Muss sich die CSU neu aufstellen?

Es war eine Schicksalswahl für die CSU. Sie hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 eingefahren, ihre als gottgegeben geglaubte absolute Mehrheit eingebüßt. Sicherlich: Im Maximilianeum können die Christsozialen auch weiterhin, geschrumpft, den Ton angeben. Aber geht das jetzt wirklich noch, ohne zuvor in die Innenschau zu gehen?

Auch wenn es zum Habitus dieser Partei gehört, Selbstkritik mit Kraftmeierei zu kaschieren – hinter den Kulissen liegen die Nerven blank. Da lief so vieles einfach schlecht in den vergangenen drei Jahren. Die ständigen Schmutzeleien zwischen München und Berlin. Das systematische Verprellen von früher treu-schwarzen Kirchenkreisen. Dazu eine trotzige Überbetonung des bayerischen Sonderwegs, der doch immer mehr Menschen in Zeiten weltweiter Herausforderungen überholt und merkwürdig ideologisch erscheint. Viele CSU-ler merkten spätestens im Bürgerdialog des Wahlkampfs, dass Eifer und Aktivität die große Ratlosigkeit kaum noch verdecken können (Foto: Roland Fengler, v.l. Michael Frieser, Oscar Schneider, Sebastian Brehm, Karl Freller, Barbara Regitz und Jochen Kohler beim CSU-Wahlabend in Nürnberg).

Eine Neuaufstellung nach dieser Wählerquittung scheint angebracht, das schuldet die CSU schon allein ihrer großen Vergangenheit. Aber muss das gleich das Führungspersonal betreffen und nicht vielleicht eher die Programmatik? Hektisches Herumrudern dürfte die Glaubwürdigkeit jetzt nicht erhöhen. Vielleicht wäre daher mehr gewonnen, wenn die Konservativen ihre Selbstbespiegelung stoppen, wenn sich die Parteispitze endlich mit sich selbst aussöhnt – und Ruhe gibt. Keine Panik, ein Wahlergebnis ist nun mal immer auch seiner Zeit und Gesellschaft geschuldet.

Isabel Lauer

Muss sich die CSU neu aufstellen?

„Soll das Volksbad saniert werden?“

Einst der große Stolz Nürnbergs, wurde das Volksbad am Plärrer dem Verfall preisgegeben. Nach seiner Schließung im Jahr 1994 hat kein Nutzungskonzept gefruchtet. Das Interesse der Bevölkerung am historischen Jugendstil-Gebäude bleibt groß. Die Stadt Nürnberg würde das Volksbad (Foto: Stefan Hippel) sanieren, wenn es genügend Zuschüsse seitens des Bundes und des Landes gäbe. Doch die Kosten würden sich nach den jüngsten Schätzungen auf 60 Millionen Euro belaufen. Dabei bliebe es jedoch nicht. Denn nach der Sanierung gäbe es nur ein paar Jahre Ruhe. Dann müsste die Stadt wieder Geld in die Hand nehmen und in die notwendigen Reparaturen und Weiterentwicklung des Bades investieren. Die Einnahmen aus Eintrittspreisen wären ein Tropfen auf den heißen Stein. Die hohen Sanierungs- und die unvermeidbaren Folgekosten: Das Volksbad könnte sich zu einem Millionengrab entwickeln.

Dabei hat Nürnberg schon genug Bereiche, in denen die Stadt ihren Geldbeutel weit aufmachen muss: Alleine die notwendige Sanierung der Brücken fordert regelmäßig Summen im dreistelligen Millionenbereich ein. Jede Menge Nürnberger Schulen müssen ebenfalls saniert und neue gebaut werden. Es fehlt auch an Geld, um soziale Belange der Stadt wirklich zufriedenstellend zu regeln. Warum soll dann das Geld ausgerechnet in ein altes Bad, wenn auch im Jugendstil gebaut, fließen?

