Sollen E-Scooter künftig auf Gehsteigen fahren können?

Sie sind leicht, klein und herrlich flink. Und weil sie einen Elektromotor haben, muss man sich noch nicht einmal besonders anstrengen, wenn man damit durch die Stadt flitzt. Bald könnten die E-Scooter auch in Deutschland erlaubt sein, manche sogar auf Gehwegen.
Eigentlich hängt es jetzt nur noch am Bundesrat. Gibt der sein Okay, dann flitzt man bald mit Tretrollern von Termin zu Termin – das Kabinett zumindest hat eine entsprechende Verordnung bereits beschlossen. Und die sieht vor, dass man künftig ganz ohne Führerschein mit den Flitzern durch die Stadt sausen kann. Mit Rollern, die maximal zwölf Stundenkilometer schaffen, soll man sogar auf dem Gehweg fahren dürfen.
In vielen europäischen Städten sieht man die Menschen die Flitzer schon benutzen. Und klar: Praktisch sind die Roller in jedem Fall. Man ist flink unterwegs, kommt nicht ins Schwitzen und kann das recht handliche Gefährt auch noch ganz leicht mit in die öffentlichen Verkehrsmittel nehmen. Für viele Pendler könnten sie also eine echte Alternative zum eigenen Auto sein und daher der Umwelt nützen.
Unumstritten sind die umweltfreundlichen Flitzer aber trotzdem nicht. Vor allem die geplante Regelung, maximal zwölf Stundenkilometer schnelle Roller auch auf Gehwegen fahren zu lassen, stößt nicht bei allen auf Gegenliebe. Kritiker befürchten dort Nutzungskonflikte und eine Zunahme von Unfällen. Tretrollerfahrer und Fußgänger könnten sich schließlich in die Quere kommen.

Julia Vogl

Sollen E-Tretroller auf Gehsteigen fahren dürfen?

Pflichttests für Senioren am Steuer?

Der Führerschein hat kein Verfallsdatum. In regelmäßigen Abständen kocht deshalb die Diskussion hoch, ob sich Senioren einer Fahrtauglichkeitsprüfung unterziehen sollten. Erst kürzlich hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strikt dagegen ausgesprochen. Er setzt auf die Eigenverantwortung der älteren Autofahrer.

Es ist ein heikles Thema. Da ist jemand viele Jahre souverän am Steuer unterwegs und jetzt soll er plötzlich zu alt zum Fahren sein? Die Vorstellung kratzt am Ego und gefährdet die Selbstständigkeit – vor allem, wenn man auf dem Land lebt, wo nicht alle drei Minuten eine U-Bahn als Transportmittel zur Verfügung steht. Pflichttest klingt nach Bevormundung und Generalverdacht. Kein Mensch ist wie der andere, jeder altert anders. Doch klar ist auch: Das Reaktionsvermögen lässt mit zunehmenden Jahren nach, was gefährlich werden kann – für den Autofahrer selbst und für andere. Das musste jetzt auch Prinz Philip einsehen, der 97-jährige Ehemann der britischen Königin. Er hatte einen Unfall verursacht, bei dem er selbst keine Blessuren erlitt, aber andere Verkehrsteilnehmer verletzt wurden.

Niemand mag sich zu etwas zwingen lassen. Aber könnte ein Eignungstest für Senioren am Steuer nicht für Klarheit sorgen? Es muss ja nicht so weit kommen, dass Angehörige damit beginnen, Autoschlüssel zu verstecken.

Gabi Eisenack

Pflichttests für Senioren am Steuer?

Schützen Sie Ihre Daten jetzt besser?

Ein 20-jähriger Schüler hat große Datenmengen, darunter zahllose persönliche Informationen von Politikern und Prominenten, im Internet veröffentlicht. Aber auch für viele Durchschnittsinternet-Nutzer ist dieser Alptraum, laut einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, schon bittere Realität geworden – demnach wurde im vergangenen Jahr jeder zweite Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität, mal ging es um Kreditkartenbetrug, mal um Identitätsdiebstahl, mal um die Weitergabe persönlicher Daten an Dritte (Foto dpa).
Es gibt aus aktuellem Anlass wieder Experten-Tipps, wie man sich besser vor Datenmissbrauch schützen kann: Änderung des Passwortes, der sparsame Umgang mit der Angabe persönlicher Daten (das beginnt schon beim Geburtsdatum) oder genauer zu überlegen, welches Foto man ins Netz stellt oder, ob man seinen Standort preisgibt. Auch vor immer raffinierter gefälschten E-Mails wird gewarnt, vor allem, wenn sie Anhänge oder Links enthalten.
Manch einer nimmt sich diese Hinweise zu Herzen, andere resignieren und sagen: Wenn es einem 20-jährigen Schüler und Autodidakt gelingt, Daten in dieser Vielfalt und Menge abzufischen, dann kann man sich offenbar sowieso nicht effektiv schützen. Wir wollen daher in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Datenklau: Schützen Sie Ihre Daten ab jetzt besser?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Claudia Urbasek

Schützen Sie Ihre Daten jetzt besser?

