Falschparker: Sind Bußgelder noch zu niedrig?

Die neueste Novelle der Straßenverkehrsordnung soll mehr Sicherheit für alle bringen: Radler, Fußgänger, Autofahrer und Rettungsfahrzeuge. Zu den Neuerungen zählen deshalb auch höhere Bußgelder fürs Falschparken – das Minimum liegt jetzt bei 25 Euro (Foto: NEWS5).
Wer sich etwa am Fahrbahnrand in zweiter Reihe erwischen lässt, dem drohten bisher 15 bis 20 Euro. Dieser Verstoß kostet ab sofort 55 Euro und bei Behinderung sogar 70 Euro sowie einen Punkt in Flensburg. Die Geldbuße für das unberechtigte Parken eines Schwerbehinderten-Platzes erhöht sich von 35 auf 55 Euro. Auch für das Falschparken auf Plätzen für Elektro- oder Carsharing-Autos muss man erstmals in dieser Höhe aufkommen. Das Halten auf Radstreifen am Straßenrand – bisher für drei Minuten gestattet – ist nun generell verboten. Wer kontrolliert wird, muss 55 Euro zahlen, bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer bis 100 Euro. Gleiches gilt für das Parken auf Geh- und Radwegen, an unübersichtlichen Stellen und in Feuerwehrzufahrten.
In dicht bebauten Großstädten wie Nürnberg zählt Falschparken zu den häufigsten Ärgernissen, über die sich Bürger bei der Kommune beschweren. Vom Kampf um den Parkraum abgesehen, kann es sogar gefährlich werden. Das Rathaus wies vor zwei Jahren in einer Kampagne auf die im Ernstfall verheerenden Blockaden von Feuerwehrzufahrten hin. Auch Radfahrer müssen sich beim Umfahren von Zweite-Reihe-Parkern manchmal in brenzlige Situationen begeben oder zu ihrer eigenen Sicherheit aus voller Fahrt stoppen.
Mit Blick auf die Unterbesetzung bei Polizei und städtischer Verkehrsüberwachung wagen viele Autofahrer ein Hase-und-Igel-Spiel: Sie stellen ihren Wagen auf gut Glück ab, darauf spekulierend, eh nicht ertappt zu werden. Für sie sind theoretische 55 Euro am Ende nicht abschreckender als 25, solange sie sich Parkgebühren oder Fußmärsche sparen. Andere Automobilisten ärgern sich über die Verschärfung der Bußgelder. Sie sehen die Städte in der Pflicht, für mehr legalen Parkraum und günstigere öffentliche Verkehrsmittel zu sorgen, und fühlen sich abgezockt.

Isabel Lauer

Falschparker: Sind Bußgelder noch zu niedrig?

Zu viel Polizei im Stadion?

Der Profifußball ist bekanntlich ein Millionengeschäft. Und ein Geschäftsmodell, das gut bewacht wird. Denn starke Polizeikräfte an jedem Spieltag im Umfeld der Stadien gehören längst zum gewohnten Bild auch in Franken. Die Landtags-Grünen, etliche Fußballvereine und auch die Fan-Hilfen wollen dies geändert sehen – und haben jetzt die Forderung nach weniger Polizei beim Fußball erhoben (die NZ berichtete).

Das Kernargument dieses Vorstoßes besteht in einem Vergleich zwischen Fußball und Oktoberfest. Während der „Wiesn kämen alle Jahre wieder weit mehr Menschen je 100000 Besucher durch Verletzungen zu Schaden als in den Profifußball-Stadien. Dies zeige, dass das Polizeiaufgebot rund um die Fußballstadien viel zu groß geworden sei.

Kritiker halten dem entgegen, es sei gerade der ständigen Polizeipräsenz zu verdanken, dass gewaltaffine Fußballanhänger in den Stadien sowie in deren Umfeld im Zaum gehalten würden. Eine deutliche Reduzierung der Einsatzkräfte würde alsbald dazu führen, dass der verbal-aggressive Schlagabtausch verfeindeter Ultra-Gruppierungen durch eine zunehmende Zahl von (Massen-)Schlägereien abgelöst würde.

Tilmann Grewe

Zu viel Polizei in den Fußballstadien?

Sind Knöllchen für Falschparker zu billig?