Andererseits: Die Stadt Nürnberg müsste die Sanierung des Volksbades nicht alleine stemmen. Wenn es hohe Zuschüsse vom Freistaat und Bund gäbe, dann wäre die Belastung nicht mehr gar so hoch. Vielleicht lassen sich doch auch noch Investoren finden, die mit einem klugen Konzept aus Trocken- und Nassnutzung das Bad in ein prosperierendes Geschäft umwandeln? Für viele Nürnberger ist das Volksbad zudem eine Herzensangelegenheit. Es hat einen großen historischen und architektonischen Wert für die Stadt und trägt zur Identifikation mit ihr bei. Diese Faktoren lassen sich nicht immer mit Geld bemessen, sind aber wichtige Pfeiler einer Stadtgesellschaft.

Und: Eine Möglichkeit, im Westen der Stadt auch im Winter schwimmen zu gehen, fehlt tatsächlich. Im Volksbad könnten wieder viele Schüler das Schwimmen lernen, was angesichts der steigenden Nichtschwimmer-Zahlen dringend notwendig wäre. Und gepaart mit anderen – vielleicht sozialen und kulturellen – Angeboten könnte sich das Volksbad zu einem wichtigen Ort entwickeln, an dem sich die Bürger aus Gostenhof und anderen Teilen der Stadt begegnen könnten.

Ella Schindler

"Soll das Volksbad saniert werden?"

„Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ins Gespräch gebracht und ist damit in der Union auf sehr viel Zustimmung gestoßen. Junge Menschen sollen demnach im Anschluss an die Schule ihre Arbeitskraft ein Jahr der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Damit ist keine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht gemeint, obgleich das Militär ein Ort ist, an dem die jungen Leute den Dienst ableisten können.
Aber der Idee nach wäre es genauso möglich, sich in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen zu engagieren. Befürworter glauben, dass ein solches verpflichtendes Gesellschaftsjahr den Bürgern eines wohlhabenden Landes durchaus abverlangt werden könne. Soziale Träger, die unter dem Wegfall des Zivildienstes litten, könnten die Kräfte gut brauchen. Zudem würde die Gesellschaft enger zusammenrücken, denken die Verfechter der Idee. Und obendrein sei es auch eine Chance für die jungen Leute, sich beruflich zu orientieren und Tätigkeitsfelder kennenzulernen, auf die sie sonst vielleicht nicht stoßen würden.
Allerdings geht das bisher auch schon, wenngleich auf freiwilliger Basis – man kann ein soziales Jahr einlegen oder sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren (Foto: dpa). Vertreter von SPD, Grünen, Linken und FDP haben sich denn auch skeptisch gezeigt, ob eine allgemeine Dienstpflicht wirklich sinnvoll ist. Hans-Peter Bartels (SPD) zum Beispiel äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, Zwangsarbeit sei schließlich verboten. Die Linkspartei befürchtet, dass junge Leute über ein solches System instrumentalisiert werden könnten, um Notstände in der Pflege zu verringern. FDP und Grüne sehen durch ein Pflichtjahr einen massiven Eingriff in die individuellen Rechte der jungen Leute und lehnen es daher ab.
Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Marco Puschner

"Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?"

Kreuze in allen staatlichen Dienstgebäuden?

Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge. Das soll Ministerpräsident Edmund Stoiber schon 1995 auf einer Großdemonstration in München gesagt haben. Seinerzeit brachte der „Kruzifix-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts die Massen in Wallung. Karlsruhe erklärte damals die Anordnung zum Kreuz in bayerischen Klassenzimmern für verfassungswidrig. In der Praxis darf es seither trotzdem hängen bleiben, es sei denn, jemand erhebt Einspruch.

