Das liberale Amerika?

Der Kampf um die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg zeigt ganz deutlich, wie tief gespalten die USA sind. Der Graben war sicherlich schon vorher da, doch Präsident Donald Trump hat mit seinem polarisierenden Wahlkampf und seinem sehr eigenmächtigen und eigennützigen Regierungsstil diesen Graben nicht nur weiter ausgehoben, sondern ihn auch betoniert. Die Folgen werden, oder sagen wir ruhig, der Schaden, wird auf lange Zeit zu spüren sein.

Seit 1969 und dem Ausscheiden von Verfassungsrichter Earl Warren, haben republikanische Präsidenten 14 Verfassungsrichter ernannt, demokratische jedoch nur vier.

Interessant ist, dass die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat nun erklären, sie hätten einen klaren Auftrag des amerikanischen Volkes. So sah das 2016 nicht aus, als Mehrheitsführer, der Republikaner Mitch McConnell, den Vorschlag von Barack Obama für einen Nachfolger des verstorbenen Verfassungsrichters Antonin Scalia einfach blockierte. Da zählte der Auftrag nichts. Doch mal ehrlich, die Republikaner im Senat sprechen nicht für die Mehrheit in den USA. Bei den Senatswahlen 2018 erhielten die republikanischen Kandiaten 18 Millionen Stimmen weniger als die demokratischen Kollegen. 2016 waren es 10 Millionen Stimmen weniger. Die republikanische Senatsmehrheit spiegelt eben nicht die Mehrheit in der Bevölkerung wieder. Da wirkt es schon anmaßend, dass ein Senator aus dem gerade 600.000 Einwohner Bundesstaat Wyoming erklärt, das „amerikanische Volk“ wolle die schnelle Neubesetzung der Richterstelle nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg, das höre er immer wieder daheim. Im fast 40 Millionen Bundesstaat Kalifornien hört man das ganz anders.

Auch führen die Republikaner gerne an, dass sie eine politische Einflussnahme von der Richterbank verhindern wollten. Für sie ist jeder „liberale“ Richter ein politischer Aktivist. Doch auch das stimmt so nicht. Seit dem sogenannten „Warren Court“, dem liberalsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der 1969 mit dem Ausscheiden von Earl Warren zuende ging, haben republikanische Präsidenten 14 Richter am obersten Gerichtshof eingesetzt, demokratische Präsidenten gerade mal vier. Seit 51 Jahren also ist der amerikanische Verfassungsgerichtshof unter konservativer Kontrolle. Wer da von liberalen politischen Aktivisten auf der Richterbank spricht, verkennt die Fakten oder lügt ganz offen. Ich tippe auf späteres.

Donald Trump und Mitch McConnell wollen also die Geschichte Amerikas auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen und prägen. Denn die USA sind eigentlich, wenn man sich die Bevölkerungszahlen und die Wahlergebnisse genauer ansieht, kein konservatives Land. Den Republikanern schwimmen die Felle davon, über die ungleiche Besetzung des Verfassungsgerichts wollen sie die Uhren zurückdrehen, in der Hoffnung an der Macht festhalten zu können. Doch das wird nur dazu führen, dass dieses Land weiter gespalten wird. Der Graben wird damit unüberwindbar gemacht.

Das amerikanische Erdbeben

Immer wieder werde ich gefragt, warum die Amerikaner so jemanden wie Donald Trump wählen konnten. Doch die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht Trump Country. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat nicht für ihn gestimmt und wird auch am 3. November nicht für ihn votieren. Und doch, Trump bringt das Land auf seinen Kurs und das mithilfe einer republikanischen Partei, die alle Vorsätze und Versprechen über den Haufen geworfen hat.

Sie wollte Trump aussitzen, denn sie wußte, was passieren würde. Foto: AFP.

Der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg macht das ganz deutlich. Was 2016 noch für die Republikaner galt, zählt 2020 nicht mehr. Damals blockierte die republikanische Mehrheit im Senat unter dem Vorsitz von Mitch McConnell den von Präsident Barack Obama nominierten Kandidaten für das Verfassungsgericht. Merrick Garland sollte Nachfolger des im Februar 2016 verstorbenen Antonin Scalia werden. Doch McConnell ließ weder eine Anhörung noch eine Abstimmung zu. Damals begründete er seine Entscheidung damit, dass es ein Wahljahr sei und die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme für Trump oder Clinton auch über dieses Vorschlagsrecht entscheiden sollten. Diese Haltung hatte der Senator aus Kentucky neun Monate vor der Wahl.