Wer in Nürnberg verboten parkt, der musste im vergangenen Jahr im Schnitt gerade einmal 14,56 Euro berappen – und das auch nur, wenn er dabei erwischt wurde. Freilich: Es gibt Ecken in der Stadt, in denen Parksünder den Verkehrsüberwachern ganz sicher ins Netz gehen. Wer etwa rund um deren Hauptquartier an der Gleißbühlstraße nur kurz falsch parkt, der ärgert sich gewaltig, wenn er ein Knöllchen bekommt. Es gibt aber auch Ecken in der Stadt, an denen kommen die Kontrolleure vielleicht nicht ganz so oft vorbei. Wenn das dann auch noch Ecken sind, in denen man sonst eigentlich nur ins Parkhaus fahren kann, wenn man sein Fahrzeug irgendwo abstellen will, dann kommen Autofahrer schnell auf durchtriebene Ideen. Vielleicht kommt es ja günstiger, wenn sie sich das Parkhaus sparen, illegal und kostenlos parken und ganz bewusst ein Knöllchen riskieren. Im Ernstfall kostet das eben ein paar Euro. Zwei Knöllchen in der Woche kosten bei weitem nicht so viel wie eine Woche im Parkhaus zu parken.

Autofahrer, die lieber Knöllchen riskieren, als Gebühren für ein Parkhaus zu bezahlen, gibt es immer mehr – und das sehr zum Ärger der anderen Verkehrsteilnehmer. Der Anwohner etwa, die keinen Bewohnerparkplatz finden, weil auf den vorhandenen Stellflächen jede Menge Auswärtige ohne entsprechende Berechtigung stehen. Oder der Menschen, die brav ein Ticket lösen und Gebühren bezahlen, die sich andere nicht leisten wollen.

Bewusste Falschparker sind ein Ärgernis. Und es werden immer mehr. Das sagen zumindest die Verkehrsüberwacher. Sie finden: So kann es nicht weitergehen. Einen Lösungsvorschlag haben sie auch schon: Die Knöllchen müssen teurer werden. Das schmerzt dann zwar auch diejenigen, die nur aus Versehen kurz parken, sorgt aber für mehr Ordnung auf den Straßen.

Julia Vogl

Sind Knöllchen für Falschparker zu billig?

Ist die Absage an Drogenchecks richtig?

 

Dass auf Partys ab und zu Drogen genommen werden, lässt sich nicht verhindern. Dass gepanschte Drogen Menschen töten, allerdings schon. In anderen Ländern hilft der Staat deshalb dabei, dass die Drogen, die man zwar eigentlich nicht nehmen soll, wenigstens sicher sind. In Zürich etwa bietet das Drogeninformationszentrum der Stadt regelmäßig Drogenanalysen an. Das Ergebnis kann man erfragen, Warnungen landen direkt im Internet. Auch in Wien gibt es ein solches Projekt bereits – und auch hier wird jeden Monat gewarnt, wenn Pillen andere Inhaltsstoffe enthalten, als die, mit denen geworben wird. Ebenso bekommt man einen Überblick wie die hochpotenten (und damit besonders gefährlichen) Pillen gerade aussehen. Die Drogentester sind auch bei Veranstaltungen unterwegs. Konsumenten können dort ihren Stoff testen lassen – bevor sie ihn einwerfen oder falsch dosieren.
Die Stadtrats-SPD wollte nun klären, ob ein solches Projekt auch in Nürnberg sinnvoll wäre. „Wir wollen keinen Anreiz für mehr Drogen-Konsum setzen“, so Ulrich Blaschke im September. Er findet: „Die Vermeidung von Lebensgefahren und schweren Gesundheitsschädigungen erlaubt auch unkonventionelle Wege.“
Im Bericht an den Gesundheits- und Sozialausschuss sprechen sich Experten gegen den Vorschlag der SPD aus – zur Freude der CSU. „Die Idee klingt absurd“, so deren Fraktionschef Marcus König, „man lässt vor dem Discobesuch ganz einfach mal von der Stadt die Drogen prüfen und bekommt sie dann zum baldigen Konsum zurück“. Er befürchtet auch, dass Kleindealer einen solchen Service nur zu gern annehmen würden, um ihre Ware prüfen zu lassen.

Julia Vogl

Ist die Absage an Drogenchecks richtig?

Schützen Sie Ihre Daten jetzt besser?

