kurs. Kritik am Präsidenten, am Führer der Partei darf da nicht laut werden. Die Angst geht in der GOP. Der Wahlkonvent wird also eine Jubelfeier auf Donald Trump werden, der sich selbst ins rechte Licht rücken und dabei Horrorszenarios und Lügen über den politischen Gegner, ihre Ziele, Vorstellungen und Ideen verbreiten wird. Die Bilder, die er verbreitet reichen von einer Wahlfälschung, über chaotische Zustände in den Städten bis hin zu einem Verbot von Waffen, freien Abtreibungen, Steuererhöhungen und so weiter… Ja, das ist Wahlkampf, aber in dieser Form, in dieser verlogenen Deutlichkeit hat das vor Trump noch niemand erlebt. Die einst gefeierte Lincoln- und Reagan-Partei ist zu einem Trump-Kult verkommen. Wie sie sich davon erholen will, bleibt mehr als fraglich. Auch das ist eine Gefahr für die amerikanische Demokratie und Geselltschaft.

„It’s good to feel good“

Joe Biden und Kamala Harris gegen Donald Trump und Mike Pence. Foto: AFP.

Der gestreamte Parteitag der Demokraten ist vorbei. Und es lief gut, viel besser als erwartet. Die Reden wurden nicht vom Jubel unterbrochen, der „Roll Call“, die Verkündigung der Wahlstimmen für die beiden Kandidaten, war eine bildhafte Reise durch Amerika und nicht nur eine leere Verkündung von Zahlen. Die Demokraten schafften es in diesen vier Tagen, die Vielfalt und die Vielgesichtigkeit dieses Landes abzubilden. Sie zeigten sich patriotisch und wandten sich mit ihrer Botschaft des „we can do it“ aus der Mitte der Gesellschaft an die Amerikanerinnen und Amerikaner.

Donald Trump beschreibt die Demokraten gerne mal als „Kommunisten“, dann als „Sozialisten“, dann wieder als „Anarchisten“. Doch davon war nichts zu sehen. Vielmehr präsentierte sich eine geeinte Partei, die Reihen wurden geschlossen, auch wenn es inhaltliche Differenzen nach wie vor gibt. Doch die zahlreichen Auftritte von Bernie Sanders machten deutlich, dass es hier nur um eines geht, die Abwahl von Donald Trump. Und ja auch die Begriffe „Hope“ und „Change“ fielen wieder, Bilder und Videos wurden eingespielt, die einen Wohlfühlschauer vor dem Fernseher erzeugten. Ein Kommentator umschrieb den Parteitag passenderweise so: „It’s good to feel good“. Man hatte diese Normalität im Trump-Zeitalter schon vergessen.

Man muß nicht mit der Wahl von Joe Biden als Präsidentschaftskandidat einverstanden sein, man muß nicht die vielen politischen Forderungen des Biden/Harris Teams unterstützen, die sicherlich auch die deutliche Handschrift des Bernie Sanders und Elizabeth Warren Lagers tragen. Was die Partei eint und das wurde in diesen vier Tagen ganz deutlich und immer und immer wieder unterstrichen, Donald Trump muß weg. Amerika kann sich keine vier weiteren Trump Jahre erlauben. Nicht für die USA selbst und nicht für die internationale Gemeinschaft.

Die Reaktionen von Trump zeigten schon auf, was in der kommenden Woche, beim republikanischen Wahlkonvent, auf uns zu kommen wird. Donald Trump wird sich belobhudeln und bejubeln lassen. Er wird sich selbst feiern, als der großartigste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er betonte es schon am heutigen Freitag in einer Rede, da meinte er: „I’m the only thing standing between the American Dream and total anarchy. Madness and chaos.“ Er sagt das nicht einfach so, er meint das auch. Trump sieht sich selbst von Gott gesandt, als Retter eines Amerikas, das es nie gegeben hat und nie geben wird. Sein „American Dream“ ist die Spaltung des Landes, in dem er Alleinherrscher ist. Amerika ist vielmehr bunt und reich an Menschen, Meinungen und Ideen. Auch das hat der Parteikonvent der Demokraten gezeigt.

Trump der QAnon Star

Es ist schon erstaunlich, was in den USA alles möglich ist. Da ist ein Präsident, Donald Trump, der einer republikanischen Kandidatin zum Wahlerfolg in den Vorwahlen gratuliert. Doch die ist nicht irgendeine aufstrebende Politikerin, Marjorie Taylor Greene glaubt an QAnon, jene Verschwörungstheorie, die besagt, dass Eliten in Politik und Showbusiness Kinder entführen, sie in unterirdischen Gefängnissen halten, foltern, sexuell mißbrauchen. Und genau dieser Greene sagt Donald Trump, seines Zeichens Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, eine große Zukunft in der republikanischen Partei voraus.

