Kanzlerkandidatur: Soll Söder doch antreten?

Mit der Ankündigung Annegret Kramp-Karrenbauers, dass sie den Rückzug antritt, hat das Rennen begonnen: Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn wollen sich um die Kanzlerkandidatur bewerben. Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, hat sich nicht ins Gespräch gebracht, aber sein Name tauchte ganz schnell in der Diskussion auf. Obwohl er klarstellte, dass sein Platz im Freistaat sei, liegt er im ARD-Deutschlandtrend gleich hinter Merz. Die CSU gilt derzeit im Gegensatz zur CDU als stabil und handlungsfähig.

Gabi Eisenack

Kanzlerkandidatur: Soll Söder doch antreten?

Soll Markus Söder Kanzlerkandidat werden?

Er zählt schon seit geraumer Zeit zu den Kanzlerkandidaten-Kandidaten, was ja auch irgendwie ein Titel ist: CSU-Chef Markus Söder. Nachdem sich zuletzt immer mehr Fürsprecher und auch Meinungsumfragen zu seinen Gunsten geäußert haben, bleibt der Nürnberger trotzdem bei seiner Aussage: Die Frage nach einer Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien bei der kommende Bundestagswahl stelle sich für ihn nicht, er sehe seine Aufgabe in Bayern. Koketterie kann da heraushören, wer mag.

Die CSU hatte in der Geschichte kein Glück mit der Bewerbung ums Kanzleramt. Und nach erst zwei Jahren im Ministerpräsidentenamt besitzt Söder im Moment wohl noch nicht das nötige politische Schwergewicht. Die Prominenz allerdings schon, den Biss vermutlich auch.

Isabel Lauer

Soll Markus Söder Kanzlerkandidat werden?

Muss sich die CSU neu aufstellen?

Es war eine Schicksalswahl für die CSU. Sie hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 eingefahren, ihre als gottgegeben geglaubte absolute Mehrheit eingebüßt. Sicherlich: Im Maximilianeum können die Christsozialen auch weiterhin, geschrumpft, den Ton angeben. Aber geht das jetzt wirklich noch, ohne zuvor in die Innenschau zu gehen?

Auch wenn es zum Habitus dieser Partei gehört, Selbstkritik mit Kraftmeierei zu kaschieren – hinter den Kulissen liegen die Nerven blank. Da lief so vieles einfach schlecht in den vergangenen drei Jahren. Die ständigen Schmutzeleien zwischen München und Berlin. Das systematische Verprellen von früher treu-schwarzen Kirchenkreisen. Dazu eine trotzige Überbetonung des bayerischen Sonderwegs, der doch immer mehr Menschen in Zeiten weltweiter Herausforderungen überholt und merkwürdig ideologisch erscheint. Viele CSU-ler merkten spätestens im Bürgerdialog des Wahlkampfs, dass Eifer und Aktivität die große Ratlosigkeit kaum noch verdecken können (Foto: Roland Fengler, v.l. Michael Frieser, Oscar Schneider, Sebastian Brehm, Karl Freller, Barbara Regitz und Jochen Kohler beim CSU-Wahlabend in Nürnberg).

Eine Neuaufstellung nach dieser Wählerquittung scheint angebracht, das schuldet die CSU schon allein ihrer großen Vergangenheit. Aber muss das gleich das Führungspersonal betreffen und nicht vielleicht eher die Programmatik? Hektisches Herumrudern dürfte die Glaubwürdigkeit jetzt nicht erhöhen. Vielleicht wäre daher mehr gewonnen, wenn die Konservativen ihre Selbstbespiegelung stoppen, wenn sich die Parteispitze endlich mit sich selbst aussöhnt – und Ruhe gibt. Keine Panik, ein Wahlergebnis ist nun mal immer auch seiner Zeit und Gesellschaft geschuldet.

Isabel Lauer

Muss sich die CSU neu aufstellen?

