Mehrwertsteuer: Kaufen Sie jetzt mehr?

Shoppen in Corona-Zeiten ging erst einmal gar nicht (Foto: imago) – da war die Runde durch den Supermarkt schon ein besonderes Erlebnis, weil sie zumindest Abwechslung bot. Auch wenn jetzt wieder viel mehr möglich ist, die Kauflaune der Bürger ist noch immer nicht auf der Höhe. Viele Branchen leiden unter massiven Einnahmeeinbrüchen. Um die Konsumfreude anzukurbeln, hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer gesenkt – bis zum 31. Dezember gilt die Regelung, die Teil des Konjunkturpakets ist, das die Folgen der Corona-Krise abmildern soll.
Es sind nun keine Riesenbeträge, die der Kunde aufgrund der Mehrwertsteuersenkung beim Einkauf spart. Aber es gibt schließlich genug Menschen, die Monat für Monat auf jeden Cent achten müssen. Wer aufgrund der Krise auch noch um seinen Arbeitsplatz fürchtet, wird trotz aller Rabatte oder Steuersenkungen kaum in Konsumlust verfallen – wer schafft sich in dieser Phase schon ein neues Auto an?

Gabi Eisenack

Mehrwertsteuer: Kaufen Sie jetzt mehr?“

Coronavirus: Ist die Vorsicht übertrieben?

Zu den vielen Fragen, die das Coronavirus Covid-19 zum Gesprächsthema Nummer eins dieser Tage machen, zählt auch diese: Tickt die Menschheit eigentlich noch richtig mit ihren immer weiter reichenden Schutzmaßnahmen vor der Ausbreitung eines zwar schnell reisenden, aber statistisch nicht maßgeblich tödlichen Atemwegsinfekts?
Auf die Abschottung Chinas folgten Einreiseverbote vieler Länder gegen etliche Nationen, darauf die Abschottung Italiens und nun auch in Deutschland das Ringen ums richtige Maß an Quarantäne. Manche Schüler werden plötzlich ausgesperrt, Lehrer dagegen nicht, mal mit Virustest, mal ohne. Arbeitgeber schicken gesunde Mitarbeiter nach Hause, welche wiederum vorsichtshalber noch schnell eine Extraration Klopapier und Nudeln mit Sagrotan einkaufen (Foto: dpa).
Es ist wahrscheinlich unvermeidlich, dass es in der sich täglich ändernden Lage zu inkonsequenten Entscheidungen kommt. Der deutsche Föderalismus, aber auch die unterschiedlich beflissenen Handlungen ängstlicher Firmenleitungen und Veranstalter, verhindern Systematik. Einleuchtend ist freilich die Devise der Behörden, zum Schutz der wenigen Schwerkranken die Infektionszahlen einzudämmen.

Isabel Lauer

Coronavirus: Ist die Vorsicht übertrieben?

Bonpflicht: Eine gute Idee?

Seit dem 1. Januar muss zu jedem Brötchen auch ein Zettel ausgegeben werden: Es gilt die Bonpflicht. Nicht nur beim Bäcker, auch beim Metzger, Friseur oder in der Apotheke zum Beispiel. Dabei wollen viele Kunden das Stück Papier gar nicht haben. Sie kritisieren, dass so die Umwelt zusätzlich belastet und mehr Müll erzeugt wird.

Mit der Kassenbonpflicht will der Gesetzgeber gegen Steuerbetrug vorgehen und für Transparenz sorgen. Das Finanzministerium verteidigt die ungeliebte Neueinführung, die schon Ende des Jahres 2016 beschlossen worden war. Immerhin sei genug Zeit gewesen, sich darauf einzustellen.

Gabi Eisenack

Bonpflicht: Eine gute Idee?

Sollen Plastiktüten ganz verboten werden?

Wer nach Ruanda, Kenia oder Tansania reist, sollte seinen Koffer mit Bedacht packen. Hat er Schuhe in eine Plastiktüte gewickelt, bekommt er Stress oder drakonische Geldstrafen bei der Gepäckkontrolle. Denn viele afrikanische Staaten haben Plastiktüten verboten. Das Leben geht dort trotzdem weiter, und die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kann sich das nun nach der CSU auch vorstellen.

Ein Schritt zur dringend notwendigen Entmüllung der Welt ist so ein Verbot natürlich. Tüten, ob kostenpflichtig oder gratis, landen oft genug im Gebüsch oder Gewässer. Skeptiker halten die Idee aber für Symbolpolitik mit geringer Wirkung. Denn ein Verbot löst das Problem dahinter nicht: unser – im Vergleich zu Afrika weit verschwenderischerer – Konsum von Einwegwaren aller Art. Und dem Irrtum, Papier- und Stofftragetaschen seien umweltfreundlich, sitzen viele Leute auf.

Isabel Lauer

 

Sollen Plastiktüten ganz verboten werden?

Soll Fleisch höher besteuert werden?

