Mehrwertsteuer: Kaufen Sie jetzt mehr?

Shoppen in Corona-Zeiten ging erst einmal gar nicht (Foto: imago) – da war die Runde durch den Supermarkt schon ein besonderes Erlebnis, weil sie zumindest Abwechslung bot. Auch wenn jetzt wieder viel mehr möglich ist, die Kauflaune der Bürger ist noch immer nicht auf der Höhe. Viele Branchen leiden unter massiven Einnahmeeinbrüchen. Um die Konsumfreude anzukurbeln, hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer gesenkt – bis zum 31. Dezember gilt die Regelung, die Teil des Konjunkturpakets ist, das die Folgen der Corona-Krise abmildern soll.
Es sind nun keine Riesenbeträge, die der Kunde aufgrund der Mehrwertsteuersenkung beim Einkauf spart. Aber es gibt schließlich genug Menschen, die Monat für Monat auf jeden Cent achten müssen. Wer aufgrund der Krise auch noch um seinen Arbeitsplatz fürchtet, wird trotz aller Rabatte oder Steuersenkungen kaum in Konsumlust verfallen – wer schafft sich in dieser Phase schon ein neues Auto an?

Gabi Eisenack

Mehrwertsteuer: Kaufen Sie jetzt mehr?“

Falschparker: Sind Bußgelder noch zu niedrig?

Die neueste Novelle der Straßenverkehrsordnung soll mehr Sicherheit für alle bringen: Radler, Fußgänger, Autofahrer und Rettungsfahrzeuge. Zu den Neuerungen zählen deshalb auch höhere Bußgelder fürs Falschparken – das Minimum liegt jetzt bei 25 Euro (Foto: NEWS5).
Wer sich etwa am Fahrbahnrand in zweiter Reihe erwischen lässt, dem drohten bisher 15 bis 20 Euro. Dieser Verstoß kostet ab sofort 55 Euro und bei Behinderung sogar 70 Euro sowie einen Punkt in Flensburg. Die Geldbuße für das unberechtigte Parken eines Schwerbehinderten-Platzes erhöht sich von 35 auf 55 Euro. Auch für das Falschparken auf Plätzen für Elektro- oder Carsharing-Autos muss man erstmals in dieser Höhe aufkommen. Das Halten auf Radstreifen am Straßenrand – bisher für drei Minuten gestattet – ist nun generell verboten. Wer kontrolliert wird, muss 55 Euro zahlen, bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer bis 100 Euro. Gleiches gilt für das Parken auf Geh- und Radwegen, an unübersichtlichen Stellen und in Feuerwehrzufahrten.
In dicht bebauten Großstädten wie Nürnberg zählt Falschparken zu den häufigsten Ärgernissen, über die sich Bürger bei der Kommune beschweren. Vom Kampf um den Parkraum abgesehen, kann es sogar gefährlich werden. Das Rathaus wies vor zwei Jahren in einer Kampagne auf die im Ernstfall verheerenden Blockaden von Feuerwehrzufahrten hin. Auch Radfahrer müssen sich beim Umfahren von Zweite-Reihe-Parkern manchmal in brenzlige Situationen begeben oder zu ihrer eigenen Sicherheit aus voller Fahrt stoppen.
Mit Blick auf die Unterbesetzung bei Polizei und städtischer Verkehrsüberwachung wagen viele Autofahrer ein Hase-und-Igel-Spiel: Sie stellen ihren Wagen auf gut Glück ab, darauf spekulierend, eh nicht ertappt zu werden. Für sie sind theoretische 55 Euro am Ende nicht abschreckender als 25, solange sie sich Parkgebühren oder Fußmärsche sparen. Andere Automobilisten ärgern sich über die Verschärfung der Bußgelder. Sie sehen die Städte in der Pflicht, für mehr legalen Parkraum und günstigere öffentliche Verkehrsmittel zu sorgen, und fühlen sich abgezockt.

Isabel Lauer

Falschparker: Sind Bußgelder noch zu niedrig?

Mehr Bäume – weniger Parkplätze?