Mehr als 20 Jahre danach ordnet der aktuelle Ministerpräsident Markus Söder Kreuze für alle staatlichen Dienstgebäude an – und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus (Foto: dpa). Quer durch die Republik werfen Politiker, Kirchenvertreter und -verbände dem bayerischen Regierungschef berechnende „Symbolpolitik“ für Traditionalisten vor. Aus den Unionsparteien bekommt Söder auffallend wenig Unterstützung, vom Zuspruch Stoibers abgesehen.

Der deutsche Alltag ist heute noch religionsferner als in den 1990er Jahren. Warum also dient das Kreuz überhaupt noch zum Kulturkampf? Die einen fühlen sich dadurch bedrängt, sie möchten weder vom Christentum noch von irgendeiner Religion so kumpelhaft umarmt werden. Die anderen, meist sind es bekennende Christen, sehen das Kreuz in außerkirchlichen Zusammenhängen zum Dekorationsgegenstand herabgewürdigt. Das Zeichen für den Kreuzestod Christi sei eben gerade kein Brauchtumsding wie die Lederhose und der Bierkrug. Es steht universell für die Humanität des Christseins, losgelöst von jedem Staatsgebilde. Die Frage ist also weniger, ob das Christentum eine Vereinnahmung aushält. Sondern eher, ob Politik es aushält, sich auf ein religiöses Symbol zu stützen.

Isabel Lauer

Kreuze in allen staatlichen Behörden?

Ladenöffnungszeiten: Sollen sie freigegeben werden?

Die Diskussion über die Ladenöffnungszeiten ist alt, neu belebt haben sie kürzlich die bayerischen Liberalen, die mit dem Thema in den Landtagswahlkampf ziehen. Sie fordern eine flexible Handhabung an sieben Tagen der Woche.

In anderen Bundesländern sind die Zeitgrenzen für den Konsum längst gefallen. In Berlin oder Hamburg dürfen Läden bis 24 Uhr geöffnet bleiben. Für Sonntage bestehen unterschiedliche Regelungen. In Nürnberg gibt es in diesem Jahr zwei verkaufsoffene Sonntage: am 6. Mai in der Südstadt und am 16. September in der Altstadt.

Gegen verkaufsoffene Sonntage sprechen sich neben den Gewerkschaften auch die Kirchen aus. Sie möchten, dass nicht auch noch dieser Tag dem Konsum geopfert wird. Die Gewerkschaften sind dagegen, weil der Sonntag der Familie, den Freunden und der Erholung gehören soll. Wenn dann auch noch die Geschäfte in die Innenstädte locken, ist es mit dem Sonntagsfrieden vermutlich vorbei – dann wird die Warenwelt durchkämmt, statt der Wanderrucksack geschnürt.

Die FDP jedoch ist der Meinung, dass liberale Ladenöffnungszeiten vor allem den kleinen Geschäften nutzen. Und schließlich sei im Internet Einkaufen rund um die Uhr sowieso schon längst Normalität.

Gabi Eisenack

Ladenöffnungszeiten: Sollen sie freigegeben werden?

Seehofer will weitermachen – finden Sie das gut?

Das am schlechtesten gehütete Geheimnis der CSU lüftete der Parteichef und Ministerpräsident vor einer Woche selbst: Horst Seehofer will weitermachen, obwohl er vor Jahren angekündigt und seitdem immer wieder betont hatte, 2018 in Pension gehen zu wollen. Bei der Landtagswahl in diesem Herbst will sich Seehofer also doch um eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident bewerben. Er habe, sagen er und – jedenfalls offiziell – alle Parteimitglieder, das größte Potenzial, die absolute Mehrheit der Union in Bayern zu verteidigen. Auch Kronprinz Markus Söder und die von Seehofer immer wieder attackierte Kanzlerin Angela Merkel unterstützen seine Entscheidung.
Doch es gibt viel Kritik: Die Bayern-SPD spricht von „programmiertem Wahlbetrug“, da Seehofer „nie und nimmer“ für eine volle Legislatur bis 2023 in der Politik bleiben werde. Er habe seine Amtsmüdigkeit bis dato sehr glaubhaft vermittelt. Und der ehemalige Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) glaubt sowieso nicht, dass es Seehofer schafft, die absolute Mehrheit zu verteidigen. Durch seinen „Zickzack-Kurs“ habe er in Bayern an Popularität eingebüßt. Dieser Rückzug vom Rückzug, so die Meinung vieler Experten, verstärkt dieses Image noch.