Schätzungsweise 60 Kilogramm Fleisch verzehren die Deutschen pro Kopf im Jahr. Die Massentierhaltung, die es für diese Mengen braucht, ist weder fürs Tier und die Gesundheit gut noch fürs Weltklima (Foto: Wolfgang Heilig-Achneck). Experten denken in diesen Tagen laut über eine mögliche Lenkungswirkung des Verkaufspreises nach. Stiege für Fleisch die Mehrwertsteuer von bisher sieben auf die üblichen 19 Prozent, könnte die Nachfrage sinken, aber vielleicht auch Geld für bessere Tierhaltung hängen bleiben.
Soweit die Theorie. Doch die Mehrwertsteuer hat keine Zweckbindung. Sie unterscheidet nicht zwischen umweltfreundlichen und preisdrückerischen Produzenten. Warum also sollen die Verbraucher pauschal bezahlen, um Fehler in der Agrarpolitik auszugleichen? Für das „Tierwohl“ bräuchte es endlich höhere gesetzliche Standards, argumentieren Tierschützer – damit würde sich Billigfleisch automatisch verteuern.

Isabel Lauer

Soll Fleisch höher besteuert werden?“

Elektroroller: Ist das eine gute Idee?

Jetzt sind sie da. Praktisch geräuschlos und irgendwie blitzschnell rauschen die E-Scooter durch Nürnbergs Innenstadt. Erst Mitte Juni gab der Gesetzgeber grünes Licht für die bis zu 20 Stundenkilometer schnellen, von kleinen Elektromotoren angetriebenen Roller. Und schon schlagen die ersten Verleihfirmen ihre Zelte im Stadtgebiet auf. Befürworter und Kritiker der schmalen Flitzer halten sich derweil noch die Waage.
Die Vorteile des neuen Fortbewegungsmittels liegen auf der Hand. E-Roller sind klein, leicht, wendig und damit ideal für die vergleichsweise kurzen Wege in einer Großstadt. Die Fahrt mit ihnen ist anstrengungslos, deshalb fällt es leicht, das Auto öfter einmal stehen zu lassen – ein großer Pluspunkt in Sachen Umweltschutz. Dazu können nicht zuletzt die Verleihsysteme einen Beitrag leisten.
Allerdings: Wenige Wochen nach der Einführung der E-Roller zeichnen sich bereits beachtliche Schwierigkeiten ab. Immer wieder werden Nutzer gesichtet, die das strickte Fußweg-Verbot für die Scooter schlichtweg missachten. Die Polizei musste bereits erste Unfälle protokollieren – in einem Fall wurde eine Fußgängerin im Pegnitzgrund durch einen E-Roller-Fahrer schwer verletzt. Die ersten Trunkenheitsfahrten werden vermutlich nicht lange auf sich warten lassen.
Auch die Verleihsysteme könnten zu Sekundärproblemen führen. Schon jetzt stehen vereinsamte Leih-Roller an zahlreichen Orten des Stadtgebiets herum – am Willy-Brandt-Platz, am Wöhrder See, auf dem Lorenzer Platz, mitten auf Verkehrsinseln. So mancher Fahrer lässt seinen Scooter einfach dort stehen, wo er ihn nicht mehr braucht. So wie die leere Laufbier-Flasche, die an der nächsten Ecke geparkt wird.
In Hamburg landen im Weg stehende E-Roller bereits reihenweise in der Alster. Dass dies in Nürnberg Nachahmer finden wird, die störende Flitzer kurzerhand im Dutzendteich oder im Wöhrder See versenken, ist absehbar.
Anders als das Fahrrad gehört der E-Roller im Übrigen verkehrsrechtlich zu den Kraftfahrzeugen. Deshalb gilt für Scooter-Fahrer auch die strengere Grenze von 0,5 Promille Alkohol im Blut sowie die absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille. Wer hier von der Polizei erwischt wird oder gar alkoholisiert mit dem E-Roller einen Unfall baut, risikiert (so vorhanden) den Führerschein – ganz so, als ob sich der selbe Vorfall mit einem Auto ereignet hätte.

Tilman Grewe

Elektroroller: Ist das eine gute Idee?

Hauptmarkt: Gefallen Ihnen die bunten Stühle?

Mit keinem anderen Platz in ihrer Stadt sind die Nürnberger so streng wie mit dem Hauptmarkt. Die Frage, was dort veranstaltet oder auf- und abgestellt werden darf, mündet in der Regel in kontroversen Debatten. Da macht die Möblierungsfrage keine Ausnahme. Die Stadt hat einiges an Sitzgelegenheiten ausprobiert: Bierbänke (zu wacklig), graue Alu-Stühle und jetzt bunte Designerstühle aus Stahl. Echte Hingucker, sagen die einen, peinlich, die anderen.

Hauptmarkt: Gefallen Ihnen die bunten Stühle?

Braucht Nürnberg Anlagen für Wassernebel?