In Nürnberg gibt es ein Platzproblem. Autos, Wohnhäuser, Unternehmen, Grünflächen: Sie alle beanspruchen Fläche für sich. Nur ist die in Nürnberg leider Mangelware. Und ausweiten kann man das Stadtgebiet auch nicht, das verhindern Reichswald und Knoblauchsland. Es gilt also, eine Balance zu schaffen. Nur ist das nicht so einfach. Es sind zu viele Interessen auf zu kleinem Raum. Was die Zahl der Bäume angeht, steht Nürnberg anderen Städten vor allem wegen des kleineren Stadtgebiets nach. Wer mehr Bäume fordert, muss auf anderes verzichten – meist müssen Parkplätze weichen, wenn neue Bäume gepflanzt werden. Doch die Zahl der zugelassenen Autos im Stadtgebiet steigt stetig – 2019 waren es fast 300 000 Fahrzeuge. Und das, obwohl die Menschen immer weniger fahren. 30 Minuten sind es täglich im Schnitt. Den Rest der Zeit stehen die Autos herum. Wohl fast alle Bürger wünschen sich mehr Bäume und Grün, aber sind sie auch bereit, dafür auf Komfort zu verzichten?

Stephanie Siebert

Mehr Bäume – weniger Parkplätze?

Soll Kleingeld abgeschafft werden?

Tonnenschwer fühlt sich bisweilen die Geldbörse an, dabei befinden sich keineswegs Reichtümer darin. Es sind die Ein- und Zwei-Cent-Münzen, die sich zuhauf darin breit machen und für Gewicht sorgen (Foto: fabersam/pixabay). Aber: Wer will sie wirklich haben? Kein Parkautomat nimmt sie an. Aber Geld ist doch Geld, oder nicht? Ob Münze oder Schein.
Dieser Tage hat die EU-Kommission die Diskussion entfacht, ob es nicht sinnvoll wäre, die Mini-Münzen abzuschaffen. In Ländern wie Belgien oder den Niederlanden lässt man schon längst alle Fünfe gerade sein. Das heißt: Man rundet auf oder ab. Auch weisen Experten darauf hin, dass die Herstellungskosten der Ein- und Zwei-Cent-Münzen höher sind als der Wert des Klimpergeldes an sich. Statt 1.99 Euro zahlt man dann eben zwei Euro. Auch Abrunden ist freilich möglich.
Kritiker der Kleingeldabschaffungs-Idee befürchten allerdings damit einen Anfang vom Ende des Bargelds.

Gabi Eisenack


Soll Kleingeld abgeschafft werden?

Soll Fleisch höher besteuert werden?

Schätzungsweise 60 Kilogramm Fleisch verzehren die Deutschen pro Kopf im Jahr. Die Massentierhaltung, die es für diese Mengen braucht, ist weder fürs Tier und die Gesundheit gut noch fürs Weltklima (Foto: Wolfgang Heilig-Achneck). Experten denken in diesen Tagen laut über eine mögliche Lenkungswirkung des Verkaufspreises nach. Stiege für Fleisch die Mehrwertsteuer von bisher sieben auf die üblichen 19 Prozent, könnte die Nachfrage sinken, aber vielleicht auch Geld für bessere Tierhaltung hängen bleiben.
Soweit die Theorie. Doch die Mehrwertsteuer hat keine Zweckbindung. Sie unterscheidet nicht zwischen umweltfreundlichen und preisdrückerischen Produzenten. Warum also sollen die Verbraucher pauschal bezahlen, um Fehler in der Agrarpolitik auszugleichen? Für das „Tierwohl“ bräuchte es endlich höhere gesetzliche Standards, argumentieren Tierschützer – damit würde sich Billigfleisch automatisch verteuern.

Isabel Lauer

Soll Fleisch höher besteuert werden?“

Elektroroller: Ist das eine gute Idee?

