Im Bett mit Donald Trump

Millionen von Amerikanern kennen Mike Lindell. Zumindest seine Werbeclips, in denen der Oberlippenbartträger ganz freundlich lächelnd ein Kissen kuschelt, an sich drückt und darüber streichelt. „Mypillow.com“ heißt seine Firma, allabendlich ist er damit in den Werbepausen zu sehen und betont seine Kissen seien „Made in USA“.

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Doch Mike Lindells Geschichte hört beim Kopfkissen nicht auf. Er sagt von sich, er habe 2009 Gott gefunden, sei ein „born again Christian“. Nach Crack/Kokain und Alkoholsucht habe er damals sein Leben ganz neu ausgerichtet. Damit nicht genug. Lindell erlebte die Welt am Rande der Zerstörung, der Kulturkrieg in den USA war für ihn Ausdruck der biblischen Prophezeiung. Doch dann kam 2015 und eine Szene, die Lindell so beschreibt: „Ich sehe, wie Donald Trump da die Rolltreppe herunter kommt und verkündet, er kandidiere als Präsident. Für mich war das ein göttlicher und übernatürlicher Moment – es fühlte sich so an, als wenn etwas Wunderbares bevorstehen würde.“

Lindell beließ es nicht bei seinem Staunen, sondern unterstützte fortan die Trump Wahlkampagne. Das fiel auf,  Trump lud den Kissenfabrikanten aus Minnesota zu sich in den Trump Tower nach New York ein. „Ich trat am 15. August 2016 in sein Büro. Als ich nach dem Treffen den Raum verließ, wußte ich, dass Gott ihn in diesen schwierigen Zeiten auserwählt hat.“ Gott habe die Millionen von Gebete erhört, so Lindell. „Und ein Wunder geschah am 8. November 2016“, resümiert der christliche Unternehmer über den Wahltag, an dem Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde. Auf einer Verstanstaltung christlich-fundamentalistischer Organsiationen im vergangene Jahr stand auch Mike Lindell am Mikrofon und erklärte: „Ich stehe heute vor Euch und sehe den großartigsten Präsidenten aller Zeiten. Natürlich ist er das, denn er wurde von Gott auserwählt.“

Mike Lindells Geschichte ist keine ungewöhnliche in den USA. Die Evangelikalen unterstützten schon früh den Kandidaten Donald Trump. Anfänglich waren sie skeptisch, doch er wußte genau, was er sagen, was er versprechen mußte, um ihren Rückhalt zu bekommen. Vor allem beim Thema Abtreibung ging Trump die paar extra Meter, um sie zu überzeugen. Er machte deutlich, dass er keinen Bundesrichter ernennen werde, der sich nicht eindeutig gegen Abtreibungen ausspricht. Das wollten die Evangelikalen hören. Und dann erkor Donald Trump Mike Pence zu seinem Vize-Präsidentschaftskandidaten. Pence, ebenfalls ein „born again“, war einer von ihnen, ein ganz klares Zeichen dafür, dass sie nun Teil der Trump-Administration sein werden. 85 Prozent der Evangelikalen im Land stimmten 2016 für Donald Trump. In diesem Jahr wird das nicht anders sein, denn Präsident Trump lieferte, was er ihnen im Wahlkampf versprochen hatte. Für sie ist Donald Trump eben von Gott gesandt.

„I’m a very stable genius“

A very stable genius. (Official White House photo by Shealah Craighead)

Sowas kann eigentlich nur Donald Trump von sich sagen. Er kennt sich aus. Mit allem. Ihm macht man nichts vor. Trump ist bewandert, klug, intelligenter als alle anderen und sowieso eben „a very stable genius“. Das schließt ein, dass Donald Trump auch schon mal die Geschichte ändert, vor allem seine eigene. Jüngst behauptete er: „I felt it was a pandemic long before it was called a pandemic“. Also, er wußte schon lange zuvor, dass sich die Corona Krise – oder wie er es nennt „Tscheinna Virus“ – zu einer Pandemie ausbreiten würde.