Organspende: Soll sich jeder festlegen müssen?


Mittlerweile besitzen immerhin 36 Prozent der Deutschen einen Organspendeausweis. Doch das Problem bleibt ungelöst: Zu wenige Organe werden gespendet; alle acht Stunden stirbt ein Patient auf der Warteliste.

In einer offenen Aussprache bewertete der Bundestag in der vergangenen Woche den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die sogenannte Widerspruchslösung. Dabei wird jeder zum potenziellen Organspender, sofern er dies zu Lebzeiten nicht abgelehnt hat oder die Angehörigen nach dem Tod nicht widersprechen. Im Moment gilt das Gegenteil: Nur wer sich aktiv dafür entscheidet, kann Spender sein.

In den Reden der Abgeordneten schwang viel Misstrauen gegen die Ethik von Spahns Vorschlag mit. Der Staat dürfe nicht über den Körper verfügen, so der Tenor, eine Spende müsse aus Gemeinsinn und freiem Willen erfolgen. Die Widerspruchslösung allein steigert ohnehin nicht die Spendenzahlen, das ist bewiesen. Die Spende scheitert in der Praxis auch nicht unbedingt an der Spendenbereitschaft, sondern an anderen Strukturen.

Eine andere, mildere Regelung, von der in diesen Tagen kaum die Rede war, könnte hier trotzdem einen Schritt nach vorn bedeuten: die Äußerungspflicht oder Entscheidungslösung. Der Staat könnte verlangen, dass sich jeder Bürger persönlich erklären muss, ob er Organspender sein will oder nicht. Das könnte jene Menschen einfangen, die aus Bequemlichkeit oder Unwissen nie einen Spenderausweis ausfüllen. Diese Abfrage ließe sich beispielsweise mit einem Verwaltungsvorgang – etwa der Beantragung eines Personalausweises oder der Gesundheitskarte – koppeln.

Aber: Auch hier kommt wieder die Pflicht ins Spiel. Die Entscheidung mag mancher als Druck erleben. Und wird man bestraft, wenn man sich nicht äußern mag?

Isabel Lauer

Organspende: Soll sich jeder festlegen müssen?

Sichtbare Tatoos für Polizisten erlauben?

In der Tattoo-Frage ist unsere Gesellschaft gewissermaßen gespalten. Ältere Menschen können dem weit verbreiteten Körperschmuck in der Regel wenig abgewinnen. Je größer die Zahl der zurückliegenden Lebensjahre, desto stärker ist die Assoziation von Tätowierungen mit Seeleuten, Knastbrüdern und dem Rotlichtmilieu. Ehrbare Bürger lassen sich keine Muster, Sprüche oder Bilder in die nackte Haut stechen, mag so mancher Ältere sich denken.
Vollkommen anders sieht die jüngere Generation dieses Thema. In den 1990er Jahren wurden Tätowierungen allmählich „in“. Lange Zeit suchten sich die Protagonisten dafür aber Körperstellen aus, die sich im Zweifel mit Kleidungsstücken leicht bedecken lassen. Das hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren grundlegend verändert. Wer sich heute unter die Nadel legt, entscheidet sich häufig ganz bewusst für (fast) jederzeit sichtbare Körperregionen: Unterarme, Unterschenkel, Dekolletee, Hals und sogar das Gesicht.
Längst gelten Tattoos als Symbole eines des Lebensstils, Zeichen der Lässigkeit. Und: Sie sollen den Träger bzw. die Trägerin einzigartig machen. Dabei ist – nebenbei bemerkt – gerade derjenige heute einzigartig, der ohne Tätowierungen in eine Szenebar geht. Ja, mit Nadeln verewigter Körperschmuck ist in allen Schichten der Gesellschaft angekommen und in allen Berufsgruppen – vom Busfahrer bis zum Banker, vom Bundesliga-Fußballprofi bis zum Polizisten.
Im Dienst dürfen Polizisten allerdings keine sichtbaren Tätowierungen tragen – zumindest in Bayern. Der Freistaat befürchtet, die Bürger könnten den Respekt vor solchen Beamten verlieren. Dagegen klagt jetzt ein Streifenbeamter aus Mittelfranken vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er ist der Auffassung, Tattoos sind in unserer Gesellschaft so selbstverständlich geworden, dass auch Polizisten in Uniform sie sichtbar tragen dürfen sollten.

Tilmann Grewe

Sichtbare Tatoos für Polizisten erlauben?