Jetzt sind sie da. Praktisch geräuschlos und irgendwie blitzschnell rauschen die E-Scooter durch Nürnbergs Innenstadt. Erst Mitte Juni gab der Gesetzgeber grünes Licht für die bis zu 20 Stundenkilometer schnellen, von kleinen Elektromotoren angetriebenen Roller. Und schon schlagen die ersten Verleihfirmen ihre Zelte im Stadtgebiet auf. Befürworter und Kritiker der schmalen Flitzer halten sich derweil noch die Waage.
Die Vorteile des neuen Fortbewegungsmittels liegen auf der Hand. E-Roller sind klein, leicht, wendig und damit ideal für die vergleichsweise kurzen Wege in einer Großstadt. Die Fahrt mit ihnen ist anstrengungslos, deshalb fällt es leicht, das Auto öfter einmal stehen zu lassen – ein großer Pluspunkt in Sachen Umweltschutz. Dazu können nicht zuletzt die Verleihsysteme einen Beitrag leisten.
Allerdings: Wenige Wochen nach der Einführung der E-Roller zeichnen sich bereits beachtliche Schwierigkeiten ab. Immer wieder werden Nutzer gesichtet, die das strickte Fußweg-Verbot für die Scooter schlichtweg missachten. Die Polizei musste bereits erste Unfälle protokollieren – in einem Fall wurde eine Fußgängerin im Pegnitzgrund durch einen E-Roller-Fahrer schwer verletzt. Die ersten Trunkenheitsfahrten werden vermutlich nicht lange auf sich warten lassen.
Auch die Verleihsysteme könnten zu Sekundärproblemen führen. Schon jetzt stehen vereinsamte Leih-Roller an zahlreichen Orten des Stadtgebiets herum – am Willy-Brandt-Platz, am Wöhrder See, auf dem Lorenzer Platz, mitten auf Verkehrsinseln. So mancher Fahrer lässt seinen Scooter einfach dort stehen, wo er ihn nicht mehr braucht. So wie die leere Laufbier-Flasche, die an der nächsten Ecke geparkt wird.
In Hamburg landen im Weg stehende E-Roller bereits reihenweise in der Alster. Dass dies in Nürnberg Nachahmer finden wird, die störende Flitzer kurzerhand im Dutzendteich oder im Wöhrder See versenken, ist absehbar.
Anders als das Fahrrad gehört der E-Roller im Übrigen verkehrsrechtlich zu den Kraftfahrzeugen. Deshalb gilt für Scooter-Fahrer auch die strengere Grenze von 0,5 Promille Alkohol im Blut sowie die absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille. Wer hier von der Polizei erwischt wird oder gar alkoholisiert mit dem E-Roller einen Unfall baut, risikiert (so vorhanden) den Führerschein – ganz so, als ob sich der selbe Vorfall mit einem Auto ereignet hätte.

Tilman Grewe

Elektroroller: Ist das eine gute Idee?

Hauptmarkt: Gefallen Ihnen die bunten Stühle?

Mit keinem anderen Platz in ihrer Stadt sind die Nürnberger so streng wie mit dem Hauptmarkt. Die Frage, was dort veranstaltet oder auf- und abgestellt werden darf, mündet in der Regel in kontroversen Debatten. Da macht die Möblierungsfrage keine Ausnahme. Die Stadt hat einiges an Sitzgelegenheiten ausprobiert: Bierbänke (zu wacklig), graue Alu-Stühle und jetzt bunte Designerstühle aus Stahl. Echte Hingucker, sagen die einen, peinlich, die anderen.

Hauptmarkt: Gefallen Ihnen die bunten Stühle?

Braucht Nürnberg Anlagen für Wassernebel?

Die vergangenen Wochen zeigten es wieder: In heißen Sommern sucht der Städter verzweifelt nach Kühle. Bäume, Brunnen und Schattenplätze sind aber nicht beliebig vermehrbar. Da klingt ein Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion bedenkenswert. Sie möchte Wassernebelanlagen im öffentlichen Raum testen (Foto: Günter Distler). Das sind große Luftbefeuchter, unter deren feinem Sprühregen sich Passanten kostenlos erfrischen können. Einerseits eine wenig aufwändige Maßnahme – andererseits lädt jedes zusätzliche Objekt im Stadtraum zu Vandalismus ein und zieht neuen Wartungsbedarf nach sich.
Wir wollen daher in unserer Leserfrage wissen: „Braucht Nürnberg Anlagen für Wassernebel?“ In unserem Blog „Senf dazu“ (www.nordbayern.de/senf) können Sie abstimmen und diskutieren.
Vergangene Woche haben wir gefragt: „Höhere Strafen für Müllsünder?“ Teilgenommen haben 295 Leser. Mit Ja antworteten 98,6 Prozent, mit Nein 1,4 Prozent.

