Falschparker: Sind Bußgelder noch zu niedrig?

Die neueste Novelle der Straßenverkehrsordnung soll mehr Sicherheit für alle bringen: Radler, Fußgänger, Autofahrer und Rettungsfahrzeuge. Zu den Neuerungen zählen deshalb auch höhere Bußgelder fürs Falschparken – das Minimum liegt jetzt bei 25 Euro (Foto: NEWS5).
Wer sich etwa am Fahrbahnrand in zweiter Reihe erwischen lässt, dem drohten bisher 15 bis 20 Euro. Dieser Verstoß kostet ab sofort 55 Euro und bei Behinderung sogar 70 Euro sowie einen Punkt in Flensburg. Die Geldbuße für das unberechtigte Parken eines Schwerbehinderten-Platzes erhöht sich von 35 auf 55 Euro. Auch für das Falschparken auf Plätzen für Elektro- oder Carsharing-Autos muss man erstmals in dieser Höhe aufkommen. Das Halten auf Radstreifen am Straßenrand – bisher für drei Minuten gestattet – ist nun generell verboten. Wer kontrolliert wird, muss 55 Euro zahlen, bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer bis 100 Euro. Gleiches gilt für das Parken auf Geh- und Radwegen, an unübersichtlichen Stellen und in Feuerwehrzufahrten.
In dicht bebauten Großstädten wie Nürnberg zählt Falschparken zu den häufigsten Ärgernissen, über die sich Bürger bei der Kommune beschweren. Vom Kampf um den Parkraum abgesehen, kann es sogar gefährlich werden. Das Rathaus wies vor zwei Jahren in einer Kampagne auf die im Ernstfall verheerenden Blockaden von Feuerwehrzufahrten hin. Auch Radfahrer müssen sich beim Umfahren von Zweite-Reihe-Parkern manchmal in brenzlige Situationen begeben oder zu ihrer eigenen Sicherheit aus voller Fahrt stoppen.
Mit Blick auf die Unterbesetzung bei Polizei und städtischer Verkehrsüberwachung wagen viele Autofahrer ein Hase-und-Igel-Spiel: Sie stellen ihren Wagen auf gut Glück ab, darauf spekulierend, eh nicht ertappt zu werden. Für sie sind theoretische 55 Euro am Ende nicht abschreckender als 25, solange sie sich Parkgebühren oder Fußmärsche sparen. Andere Automobilisten ärgern sich über die Verschärfung der Bußgelder. Sie sehen die Städte in der Pflicht, für mehr legalen Parkraum und günstigere öffentliche Verkehrsmittel zu sorgen, und fühlen sich abgezockt.

Isabel Lauer

Falschparker: Sind Bußgelder noch zu niedrig?

Frauentaxi: Ist das eine gute Idee?

Die Meldung aus München hat in der vergangenen Woche auch in Nürnberg für Diskussionen gesorgt. In der Landeshauptstadt können Frauen ab März Taxi-Gutscheine bekommen. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr können sie pro Fahrt einen davon im Wert von 5 Euro einlösen, wenn sie sich zu einer Wohnadresse fahren lassen.

Die Taxi-Zentrale Nürnberg würde sich über ein solches Modell auch in Franken freuen. Reinhold Gast argumentiert, dass Frauen zwar bislang den Nightliner nehmen können, dann aber immer noch ein Stück zu Fuß gehen müssen. Ein Taxi hingegen bringt Frauen bis zur Haustür.

Die Idee hat aber auch Kritiker: Zum einen müsste die Stadt für solche Gutscheine tief in die Tasche greifen. Außerdem werden Frauen laut Statistik nachts seltener Opfer von Gewalt als Männer – ein Frauentaxi aber suggeriere, dass es nachts auf den Straßen für Frauen unsicher ist. Und überhaupt: Würde man einer Frau, die nicht ins Taxi steigt und Opfer wird, am Ende sogar vorwerfen, dass sie selbst schuld ist?

Julia Vogl

Frauentaxi: Ist das eine gute Idee?

Schützen Sie Ihre Daten jetzt besser?

Ein 20-jähriger Schüler hat große Datenmengen, darunter zahllose persönliche Informationen von Politikern und Prominenten, im Internet veröffentlicht. Aber auch für viele Durchschnittsinternet-Nutzer ist dieser Alptraum, laut einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, schon bittere Realität geworden – demnach wurde im vergangenen Jahr jeder zweite Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität, mal ging es um Kreditkartenbetrug, mal um Identitätsdiebstahl, mal um die Weitergabe persönlicher Daten an Dritte (Foto dpa).
Es gibt aus aktuellem Anlass wieder Experten-Tipps, wie man sich besser vor Datenmissbrauch schützen kann: Änderung des Passwortes, der sparsame Umgang mit der Angabe persönlicher Daten (das beginnt schon beim Geburtsdatum) oder genauer zu überlegen, welches Foto man ins Netz stellt oder, ob man seinen Standort preisgibt. Auch vor immer raffinierter gefälschten E-Mails wird gewarnt, vor allem, wenn sie Anhänge oder Links enthalten.
Manch einer nimmt sich diese Hinweise zu Herzen, andere resignieren und sagen: Wenn es einem 20-jährigen Schüler und Autodidakt gelingt, Daten in dieser Vielfalt und Menge abzufischen, dann kann man sich offenbar sowieso nicht effektiv schützen. Wir wollen daher in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Datenklau: Schützen Sie Ihre Daten ab jetzt besser?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Claudia Urbasek

Schützen Sie Ihre Daten jetzt besser?

