Republikanische Konsequenz

Im Feburar 2016 starb überraschend der Verfassungsrichter Antonin Scalia. Präsident war Barack Obama. Und wie es dem Präsidenten zusteht, nominierte er einen Nachfolger, Richter Merrick Garland. Doch Garland wurde noch nicht einmal eine Anhörung im Senat zugestanden, denn der Senatssprecher, der republikanische Senator Mitch McConnell sagte, 2016 sei ein Wahljahr. Deshalb „sollten die Amerikaner selbst mitentscheiden, wer zukünftig dem Verfassungsgericht angehört“. Gemeint war, der Wahlsieger solle den Vorschlag für den Scalia Nachfolger abgeben. Mitch McConnell verhinderte so die Besetzung des offenen Postens und verweigerte Präsident Barack Obama das Recht des Vorschlags.

Die Demokraten waren geschockt, denn ein Verfassungsrichter wird auf Jahrzehnte hinaus vom Senat gewählt. Dieser äußerst parteipolitische Schachzug von McConnell zeigte auch die tiefen Gräben im Senat auf. Das Ergebnis der Wahl ist bekannt. Donald Trump als Präsident hatte somit bereits gleich zu Anfang die Möglichkeit, die konservative Basis, die ihn unterstützte zu belohnen. Und auch noch ein zweiter Verfassungsrichter wurde von ihm bestimmt.

Zwei der neun Richter sind über 80 Jahre alt. Ruth Bader Ginsburg ist sogar 86 Jahre alt. Sie ist die liberale Stimme am höchsten Gericht. Man kann ganz offen sagen, dass etliche in den republikanischen Reihen hoffen, dass sie abdankt oder stirbt, denn dann könnte Donald Trump und seine republikanische Mehrheit im Senat auf Jahrzehnte hinaus das Machtverhältnis am Verfassungsgericht auf die eine, die konservative Seite kippen. In den USA wird immer klarer, dass über die Urteile der Richter Politik gemacht wird. Gerade von konservativer Seite aus, denn die Mehrheit der Amerikaner tendiert mittlerweile zu einer eher gemäßigteren, liberalen Politik. Man muss nur die Themen Abtreibung, Immigration, Gleichberechtigung ansehen.

Nun jedoch kommt erneut Mitch McConnell ins Spiel. Bei einem Lunch der Handelskammer in Paducah, Kentucky, wurde McConnell gefragt, was er denn zu tun gedenke, wenn 2020 ein Sitz am Verfassungsgericht neu besetzt werden müsste. „Oh, we’d fill it“, wir werden ihn neu besetzen, meinte er mit einem diabolischen Lächeln. Denn, so McConnell, die Ernennung eines Richters habe langfristige Folgen. Das sei „das wichtigste überhaupt, was wir für dieses Land getan haben, und was nicht rückgängig gemacht werden kann“. Politische Programme und Entscheidungen des Präsidenten können vom Nachfolger ausgehebelt und abgeschafft werden, das sieht man an der Anti-Obama Vorgehensweise von Donald Trump. Doch Richter bleiben meist bis zu ihrem Tode auf der Richterbank.

2020 ist jedoch ein Wahljahr, eigentlich, wenn man McConnell beim Wort nehmen möchte, sollte die Entscheidung einer Neubesetzung in einem Wahljahr dem nächsten Präsidenten zufallen. Doch der Republikaner verdreht da nun seine eigenen Worte und ließ über seinen Sprecher verkünden, dass diese Blockade einer Neubesetzung im Wahljahr nur dann gelte, wenn der Präsident nicht der Mehrheits Partei im Senat angehöre. Das ist eine pro-republikanische Auslegung, die die Mehrheitsverhältnisse am Verfassungsgericht auf Jahrzehnte hinaus bestimmen wird. Erste Reaktionen auf McConnells „Oh, we’d fill it“ Kommentar kamen schnell. McConnell sei der eigentliche Bösewicht in Washington, hieß es, denn er mache deutlich, dass er die Regeln im Kongress immer so auslege, wie er es für richtig hält. Donald Trump und Mitch McConnell sind das perfekte Paar in Washington DC.