2020 ist das nun alles vom Tisch. Bader Ginsburg starb, die Nachricht war kaum verbreitet, da meldete sich McConnell am Freitagabend schon zu Wort und erklärte, er werde der Nominierung für einen Nachfolger oder einer Nachfolgerin durch Präsident Donald Trump zustimmen. Die Leiche war noch nicht kalt und schon wurde politisch manövriert. Und das könnte den Grundgedanken des „Supreme Courts“ aus den Angeln heben. Den mit den neun Richterinnen und Richtern am höchsten Gerichtshof wurde bislang ein Gleichgewicht gehalten. Vier konservative, vier liberale Richter und dazu einer, der mal so und mal so stimmte. Das entsprach auch dem juristischen Verständnis der Verfassung. Die einen legten es wörtlich aus, die anderen als ein lebendiges Dokument.

Doch mit der erneuten Wahl einer Trump Kandidatin würde ein 6:3 Ungleichgewicht am Verfassungsgericht geschaffen werden, das auf Jahrzehnte hinaus folgen haben würde und wahrlich nicht mehr die Mehrheit der Amerikaner repräsentierte. Trumps Top-Vorschläge sind 38, 48 und 52 Jahre alt, was bedeutete, dass sie für 30-40 Jahre am Obersten Gerichtshof des Landes tätig sein würden. Schon jetzt haben Trump um McConnell die Richterbänke in den USA dramatisch verändert. Im Eilverfahren wurden seit Amtsübernahme Richter vereidigt. Einer von vier Juristen an den Bundesberufungsgerichten ist ein von Trump nominierter. Damit hinterlässt #45 ein bedenkliches und sehr problematisches Erbe.

Mit einer 6:3 Mehrheit der Konservativen am Verfassungsgericht würde nicht nur die Gesundheitsreform von Barack Obama endgültig ausgehebelt werden, was dazu führen würde, dass noch in diesem Jahr 20 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Auch würden dann Evangelikale ihre Chance sehen, das lang verhasste Abtreibungsrecht in den USA beenden zu können. Vieles weitere steht auf der Abschussliste des Trumplagers. Und dann ist da noch ein eventueller Machtwechsel in Washington. Selbst wenn Joe Biden die Wahl gewinnen würde, die Mehrheiten im Kongress, der Abgeordnetenkammer und im Senat, an die Demokraten fallen würden, wäre es sehr wahrscheinlich, dass eigentlich alle wichtigen politischen Entscheidungen der demokratischen Mehrheit vor einem politisch parteiischen Verfassungsgericht landen würden. Was Trump und McConnell nun vorhaben ist, eine der wichtigen, fairen und eigentlich überparteilichen Institutionen in den USA zu ihrer Waffe gegen den verhassten politischen Gegner zu machen. Das ist etwas, was nun gar nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.

Es kann immer noch schlimmer werden

Dieses Jahr hat es in sich. Gerade, wenn man in den USA lebt. Ein Wahljahr, die Pandemie, die Feuer, der Rauch, die tief gespaltene Nation und nun auch noch der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg. Alles etwas viel für 2020. Man kann die Dimensionen in Bildern erfassen, wenn es um den Wahlkampf, die Feuer, die Pandemie geht, aber was bedeutet das Ableben von RBG?

Die Vereinigten Staaten haben eine wichtige Stimme verloren. Foto: AFP.

Verfassungsrichter in den USA werden auf Lebzeiten vom US Senat gewählt. Das kann gut, das kann aber eben auch ein Problem sein, denn Ginsburg war 87 Jahre alt. Wenn nun ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin eingesetzt wird, der oder die vielleicht gerade mal 50 Jahre alt ist, dann weiß man, dass diese Person für 30-40 Jahre auf der höchsten Richterbank in den Vereinigten Staaten von Amerika sitzen wird. Nun wäre das alles kein Problem, wenn es nur um die Qualifikation einer Juristin oder eines Juristen gehen würde, doch die Nominierungen für das Verfassungsgericht sind mehr als hochpolitisch. Donald Trump hat bereits eine Liste mit Namen vorgelegt, die auf seiner Linie liegen. Aus dieser Liste will er jemanden für kommenen offene Positionen wählen, darunter auch der texanische Senator Ted Cruz. Also durchaus eine politisch aufgeladene Namensliste.