Dem allerdings stehen Trumps Aussagen aus den letzten Wochen gegenüber, die genau das Gegenteil aussagen und deutlich machen, warum die USA andern Ländern in der Bekämpfung von Covid-19 hinterher hinkt. Am 22. Januar wurde er in einer Pressekonferenz gefragt, ob er sich Sorgen mache, dass die Corona Krise in China sich zu einer weltweiten Pandemie ausbreiten könnte. „No, not at all. We have it totally under control. It’s one person coming in from China, and we have it under control. It’s going to be just fine.“

Am 26. Februar ging es in einer Pressekonferenz um die Infektionszahlen in den USA und weltweit. Trump erklärte: „We’re going down, not up. We’re going very substantially down, not up.“ Nur einen Tag später meinte der US Präsident: „It’s going to disappear. One day — it’s like a miracle — it will disappear.“ Am 7. März, als sich Trump mit seinem brasilianischen Kollegen Jair Bolsonaro in Mar-a-Lago amüsierte, meinte er: „I’m not concerned at all.“ Nur wenige Tage später wurden gleich drei Teilnehmer der brasilianischen Delegation positiv auf Covid-19 getestet.

Donald Trump verkannte zu lange die Lage, verwies immer wieder darauf, dass die Situation in den USA nicht so schlimm sei, dass es hier viel weniger Infizierte gäbe, weniger Menschen an dem Virus sterben. Tatsache ist aber auch, dass die Regierung überhaupt nicht auf das Ausmaß der Katastrophe vorbereitet war, Zeit verschwendete und nach wie vor nur ganz wenige in den USA überhaupt getestet wurden. Daher gehen Wissenschaftler auch davon aus, dass die Zahl der Infizierten in den USA weit über der offiziell verkündeten Infektionsrate liegt.

Unterdessen läuft das finanzielle Hilfspaket für Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer an. Jede erwachsene Amerikanerin und jeder erwachsene Amerikaner soll in einem ersten Schritt einen Scheck von 1000 Dollar erhalten. Kinder jeweils 500 Dollar. Das ist allerdings nur ein hilfloser Versuch, denn 1000 Dollar können einem in Tupelo, Mississippi ein bißchen weiterhelfen, in San Francisco ist das gerade mal ein Drittel des monatlichen Mietschecks für eine Einzimmerwohnung. Trump versucht aufzuhalten, was nicht aufzuhalten ist. Heute ist der Dow Jones auf den Stand gesunken, wie er bei Amtsübernahme von Donald Trump lag. Sein Wahlkampf der boomenden Wirtschaft, alles Dank seiner Weitsicht, ist damit hinfällig geworden. Trump könnte ein Opfer des „Tscheinna Viruses“ werden.

 

Der Weltuntergang ist nah

Heute früh bin ich mit dem Hund um den Block gegangen. So ruhig war es hier noch nie. Keine Menschenseele auf der Straße, niemand war auf dem Weg zur Arbeit oder in die Schule. Kein Auto fuhr, alles war ruhig, seltsam ruhig. So still ist es noch nicht einmal an Thanksgiving oder Weihnachten. Denn auch aus der Ferne war kein Straßenlärm zu hören.

Seit Mitternacht sind in den Bezirken rund um San Francisco, von Santa Cruz im Süden bis Hopland im Norden Ausgangssperren verhängt worden. „Häusliche Isolation“ nennt sich das, betroffen davon sind rund sechseinhalb Millionen Menschen. Nur wenige Geschäfte dürfen noch auf haben, alles andere ist geschlossen. Das öffentliche Leben kommt in der Bay Area zum Stillstand.

Zumindest eine hat Spaß in diesen Tagen.