Die vergangenen Wochen zeigten es wieder: In heißen Sommern sucht der Städter verzweifelt nach Kühle. Bäume, Brunnen und Schattenplätze sind aber nicht beliebig vermehrbar. Da klingt ein Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion bedenkenswert. Sie möchte Wassernebelanlagen im öffentlichen Raum testen (Foto: Günter Distler). Das sind große Luftbefeuchter, unter deren feinem Sprühregen sich Passanten kostenlos erfrischen können. Einerseits eine wenig aufwändige Maßnahme – andererseits lädt jedes zusätzliche Objekt im Stadtraum zu Vandalismus ein und zieht neuen Wartungsbedarf nach sich.
Wir wollen daher in unserer Leserfrage wissen: „Braucht Nürnberg Anlagen für Wassernebel?“ In unserem Blog „Senf dazu“ (www.nordbayern.de/senf) können Sie abstimmen und diskutieren.
Vergangene Woche haben wir gefragt: „Höhere Strafen für Müllsünder?“ Teilgenommen haben 295 Leser. Mit Ja antworteten 98,6 Prozent, mit Nein 1,4 Prozent.

Isabel Lauer

Braucht Nürnberg Anlagen für Wassernebel?

Sind Knöllchen für Falschparker zu billig?

Wer in Nürnberg verboten parkt, der musste im vergangenen Jahr im Schnitt gerade einmal 14,56 Euro berappen – und das auch nur, wenn er dabei erwischt wurde. Freilich: Es gibt Ecken in der Stadt, in denen Parksünder den Verkehrsüberwachern ganz sicher ins Netz gehen. Wer etwa rund um deren Hauptquartier an der Gleißbühlstraße nur kurz falsch parkt, der ärgert sich gewaltig, wenn er ein Knöllchen bekommt. Es gibt aber auch Ecken in der Stadt, an denen kommen die Kontrolleure vielleicht nicht ganz so oft vorbei. Wenn das dann auch noch Ecken sind, in denen man sonst eigentlich nur ins Parkhaus fahren kann, wenn man sein Fahrzeug irgendwo abstellen will, dann kommen Autofahrer schnell auf durchtriebene Ideen. Vielleicht kommt es ja günstiger, wenn sie sich das Parkhaus sparen, illegal und kostenlos parken und ganz bewusst ein Knöllchen riskieren. Im Ernstfall kostet das eben ein paar Euro. Zwei Knöllchen in der Woche kosten bei weitem nicht so viel wie eine Woche im Parkhaus zu parken.

Autofahrer, die lieber Knöllchen riskieren, als Gebühren für ein Parkhaus zu bezahlen, gibt es immer mehr – und das sehr zum Ärger der anderen Verkehrsteilnehmer. Der Anwohner etwa, die keinen Bewohnerparkplatz finden, weil auf den vorhandenen Stellflächen jede Menge Auswärtige ohne entsprechende Berechtigung stehen. Oder der Menschen, die brav ein Ticket lösen und Gebühren bezahlen, die sich andere nicht leisten wollen.

Bewusste Falschparker sind ein Ärgernis. Und es werden immer mehr. Das sagen zumindest die Verkehrsüberwacher. Sie finden: So kann es nicht weitergehen. Einen Lösungsvorschlag haben sie auch schon: Die Knöllchen müssen teurer werden. Das schmerzt dann zwar auch diejenigen, die nur aus Versehen kurz parken, sorgt aber für mehr Ordnung auf den Straßen.

Julia Vogl

Sind Knöllchen für Falschparker zu billig?

Soll die Nürnberger Innenstadt autofrei werden?

Autos sind laut und sorgen für schlechte Luft. Manchmal aber braucht man sie doch. Aber auch in der Innenstadt? „Wir fordern den Umbau der Innenstadt (innerhalb der Stadtmauern) zu einer autofreien Zone“, heißt es in der Petition auf der Plattform openpetition.de, die seit Anfang April rund 400-mal unterzeichnet worden ist. „Im Hinblick auf den zunehmenden Stress, Lärm und Abgase, welche sich ein Anwohner tagtäglich aussetzt, würde diese Maßnahme dazu führen, eine Stadt zu planen, welche sich um den Menschen dreht und nicht wie ein Auto am besten durch eine Stadt kommt.“ Der Verfasser ist sich sicher: Eine solche Maßnahme würde den Einzelhandel beleben und mehr Platz für Grün in der Stadt schaffen.

Aber: Widersprechen derartige Verbote nicht der Freiheit eines jeden Einzelnen? Und: Würde ein Autoverbot nicht auch Geschäfte treffen, die Waren anbieten, die nur schwer ohne Auto zu transportieren sind? Würde das nicht auch Arbeitsplätze gefährden? Und: Was machen Altstadtbewohner, die ihr Auto täglich für die Arbeit brauchen, es künftig aber erst am Stadtrand abholen müssen? Überhaupt: Wie sollen weniger mobile Menschen die Vorzüge einer autofreien Innenstadt genießen können, wenn sie ohne Auto gar nicht mehr in die Stadt kommen?

Julia Vogl

Soll die Nürnberger Innenstadt autofrei werden?