Wir erinnern uns an das Wahljahr 2016. Damals starb am 13. Februar überraschend der 79jährige Verfassungsrichter Antonin Scalia, die juristische Lichtgestalt der Konservativen in den USA, auf den sich auch immer Donald Trump beruft. Bis zum Wahltag im November waren damals noch mehr als acht Monate. Präsident Barack Obama schlug einen Nachfolger vor, doch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, blockierte damals den normalen Ablauf und erklärte, die Wähler sollten am Wahltag mit ihrer Stimme für den Präsidentin, die Präsidentin auch darüber entscheiden können, der nächste „Commander in Chief“ werde das Vorschlagsrecht erhalten. McConnell pokerte, dass Trump sich durchsetzen würde und somit ein konservativer Richter eingesetzt wird. Und er behielt recht.

Doch was 2016 für McConnell galt, gilt 2020 nicht mehr. Nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden vom Tod Ruth Bader Ginsburgs, ließ er bereits verlauten, dass er einen Trump Kandidaten durchwinken würde, was zu einer 6:3 Mehrheit der Konservativen am höchsten Gericht führen würde. Noch vor dem Wahltag oder auch nach der Wahl bis zum 3. Januar, dann hat der neue Senat seine konstituierende Sitzung. Auch werde er das durchziehen, so McConnell, wenn der neue Präsident Joe Biden hieße und die Demokraten eine Mehrheit im Senat erringen könnten.

Dass die Wahl der Verfassungsrichter vom US Senat vollzogen wird ist mittlerweile alles andere als demokratisch. Denn in der Kammer sitzen 100 Senatoren, jeder Bundesstaat hat zwei Vertreter. Das bedeutet aber, dass Wyoming mit gerade mal 600.000 Einwohnern das gleiche Stimmrecht und den gleichen Einfluss haben, wie Kalifornien mit nahezu 40 Millionen Einwohnern. Was bedeutet, die Verfassungsrichter werden nicht stellvertretend von einer Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikanern bestimmt, sondern von einer politischen Clique, die eine Minderheit der Bevölkerung repräsentiert. Trump und die Konservativen im Land wollen mehr Richter am Verfassungsgericht sehen, die die Verfassung wörtlich auslegen. Biden und die eher Liberalen in den USA sehen die „Constitution“ eher als ein lebendiges Dokument, das mit der Zeit und den Veränderungen gehen muss. Ruth Bader Ginsburg war eine Juristin, die das genau so sah. Mit ihrem Ableben verliert Amerika eine mehr als wichtige Stimme für die Zukunft dieses Landes.

Um was es im November geht

Zwei Meldungen am heutigen Freitag machen ganz deutlich, um was es am Wahltag geht. Die 87jährige Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ließ vermelden, dass bei ihr erneut Metastasen gefunden wurden. Diesmal an ihrer Leber. Sie lasse sich behandeln, könne aber weiterhin ihr Amt als Richterin am höchsten US Gerichtshof wahrnehmen. Und dann verbreitete Donald Trump die Nachricht, dass er wieder die Unterstützung der „National Rifle Association“ (NRA) erhält. Die Waffenlobby steht auch weiterhin zu ihm.

Die Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg will bis zum Wahltag durchhalten. Foto: Reuters.

Allein diese beiden Meldungen zeigen, um was es geht. Die 87jährige Bader Ginsburg will ihren Platz nicht räumen, denn sie weiß, dass Trump und seine republikanische Mehrheit im Senat umgehend einen konservativen Richter nominieren würden, um so die konservative Mehrheit auf der Richterbank für Jahrzehnte hinaus zu zementieren. Die Gefahr ist groß, wie ein Blick zurück zeigt. Im Februar 2016 starb überraschend Antonin Scalia, die Leuchtfigur der Rechten am Verfassungsgericht. Damals blockierte die republikanische Senatsmehrheit den Kandidaten von Barack Obama. Es hieß, im Wahljahr sei das nicht fair, der neue Präsident solle diese Aufgabe erhalten, die Lücke zu füllen. Was damals galt, gilt heute nicht mehr. Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte schon kurz darauf, dass das sicherlich nicht gelte, wenn im Weißen Haus ein Republikaner sitzt. Und genau diese Worte halten Ruth Bader Ginsburg in ihrem Amt.