Ngoc Nguyen

Seehofer will weitermachen - finden Sie das gut?

Schafft die CSU einen Neuanfang?

Mit Sicherheit waren es viele Gründe, die zum Wahldebakel der CSU geführt haben. Dennoch sind manche schnell bei der Hand, wenn es um die Suche nach Schuldigen geht. So haben vor allem oberbayerische CSU-Parlamentarier, nachdem sie Ministerpräsident Günther Beckstein erfolgreich zum Rücktritt gedrängt hatten, die Parole ausgegeben: Bloß keinen Franken mehr. Der in Erlangen kandidierende Joachim Herrmann hat diese Stimmungslage schon früher erkannt. Vor der Wahl ließ er bereits allerorten Bayernfahnen hissen und überall publizieren, dass er in München geboren sei. Dabei trat er bevorzugt im Trachtenlook auf, um nicht mit dem Frankenmakel belegt zu werden.
Für die Franken wird die Luft in der CSU jedenfalls dünn. Doch das, was da an altbayerischem Personal zu Debatte steht, scheint dafür eher in Richtung rückwärts zu gehen. Thomas Goppel hat längst seinen politischen Zenith überschritten. Georg Schmid schüttelt zwar gerne viele Hände, wird aber von vielen eher als Stoiber-Double angesehen. Horst Seehofer war eigentlich vor einem Jahr schon zweite Wahl. Über allem schwebt dann der eigentlich bereits auf dem Altenteil sitzende Edmund Stoiber als Racheengel.
Auf den ersten Blick sind das also keine guten Voraussetzungen, um zu alter Stärke zurückzufinden. Aber vielleicht auf den zweiten. In unserer Leserfrage wollen wir daher von Ihnen wissen: Schafft die CSU so den Neuanfang? Geben Sie Ihr Votum bitte ab Montag  hier ab.

Hier noch ein Video für Nostalgiker (so ändern sich die Zeiten; bemerkenswert auch Stoibers Grünen-Einschätzung):

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Die Frage der vergangenen Woche lautete: Trauen Sie den Banken noch? Mit Ja antworteten 19,9 Prozent, mit Nein 80,1 Prozent.

Beckstein, Huber weg! Wer soll es richten?

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Nach Erwin Huber nimmt mit Günther Beckstein jetzt auch der erste Franke auf dem bayerischen Ministerpräsidentensessel seinen Hut. Gerade einmal ein Jahr war er im Amt. Schuld am Wahldebakel der CSU war er nur bedingt.

Dass er Franke ist, könnte aber noch nachträglich zum Problem werden. Joachim Herrmann, der zwar in Erlangen kandidiert hat, sich dennoch (wegen seines Geburtsortes München) schon seit Wochen als „Münchner Kindl“ verkauft, hat mit seiner Bayernfahnenaktion schon einen Keil in den Freistaat getrieben. Ob die CSU noch in der Lage ist, eine gesamtbayerische Nachfolgelösung zu präsentieren, scheint zweifelhaft (vielleicht sollte sie sogar die fränkische Unabhängigkeit befördern, dann könnte die CSU wenigstens in Altbayern noch allein regieren). Ob Schmid, Goppel oder Seehofer die Richtigen sind?

Wir werden in unserer Leserfrage noch einmal auf das Thema eingehen. Sie können aber bereits jetzt hier Ihre Kommentare und Ihre Meinung zur Beckstein- und Huber-Nachfolge abgeben. Derzeit gibt es vier ernsthafte Anwärter für das Amt des Ministerpräsidenten: Thomas Goppel, Joachim Herrmann, Georg Schmid und Horst Seehofer (Markus Söder hat inzwischen –  offiziell zumindest – zurückgezogen).