 

Das Verfassungsgericht ist für immer beschädigt

Man konnte immer noch naiv daran glauben, dass der „Supreme Court“ in den USA ein unpolitisches Gremium ist. Zusammengesetzt aus Richtern, die von demokratischen und republikanischen Präsidenten vorgeschlagen und von demokratischen und republikanischen Senatsmehrheiten gewählt werden. Klar, die Wahl der Verfassungsrichter war schon immer ein politischer Akt, aber irgendwie glaubte man noch an Ausgewogenheit, an ein überparteiliches Interesse und Verhalten der Juristen.

Zwei, die sich mögen: Brett Kavanaugh und Donald Trump. Foto: Reuters.

Doch damit ist mit der Kandidatur von Trumps zweitem Verfassungsrichter Brett Kavanaugh Schluss. Ganz offensichtlich positioniert sich Kavanaugh als ein Trumpist, der sich ohne Skrupel als solcher outet. Zuerst in einem Vorabendinterview im Trump-Newskanal FoxNews und dann schließlich vor der versammelten Fernsehnation während seiner Anhörung. Ganz offen sagte er da: „This whole two-week effort has been a calculated and orchestrated political hit fueled with apparent pent-up anger about President Trump and the 2016 election, fear that has been unfairly stoked about my judicial record, revenge on behalf of the Clintons, and millions of dollars in money from outside left-wing opposition groups.“ Es sei also eine gezielte, politische Schmierenkampagne gegen ihn, gegen Präsident Donald Trump und ein Rachefeldzug der Clintons. Man hätte glauben können, Brett Kavanaugh habe vor seiner Anhörung noch mit Donald Trump gesprochen und mit ihm diese Stellungnahme Wort für Wort abgesprochen.

Was diese Worte eindeutig besagen ist, dass dieser Richter, falls er denn vom Senat abgesegnet wird, nicht mit einer offenen Haltung und Einstellung am höchsten Gericht Platz nehmen wird. Kavanaugh sieht sich als Trumpist, als Kämpfer für die Ideologie eines Präsidenten, der im Wahlkampf deutlich gemacht hat, dass er Amerika verändern will und das eben auch und vor allem durch die Nominierung von Verfassungsrichtern. Trump wird mit Leuten wie Kavanaugh ein problematisches Erbe für die USA hinterlassen. Amerika wird nach diesem Präsidenten auf Jahrzehnte hinaus mit den Folgen zu kämpfen haben. Wer das Wählen noch immer als verschwendete Zeit betrachtet, der sollte mit der Nominierung und der wahrscheinlichen Wahl von Brett Kavanaugh endlich aufwachen. Denn die Auswahl der Richter ist eine der wichtigsten Amtshandlungen eines amerikanischen Präsidenten.

Trumps problematisches Erbe

Es war eine Schockwoche. Der „Muslim Travel Ban“, den Donald Trump selbst als sein Einreiseverbot bezeichnet. Die Aushebelung der gewerkschaftlichen Grundrechte in den USA. Und nun die Neubesetzung eines Verfassungsrichters. Langsam wird so einigen in den USA klar, dass Donald Trumps Amtszeit nicht nach vier oder acht Jahren enden wird. Die Hoffnung, diesen Präsidenten auszusitzen und still auf ein gutes Ende zu hoffen, sind dahin. Nach Trumps Aufkündigung vieler internationaler Verträge mit katastrophalen Folgen, steht nun die Innenpolitik an.

Trump wird nach dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus ein folgenreiches Erbe hinterlassen. Allen voran die Neubesetzung des Verfassungsgerichtes. Nun wird sich zum 31. Juli Anthony Kennedy zurückziehen, der seit 30 Jahren auf der höchsten Richterbank der USA sitzt und immer das Zünglein an der Waage spielte. Mal mit dem liberalen Teil, mal mit dem konservativen Teil des Richtergremiums stimmte. Damit wird nun Schluß sein, denn Trump hat versprochen, gerade und vor allem seinen christlich-fundamentalistischen Unterstützern, nur Richter einzusetzen, die erzkonservativ sind und die Verfassung wortwörtlich auslegen. Heißt, Amerika wird mehr als einen Schritt zurück machen.