Und dann die NRA, die erneut ganz offiziell den Schulterschluß mit Präsident Trump sucht. Der bedankt sich und erklärt, so lange er im Amt ist, werde er das (vermeintliche) Grundrecht eines jeden Amerikaners und jeder Amerikanerin auf Waffenbesitz verteidigen. Die NRA und Trump sind gute Partner, denn beide leben in der Vergangenheit, haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Massenschießereien, Amokläufe in Schulen, Fabriken und selbst in Kirchen führten bislang zu keiner Veränderung im Waffenrecht. Man fragt sich jedes mal nach solch einer Horrortat, was passieren muß, damit republikanische Abgeordnete und Senatoren endlich einsehen, genug ist genug. Nach wie vor schwafeln die Waffennarren in diesem Land davon, dass man nur mit Knarren sicher leben könne. Statistiken, die genau das Gegenteil beweisen, werden als gefälscht abgetan. Trump bejubelt nun die Unterstützung der NRA und der gestrigen Bekundung einer Polizeiorganisation, denn damit kann er sich als „Law & Order“ Präsident darstellen. Zumindest für seine Wahlklientel, die mit ihm gerne ein Amerika der 1950er Jahre zurück hätte.

Natürlich geht es noch um viel mehr in dieser Wahl. Gestern ließ sich Trump im Weißen Haus dafür feiern, dass er seit Amtsübernahme eine Unzahl an Umwelt- und Arbeitsschutzgesetzen außer Kraft gesetzt hat. Die Folgen sind weitreichend und werden die USA u.a. im Kampf gegen den Klimawandel weit zurück werfen. Aber das ist diesem Präsidenten egal, er glaubt nicht an die Wissenschaft, er weiß, wie er es oft genug bekundet, eh alles besser als Experten und Naturschützer. Der Schutz der Umwelt hat für ihn nichts mit „America First“ zu tun.

Die Wahl am 3. November ist alles entscheidend für dieses Land. Klar, vor jeder Wahl heißt es, diese oder jene Stimmabgabe sei mehr als wichtig. Doch nach fast vier Jahren Donald Trump im Amt muß man sagen, die Folgen von vier weiteren Trump Jahren wären für die USA und für die Welt eine Katastrophe. Dieser Mann ist angetreten, um die Grundfesten Amerikas und der amerikanischen Demokratie zu zerlegen, ja, zu zerstören. Das zeigt er Tag für Tag aufs Neue. Vielleicht ist noch was zu retten, nach vier Jahren Trump. Im Falle einer Wiederwahl Trumps, nach acht Jahren…. ich will gar nicht daran denken.

Warum Wahlen wichtig sind!

Es war politisch keine gute Woche für Donald Trump. Derzeit kommt die Kritik an seinem Führungsstil von allen Seiten, dazu das Insider-Buch von John Bolton, das schon jetzt durch die Medien geister tund obendrein noch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die die Trump Administration abstrafen.

Und der reagiert, wie er immer reagiert, Trump wendet sich an seine Basis und tweetet erst davon, dass die Verfassungsrichter gegen ihn seien. Und dann nutzt er die ihm nicht wohlwollenden Urteile als Schlachtruf im Wahlkampf. Er werde auch in Zukunft nur konservative Richter einsetzen, denn wenn nicht, würde das Waffengesetz, das Recht auf Leben (Abtreibung) und religiöse Freiheiten bald der Vergangenheit angehören. Alles mehr als unwahrscheinlich, aber das kommt an bei der Basis. Trump politisiert das höchste Gericht erneut und will damit seine Anhänger an die Wahlurnen bringen.