Greene muß im November nun in einem für die Republikaner eigentlich sicheren Wahldistrikt gegen den demokratischen Herausforderer Kevin Van Ausdal antreten. Ihre Chancen stehen gut. Trumps Tweet hilft da sicherlich. Die eigene Partei hatte sich im Vorwahlkampf gegen Greene ausgesprochen, doch das ist Trump egal. Er wird schon seit langem von den QAnon Anhängern gefeiert als derjenige, der Kinder aus unterirdischen Gefängnissen befreit und aufräumt im „Deep State“.

So idiotisch und verrückt die Verschwörungstheorie um QAnon auch sein mag, umso gefährlicher ist die öffentliche Gratulation durch Trump. Denn dieser hebt eine Kandidatin wie Greene und ihre Überzeugungen damit auf eine Stufe, wo solche Schwachsinnsideen, die auch vom Schmalzbarden Xavier Naidoo unterstützt werden, als freie Meinung, ja, normal angesehen werden. Die QAnon Gemeinde unterdessen feiert den Vorwahlsieg von Greene und natürlich auch die Anerkennung durch Trump. Der Präsident selbst ist ja schon seit langem Anhänger von Verschwörungstheorien und verbreitet diese nur zu gerne über Twitter und in seinen Auftritten. Der Schulterschluß zwischen QAnon und dem vermeintlich mächtigsten Mann der Welt ist wohl keine Fantasie mehr, wie Trumps Tweet zeigt.

Marjorie Taylor Greene verteidigt Q als „patriotisch“. Diese angebliche Person tauchte vor zwei Jahren online auf und gab sich als Insider im Regierungsapparat aus. Wer dahinter steckt ist nicht bekannt, doch seitdem spuken die wildesten Geschichten und Theorien durch das World Wide Web. Vor allem in den USA und Deutschland stoßen die kruden Stories auf großes Interesse und finden Tausende Anhänger, wie auch auf den Anti-Corona Demonstrationen zu sehen ist. In ihrer Siegesrede am gestrigen Dienstag erklärte Greene, die Sprecherin des Kongresses, Nancy Pelosi, sei „unamerikanisch“. Man werde „diese Schlampe aus dem Kongress werfen“. Auch wenn Greene alle Medienvertrer als „fake news“ brandmarkte und sie am Abend aus dem Saal verwies, war der Inhalt ihrer Rede bekannt, denn die Kandidatin stellte sie auf youtube. Das wußte Trump als er Greene gratulierte. Der Skandal ist sicherlich, dass jemand wie Greene in den Kongress gewählt werden kann. Der größere Skandal allerdings ist, dass der Präsident solche Leute auch noch unterstützt.

Der Krieg, der nur noch mehr spaltet.

In Louisiana vergleicht ein republikanischer Abgeordneter das Nichttragen eines „Mund-Nasen-Schutzes“ mit der Verfolgung von Juden im Dritten Reich. Keine Maske führe zu Anfeindungen, wie es Juden in Nazi-Deutschland erleben mussten. Der Kongressabgeordnete der Republikaner, Matt Gaetz, spricht von einem „kulturellen Genozid“, den es derzeit in Amerika gebe. Er meint damit, den Sturz von umstrittenen Denkmälern, die Neubetrachtung der amerikanischen Geschichte.

Was gerade in den USA passiert, ist eine gefährliche Radikalisierung. Wenn Teile der Präsidentenpartei solche Vergleiche heranziehen, diese Umschreibungen wählen, und das mit präsidialer Zustimmung, denn Trump selbst teilte diese Tweets, dann kommen auf die USA schlimme Wochen zu. Den Sturz von Statuen mit Völkermorden zu erklären, verharmlost geschichtliche Gräueltaten. Man muß betonen, dass diese Art des Wahlkampfes, diese Art der politischen Positionierung nur aus Teilen der republikanischen Partei kommt, gerade jenem Trump treuen Tea-Party Flügel, die hinter ihm stehen, egal was er auch sagt, tut, laut denkt. Doch das überlaute Schweigen der Mehrheit in der „Grand Old Party“ ist betäubend. Da kommt nichts, keine Kritik, keine mahnenden Worte, kein Ruf zum Einhalten. Schon gar nicht von Präsident Donald Trump, der das ganze nur noch mehr befeuert.

Während in der amerikanischen Gesellschaft eine breite Diskussion über die eigene Geschichte, über geschichtliche Verantwortung und Aufarbeitung beginnt. Während Unternehmen Produktnamen, wie „Uncle Ben’s Rice“ ändern, der Sportartikelhersteller Nike, Merchandise von Teams wie den „Washington Redskins“ aus dem Angebot nimmt, das Team selbst sich umbenennt, sprechen Teile der Republikaner von einem „kulturellen Genozid“, schwafeln auch weiterhin von der besten Nation der Welt.