Mit einem Ersatz für Anthony Kennedy, der den Litmustest von Präsident Trump und seinen Republikanern besteht, wird das Bundesverfassungsgericht auf Jahrzehnte hinaus nach rechts gedrückt, denn die Richter werden auf Lebzeiten bestimmt. Und nicht nur das, gleich zwei eher liberale Richter sind über 80 Jahre alt und könnten sich noch in dieser Amtsperiode von Trump zurückziehen.

Die Republikaner im Senat unter Mitch McConnell strahlen, denn sie wollen schnellstmöglich und noch vor der Wahl in November einen Nachfolger für Kennedy durchwinken. Hatten sie das noch unter Obama gezielt blockiert und erklärt, der freigewordene Posten des verstorbenen Anthony Scalia sollte erst vom neuen Präsidenten nach der Wahl belegt werden, halten McConnell und seine GOP Kollegen nun nichts mehr vom Votum des Volkes. Die Chance ist einfach zu groß und zu verheißungsvoll das Bundesverfassungsgericht in den USA auf lange Zeit politisch einseitig zu besetzen.

Es geht erneut um die Abtreibung

Abtreibungsgegner in den USA sehen ihre Zeit gekommen. Foto: Reuters.

Mit Donald Trump im Weißen Haus erlebt die christliche Rechte in den USA einen neuen Aufwind. Und ein Ziel ist klar, die verhasste Abtreibungspolitik soll geändert werden. Auf der nationalen Ebene sah man bislang keine Erfolge, in Washington geht nichts voran. Deshalb konzentriert man sich nun auf die einzelnen Bundessstaaten.

In Iowa wurde nun die „Herzschlag“ Regel im republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus verabschiedet. Diese besagt, dass eine Abtreibung nicht mehr rechtens ist, wenn der Herzschlag eines Fötus nachweisbar ist. Und das kann bereits mit sechs Wochen passieren, oftmals bevor die Frau überhaupt merkt, dass sie schwanger ist.

Iowa ist nicht der einzige Bundesstaat, der kürzlich schärfere Abtreibungsgesetze verabschiedet hat. Auch in Mississippi und Kentucky konnten sich die Hardliner durchsetzen. Dort darf ab 15 bzw. 11 Wochen keine Abtreibung mehr durchgeführt werden. Demokraten in allen drei Parlamenten kündigten bereits Klagen gegen die neuen Gesetze an und das mit dem Wohlwollen der republikanischen Mehrheit, denn die hofft, dass ihre Gesetze am Ende vor dem höchsten Verfassungsgericht der USA landen und dort abgenickt werden Damit würde eine Lawine im ganzen Land losgetreten, Roe vs. Wade, das seit 1973 bestehende Abtreibungsgesetz außer Kraft gesetzt werden.

Was die Republikaner auch hoffen lässt, ist die Tatsache, dass gleich drei Verfassungsrichter kurz vor dem Ausscheiden sind. Der politisch gemäßigte 81jährige Anthony Kennedy und die beiden als eher liberal geltenden Ruth Bader Ginsburg (85) und Stephen Bayer (79). Falls es dazu kommen sollte, dass Präsident Donald Trump gleich drei Verfassungsrichter im neunköpfigen Gremium neu besetzen kann, würde das einen fatalen Rechtsruck am höchsten Gericht nach sich ziehen. Damit wäre die politische Rechtsauslegung auf Jahrzehnte hinaus vorbestimmt. Ein folgenreiches Erbe der Trump Jahre.

Der Rechtsruck geht weiter

Nach den Trumpschen Chaostagen kam nun die präsidiale Entscheidung. Donald Trump nominiert einen neuen Verfassungsrichter. Eigentlich hätte dieses Recht Barack Obama haben müssen, denn Antonin Scalia verstarb im Februar 2016. Doch die Republikaner im Kongress und Senat meinten, in einem Wahljahr geht nichts mehr, da würde man nicht mehr auch nur über einen Obama Kandidaten nachdenken. Ein Jahr lang arbeitete das Oberste Gericht in den USA also mit 8 statt 9 Richtern.