Was Donald Trump da schreibt, zeigt vor allem eines auf: das Wahlsystem der USA ist alles andere als demokratisch. Der Präsident kann zwar Bundesrichter und Verfassungsrichter vorschlagen, aber die müssen im Senat bestätigt werden. Und da liegt das Problem. Es gibt im US Kongress 100 Senatoren. Jeder Bundesstaat sendet zwei Senatoren oder Senatorinnen nach Washington. Das heißt, Kalifornien mit fast 40 Millionen Einwohnern hat in der Kammer genausoviel Mitspracherecht wie Wyoming, wo noch nicht einmal 600,000 Menschen leben. Klar wird also, die Mehrheit der Senatoren im US Senat spricht nicht für die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner. Die Entscheidung, wer auf Lebzeiten als Bundes- oder Verfassungsrichter ernannt wird, hat weitreichende Folgen. Sie entscheiden eben über Waffengesetze, Umweltschutz, soziale Hilfsprogramme, die Macht oder Ohnmacht der Bundesregierung und vieles andere.

Der Präsident hat ein Vorschlagsrecht, wer Verfassungsrichter sein soll. Trumps Ankündigung, im September, nur wenige Wochen vor dem Wahltag, eine eindeutige Liste vorzulegen, ist ein klarer Wink an seine Basis. Die sollen erkennen, dass mit ihm ein Rechtsruck im Land auf Jahrzehnte hinaus möglich ist, ja, betoniert werden kann. Und das gegen den Willen der Mehrheit im Land. Man muß sich nur das Alter einiger Verfassungsrichter ansehen, um zu erkennen, was auf dem Spiel steht. Es geht also am Wahltag, dem 3. November, nicht nur um vier weitere Jahre Donald Trump im Weißen Haus, es geht vielmehr um die Zukunft der USA auf Jahrzehnte hinaus.

 

Zu viel Macht für die Richter

Eigentlich sollten Richter überparteilich sein. Doch das ist schon lange nicht mehr so. Donald Trump beschuldigt bei jedem Urteil gegen ihn „Obama Richter“, die klar eine politische Absicht verfolgten. Deshalb, so erklärt er es immer wieder auf seinen Massenveranstaltungen, müsse er mehr „faire“ Richter in Amt und Würden bringen, sprich „Trump Richter“, die seinen Kurs verfolgen, denn alle anderen seien „politische Aktivisten“.

Derzeit ist die konservative Mehrheit am US Verfassungsgericht 5:4. Fünf Richter, die von republikanischen Präsidenten eingesetzt wurden, vier Richter von demokratischen Präsidenten. Jeder, der Präsidenten hat Richterinnen und Richter berufen, die aufgrund ihrer früheren Rechtssprechungen mehr auf ihrer Linie lagen. Von politischer Neutralität kann man da also nicht sprechen.

Kann das Verfassungsgericht objektiv entscheiden? Foto: Reuters.

Donald Trump hatte bereits die Möglichkeit zwei Richter zu bestimmen. Das feiert er bei seinen Auftritten und hofft darauf, dass er in seiner ersten Amtszeit noch einen weiteren Richterinnenposten neu besetzen und somit die Balance auf der höchsten Richterbank für Jahrzehnte hinaus kippen kann. Das ist auch das Horrorgespenst, das die Demokratinnen und Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf umtreibt. Sie versuchen ihre Wähler damit zu gewinnen. Es ginge bei der Wahl um viel mehr als nur die Präsidentschaft. Doch nun stehen ersteinmal ein paar wichtige Entscheidungen an, die zeigen werden, ob der Oberste Richter, John Roberts, eine ausgleichende Stimme am Gericht ist oder eher ein republikanischer Parteisoldat.

Es geht konkret um zwei Fälle. Zum einen, ob beim Zensus 2020 die Frage nach der Staatsbürgerschaft gestellt werden darf. Eine Frage, die die Trump Administration drin haben will. Demokraten wehren sich dagegen, sie meinen, die Ergebnisse würden somit beeinflusst werden. Denn beim Zensus geht es auch um die Neuverteilung von staatlichen Geldern für Bildung, Infrastruktur, öffentliche Projekte und vieles mehr. Wessen Aufenthaltsstatus fragwürdig ist, der könnte, so der Vorwurf, das Ausfüllen der Befragung verweigern oder verfälschen. Das Ergebnis wären ungenaue Zahlen, die gerade in den Ballungsräumen für große Probleme sorgen könnten, also Großstädte, in denen es demokratische Mehrheiten gibt.