Unterdessen steigen im ganzen Land die Waffenverkäufe. Vor Gun Stores in Idaho, Montana, Kentucky, Arkansas und anderen Bundesstaaten haben sich lange Schlange gebildet. Gekauft wird alles was Wumm machen kann, dazu Unmengen an Munition. Das schwerbewaffnete Amerika bereitet sich auf den Endzeitkrieg vor. In einem Wahljahr steigen grundsätzlch die Waffenverkäufe, denn immer ist das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz auch ein Wahlkampfthema. Republikaner, allen voran Donald Trump, mobilisieren ihre Basis damit, dass sie erklären, die Demokraten wollten das „2nd Amendment“ abschaffen und alle Knarren konfiszieren lassen. Das ist natürlich Blödsinn, aber es führt dennoch zu einem „Run“ auf die „Guns“.

Doch dieses Wahljahr trifft auch noch auf eine globale Krise. Im Januar wurden deshalb rund 350.000 Waffen mehr verkauft als im Wahljahr 2016. Unzählige Amerikaner sind auf den „drohenden“ Bürgerkrieg und die Aussetzung aller Grundrechte vorbereitet, nach dem Motto, wer an mein Klopapier oder meine Nudeln will, „only over my dead body“. Die Knarren sind geladen.

Die Verschwörungstheorien blühen derzeit auf. Die einen sehen hinter dem Corona Virus den Versuch der „geheimen Weltregierung“ die Bevölkerungen unter ihre Kontrolle zu bringen. Die anderen machen einen Geheimplan von Donald Trump aus, der nun „Martial Law“, also das Kriegsrecht ausrufen wird, um so seine Abwahl zu verhindern und auf einen Kurs mit seinen diktatorischen Kumpels in aller Welt einschwenken will. Bei all dem bin ich nur noch sprachlos. Ich sitze hier in meinem alltäglichen „Home Office“, schreibe und produziere und genieße auch weiterhin die Waldspaziergänge mit meiner Käthe. Da sehe ich keinen, da treffe ich keinen, da treibt sich kein Virus herum.

Die Mitte setzt sich durch

Der strahlende Sieger am „Super Tuesday“ – Joe Biden: Foto: AFP.

Es war kein guter Abend für Bernie Sanders. Joe Biden konnte sich am „Super Tuesday“ nach vorne drängeln, Dank auch dem Ausscheiden von Tom Steyer, Pete Buttigieg und Amy Klobuchar. Am Mittwoch dann folgte der Ausstieg von Michael Bloomberg. Joe Biden kann gestärkt in die noch anstehenden Vorwahlen ziehen.

Bernie Sanders hat zwar den bevölkerungsreichsten und wohl auch liberalsten Bundesstaat Kalifornien gewonnen, aber man muss bedenken, dass 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler schon vor der Wahl in South Carolina am vergangenen Samstag, also noch vor dem Neustart der Biden-Kampagne, ihre Stimme abgegeben hatten. Viele für Sanders, aber auch viele für Buttigieg, Steyer, Klobuchar und Bloomberg. Die Ergebnisse am „Super Tuesday“ zeigen, dass Bernie Sanders keine Mehrheit in den Reihen der Demokraten hat.

Mit dem Wiedererstarken von Joe Biden konzentrieren sich die Demokraten auf ihre politische Mitte. Und Biden versucht schon jetzt eine breite Koalition zu schmieden. Er will die anderen mit einbeziehen, sowohl in seinen Wahlkampf, als auch in einem möglichen Kabinett. Ein kluger Schachzug, denn nur so wird die Partei am Endes des Vorwahlkampfes geeint und gestärkt in den Kampf gegen Donald Trump ziehen können.

Doch die Frage bleibt, wie wird das Bernie Sanders Lager nun reagieren? Schon jetzt kursieren Angriffe gegen Biden und die Demokraten, einen Hinterzimmerdeal geschmiedet zu haben, um Bernie erneut auszubooten. Sanders wird sicherlich nicht klein beigeben, er glaubt weiterhin an seine Chance, an seine Revolution, die er immer wieder ausruft. Doch wann ist der Punkt erreicht, an dem auch er die Segel streichen und seinen Unterstützern deutlich machen muss, dass in diesem Wahlkampf nur eines zählt, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu bekommen.