Wahlplakate: Nur noch in begrenzten Zonen?

plakate_klein2.jpgSie wollen in diesem Land etwas zu sagen haben, halten sich aber nicht einmal bei so einfachen Dingen wie dem richtigen Aufstellen der Wahlplakate an die Spielregeln. Die Gruppierungen am rechten Rand des Parteienspektrums sorgten mit ihren Verstößen gegen die Sondernutzungssatzung für berechtigte Empörung. Die Republikaner plakatierten bereits vor der erlaubten Zeit, die NPD hängte ihre Plakate zu hoch. Von der FDP kam nun der Vorschlag, dass sich die Stadt dieses Theater künftig ersparen solle, indem sie Wahlplakate nur noch in eigens ausgewiesenen Werbezonen zulässt.

Dagegen ließe sich einwenden, dass weniger politisch interessierte Bürger durch die in der ganzen Stadt verteilten Plakate auf die anstehenden politischen Weichenstellungen aufmerksam gemacht werden und sich ein Bild machen können. In die Werbezonen würden sie sich kaum begeben.

Andererseits hat der Vorschlag der Liberalen auch einen gewissen Charme: Der Umwelt würden die Werbezonen gut tun, denn es fiele weniger Müll an. Zudem sind die Botschaften auf den Plakaten zumeist ohnehin wenig aussagekräftig – wenn sie in einer begrenzten Werbezone nebeneinander angebracht werden müssten, hätte der Bürger wenigstens den direkten Vergleich. Und wer sich tiefgehender mit den Standpunkten der Parteien auseinandersetzen will, der muss sich ohnehin die Programme holen, die Plakate helfen hier nicht weiter. Wir wollen daher wissen: Sollen die Wahlplakate nur noch in begrenzten Werbezonen erlaubt werden?

Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Nimmt die Stadt zu viel Rücksicht auf Kneipenanwohner? Mit Ja antworteten 65,2 Prozent, mit Nein 34,8 Prozent.

Kaiserburg: Soll die bayerische Fahne weg?

burg_klein.jpgNeuerdings wehen auf der Kaiserburg die deutsche und die bayerische Fahne einträchtig nebeneinander. „Die Bayern sind stolz auf ihre Landesfarben Weiß und Blau“, hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gesagt, als er die neue Dauerbeflaggung vieler öffentlicher Gebäude vorstellte. Damit folgt die Staatsregierung dem patriotischen Trend, der bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 gesetzt wurde. Beflaggung, so Herrmann, stärke die Identifizierung der Bürger mit dem eigenen Land und der eigenen Nation.

Doch in diesem Landstrich kommt er damit nicht bei allen gut an, selbst nach 200 Jahren Zugehörigkeit zu Bayern. Den Patrioten des Fränkischen Bundes etwa stößt sauer auf, dass der „Tag der Franken“ am 2. Juli ohne den rot-weißen Frankenrechen an staatlichen Gebäuden auskommen muss. Man erinnere sich an den Eiertanz, den der Kulmbacher SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Hoderlein und CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein im letzten Jahr veranstalteten. Monatelang ging es da um die Frage, ob es von den fränkischen Rathäusern Rot und Weiß wehen darf. Schließlich wurde Hoderleins Antrag abgelehnt. Und nun hisst die Nürnberger Burg, das Wahrzeichen der Frankenmetropole, die bayerische Fahne – das tut manchem in der Seele weh.
Wir wollen daher von Ihnen wissen: Soll die Bayern-Fahne von der Kaiserburg weg? Sie können Ihr Votum ab Montag hier abgeben.

Die Frage der letzten Woche lautete: Braucht Nürnberg einen Lebkuchenmarkt? Mit Ja antworteten 24,9 Prozent, mit Nein 75,1 Prozent.