Zum anderen entscheidet das Verfassungsgericht über die Grenzziehung der Kongressdistrikte. Schon seit langem ist bekannt, dass vor allem republikanisch dominierte Parlamente in den Bundesstaaten die Wahldistrikte so bestimmt haben, dass sie bei Wahlen in den Bundesstaaten und für den US Kongress von vornherein die Mehrheiten sicher haben. Dafür gibt es sogar ein Wort „Gerrymendering“. Demokraten klagten dagegen, das sei undemokratisch. Republikaner verteidigten das und nun ist die hochpolitische Klage beim Verfassungsgericht angekommen. Ausgang ungewiss, denn die Mehrheit ist ja 5:4. Die große Frage bei beiden Entscheidungen ist derzeit, wie sich Richter John Roberts verhalten wird. Er erklärte immer wieder, dass das Gericht überparteilich sei und nur das Gesetz und die Verfassung auslege. Das wird sich nun zeigen müssen.

Republikanische Konsequenz

Im Feburar 2016 starb überraschend der Verfassungsrichter Antonin Scalia. Präsident war Barack Obama. Und wie es dem Präsidenten zusteht, nominierte er einen Nachfolger, Richter Merrick Garland. Doch Garland wurde noch nicht einmal eine Anhörung im Senat zugestanden, denn der Senatssprecher, der republikanische Senator Mitch McConnell sagte, 2016 sei ein Wahljahr. Deshalb „sollten die Amerikaner selbst mitentscheiden, wer zukünftig dem Verfassungsgericht angehört“. Gemeint war, der Wahlsieger solle den Vorschlag für den Scalia Nachfolger abgeben. Mitch McConnell verhinderte so die Besetzung des offenen Postens und verweigerte Präsident Barack Obama das Recht des Vorschlags.

Die Demokraten waren geschockt, denn ein Verfassungsrichter wird auf Jahrzehnte hinaus vom Senat gewählt. Dieser äußerst parteipolitische Schachzug von McConnell zeigte auch die tiefen Gräben im Senat auf. Das Ergebnis der Wahl ist bekannt. Donald Trump als Präsident hatte somit bereits gleich zu Anfang die Möglichkeit, die konservative Basis, die ihn unterstützte zu belohnen. Und auch noch ein zweiter Verfassungsrichter wurde von ihm bestimmt.

Zwei der neun Richter sind über 80 Jahre alt. Ruth Bader Ginsburg ist sogar 86 Jahre alt. Sie ist die liberale Stimme am höchsten Gericht. Man kann ganz offen sagen, dass etliche in den republikanischen Reihen hoffen, dass sie abdankt oder stirbt, denn dann könnte Donald Trump und seine republikanische Mehrheit im Senat auf Jahrzehnte hinaus das Machtverhältnis am Verfassungsgericht auf die eine, die konservative Seite kippen. In den USA wird immer klarer, dass über die Urteile der Richter Politik gemacht wird. Gerade von konservativer Seite aus, denn die Mehrheit der Amerikaner tendiert mittlerweile zu einer eher gemäßigteren, liberalen Politik. Man muss nur die Themen Abtreibung, Immigration, Gleichberechtigung ansehen.

Nun jedoch kommt erneut Mitch McConnell ins Spiel. Bei einem Lunch der Handelskammer in Paducah, Kentucky, wurde McConnell gefragt, was er denn zu tun gedenke, wenn 2020 ein Sitz am Verfassungsgericht neu besetzt werden müsste. „Oh, we’d fill it“, wir werden ihn neu besetzen, meinte er mit einem diabolischen Lächeln. Denn, so McConnell, die Ernennung eines Richters habe langfristige Folgen. Das sei „das wichtigste überhaupt, was wir für dieses Land getan haben, und was nicht rückgängig gemacht werden kann“. Politische Programme und Entscheidungen des Präsidenten können vom Nachfolger ausgehebelt und abgeschafft werden, das sieht man an der Anti-Obama Vorgehensweise von Donald Trump. Doch Richter bleiben meist bis zu ihrem Tode auf der Richterbank.