Das ist nicht nur unverantwortlich, das ist schlichtweg unsinnig und dumm. In den USA hat es nie eine breite Debatte über Schuld, Unrecht, Verantwortung und Aufarbeitung gegeben. Der Rassismus war nie weg, auch wenn die USA Gesetze wie den “Civil Rights Act” von 1964, der die Rassentrennung offiziell beendete, das Wahlgesetz von 1965, dass Gleichberechtigung bei Wahlen festschrieb oder die Wohngesetze am Ende der 1960er- und in den 1970er-Jahren, die das “Redlining” beendeten, verabschiedet hatten. Es wurden immer wieder gesetzliche Schlußstriche gezogen, doch alleine eine Unterschrift reicht nicht aus, um das Denken in der Gesellschaft zu verändern.

Genau das passiert nun, spät, vielleicht viel zu spät und zu einer Zeit, in der ein Präsident im Weißen Haus sitzt, der von einem Amerika träumt, das weiß, national ausgerichtet, engstirnig ist. Aber vielleicht ist das, was gerade passiert, das einzig gute, was man diesem Präsidenten zuschreiben kann. Er hat sicherlich diese nationale Debatte in den USA über Rassismus, Gleichberechting, geschichtliche Aufarbeitung befördert, wenn auch unbeabsichtigt. Die Trump Jahre könnten somit vielleicht einmal als Wendepunkt in den USA gesehen werden.

War da was?

Krisen, Konflikte, Chaos. So sehe ich das, was seit Januar 2017 aus dem Weißen Haus kommt. Nun kommt noch eine weltweite Pandemie dazu, eine neue „Civil Rights“ Bewegung in den USA, eine aufkommende Wirtschaftskrise. Doch all das führt nicht zu einem Umdenken bei Präsident Donald Trump. Ganz im Gegenteil, Trump zieht im Wahlkampf auf die Gegenfahrbahn und macht mehr als gefährliche Überholmanöver.

Es muß ihn schon sehr wurmen, dass Joe Biden in allen Umfragen weit vor ihm liegt. Biden macht Wahlkampf aus seinem Keller raus, Trump versucht erneut das Bad in der Menge. Doch nichts läuft so für #45, wie er sich das gedacht hat. Auf die Proteste in den amerikanischen Straßen reagiert er mit einer präsidialen Verfügung, die Randalierer für zehn Jahre hinter Gittern bringen wird. Auf seinen Wahlveranstaltungen spricht er von sich und seinen Taten, erwähnt das, was Amerika derzeit beschäftigt überhaupt nicht. Und auf die steigenden Covid-19 Zahlen im ganzen Land reagiert er nur mit einem Schulterzucken und der Forderung, „we must open America again“. Er ist im Wahlkampf mit dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.

Das ist die Hoffnung Donald Trumps.

Der Sonntagmorgen zeigte erneut, dass Trump in einer Parallelwelt lebt. Er tweetete sich die Finger wund, griff Joe Biden mit kindischen Videos an und verbreitete die Aussage, dass die „Silent Majority“, also die stille Mehrheit in den USA hinter ihm stehe und sich seit 2016 sogar noch verdoppelt habe. Er übersieht dabei ganz bewußt, dass er 2016 keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich hatte, sondern nur durch das veraltete und eigentlich überholte Wahlsystem ins Weiße Haus gehievt wurde.

Trump erkennt die Lage der Nation nicht. Die USA sind nicht nur tief gespalten, sie sind auch zutiefst verletzt. Das zeigt sich ganz deutlich nach dem brutalen Tod an George Floyd, an dem systemischen Rassismus in den USA, der nun auf breiter Basis angesprochen und debattiert wird, eben auch daran, dass vor allem „black and brown communities“ in den USA von Covid-19 betroffen sind. Amerika braucht Lösungsvorschläge und -ansätze, doch die kommen nicht vom „Commander in Chief“.

Donald Trump ist zu sehr mit sich und seiner erwünschten Wiederwahl beschäftigt. Er ist nicht in der Lage zu erkennen, dass es hier nicht um eine Person geht, sondern die Zukunft eines Landes. Trump spricht oft und gerne über die nationalen Symbole. Er will den Kniefall während der Nationalhymne verbieten lassen, das Verbrennen der Fahne unter Strafe stellen, er plant am 3. Juli ein riesiges Feuerwerk am Mount Rushmore. Trump und seine Anhänger besetzen nur zu gerne die „Stars & Stripes“. Doch für was die Fahne, die Hymne, die Freiheitsstatue, der Urgedanke hinter dem „American Dream“ stehen, was dieses Land der Immigranten groß gemacht hat, das übersehen sie oder legen es so aus, dass es für sie und nur für sie passt. Doch Amerika ist nicht Trump Country, es sind vielmehr die Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit allerdings mehr als ungeeint sind. Die Hoffnung liegt auf dem 3. November und darauf, dass die stille Mehrheit in den USA genau das sieht, was derzeit passiert.