„Soll das Volksbad saniert werden?“

Einst der große Stolz Nürnbergs, wurde das Volksbad am Plärrer dem Verfall preisgegeben. Nach seiner Schließung im Jahr 1994 hat kein Nutzungskonzept gefruchtet. Das Interesse der Bevölkerung am historischen Jugendstil-Gebäude bleibt groß. Die Stadt Nürnberg würde das Volksbad (Foto: Stefan Hippel) sanieren, wenn es genügend Zuschüsse seitens des Bundes und des Landes gäbe. Doch die Kosten würden sich nach den jüngsten Schätzungen auf 60 Millionen Euro belaufen. Dabei bliebe es jedoch nicht. Denn nach der Sanierung gäbe es nur ein paar Jahre Ruhe. Dann müsste die Stadt wieder Geld in die Hand nehmen und in die notwendigen Reparaturen und Weiterentwicklung des Bades investieren. Die Einnahmen aus Eintrittspreisen wären ein Tropfen auf den heißen Stein. Die hohen Sanierungs- und die unvermeidbaren Folgekosten: Das Volksbad könnte sich zu einem Millionengrab entwickeln.

Dabei hat Nürnberg schon genug Bereiche, in denen die Stadt ihren Geldbeutel weit aufmachen muss: Alleine die notwendige Sanierung der Brücken fordert regelmäßig Summen im dreistelligen Millionenbereich ein. Jede Menge Nürnberger Schulen müssen ebenfalls saniert und neue gebaut werden. Es fehlt auch an Geld, um soziale Belange der Stadt wirklich zufriedenstellend zu regeln. Warum soll dann das Geld ausgerechnet in ein altes Bad, wenn auch im Jugendstil gebaut, fließen?

Andererseits: Die Stadt Nürnberg müsste die Sanierung des Volksbades nicht alleine stemmen. Wenn es hohe Zuschüsse vom Freistaat und Bund gäbe, dann wäre die Belastung nicht mehr gar so hoch. Vielleicht lassen sich doch auch noch Investoren finden, die mit einem klugen Konzept aus Trocken- und Nassnutzung das Bad in ein prosperierendes Geschäft umwandeln? Für viele Nürnberger ist das Volksbad zudem eine Herzensangelegenheit. Es hat einen großen historischen und architektonischen Wert für die Stadt und trägt zur Identifikation mit ihr bei. Diese Faktoren lassen sich nicht immer mit Geld bemessen, sind aber wichtige Pfeiler einer Stadtgesellschaft.

Und: Eine Möglichkeit, im Westen der Stadt auch im Winter schwimmen zu gehen, fehlt tatsächlich. Im Volksbad könnten wieder viele Schüler das Schwimmen lernen, was angesichts der steigenden Nichtschwimmer-Zahlen dringend notwendig wäre. Und gepaart mit anderen – vielleicht sozialen und kulturellen – Angeboten könnte sich das Volksbad zu einem wichtigen Ort entwickeln, an dem sich die Bürger aus Gostenhof und anderen Teilen der Stadt begegnen könnten.

Ella Schindler

"Soll das Volksbad saniert werden?"

Kreuze in allen staatlichen Dienstgebäuden?

Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge. Das soll Ministerpräsident Edmund Stoiber schon 1995 auf einer Großdemonstration in München gesagt haben. Seinerzeit brachte der „Kruzifix-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts die Massen in Wallung. Karlsruhe erklärte damals die Anordnung zum Kreuz in bayerischen Klassenzimmern für verfassungswidrig. In der Praxis darf es seither trotzdem hängen bleiben, es sei denn, jemand erhebt Einspruch.

Mehr als 20 Jahre danach ordnet der aktuelle Ministerpräsident Markus Söder Kreuze für alle staatlichen Dienstgebäude an – und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus (Foto: dpa). Quer durch die Republik werfen Politiker, Kirchenvertreter und -verbände dem bayerischen Regierungschef berechnende „Symbolpolitik“ für Traditionalisten vor. Aus den Unionsparteien bekommt Söder auffallend wenig Unterstützung, vom Zuspruch Stoibers abgesehen.

Der deutsche Alltag ist heute noch religionsferner als in den 1990er Jahren. Warum also dient das Kreuz überhaupt noch zum Kulturkampf? Die einen fühlen sich dadurch bedrängt, sie möchten weder vom Christentum noch von irgendeiner Religion so kumpelhaft umarmt werden. Die anderen, meist sind es bekennende Christen, sehen das Kreuz in außerkirchlichen Zusammenhängen zum Dekorationsgegenstand herabgewürdigt. Das Zeichen für den Kreuzestod Christi sei eben gerade kein Brauchtumsding wie die Lederhose und der Bierkrug. Es steht universell für die Humanität des Christseins, losgelöst von jedem Staatsgebilde. Die Frage ist also weniger, ob das Christentum eine Vereinnahmung aushält. Sondern eher, ob Politik es aushält, sich auf ein religiöses Symbol zu stützen.