Joe Biden ist sicherlich kein Kandidat für die nächsten acht Jahre. Er ist und kann nur derjenige sein, der die Partei zusammenführt und das schafft, was in diesen Zeiten notwendig ist. Über eine erneute Gesundsheitsreform, über kostenlose Bildung, über eine Neuausrichtung der amerikanischen Gesellschaft muss zu einem späteren Zeitpunkt geredet werden. Jetzt geht es einzig und allein darum, den Schaden zu reduzieren, der sich nach vier Jahren Donald Trump anghäuft hat und noch viel mehr mehr zu verhindern.

War es ein Hinterzimmerdeal?

Mit dem deutlichen Wahlsieg von Joe Biden am vergangenen Samstag in South Carolina wurden die Karten im Vorwahlkampf der Demokraten neu gemischt. Noch am Wochenende beendeten der Milliardär Tom Steyer und der ehemalige Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg, ihre Kandidaturen.

Pete Buttigieg steigt aus und unterstützt fortan Joe Biden. Foto: Reuters.

Am Montag dann folgte die Senatorin Amy Klobuchar, auch sie schmiss das Handtuch. South Carolina und zuvor schon die Wahlergebnisse in Nevada machten allen drei deutlich, dass sie nicht die wichtigen Stimmen der Latinos und Afro-Amerikaner gewinnen können. Damit wachsen am heutigen Super Tuesday, an dem in 14 Bundesstaaten gewählt wird, die Chancen von Joe Biden, denn gleich drei Kandidaten aus der Parteimitte nehmen ihm damit keine Stimmen mehr ab. Dazu kommt, dass Buttigieg und Klobuchar ihn am gestrigen Abend auf einer Veranstaltung in Dallas ihre Unterstützung zusagten und auch Tom Steyer betonte am Samstag nach seinem Rücktritt, dass er den Kandidaten der Demokraten unterstützen wird.

Im Lager von Bernie Sanders sieht man das Ausscheiden vor allem von Buttigieg und Klobuchar als Hinterzimmerdeal. Das Establishment der Demokraten, so heißt es, versuche erneut mit unsauberen Mitteln, Bernie Sanders zu stoppen. Neben Joe Biden und Bernie Sanders sind auch noch Michael Bloomberg, Elizabeth Warren und Tulsi Gabbard im Rennen. Bloomberg wird wohl nach dem Super Tuesday entscheiden, ob er überhaupt noch eine Chance hat und weitermachen wird. Gerechnet wird damit, dass schon am Dienstagabend nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse Elizabeth Warren das Ende ihres Wahlkampfes verkünden wird. Auch sie hat bislang kaum Wählerinnen und Wähler auf sich vereinen können.

Unterdessen mischt Präsident Trump im Wahlkampf der Demokraten mit, er schürt ganz gezielt Mißtrauen und Mißmut beim politischen Gegner. Immer wieder tweetet er in Richtung Sanders Lager, dass die Demokraten erneut „Crazy Bernie“ (OT-Trump) um die Kandidatur bringen wollen. Am Ende, das steht schon jetzt fest, wird ein Endsiebziger gegen einen anderen Endsiebziger antreten. Die Zukunft Amerikas liegt damit in der Hand der Alten.

Die tiefe Spaltung Amerikas

Bernie Sanders ist der Frontrunner der Demokraten. Foto: AFP.

Bernie Sanders führt das demokratische Kandidatenfeld für die Präsidentschaftswahl an. Und das, obwohl er keine Mehrheit in den demokratischen Reihen hat. Doch genauso war es 2016, Donald Trump setzte sich in den Vorwahlen durch, ohne eine Mehrheit in der republikanischen Partei hinter sich zu haben.