Ein 20-jähriger Schüler hat große Datenmengen, darunter zahllose persönliche Informationen von Politikern und Prominenten, im Internet veröffentlicht. Aber auch für viele Durchschnittsinternet-Nutzer ist dieser Alptraum, laut einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, schon bittere Realität geworden – demnach wurde im vergangenen Jahr jeder zweite Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität, mal ging es um Kreditkartenbetrug, mal um Identitätsdiebstahl, mal um die Weitergabe persönlicher Daten an Dritte (Foto dpa).
Es gibt aus aktuellem Anlass wieder Experten-Tipps, wie man sich besser vor Datenmissbrauch schützen kann: Änderung des Passwortes, der sparsame Umgang mit der Angabe persönlicher Daten (das beginnt schon beim Geburtsdatum) oder genauer zu überlegen, welches Foto man ins Netz stellt oder, ob man seinen Standort preisgibt. Auch vor immer raffinierter gefälschten E-Mails wird gewarnt, vor allem, wenn sie Anhänge oder Links enthalten.
Manch einer nimmt sich diese Hinweise zu Herzen, andere resignieren und sagen: Wenn es einem 20-jährigen Schüler und Autodidakt gelingt, Daten in dieser Vielfalt und Menge abzufischen, dann kann man sich offenbar sowieso nicht effektiv schützen. Wir wollen daher in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Datenklau: Schützen Sie Ihre Daten ab jetzt besser?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Claudia Urbasek

Schützen Sie Ihre Daten jetzt besser?

Soll Falschparken noch teurer werden?

Stadt Nürnberg, Polizei und Feuerwehr haben eine neue Kampagne vorgestellt: Plakate und strengere Kontrollen sollen in den nächsten Wochen mehr Autofahrer zum korrekten Parken erziehen. Der Slogan „Falschparken kostet Leben!“ benennt das Problem: Wer in zweiter Reihe, in Kurven, in Feuerwehreinfahrten steht, blockiert im Ernstfall Lebensretter bei einem akuten Einsatz.

Bewusstseinskampagnen sind eine gute Sache – aber in diesem Fall ein sehr mildes Instrument. Erfahrungsgemäß lenkt man dreiste Bürger erst dann auf die Bahn des Gemeinsinns, wenn es ihnen ans Geld geht. Solange simples Falschparken 15 Euro kostet und bei Behinderung eines Rettungsfahrzeugs höchstens 65, nehmen viele Menschen einen Strafzettel in Kauf und verlassen sich auf die Unterbesetzung der Kontrolleure. Sie finden, dass eine kommunale Verkehrspolitik eben für ausreichend Parkplätze zu sorgen habe. Aber: Würde sich diese Haltung bei 200, 300 Euro Bußgeld vielleicht ändern?

Isabel Lauer

Soll Falschparken noch teurer werden?

Sichtbare Tatoos für Polizisten erlauben?

In der Tattoo-Frage ist unsere Gesellschaft gewissermaßen gespalten. Ältere Menschen können dem weit verbreiteten Körperschmuck in der Regel wenig abgewinnen. Je größer die Zahl der zurückliegenden Lebensjahre, desto stärker ist die Assoziation von Tätowierungen mit Seeleuten, Knastbrüdern und dem Rotlichtmilieu. Ehrbare Bürger lassen sich keine Muster, Sprüche oder Bilder in die nackte Haut stechen, mag so mancher Ältere sich denken.
Vollkommen anders sieht die jüngere Generation dieses Thema. In den 1990er Jahren wurden Tätowierungen allmählich „in“. Lange Zeit suchten sich die Protagonisten dafür aber Körperstellen aus, die sich im Zweifel mit Kleidungsstücken leicht bedecken lassen. Das hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren grundlegend verändert. Wer sich heute unter die Nadel legt, entscheidet sich häufig ganz bewusst für (fast) jederzeit sichtbare Körperregionen: Unterarme, Unterschenkel, Dekolletee, Hals und sogar das Gesicht.
Längst gelten Tattoos als Symbole eines des Lebensstils, Zeichen der Lässigkeit. Und: Sie sollen den Träger bzw. die Trägerin einzigartig machen. Dabei ist – nebenbei bemerkt – gerade derjenige heute einzigartig, der ohne Tätowierungen in eine Szenebar geht. Ja, mit Nadeln verewigter Körperschmuck ist in allen Schichten der Gesellschaft angekommen und in allen Berufsgruppen – vom Busfahrer bis zum Banker, vom Bundesliga-Fußballprofi bis zum Polizisten.
Im Dienst dürfen Polizisten allerdings keine sichtbaren Tätowierungen tragen – zumindest in Bayern. Der Freistaat befürchtet, die Bürger könnten den Respekt vor solchen Beamten verlieren. Dagegen klagt jetzt ein Streifenbeamter aus Mittelfranken vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er ist der Auffassung, Tattoos sind in unserer Gesellschaft so selbstverständlich geworden, dass auch Polizisten in Uniform sie sichtbar tragen dürfen sollten.