Missbrauch in der Kirche: Soll der Staat einschreiten?

Nach der Veröffentlichung einer groß angelegten Studie über sexuellen Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Geistliche in Deutschland seit 1946 bleibt ein Gefühl der Befremdung, nicht nur bei den Betroffenen. Befremdung über das geschehene Unrecht sowieso – mehr noch aber über die anhaltende Hilflosigkeit bei der Aufarbeitung. Acht Jahre nach Bekanntwerden einer Riesenwelle alter Missbrauchsfälle 2010 ist man nun gerade mal so weit, den Skandal genauer beziffern zu können. Die Deutsche Bischofskonferenz beendete ihre Horrorwoche mit der Ankündigung eines Sieben-Punkte-Plans zur künftigen Prävention von Missbrauch. Darin setzt sie auch auf die Einbeziehung externer Fachleute. Aber: kein Angebot für eine konkrete Entschädigung der Opfer, keine Anordnung zur Öffnung von Archiven oder zur strengeren Ahndung der Täter, kein Rücktritt eines Bischofs.
Kritiker bezweifeln jetzt endgültig, dass die Kirche – egal ob katholisch oder evangelisch übrigens – aus eigener Kraft aus dem Sumpf kommt. Für eine Lösung, sagen Opfervertreter, bräuchte es tiefgreifende Reformen in Kirchenrecht und -struktur, Reuebezeigungen und Moraldebatten allein genügten nicht mehr. Dies würde auch das Eingeständnis erfordern, dass ein Kleriker heute kein Machthaber mit Nimbus mehr sein darf, sondern höchstens ein Diener an den Menschen, der gegen Pädophilie Therapien benötigt statt Gebete, und vielleicht ist dieser Perspektivwechsel sogar der schwierigste von allen.
Staatliches Handeln könnte diesen Erkenntnisprozess forcieren. Das schlägt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, vor. Staat und Kirche (Foto Michael Matejka) sind an anderer Stelle eng verflochten, der Staat lagert viele soziale Aufgaben an die Kirche aus, auch die Kinderbetreuung. Politiker dürfen von ihr also auch juristische Standards fordern, etwa staatsanwaltschaftliche Prüfungen, Akteneinsichtsrechte, vertraglich geregelte, einheitliche Prävention und Entschädigung. Andere betroffene Länder sind zumindest mit staatlichen Untersuchungskommissionen eingeschritten. Denn der Missbrauch konnte sich auch deshalb so gut verstetigen, weil die Kirchenhierarchien nach Gutdünken Vorfälle unter den Teppich kehrten, solange der Druck von Betroffenen nicht allzu groß war. Sie waren niemandem außer dem Herrgott Rechenschaft schuldig.

Isabel Lauer

Missbrauch in der Kirche: Soll der Staat einschreiten?

Kreuze in allen staatlichen Dienstgebäuden?

Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge. Das soll Ministerpräsident Edmund Stoiber schon 1995 auf einer Großdemonstration in München gesagt haben. Seinerzeit brachte der „Kruzifix-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts die Massen in Wallung. Karlsruhe erklärte damals die Anordnung zum Kreuz in bayerischen Klassenzimmern für verfassungswidrig. In der Praxis darf es seither trotzdem hängen bleiben, es sei denn, jemand erhebt Einspruch.

Mehr als 20 Jahre danach ordnet der aktuelle Ministerpräsident Markus Söder Kreuze für alle staatlichen Dienstgebäude an – und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus (Foto: dpa). Quer durch die Republik werfen Politiker, Kirchenvertreter und -verbände dem bayerischen Regierungschef berechnende „Symbolpolitik“ für Traditionalisten vor. Aus den Unionsparteien bekommt Söder auffallend wenig Unterstützung, vom Zuspruch Stoibers abgesehen.

Der deutsche Alltag ist heute noch religionsferner als in den 1990er Jahren. Warum also dient das Kreuz überhaupt noch zum Kulturkampf? Die einen fühlen sich dadurch bedrängt, sie möchten weder vom Christentum noch von irgendeiner Religion so kumpelhaft umarmt werden. Die anderen, meist sind es bekennende Christen, sehen das Kreuz in außerkirchlichen Zusammenhängen zum Dekorationsgegenstand herabgewürdigt. Das Zeichen für den Kreuzestod Christi sei eben gerade kein Brauchtumsding wie die Lederhose und der Bierkrug. Es steht universell für die Humanität des Christseins, losgelöst von jedem Staatsgebilde. Die Frage ist also weniger, ob das Christentum eine Vereinnahmung aushält. Sondern eher, ob Politik es aushält, sich auf ein religiöses Symbol zu stützen.

Isabel Lauer

Kreuze in allen staatlichen Behörden?

Polizeieinsätze: Sollen die Vereine selber zahlen?