Das ist das amerikanische Wahlsystem. Und das ist das Verrückte an diesen Vorwahlen, in denen sich die gemäßigteren Kandidatinnen und Kandidaten gegenseitig die Stimmen wegnehmen. 2016 versuchten 16  Frauen und Männer neben Donald Trump zu punkten. Viele von ihnen hatten die selben politischen Forderungen und Ideen, sprachen die gleichen Wählerinnen und Wähler an und behinderten sich im Wahlkampf gegenseitig. Das Ergebnis ist bekannt, Donald Trump war der Nutznießer dieses langjährigen und sündhaft teuren Prozederes vor dem eigentlichen Wahltag.

Nun sind die Demokraten in der Opposition und sie haben nichts aus der Vergangenheit gelernt. Anfangs waren es zwei Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten, die alle meinten, sie könnten Donald Trump besiegen. Nun sind es immerhin noch sieben Frauen und Männer, die von sich glauben, sie seien dazu auserkoren, Amerika wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Am Ende, so sieht es zumindest aus, wird nicht ein Kandidat der Mitte in die Schlacht gegen Trump ziehen, sondern Bernie Sanders, der keine politische Mehrheit bei den Demokraten hat und noch nicht einmal Demokrat ist.

Der Zweikampf Trump gegen Sanders wird ganz offen die tiefen Gräben in der amerikanischen Gesellschaft zeigen. Da ist einer, der die Verantwortung des Staates aus allen Bereichen beenden will, die freie und unregulierte Marktwirtschaft preist, sich als Retter des „American Dream“ darstellt und die nationalen Symbole Amerikas besetzt. Auf der anderen Seite jemand, der den Staat in die Verantwortung nehmen will, der für eine allgemeine Krankenversichung, für kostenlose Bildung, für eine stark regulierte Wirtschaft, für einen „Green Deal“, für die Neuausrichtung der amerikanischen Industrie ist.

Hier treffen Welten aufeinander und keiner von beiden, weder Trump noch Sanders, vertritt die Mehrheit in den USA. Beide behaupten zwar, sie sprächen für das amerikanische Volk, doch seien wir ehrlich, beide Kandidaten schaffen es lediglich, ein sehr fragwürdiges und durchaus undemokratisches Wahlsystem für sich selbst auszunutzen. Natürlich steht mir Sanders mit seinen eher sozialdemokratischen, europäischen Forderungen, der gesellschaftlichen und staatlichen Verantwortung näher als das Getöne eines Trumps, der Regularien in der Wirtschaft abbaut, den Umweltschutz nicht für wichtig hält, den Sozialstaaat abwickelt, die Grundfesten der Demokratie untermininiert, nichts von Wissenschaft und gesunder Logik hält.

Der Blick voraus verspricht nichts Gutes. Die Monate bis zum Wahltag am 3. November werden diese Nation nur noch weiter spalten. Schon jetzt wird ohne Bandagen gekämpft. Der demokratische Vorwahlkampf nimmt an Fahrt zu und Donald Trump schüttet bereits Öl ins Feuer, um weiter Mißtrauen gegen den Staat und die Wahlen an sich zu schüren. Der Wahltag wird nicht zu klaren Ergebnissen führen, nur eines wird erneut deutlich sein – Amerika ist keine geeinte Nation mehr.

„The Divider in Chief“

Wer glaubte, Donald Trump komme nach dem Amtsenthebungsverfahren zur Vernunft, der hat sich mehr als getäuscht. Trump dreht nun so richtig auf, säubert die eigenen Hallen von all jenen, die nicht loyal genug gegenüber ihm und seiner Politik waren und sind. Mitarbeitern in den verschiedensten Ministerien wird gekündigt oder sie werden an andere, nicht weiter wichtige Positionen versetzt. Trump schasst alle kritischen Stimmen in seiner näheren Umgebung und besetzt die Stellen mit Ja-Sagern und 150prozentingen Trumpisten.