2020 ist jedoch ein Wahljahr, eigentlich, wenn man McConnell beim Wort nehmen möchte, sollte die Entscheidung einer Neubesetzung in einem Wahljahr dem nächsten Präsidenten zufallen. Doch der Republikaner verdreht da nun seine eigenen Worte und ließ über seinen Sprecher verkünden, dass diese Blockade einer Neubesetzung im Wahljahr nur dann gelte, wenn der Präsident nicht der Mehrheits Partei im Senat angehöre. Das ist eine pro-republikanische Auslegung, die die Mehrheitsverhältnisse am Verfassungsgericht auf Jahrzehnte hinaus bestimmen wird. Erste Reaktionen auf McConnells „Oh, we’d fill it“ Kommentar kamen schnell. McConnell sei der eigentliche Bösewicht in Washington, hieß es, denn er mache deutlich, dass er die Regeln im Kongress immer so auslege, wie er es für richtig hält. Donald Trump und Mitch McConnell sind das perfekte Paar in Washington DC.

 

Das Verfassungsgericht ist für immer beschädigt

Man konnte immer noch naiv daran glauben, dass der „Supreme Court“ in den USA ein unpolitisches Gremium ist. Zusammengesetzt aus Richtern, die von demokratischen und republikanischen Präsidenten vorgeschlagen und von demokratischen und republikanischen Senatsmehrheiten gewählt werden. Klar, die Wahl der Verfassungsrichter war schon immer ein politischer Akt, aber irgendwie glaubte man noch an Ausgewogenheit, an ein überparteiliches Interesse und Verhalten der Juristen.

Zwei, die sich mögen: Brett Kavanaugh und Donald Trump. Foto: Reuters.

Doch damit ist mit der Kandidatur von Trumps zweitem Verfassungsrichter Brett Kavanaugh Schluss. Ganz offensichtlich positioniert sich Kavanaugh als ein Trumpist, der sich ohne Skrupel als solcher outet. Zuerst in einem Vorabendinterview im Trump-Newskanal FoxNews und dann schließlich vor der versammelten Fernsehnation während seiner Anhörung. Ganz offen sagte er da: „This whole two-week effort has been a calculated and orchestrated political hit fueled with apparent pent-up anger about President Trump and the 2016 election, fear that has been unfairly stoked about my judicial record, revenge on behalf of the Clintons, and millions of dollars in money from outside left-wing opposition groups.“ Es sei also eine gezielte, politische Schmierenkampagne gegen ihn, gegen Präsident Donald Trump und ein Rachefeldzug der Clintons. Man hätte glauben können, Brett Kavanaugh habe vor seiner Anhörung noch mit Donald Trump gesprochen und mit ihm diese Stellungnahme Wort für Wort abgesprochen.

Was diese Worte eindeutig besagen ist, dass dieser Richter, falls er denn vom Senat abgesegnet wird, nicht mit einer offenen Haltung und Einstellung am höchsten Gericht Platz nehmen wird. Kavanaugh sieht sich als Trumpist, als Kämpfer für die Ideologie eines Präsidenten, der im Wahlkampf deutlich gemacht hat, dass er Amerika verändern will und das eben auch und vor allem durch die Nominierung von Verfassungsrichtern. Trump wird mit Leuten wie Kavanaugh ein problematisches Erbe für die USA hinterlassen. Amerika wird nach diesem Präsidenten auf Jahrzehnte hinaus mit den Folgen zu kämpfen haben. Wer das Wählen noch immer als verschwendete Zeit betrachtet, der sollte mit der Nominierung und der wahrscheinlichen Wahl von Brett Kavanaugh endlich aufwachen. Denn die Auswahl der Richter ist eine der wichtigsten Amtshandlungen eines amerikanischen Präsidenten.

Trumps problematisches Erbe

Es war eine Schockwoche. Der „Muslim Travel Ban“, den Donald Trump selbst als sein Einreiseverbot bezeichnet. Die Aushebelung der gewerkschaftlichen Grundrechte in den USA. Und nun die Neubesetzung eines Verfassungsrichters. Langsam wird so einigen in den USA klar, dass Donald Trumps Amtszeit nicht nach vier oder acht Jahren enden wird. Die Hoffnung, diesen Präsidenten auszusitzen und still auf ein gutes Ende zu hoffen, sind dahin. Nach Trumps Aufkündigung vieler internationaler Verträge mit katastrophalen Folgen, steht nun die Innenpolitik an.