Donald Trump trat im vergangenen Sommer vor die Presse und präsentierte eine Liste mit 21 Juristen, die er für geeignet hielt Scalia zu beerben. Die Christliche Rechte im Land jubelte und reihte sich fortan hinter Trump ein, der eigentlich so gar nicht ihr Kandidat war. Selbst das „Pussy Grabbing“ wurde ihm von ihnen verziehen, denn Trump hatte ja versprochen einen Richter zu ernennen, der das verhasste Abtreibungsrecht abschaffen würde. Nun hat Präsident Trump gehandelt und Neil Gorsuch für diesen vakanten höchsten Richterposten in den USA ernannt. Dazu ein Interview mit mir als USA Korrespondent für einen Schweizer Radiosender:

Neil Gorsuch ist Donald Trumps Kandidat für das Verfassungsgericht. Foto: AFP.

Was ist Gorsuch für einer? Was für eine Linie fährt er?

Neil Gorsuch ist ein 49jähriger Bundesrichter, der vor zehn Jahren von Präsident Bush für das Bundesberufungsgericht in Colorado ernannt wurde. Er gilt als konservativ, als Verfechter einer wortgenauen Auslegung der Verfassung und damit als hervorragender Nachfolger des verstorbenen Antonin Scalia, dessen Platz Gorsuch einnehmen soll. Mit ihm würden die Konservativen wieder eine 5:4 Mehrheit am Obersten Gericht der USA haben. Gorsuch ist ein brillanter Jurist, der von weiten Teilen der Konservativen und christlichen Fundamentalisten im Land gelobt wird.

Ist Gorsuch eine Marionette von Trump?

Neil Gorsuch ist sicherlich keine Marionette, aber ihm hängt nun das Stigma an, dass er von Donald Trump ernannt wurde. Noch ist er nicht durch den Senat, der ihm zustimmen muss. Trump erkauft sich quasi mit dieser Nominierung das Wohlwollen der Christlichen Rechte im Land, denn Gorsuch gilt als Hardliner, wenn es um Abtreibung und auch gleiche Rechte für Homosexuelle gibt. Er versteckt es eben hinter seiner Auslegung der Verfassung.

Was hat die Wahl des Obersten Richters für eine Bedeutung für die USA und möglicherweise für Europa?

Na ja, die Verfassungsrichter werden auf Lebzeit gewählt. Neil Gorsuch ist 49 Jahre alt, etliche der Richter am Verfassungsgericht sind über 80 Jahre alt. Das heißt, Donald Trump kann mit seiner Wahl auf Jahrzehnte hinaus und bis weit nach seinem Tod eine bestimmte konservative Politik betonieren. Auswirkungen hat das sicherlich vor allem auf die USA, aber auch auf einige politische Aktionen in Übersee, man denke nur an Folter, an Kriegserklärungen, an internationale Verträge.

Wie haben die Demokraten auf die Nominierung reagiert?

Die sind ziemlich angesäuert, denn Antonin Scalia verstarb im Februar 2016, eigentlich hätte Barack Obama den Nachfolger ernennen müssen. Das tat er auch, er ernannte Merrick Garland, aber die republikanische Mehrheit im Senat hat den von vornherein ausgebremst und noch nicht mal eine Anhörung erlaubt. Nun wollen einige Demokraten das gleiche mit Gorsuch tun, was aber nicht unbedingt klug ist. Trump wird wohl in seiner Amtszeit noch weitere Richter benennen, die durchaus problematischer sein könnten. Die Demokraten im Senat, die in der Minderheit sind, sollten klug ihre Kräfte und Energien einsetzen. Neil Gorsuch ist wohl nicht der Kandidat, der für die oberste Richterbank in den USA bekämpft werden und somit verhindert werden sollte.

Warum hat Trump die Nominierung vorgezogen?

Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, dass Trump von dem Chaos Wochenende mit den Reisebeschränkungen für Muslime aus den sieben geblockten Ländern ablenken will. Nun ist er mit ganz anderen, ganz positiven Schlagzeilen im Rampenlicht und vereint seine Basis wieder hinter sich, nachdem er sich mit der Reisegeschichte nicht viele Freunde in den USA gemacht hat, auch nicht bei zahlreichen Republikanern.