Und es ist Wahlkampf, Trump bläst zum erneuten Sturm aufs Weiße Haus. Dabei ist ihm alles recht. Er besetzt die nationalen Symbole, wie Fahne und Hymne, erklärt die Demokraten als unamerikanisch und unpatriotisch. Nur mit ihm und seiner auf Kurs gebrachten republikanischen Partei werden die amerikanischen Arbeiter, die amerikanischen Familien und der amerikanische Traum geschützt.

Trump ist befreit von all seinen Fesseln, er sieht einen klaren Freispruch darin, dass der Senat mit seiner republikanischen Mehrheit ihn nicht verurteilt hat. Nun kann er ungehindert von seiner Hexenjagd, dem „Deep State“, den gemeinen und fiesen Demokraten sprechen. Trump baut weiter an seinem sehr auf sich bezogenen amerikanischen Alltag. Wer für ihn ist und das auch ganz deutlich zeigt und erklärt, wird gefördert. Wer Kritik äußert oder sich gegen ihn stellt, wird als Feind Amerikas, als Sozialist, als Vaterlandsverräter hingestellt. Darunter durchaus auch einstige Wegbegleiter, wie der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton, der nun in Trumps Augen ein „traitor“ sei.

Donald Trump hält nun nichts mehr zurück. Seine Generäle, die er einst pries, die ihn einigermaßen in einer geordneten Laufbahn hielten, sind nicht mehr. Berater für Donald Trump sind nur noch die, die ihm kopfnickend zustimmen und das fraglos umsetzen, was er sich da in den Kopf setzt. Bestes Beispiel ist der umstrittene US Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der ohne großes Vorwissen nun zum Geheimdienstkoordinator gemacht wurde und dort umgehend den Trumpschen Kurs durchsetzte. Kurzerhand wurde der stellvertretende Leiter, Andrew Hallman, gefeuert. Grenell wird zumindest für die kommenden Monate Trump die Ergebnisse der Geheimdienste präsentieren. Man kann davon ausgehen, dass da nichts über den Einfluss der Russen auf den US Wahlkampf zu hören sein wird.

Der Präsident hat im Jahr vier seiner Amtszeit nun das erreicht, was er von Anfang an wollte. Eine freie Fahrt ohne Hindernisse. Trump greift nun ungehindert die demokratischen Grundfesten an, regiert wie ein König und nicht wie ein gewählter Präsident. Das sollte endlich auch bei den Demokraten ankommen, die dieses peinliche Schauspiel des Vorwahlkampfes schnellstmöglich beenden sollten und eine geeinte Linie im Kampf ums Weiße Haus finden müssen.

Wer hat gegen Trump eine Chance?

Seien wir mal ehrlich, Bernie Sanders hat keine Mehrheit in der demokratischen Partei. Sein Ruf nach der Revolution und sein Bekenntnis ein demokratischer Sozialist zu sein, kommen einfach bei den meisten Demokraten nicht an. Er hat zwar die Vorwahlen in New Hampshire gewonnen, aber das Ergebnis dieser Wahl muss man sich durchaus auch mal anders ansehen.

Bernie Sanders lag mit 25,7 Prozent vorn. Seine eher links in den demokratischen Reihen anzusiedelnde Politik hat damit jedoch keine Mehrheit. Auch wenn man die 9,2 Prozent für Elizabeth Warren hinzurechnet, die mit ihren Forderungen am nähesten zu Bernie steht, ist das noch lange keine Mehrheit. Auf der anderen Seite stehen rund 60 Prozent der Wähler hinter Kandidatinnen und Kandidaten aus der politischen Mitte, allen voran Pete Buttigieg, Amy Klobchuar und Joe Biden.