Isabel Lauer

Braucht Nürnberg Anlagen für Wassernebel?

Wertet die neue Bestuhlung den Hauptmarkt auf?

Seit Mitte dieser Woche gibt es auf dem Hauptmarkt Bestuhlung. 16 Stühle, acht Bänke und vier Tische hat das Marktamt dort aufgestellt. Damit wollen die Stadt Nürnberg und die Markthändler den Platz für Bürger attraktiver machen.
Tatsächlich könnten die neu geschaffenen Sitzgelegenheiten für eine längere und angenehmere Verweildauer auf dem Marktplatz sorgen (Foto: Roland Fengler). Hier können die Menschen sich ausruhen, etwas essen, miteinander ins Gesrpäch kommen. Sie haben auch die Möglichkeit, die Möbel zu verschieben und eigenen Bedürfnissen anzupassen. Jeder kann selbst entscheiden, ob er neben einem Unbekannten auf einer Bank Platz nehmen mag oder den Stuhl etwas weiter weg schiebt, um dort seine Ruhe zu haben.
Bei der Wahl der Möbel hat sich das Marktamt für eine pragmatische Variante entschieden. Die Möbel sind pflegeleicht, robust und stapelbar. Sie wurden auch günstig angeschafft, weil es sich bei der Initiative um einen Test handelt. Die Stadt Nürnberg will beobachten, wie die neuen Sitzgelegenheiten bei den Menschen ankommen. Die Stühle, aber vor allem Tische und Bänke sehen daher entsprechend einfach aus und bringen die Biergartenatmosphäre zwischen dem Schönen Brunnen und der Frauenkirche. außerdem besteht die Gefahr, dass die einzelnen Möbel so auf dem Platz verteilt werden, dass der Ort chaotisch wirken könnte.
Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Wertet die neue Bestuhlung den Hauptmarkt auf?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Ella Schindler

"Wertet die neue Bestuhlung den Hauptmarkt auf?"

 

Ladenöffnungszeiten: Sollen sie freigegeben werden?

Die Diskussion über die Ladenöffnungszeiten ist alt, neu belebt haben sie kürzlich die bayerischen Liberalen, die mit dem Thema in den Landtagswahlkampf ziehen. Sie fordern eine flexible Handhabung an sieben Tagen der Woche.

In anderen Bundesländern sind die Zeitgrenzen für den Konsum längst gefallen. In Berlin oder Hamburg dürfen Läden bis 24 Uhr geöffnet bleiben. Für Sonntage bestehen unterschiedliche Regelungen. In Nürnberg gibt es in diesem Jahr zwei verkaufsoffene Sonntage: am 6. Mai in der Südstadt und am 16. September in der Altstadt.

Gegen verkaufsoffene Sonntage sprechen sich neben den Gewerkschaften auch die Kirchen aus. Sie möchten, dass nicht auch noch dieser Tag dem Konsum geopfert wird. Die Gewerkschaften sind dagegen, weil der Sonntag der Familie, den Freunden und der Erholung gehören soll. Wenn dann auch noch die Geschäfte in die Innenstädte locken, ist es mit dem Sonntagsfrieden vermutlich vorbei – dann wird die Warenwelt durchkämmt, statt der Wanderrucksack geschnürt.

Die FDP jedoch ist der Meinung, dass liberale Ladenöffnungszeiten vor allem den kleinen Geschäften nutzen. Und schließlich sei im Internet Einkaufen rund um die Uhr sowieso schon längst Normalität.

Gabi Eisenack

Ladenöffnungszeiten: Sollen sie freigegeben werden?