Isabel Lauer

Kreuze in allen staatlichen Behörden?

Seehofer will weitermachen – finden Sie das gut?

Das am schlechtesten gehütete Geheimnis der CSU lüftete der Parteichef und Ministerpräsident vor einer Woche selbst: Horst Seehofer will weitermachen, obwohl er vor Jahren angekündigt und seitdem immer wieder betont hatte, 2018 in Pension gehen zu wollen. Bei der Landtagswahl in diesem Herbst will sich Seehofer also doch um eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident bewerben. Er habe, sagen er und – jedenfalls offiziell – alle Parteimitglieder, das größte Potenzial, die absolute Mehrheit der Union in Bayern zu verteidigen. Auch Kronprinz Markus Söder und die von Seehofer immer wieder attackierte Kanzlerin Angela Merkel unterstützen seine Entscheidung.
Doch es gibt viel Kritik: Die Bayern-SPD spricht von „programmiertem Wahlbetrug“, da Seehofer „nie und nimmer“ für eine volle Legislatur bis 2023 in der Politik bleiben werde. Er habe seine Amtsmüdigkeit bis dato sehr glaubhaft vermittelt. Und der ehemalige Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) glaubt sowieso nicht, dass es Seehofer schafft, die absolute Mehrheit zu verteidigen. Durch seinen „Zickzack-Kurs“ habe er in Bayern an Popularität eingebüßt. Dieser Rückzug vom Rückzug, so die Meinung vieler Experten, verstärkt dieses Image noch.

Ngoc Nguyen

Seehofer will weitermachen - finden Sie das gut?

Der arme Markus!

Finanzminister Markus Söder hat derzeit richtig Pech. Obwohl er für die CSU bei schwierigen Sachverhalten ständig den Kopf hinhält, will Ministerpräsident Horst Seehofer einfach nicht weichen und spielt auf Zeit: Die CSU-Liste für die Bundestagswahl soll erst im Mai beschlossen werden und wer auf Platz 1 steht und nach Berlin geht, der darf auch von Seehofers Gnaden Parteivorsitzender werden. Das ist nicht Söders Ding.

Die Oberbayern halten derzeit fest zusammen. Söder wird von Münchner Zeitungen abgewatscht, weil er es wagt, eine kleine Dependance des Deutschen Museums in Nürnberg aufzumachen, und rund 200 Arbeitsplätze des Gesundheitsministeriums aus der Landeshauptstadt an die Pegnitz verlegt werden. Teile und herrsche ist nicht die Sache der Münchner. Sie bevorzugen das Herrschen über Altbayern, Schwaben und Franken.

Söder bekommt jetzt auch noch Ärger mit den Grünen und der SPD, die eine große süddeutsche Zeitung benutzen, und dem Finanzminister intransparentes Geldausgeben im Rahmen der Staatlichen Schlösser- und Burgenverwaltung vorzuwerfen. Das Beispiel ist natürlich die Kaiserburg in Nürnberg.

Es ist fast grotesk, dass nach Jahrzehnten der systematischen Vernachlässigung der Kaiserburg durch den Freistaat gerade hier ein Exempel statuiert werden soll: Als die Schlösser in Oberbayern mit vielen Millionen herausgeputzt wurden, war keine Kritik von südlich der Donau zu vernehmen. Hier bekommt man fast Mitleid mit Söder. Vielleicht hat er aber auch langsam genug von politischen Feinden wie Freunden. Viel Feind, viel Ehr‘, auch das gilt nicht mehr

Beim Ball der Union am vergangenen Samstag hat der CSU-Platzhirsch eine der unpolitischsten Begrüßungsreden gehalten. Es gab kaum ein Werben von Söder für die lokalen Kandidaten zur Bundestagswahl. Kein Appell an die Ballbesucher, die CSU im September bei der angeblichen Richtungswahl zu unterstützen. Manch einer hat gemunkelt, dass ein nicht allzu gutes Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl Söder in die Karten spielt: dann ist Seehofer nämlich weg und aus einer erneuten Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl 2018 wird nichts mehr. Doch das ist eine geradezu teuflische Spekulation.