Der noch nicht mal zu den Demokraten gehörende Bernie Sanders hat keine Mehrheit bei den Demokraten, das steht fest. Die Partei hat vielmehr derzeit das Problem, mit dem sich die Republikaner 2016 rumschlagen mussten. Die gemäßigteren Kandidaten in der „Grand Old Party“ nahmen sich in den Vorwahlen gegenseitig die Stimmen weg, was dazu führte, dass ein Kandidat wie Donald Trump, der in keiner Vorwahl deutlich vorne lag, am Ende das Rennen machte. Trump und seine Politik der Abschottung und Ausgrenzung stand 2016 nicht für die republikanische Partei. Doch Trump konnte die Schwächen dieses amerikanischen Wahlsystems in den Vorwahlen und dann im Kampf ums Weiße Haus nutzen. Sein Wahlkampf war brillant organisiert und effektiv geführt, wie das Ergebnis zeigt.

Bernie Sanders könnte genauso wie Donald Trump mit einer eigentlichen Minderheit in der Partei zum Kandidaten der Demokraten werden. Seine politischen Forderungen repräsentieren sicherlich nicht die Mehrheit der demokratischen Wähler. Die Frage ist, ob Sanders es schaffen könnte, anschließend die Reihen hinter sich zu schließen, die Partei nach einem langen und bitteren Vorwahlkampf zu einen, um gemeinsam das eigentliche Ziel zu erreichen, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu werfen. Wie links sind die Demokraten? Würden sie einem Bernie Sanders folgen, der einen totalen Umbau der amerikanischen Gesellschaft ausgerufen hat?

TV Duelle zwischen Donald Trump auf der einen und Bernie Sanders auf der anderen Seite wären sicherlich sehr unterhaltsam. Doch darum sollte es nicht gehen. Um was es vielmehr geht, scheint den meisten Demokraten noch immer nicht klar zu sein. Nur geeint kann eine Wiederwahl Trumps verhindert und die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gehalten werden, vielleicht sogar eine Mehrheit im Senat gewonnen werden. Die Ergebnisse in New Hampshire sprechen da eine ganz andere Sprache. Der Zwist der Demokraten geht weiter. Am Ende könnte einzig und allein Donald Trump der Gewinner dieser leidlichen Vorwahlen sein.

König von Amerika

Donald Trump sieht sich als Unschuldslamm. Er habe nichts falsch gemacht, sein Anruf in der Ukraine sei „a perfect call“ gewesen und überhaupt seien die Medien und die Demokraten nur darauf aus, das Wahlergebnis von 2016 auszuhebeln. Die fehlende Unterstützung seiner republikanischen Senatoren im Amtsenthebungsverfahren liest der Präsident als totalen und absoluten Freispruch. Und nicht nur das, er sieht sich bestätigt und bekräftigt.

Das zeigt Trump nun ganz deutlich. Jene, die gegen ihn vor dem Untersuchungsausschuss im Kongress ausgesagt haben, werden ihres Amtes enthoben oder versetzt. Am besten lässt sich das, was Trump nun macht mit einem Tweet seines Sohnes Donald Trump Jr. erklären:

Donald Trump Jr. sieht in den Ermittlungen des Kongresses die Möglichkeit, die Reihen zu säubern. Wer gegen den Präsidenten ausgesagt hat oder wer sich nicht deutlich zu Donald Trump bekannt hat, der wird nun die Konsequenzen spüren. Präsident Trump sieht sich bestätigt und reagiert wie ein Alleinherrscher. Die gesamte Verwaltung muss auf den Trumpschen Kurs gebracht werden. Widerspruch ist weder aus der Partei noch aus dem Justizministerium, dem Pentagon oder anderen Ministerien zu erwarten.

Trumps neue Regierungsausrichtung lässt sich nicht nur daran erkennen. Das Justizministerium schwächt die Haftempfehlung der eigenen Staatsanwälte gegen den Trump Freund Roger Stone ab, was dazu führt, dass die vier beteiligten Juristen aufgeben, kündigen, den Fall niederlegen. All das, nachdem der Präsident per Twitter deutlich machte, dass die Strafe für seinen langjährigen Kumpel viel zu hoch und ungerecht sei. Auch spricht bereits offen von einer Begnadigung. So etwas kennt man aus Diktaturen, wo es keine klare Abgrenzung zwischen Regierung und Justiz gibt.