Das drohende Trump-Gewitter kommt

Donald Trump und Mike Pence sind noch nicht ins Weiße Haus eingezogen, doch schon jetzt wird klar, was auf die Amerikaner, vor allem auf die Amerikanerinnen zukommen wird. Trump erklärte im Wahlkampf, er werde nur „Pro-Life“ Richter für das Verfassungsgericht vorschlagen. Schon jetzt ist ein Platz vakant, zwei weitere Richter sind über 80 Jahre alt, einer steht kurz vor dem 80. Geburtstag. Damit kann Donald Trump das Geschehen in den USA auf Generationen hinaus bestimmen, denn die Richter werden auf Lebzeiten ernannt.

Trump will die Mehrheit auf der Richterbank zugunsten einer „Pro Life“ Überzeugung beeinflussen und das weitreichende Urteil „Roe vs. Wade“ von 1973 überholen lassen. Damit würde das Recht auf Abtreibung wieder an die einzelnen Bundesstaaten zurück delegiert werden. Die müssten dann selbst entscheiden, ob sie Abtreibungen zulassen oder nicht. Genau das will Donald Trump, der am Sonntag in einem Interview mit CBS erklärte: „Na, sie (schwangere Frauen) müssten dann wohl fahren, sie müssten dann wohl in einen anderen Staat fahren“. Wenn „Roe vs. Wade“ fällt, wird in den USA ein Flickerlteppich an Abtreibungsgesetzen entstehen. Die Folgen wären dramatisch.

Es steht ein neuer Kulturkampf bevor. Foto: Reuters.

Es steht ein neuer Kulturkampf bevor. Foto: Reuters.

Schon jetzt wittern Abtreibungsgegner und christliche Fundamentalisten ihre Chance. Sie fordern lautstark ein Ende der staatlichen Finanzierung von „Planned Parenthood“, jenen Gesundheitskliniken, die auch Abtreibungen durchführen. Konservative Staaten im Süden, aber auch der Heimatstaat des gewählten Vize-Präsidenten Mike Pence, Indiana, haben die Möglichkeiten für Frauen schon jetzt drastisch eingeschränkt. Das wird noch zunehmen, wenn Trump/Pence an ihren Schreibtischen im Weißen Haus Platz nehmen.

Amerika wird durch diese Wahl eine konservative Kulturrevolution erleben, die Uhren werden zurück gedreht, und das, obwohl die Mehrheit im Land nicht dafür ist. Doch das Weiße Haus und der Kongress liegen nun in der Hand der Republikaner, die zumindest zwei Jahre lang all das durchsetzen können, was sie möchten. Ich hoffe nicht, dass ich es Narrenfreiheit nennen muß, aber die Androhungen sind deutlich und gehen über einen gewollten Schwangerschaftsabbruch hinaus. Eine Überarbeitung des Abtreibungsrechts, der freie Zugang zu Waffen, ein Verbot von Gay Marriage, eine Einschränkung der Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender, eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze….das politische, soziale und kulturelle Klima in den USA wird sich verändern. Die Liste ist lang und wird immer länger in diesen Tagen. Donald Trump und sein Rechtsaußen-Vize Mike Pence bereiten einen Schlachtplan vor, der Amerika in seinen Grundfesten treffen wird. Wer bislang meinte, alles würde nicht so schlimm werden, wird eines Besseren belehrt werden. Trump wird liefern, was er im Wahlkampf versprochen hat und seine Fans werden laut jubeln. Es wird kalt in den USA.

#LoveWins oder ein Naturgesetz gebrochen

„Gay Pride Weekend“ in San Francisco, dem Zentrum der Schwulen und Lesben. Und noch nie kamen so viele Menschen, um zu feiern. Und es waren eben nicht nur homosexuelle Aktivisten, es schien, als ob ganz Nordkalifornien auf den Beinen war. Der amerikanische Verfassungsgerichtshof hatte mit seinem Urteil zum gleichen Recht für alle auf Eheschließung ein deutliches Zeichen gesetzt. Fortan wird es keine Ausnahme mehr geben, ob jemand in diesem Bundesstaat oder in jenem lebt, und es davon abhängt, ob man heiraten darf oder nicht. Der Richterspruch war quasi eine Einladung zur großen Party quer über den Kontinent nach San Francisco geschickt. Und die kam auch an, einen besseren Zeitpunkt hätten sich die Richter im fernen Washington gar nicht aussuchen können.