Im August 2017 wechselte der brasilianische Offensivspieler Neymar vom FC Barcelona zu Paris St. Germain – für 222 Millionen Euro. Nun ist dies zwar eine Rekordbetrag und in dieser Höhe ein absoluter Ausnahmefall, aber dennoch veranschaulicht das Beispiel sehr gut, welche Summen im Profifußball mittlerweile bewegt werden. Es ist vor diesem Hintergrund verständlich, dass viele Steuerzahler sich fragen, warum sie mit ihren Steuergeldern für die Sicherheit von Fußballspielen aufkommen müssen. Es werden Millionenumsätze im Fußballgeschäft erwirtschaftet – da müssten sich die Vereine die paar hunderttausend Euro für Polizeieinsätze auch noch drin sein.
Der Stadtstaat Bremen hat deswegen der Deutschen Fußball-Liga eine Rechnung für die Polizeieinsätze beim Hochrisikospiel gegen den Hamburger SV geschickt und nun vom Bremer Oberlandesgericht Recht bekommen.
Aber: Für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist der Staat zuständig. Außerdem befürchten die Vereine, dass der Ligaverband die Kosten an sie weiterreicht. Aber was kann beispielsweise der 1.FC Nürnberg dafür, wenn Fans eines Gastvereins randalieren? Insofern birgt das Urteil eine große Brisanz.

Marco Puschner

Polizeieinsätze: Sollen die Vereine selber zahlen?

Soll Organspende zur Norm werden?

Die Zahl der Organspenden ist in Deutschland auf einen Tiefststand gesunken. Das müsste nicht so sein. Weit mehr Schwerstkranke könnten versorgt werden, und die Hoffnung liegt nahe, dass das ein Gesetz erleichtern kann: die Widerspruchslösung. Diese gilt inzwischen in den meisten Ländern Europas und schreibt vor, dass jeder Volljährige mit seinem Tod zum Organspender werden kann, außer er hat zu Lebzeiten widersprochen. Erst vor wenigen Tagen haben sich auch die Niederlande dazu entschlossen. Der Deutsche Ärztetag sprach sich schon 2010 dafür aus.

In Deutschland gilt noch die Entscheidungslösung – wer Organe spenden will, muss dies aktiv quittieren. Würde man das Verfahren umkehren, könnte man die Schweigenden bei ihrer Bequemlichkeit packen. Doch es gäbe auch eine Gefahr bei diesem Schritt. Beim sensiblen Thema Organspende sind viele Zweifler nachhaltig zu verschrecken, sobald sie einen Hauch von Zwang spüren. Das Gefühl, der eigene Körper würde automatisch der Gesellschaft übergeben, dürfte viel Ablehnung hervorrufen.

Zudem scheint der Rückgang bei den Transplantationen nicht direkt mit der Spendebereitschaft zusammenzuhängen. Immer mehr Deutsche haben jetzt einen Organspendeausweis – ein Problem liegt vielmehr in den Krankenhäusern. Kliniken kümmern sich aus Zeit- und Personalnot zu selten um die aufwändige Abwicklung der Organentnahme und übersehen so Spender. Diese Systematik zu verbessern, verspräche vielleicht mehr Erfolg als die Umstellung auf die Widerspruchslösung.

Isabel Lauer

Soll Organspende zur Norm werden?

Sollten Lehrer streiken dürfen?

Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist der Deal klar: Beamte seien unkündbar, bekämen eine gute Vergütung, rechnete er kürzlich vor. Im Gegenzug dürften sie nicht streiken. Jetzt steht das Streikverbot für Beamte aber dennoch auf den Prüfstand, das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Thema. Ein gutes Argument dafür, das Streikverbot zu kippen, ist die Situation der Lehrer. Ein Viertel der Lehrer in Deutschland sind keine Beamten und dürfen daher in den Ausstand treten, während die anderen nicht für ihre Rechte auf diesem Weg kämpfen dürfen. Das ist eine Ungleichbehandlung. Auch für die Angestellten ist es eine schwierige Situation, wenn sie in den Tarifkonflikten für ihre zumindest hinsichtlich der Arbeitskämpfe zur Untätigkeit verdammten Kollegen die Kastanien aus dem Feuer holen müssen. Denn vom erkämpften Lohnplus profitieren dann ja auch die Beamten.
Das Streikverbot soll zudem die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen – wenn der Unterricht mal stundenweise ausfällt, ist diese aber nicht infrage gestellt. Zudem leitet sich das Streikrecht aus Artikel 9 des Grundgesetzes ab – und es erscheint mehr als fraglich, ob man einer bestimmten Gruppe ein eigentlich nicht verhandelbares Grundrecht absprechen kann.

Marco Puschner

Sollen Lehrer streiken dürfen?