Trump wird nach dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus ein folgenreiches Erbe hinterlassen. Allen voran die Neubesetzung des Verfassungsgerichtes. Nun wird sich zum 31. Juli Anthony Kennedy zurückziehen, der seit 30 Jahren auf der höchsten Richterbank der USA sitzt und immer das Zünglein an der Waage spielte. Mal mit dem liberalen Teil, mal mit dem konservativen Teil des Richtergremiums stimmte. Damit wird nun Schluß sein, denn Trump hat versprochen, gerade und vor allem seinen christlich-fundamentalistischen Unterstützern, nur Richter einzusetzen, die erzkonservativ sind und die Verfassung wortwörtlich auslegen. Heißt, Amerika wird mehr als einen Schritt zurück machen.

Mit einem Ersatz für Anthony Kennedy, der den Litmustest von Präsident Trump und seinen Republikanern besteht, wird das Bundesverfassungsgericht auf Jahrzehnte hinaus nach rechts gedrückt, denn die Richter werden auf Lebzeiten bestimmt. Und nicht nur das, gleich zwei eher liberale Richter sind über 80 Jahre alt und könnten sich noch in dieser Amtsperiode von Trump zurückziehen.

Die Republikaner im Senat unter Mitch McConnell strahlen, denn sie wollen schnellstmöglich und noch vor der Wahl in November einen Nachfolger für Kennedy durchwinken. Hatten sie das noch unter Obama gezielt blockiert und erklärt, der freigewordene Posten des verstorbenen Anthony Scalia sollte erst vom neuen Präsidenten nach der Wahl belegt werden, halten McConnell und seine GOP Kollegen nun nichts mehr vom Votum des Volkes. Die Chance ist einfach zu groß und zu verheißungsvoll das Bundesverfassungsgericht in den USA auf lange Zeit politisch einseitig zu besetzen.

Es geht erneut um die Abtreibung

Abtreibungsgegner in den USA sehen ihre Zeit gekommen. Foto: Reuters.

Mit Donald Trump im Weißen Haus erlebt die christliche Rechte in den USA einen neuen Aufwind. Und ein Ziel ist klar, die verhasste Abtreibungspolitik soll geändert werden. Auf der nationalen Ebene sah man bislang keine Erfolge, in Washington geht nichts voran. Deshalb konzentriert man sich nun auf die einzelnen Bundessstaaten.

In Iowa wurde nun die „Herzschlag“ Regel im republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus verabschiedet. Diese besagt, dass eine Abtreibung nicht mehr rechtens ist, wenn der Herzschlag eines Fötus nachweisbar ist. Und das kann bereits mit sechs Wochen passieren, oftmals bevor die Frau überhaupt merkt, dass sie schwanger ist.

Iowa ist nicht der einzige Bundesstaat, der kürzlich schärfere Abtreibungsgesetze verabschiedet hat. Auch in Mississippi und Kentucky konnten sich die Hardliner durchsetzen. Dort darf ab 15 bzw. 11 Wochen keine Abtreibung mehr durchgeführt werden. Demokraten in allen drei Parlamenten kündigten bereits Klagen gegen die neuen Gesetze an und das mit dem Wohlwollen der republikanischen Mehrheit, denn die hofft, dass ihre Gesetze am Ende vor dem höchsten Verfassungsgericht der USA landen und dort abgenickt werden Damit würde eine Lawine im ganzen Land losgetreten, Roe vs. Wade, das seit 1973 bestehende Abtreibungsgesetz außer Kraft gesetzt werden.

Was die Republikaner auch hoffen lässt, ist die Tatsache, dass gleich drei Verfassungsrichter kurz vor dem Ausscheiden sind. Der politisch gemäßigte 81jährige Anthony Kennedy und die beiden als eher liberal geltenden Ruth Bader Ginsburg (85) und Stephen Bayer (79). Falls es dazu kommen sollte, dass Präsident Donald Trump gleich drei Verfassungsrichter im neunköpfigen Gremium neu besetzen kann, würde das einen fatalen Rechtsruck am höchsten Gericht nach sich ziehen. Damit wäre die politische Rechtsauslegung auf Jahrzehnte hinaus vorbestimmt. Ein folgenreiches Erbe der Trump Jahre.