Der Republikaner Mike Huckabee sieht Naturgesetze außer Kraft gesetzt.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mike Huckabee sieht die Naturgesetze außer Kraft gesetzt.

Barack Obama twitterte unter seinem Namen POTUS (President of the United States): „Heute ist ein großer Schritt auf dem Marsch für Gleichberechtigung gemacht worden. Schwule und lesbische Paare haben nun das Recht, genau wie jeder andere zu heiraten. #LoveWins“. Doch nicht jeder im Land war begeistert. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten reagierten alle mit eindeutigen Stellungnahmen. Sie sprachen von „Aktivisten Richtern“, von politischen Entscheidungen, die von ungewählten Richtern zum Gesetz gemacht wurden. Einige, wie Lyndsay Graham, erklärten, sie akzeptierten die Entscheidung, werden aber dafür kämpfen, dass das Recht auf Religionsfreiheit und Religionsausübung bestehen bleibe. Andere, wie Mike Huckabee, erklärten, dieser Urteilspruch der Verfassungsrichter komme einer Aushebelung natürlicher Gesetze gleich. Die Dimension dieser Entscheidung sei gleichzusetzen, wie wenn die Juristen richterlich entschieden hätten, dass die Erdanziehungskraft aufgehoben sei. Das ist dann wohl auch eine Meinung.

Klar wird bei all diesen Reaktionen, dass die Republikaner sich in den kommenden Wochen und Monaten in einen Moralwahlkampf verlieren werden, in dem sie von den „Family Values“ und den „christlichen“ Moralvorstellungen sprechen. Dabei jedoch vergessen, dass Amerika ein anderes Land geworden ist, in dem man so nicht mehr, wie noch 2004 George W. Bush, eine Wahl gewinnen kann. Der Überdemokratin Hillary Clinton kommt das ganz recht, denn sie stellt sich schon seit Jahren als Verfechterin der Homoehe dar. Vergessen ist die Ablehnung von gleichgeschlechtlichen Ehen, als die Clintons noch im Weißen Haus waren. „Don’t ask, don’t tell“, das Gesetz, das Homosexuellen ein offenes Leben im Militär verbot, wurde seinerzeit von Bill Clinton unterschrieben.

Hillary und Obamacare

Großes Entsetzen und Unverständnis bei den Republikanern. Was war geschehen? Das US Verfassungsgericht hatte am Donnerstag schon zum zweiten Mal und diesmal mit einer 6:3 Mehrheit für die Gesundheitsreform gestimmt. „Obamacare“, wie die Republikaner die verhasste allgemeine Krankenversicherung auch nennen, bleibt also bestehen. In dieser Klage ging es um die finanziellen Beihilfen für Versicherte in allen Bundesstaaten, auch jene, die keine eigenen Versicherungsbörsen eingerichtet hatten. Nur 16 Staaten, demokratisch geführte, hatten dies mit der Einführung der Gesundheitsreform getan. Die republikanisch geführten Bundesstaaten weigerten sich und klagten gegen die Zwangsverordnung.

Senator Ted Cruz ist gegen eine allgemeine Krankenversicherung.

Der republikanische Senator Ted Cruz ist gegen eine allgemeine und verpflichtende Krankenversicherung für jeden.

Nun hat das Gericht entschieden, überraschend deutlich mit den Stimmen des Vorsitzenden Richters John Roberts und Anthony Kennedy, beide eher konservative Juristen. Die Entscheidung ist eine deutliche Abfuhr für die GOP, die zuvor mehr als 50 Mal versucht hatte, im Kongress „Obamacare“ zu stoppen, finanziell auszubluten oder auszuhöhlen. Nun also gilt das „law of the land“ und bringt den Republikanern ein neues Wahlkampfthema. Senator Ted Cruz, Präsidentschaftsanwärter der GOP, bezeichnete das Urteil als „Schande“. Er kündigte bereits an, dass das Ziel eines jeden republikanischen Präsidenten die totale Streichung der Gesundheitsreform sein müsse. Eine klare Vorgabe also für den Wahlkampf. Neben Hillary nun also auch „Obamacare“, die republikanischen Reihen formieren sich in ihren Angriffsstrategien.