Tilmann Grewe

Sichtbare Tatoos für Polizisten erlauben?

Polizeieinsätze: Sollen die Vereine selber zahlen?

Im August 2017 wechselte der brasilianische Offensivspieler Neymar vom FC Barcelona zu Paris St. Germain – für 222 Millionen Euro. Nun ist dies zwar eine Rekordbetrag und in dieser Höhe ein absoluter Ausnahmefall, aber dennoch veranschaulicht das Beispiel sehr gut, welche Summen im Profifußball mittlerweile bewegt werden. Es ist vor diesem Hintergrund verständlich, dass viele Steuerzahler sich fragen, warum sie mit ihren Steuergeldern für die Sicherheit von Fußballspielen aufkommen müssen. Es werden Millionenumsätze im Fußballgeschäft erwirtschaftet – da müssten sich die Vereine die paar hunderttausend Euro für Polizeieinsätze auch noch drin sein.
Der Stadtstaat Bremen hat deswegen der Deutschen Fußball-Liga eine Rechnung für die Polizeieinsätze beim Hochrisikospiel gegen den Hamburger SV geschickt und nun vom Bremer Oberlandesgericht Recht bekommen.
Aber: Für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist der Staat zuständig. Außerdem befürchten die Vereine, dass der Ligaverband die Kosten an sie weiterreicht. Aber was kann beispielsweise der 1.FC Nürnberg dafür, wenn Fans eines Gastvereins randalieren? Insofern birgt das Urteil eine große Brisanz.

Marco Puschner

Polizeieinsätze: Sollen die Vereine selber zahlen?

Klassik-Open-Air: Passt das Konzept für den Verkehr?

Die Polizei hat dieses Jahr zusammen mit der Stadt Nürnberg ein neues Verkehrskonzept für das Klassik-Open-Air erarbeitet. So wurden einige Straßen für den Durchgangsverkehr gesperrt und der Verkehr umgeleitet (Foto: Michael Matejka). Die Polizei und die Stadt Nürnberg sahen im neuen Verkehrskonzept wichtige Verbesserungen: Die Maßnahme sollte die Sicherheit der Veranstaltung erhöhen.

Außerdem versprachen sich die Verantwortlichen mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger, die aufgrund der Zufahrtssperren die Straße einfach überqueren konnten. Andererseits erforderte die Umsetzung einen höheren Aufwand für die Polizei und einiges an Umstellungen für die Autofahrer, die nicht zum Klassik-Open-Air wollten. Ella Schindler

Klassik-Open-Air: Passt das Konzept für den Verkehr?

Braucht Nürnberg Alkohol-Konsumräume?

Alkohol-Konsum in der Öffentlichkeit scheint zu einem Problem zu werden. In der Königstorpassage sammeln sich häufig Trinker, es wird gepöbelt, mitunter fliegen die Fäuste. Und in den Stadtvierteln klagen Bürgerinnen und Bürger darüber, dass öffentliche Plätze, Spielplätze und Parkanlagen zu Treffpunkten für Alkoholgelage mutieren. Vor allem Familien und ältere Menschen fühlen sich in solcher Gesellschaft unwohl und bleiben weg.

Die Stadtratsfraktion der Grünen möchte deshalb Trinkräume einrichten lassen. Städte wie Augsburg, Kiel und Hamburg, Dortmund, Hannover oder Kassel hätten bereits solche kommunal finanzierten Einrichtungen für alkoholkranke Menschen geschaffen. In der Regel sind sie tagsüber geöffnet; Nutzer dürfen gewisse Mengen Wein und Bier mitbringen, harte Alkoholika und Drogen müssen vor der Tür bleiben. Wer möchte, kann in den Einrichtungen auch medizinische Sprechstunden nutzen und Informationen zu Hilfs- und Beratungsangeboten für Suchtkranke bekommen.

Kritiker halten dagegen, dass Alkohol – im Gegensatz zu illegalen Drogen – gesellschaftlich akzeptiert ist. Auch für Alkoholkranke Menschen gebe es damit keinen Druck , die Öffentlichkeit zu meiden und in einen Trinkraum zu gehen. Nicht zuletzt sei der öffentliche Raum für alle Menschen da. Probleme könnten nur Gemeinsam im Diskurs gelöst werden.

Tilmann Grewe

Braucht Nürnberg Alkohol-Konsumräume?