Auch wurden vom Justizministerium nun Gelder für zwei gemeinnützige Organsisationen blockiert, die seit etlichen Jahren unterstützt wurden. „Catholic Charities“ in Palm Beach, Florida und „Chicanos Por La Causa“ in Phoenix, Arizona. Und das nicht ohne Grund. Der Leiter der katholischen Organisation hatte in der Vergangenheit demokratische Kandidaten unterstützt. Die Latino Gruppe in Arizona hingegen hatte offen Trumps Immigrationspolitik kritisiert. Inhaltlich gab es keine Vorwürfe, die Arbeit beider Organisationen war tadellos.

Gelder gehen hingegen nun an Kleinstgruppen wie „Hookers for Jesus“ (Nutten für Jesus), die von Vertretern der Christliche Rechte gegründet wurde und an „Lincoln Tubman“, einem Trump-Unterstützer. Immer deutlicher wird, dass Trump nun wie ein König regiert. Steuergelder werden an Vertraute ausgezahlt, Kritiker versetzt oder ganz rausgeschmissen, der Staatsapparat wird wie das Trump Familienunternehmen geführt. Mit der Wiederwahl von Donald Trump würden ganz neue und fatale Zeiten für die USA anbrechen.

Die Trump Show

Einen Tag nach seinem Freispruch im US Senat macht Donald Trump deutlich, dass er ganz und gar nicht an einem Neustart interessiert ist. Trump sieht sich bestätigt, schließt die Reihen um sich herum und bläst zum Angriff. Das Szenario, das er andeutet, sollte die Demokraten aufschrecken lassen: seine Wiederwahl, die Rückeroberung der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus und eine stabile Mehrheit im US Senat zu halten. Und es sieht so aus, als ob er diesen Masterplan umsetzen könnte.

Er macht einfach weiter. Foto: AFP.

Was in dieser Woche in den News nahezu unterging sind die Anweisungen aus dem Weißen Haus. Die einstigen nationalen Monumente „Bears Ears“ und „Grand Staircase-Escalante“ im US Bundesstaat Utah, die von Präsident Clinton und Präsident Obama als Nationalparks und damit als Schutzgebiete ausgeschrieben wurden, waren von Trump bereits um 85 bzw. 50 Prozent reduziert worden. Nun wurde angekündigt, dass die Förderung von Öl, Gas und Kohle in diesen Gebieten erlaubt werden soll und auch Rancher mit ihren gewaltigen Viehherden Zugang bekommen sollen.

Kein Nationalpark, keine Tier- und Naturschutzgesetze sind mehr sicher vor diesem Präsidenten. Trump will Regularien abbauen, alles hinterfragen und aushebeln, was Vorgängerregierungen durch- und eingesetzt haben. Das gescheiterte Amtsenthebungsverfahrungen gibt ihm Rückenwind, das zeigte auch der heutige Auftritt im Weißen Haus. Trump ließ sich feiern und feierte seine „Warriors“, seine kritiklosen Parteisoldaten. Er hat sie auf Kurs gebracht, Abtrünnige, wie Mitt Romney, werden öffentlich und deutlich abgestraft. Kritik an Trump ist nicht erlaubt, wer es dennoch wagen sollte, dem wird die Wiederwahl oder die politische Zukunft verbaut werden. So gehen die Republikaner geeint in den Wahlkampf. Alles, was fortan aus dem Weißen Haus kommt wird abgenickt, selbst die Vernichtung einmaliger Naturparks.

Amerika nach Trump wird nicht mehr so sein, wie es einmal war. Ob er nun 2020 oder erst 2024 aus dem Amt scheiden wird. Der Schaden, den er angerichtet hat ist nur schwer behebbar. Für die Gesellschaft, die Natur, die amerikanische Demokratie und auch für die republikanische Partei. Trump hat den tiefen Graben, der durch Amerika verläuft, nicht nur weiter ausgehoben, er hat ihn betoniert.