Allerdings haben sich die CSU-ler in Oberbayern bei der Landtagswahl mit dem Spitzenkandidaten Günther Beckstein auch sehr zurückgehalten und ihn sehr schwach unterstützt. Beckstein-Plakate waren eine Rarität.

Söder weiß, dass die Zeit gegen ihn arbeitet. Ein Putsch geht nicht. Im Grunde kann er sowohl als Parteichef und als Ministerpräsident nur antreten, wenn Seehofer ihn lässt. Doch derzeit hat es den Anschein als ob der amtierende Ministerpräsident so lange weitermacht, bis er einen Oberbayern oder Niederbayern installieren kann.

Dieses Hinhalten hat zur Folge, dass Söder bei fast jeder Ortsverbandsversammlung im CSU-Bezirk Nürnberg, Fürth, Schwabach auftaucht und sich in den Vordergrund spielt. Etliche ächzen schon unter so viel Fürsorge. Dabei sind es nur Übersprungshandlungen.
André Fischer

Soll der Staat die Surfer-Welle fördern?

Trotz Sandstrand auf der Insel Schütt: Nürnberg ist nicht Hawaii, und deshalb mutet der Gedanke einer Surf-Anlage in der Pegnitz auf den ersten Blick zuerst etwas gewöhnungsbedürftig an. Dabei sind die Pläne, mit Hilfe einer künstlich erzeugten „stehenden Welle“ hier eine ansonsten exotische Sportart zu etablieren, gar nicht so weit hergeholt, wie es die Eisbach-Surfer in München auch schon seit vielen Jahren unter Beweis stellen.

Die Frage ist allerdings, ob die engagierte Gruppe, die hinter den Plänen für eine „Pegnitz-Welle“ steht, wie jetzt verkündet vom Freistaat mit einer Summe von bis zu 250000 Euro unterstützt werden muss. Formell passiert dies über ein Modellprojekt mit dem etwas sperrigen Namen „Sportentwicklung (technische Innovation zur Ausübung des Surfsportes auf Flüssen in unmittelbarer Nähe von Ballungsräumen).“

Die entsprechende Ankündigung von Finanzminister Markus Söder löste jedenfalls im Internet erst einmal in erster Linie Kopfschütteln und bissige Kommentare aus. Während einige glaubten, hier auf einen um einige Tage zu früh lancierten Aprilscherz gestoßen zu sein, monierten andere, dass Geld für eine exotische Randsportart ausgegeben werde, während es in vielen anderen Bereichen (so etwa der Ausstattung der Kitas und Schulen) deutlich dringendere Probleme gebe.

((ContentAd))Eine weitere Farbe brachte Kommentator „närmbercher“ ins Spiel, indem er in lupenreinem Dialekt forderte, gleich einmal Nägel mit Köpfen zu machen: „I wär etz dafür, dass am Kanolberch a vierschburicher Sessellift hikummd und ohm und undn a ganzjähriche Schneebor mid laudder schäine Schihosn fär uns Vädder däi ja dann denn ganzn Dooch aff ihre Kinder wardn und aafbassn mäin.“

Befürworter des Wellenreiter-Projekts geben zu bedenken, dass etwa für den Bereich der Kunst und Kultur „zigmal mehr Geld“ ausgegeben werde, das schließlich auch nur einer kleinen Schicht zugute komme.

Und die Initiatoren der „Dauerwelle“ sind fest davon überzeugt, dass hier eine echte Attraktion für Nürnberg entstehen kann, die dank vielfältiger Variationsmöglichkeiten nicht nur für Surf-Profis, sondern auch für Einsteiger und Jugendliche geeignet und damit alles andere als eine Randerscheinung ist.

Dann könnte der Platz unter der Theodor-Heuss-Brücke nicht nur während des Brückenfestivals und der Afrika-Tage zu einem echten Anziehungspunkt werden, und München wäre nicht mehr die einzige „Surf-Metropole“ im Freistaat.