Im Hintergrund sind einige in der Partei jedoch froh über das Urteil, denn so müssen sie im Wahlkampf nicht mit einem eigenen Konzept antreten, wie sie die Millionen von betroffenen Krankenversicherten auffangen würden, denen mit einem Entzug der finanziellen Unterstützung ihre Absicherung flöten gegangen wäre. Das Urteil der obersten Richter zeigt allerdings auch erneut die tiefe Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft, die, das steht fest, auch mit der kommenden Wahl nicht überwunden werden kann. „Yes we can“ steht mittlerweile nur noch für ein weiter so…ohne „Hope“ auf „Change“.

 

Die Bürgerrechtsbewegung unserer Zeit

Es geht um Gleichberechtigung     

In Washington DC, vor dem Gebäude des Verfassungsgerichtes, protestierten in dieser Woche Tausende von Menschen. Befürworter und Gegner der Ehe für Schwule und Lesben waren angereist, um lautstark ihren Standpunkt zu erklären. Überall im Land gab es Proteste und Mahnwachen, bunte und schrille Parties. Eines wurde in den letzten Wochen ganz deutlich, Amerika hat in den vergangenen Jahren einen Wandel vollzogen.

Der „Krieg der Kulturen“, vor dem konservative, christliche Radiomacher vor ein paar Jahren im NZ Interview noch warnten, scheint entschieden zu sein. Die USA sind liberaler geworden, zumindest im Bereich der Akzeptanz für gleichgeschlechtliche Ehen. Etliche Umfrageergebnisse belegen dies und machen aber auch deutlich, dass die amerikanische Nation tief gespalten ist.

 

Wann ist man zu dumm für die Hinrichtung?

Auch ein IQ von 61 konnte Marvin Wilson nicht retten. Am Dienstagabend wurde der 54jährige im Staatsgefängnis von Texas hingerichtet. Seine Anwälte hatten noch in einer letzten Verzweiflungstat den höchsten Gerichtshof der USA in Washington angerufen, doch auch die Damen und Herren am US Supreme Court stoppten den Scharfrichter in Huntsville nicht. Obwohl sie das ganz einfach hätten tun können, denn 2002 entschied genau dieses amerikanische Verfassungsgericht, dass geistig Behinderte und Minderbemittelte nicht hingerichtet werden dürfen. In Texas liegt die Messlatte bei IQ 70. Eigentlich ein klarer Fall, doch die Staatsanwaltschaft im Fall Wilson setzte sich im Prozess durch, der Angeklagte wurde für den Mord an Jerry Williams im Jahr 1994 zum Tode verurteilt.

Doch selbst der Fall weist Unklarheiten auf. Wilson behauptete bis zum Schluß, dass er nicht auf Williams geschossen habe, der ihn als Drogendealer bei der Polizei identifiziert hatte. Jerry Williams hatte einen Freund, der ebenfalls als Tatverdächtiger galt. Der jedoch kam mit einer lebenslänglichen Haftstrafe davon, weil dessen Frau gegen Williams aussagte und erklärte, er habe mit der Tat geprahlt. Doch weder direkte Zeugenaussagen noch eindeutige Spuren konnten jemals den genauen Hergang klären.

Stattdessen ging das Prozedere los, ob Wilson nun einen IQ von 61 oder, wie die Staatsanwaltschaft erklärte, einen von knapp über 70 habe. Die Anklagevertreter behaupteten, Wilson sei schlau genug gewesen, um als Verbrecher auf der Straße zurecht zu kommen, von daher sei er auch schuldfähig. Dem widersprachen Familienmitglieder, Freunde und ehemalige Lehrer, die bezeugten, dass Marvin Wilson noch nicht einmal in der Sonderschule zurecht kam und immer wieder als „Depp“ und „Blödel“ bezeichnet wurde.

Texas richtet also weiter hin. Kritiker am Abend meinten nur zynisch, wenn Marvin Wilson ein Fötus gewesen wäre, hätte der christliche Fundamentalist und texanische Gouverneur Rick Perry alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das Leben zu retten. Eine komische Gratwanderung ist das im „Lone Star State“.