Wir wollen von Ihnen in unserer Leserfrage diesmal deshalb wissen: „Soll der Staat die Surfer-Welle fördern?“ Geben Sie Ihr Votum bitte unter www.nz.de ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Verzicht der Bundesregierung auf NPD-Verbotsantrag falsch?“ Mit Ja antworteten 65 Prozent, mit Nein 35 Prozent.

Söder Finanzminister, eine gute Entscheidung?

Die Absetzbewegungen aus der Politik häufen sich. Mit seiner Absicht Sparkassenpräsident zu werden hat der bisherige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon die CSU und die Staatsregierung in die Bredouille gebracht. Ein Nachfolger musste her und zwar schnell. Doch so richtig drängte sich keiner als oberster bayerischer Kassenwart auf. So blieb die Aufgabe an Markus Söder hängen. Der gelernte Jurist hatte zunächst auch keine besondere Affinität zur Umweltpolitik erkennen lassen und wurde dann trotzdem Umweltminister. Wie viele behaupten, hat er seine Sache nicht einmal schlecht gemacht. Somit scheint er flexibel und in der Lage zu sein, sich gut in neue Ämter einarbeiten zu können — auch wenn sie ihm fremd sind.

Andererseits ist das Finanzministerium eine Schlüsselposition, auf der ein erfahrener Fachmann sitzen sollte. Deswegen ging der bayerische SPD-Chef Florian Pronold nach Bekanntwerden der Personalie auch mit der Parole „Flachmann statt Fachmann“ hausieren. Die hiesigen CSU-Freunde Söders erinnerten demgegenüber daran, dass Söder im Gegensatz zu den meisten anderen Regierungsmitgliedern Franke sei und das in München auch nicht vergessen habe. Er könne daher vielleicht dafür sorgen, dass der Norden Bayerns künftig etwas besser wegkommt.
Unsere Leserfrage lautet daher in dieser Woche: „Söder Finanzminister: Eine gute Entscheidung?“. Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Braucht Nürnberg ein reines Fußballstadion?“. Mit Ja antworteten 29 Prozent, mit Nein 71 Prozent.

Schafft die CSU einen Neuanfang?

Mit Sicherheit waren es viele Gründe, die zum Wahldebakel der CSU geführt haben. Dennoch sind manche schnell bei der Hand, wenn es um die Suche nach Schuldigen geht. So haben vor allem oberbayerische CSU-Parlamentarier, nachdem sie Ministerpräsident Günther Beckstein erfolgreich zum Rücktritt gedrängt hatten, die Parole ausgegeben: Bloß keinen Franken mehr. Der in Erlangen kandidierende Joachim Herrmann hat diese Stimmungslage schon früher erkannt. Vor der Wahl ließ er bereits allerorten Bayernfahnen hissen und überall publizieren, dass er in München geboren sei. Dabei trat er bevorzugt im Trachtenlook auf, um nicht mit dem Frankenmakel belegt zu werden.
Für die Franken wird die Luft in der CSU jedenfalls dünn. Doch das, was da an altbayerischem Personal zu Debatte steht, scheint dafür eher in Richtung rückwärts zu gehen. Thomas Goppel hat längst seinen politischen Zenith überschritten. Georg Schmid schüttelt zwar gerne viele Hände, wird aber von vielen eher als Stoiber-Double angesehen. Horst Seehofer war eigentlich vor einem Jahr schon zweite Wahl. Über allem schwebt dann der eigentlich bereits auf dem Altenteil sitzende Edmund Stoiber als Racheengel.
Auf den ersten Blick sind das also keine guten Voraussetzungen, um zu alter Stärke zurückzufinden. Aber vielleicht auf den zweiten. In unserer Leserfrage wollen wir daher von Ihnen wissen: Schafft die CSU so den Neuanfang? Geben Sie Ihr Votum bitte ab Montag  hier ab.

Hier noch ein Video für Nostalgiker (so ändern sich die Zeiten; bemerkenswert auch Stoibers Grünen-Einschätzung):

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Die Frage der vergangenen Woche lautete: Trauen Sie den Banken noch? Mit Ja antworteten 19,9 Prozent, mit Nein 80,1 Prozent.