Braucht Nürnberg ein weiteres Frauenhaus?

Frauen leiden sehr lange heimlich. Was hinter deutschen Haustüren passiert, bleibt oft verborgen, bis sich die äußeren Zeichen der Gewalt an den Körpern der Opfer nicht mehr verbergen lassen. Dass sie sich oft keine Hilfe holen, liegt auch an der Scham. Und vielleicht an der Angst, dass es ohnehin kein Entrinnen gibt.

Gewalt gegen Frauen trifft Menschen aus allen Schichten – und sie macht auch die Kinder krank. Das Leben in permanenter Angst vor gewaltsamen Ausbrüchen hinterlässt tiefe seelische Wunden. Doch stellt sich die Frage nach dem Wohin? Frauenhäuser sind ein sicherer Zufluchtsort, dort können die Betroffenen zur Ruhe kommen und finden Hilfe für die Neuorganisation ihres Lebens. Leider aber sind die Plätze rar – was für manche Frau ein tödliches Problem werden kann.

Gabi Eisenack

Braucht Nürnberg ein weiteres Frauenhaus?

Kann der Außendienst für Ordnung sorgen?

Ab Montag, 3. Dezember, sind in Nürnberg Mitarbeiter der Stadt in blauen Uniformen unterwegs: Der Außendienst nimmt seine Arbeit auf, er soll das „Auge und Ohr“ der Verwaltung sein, wie es bei der Vorstellung der zwölfköpfigen Truppe hieß. Konkret: Das Team hat künftig ein Auge auf das Benehmen der Bürger. Denn weil das zu wünschen übriglasse, sei der ADN überhaupt erst nötig geworden, so Bürgermeister Klemens Gsell.
Zwölf Leute – zwei im Innendienst, zehn im Außendienst, sollen mit den Menschen reden, die zu laut sind, ihre Kippen einfach wegschnippen, ihren Müll auf die Straße fallen lassen. Zunächst sind sie nur für die Altstadt zuständig, ab April dann für die ganze Stadt. Die Abgrenzung zu den Aufgaben der Polizei sei ganz klar, so die Stadtverwaltung. Es gehe vor allem um Prävention.
Menschen in Uniform, die freundlich, aber bestimmt an Regeln erinnern – das klingt gut. Kritiker werfen allerdings ein, dass zwölf Leute kaum etwas ausrichten können. Die Stadt hat aber von der Politik grünes Licht dafür bekommen, das Team, wenn nötig, um weitere zehn Personen aufzustocken.

Gabi Eisenack

Kann der Außendienst für Ordnung sorgen?

Polizeieinsätze: Sollen die Vereine selber zahlen?

Im August 2017 wechselte der brasilianische Offensivspieler Neymar vom FC Barcelona zu Paris St. Germain – für 222 Millionen Euro. Nun ist dies zwar eine Rekordbetrag und in dieser Höhe ein absoluter Ausnahmefall, aber dennoch veranschaulicht das Beispiel sehr gut, welche Summen im Profifußball mittlerweile bewegt werden. Es ist vor diesem Hintergrund verständlich, dass viele Steuerzahler sich fragen, warum sie mit ihren Steuergeldern für die Sicherheit von Fußballspielen aufkommen müssen. Es werden Millionenumsätze im Fußballgeschäft erwirtschaftet – da müssten sich die Vereine die paar hunderttausend Euro für Polizeieinsätze auch noch drin sein.
Der Stadtstaat Bremen hat deswegen der Deutschen Fußball-Liga eine Rechnung für die Polizeieinsätze beim Hochrisikospiel gegen den Hamburger SV geschickt und nun vom Bremer Oberlandesgericht Recht bekommen.
Aber: Für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist der Staat zuständig. Außerdem befürchten die Vereine, dass der Ligaverband die Kosten an sie weiterreicht. Aber was kann beispielsweise der 1.FC Nürnberg dafür, wenn Fans eines Gastvereins randalieren? Insofern birgt das Urteil eine große Brisanz.

Marco Puschner

Polizeieinsätze: Sollen die Vereine selber zahlen?

Klassik-Open-Air: Passt das Konzept für den Verkehr?

Die Polizei hat dieses Jahr zusammen mit der Stadt Nürnberg ein neues Verkehrskonzept für das Klassik-Open-Air erarbeitet. So wurden einige Straßen für den Durchgangsverkehr gesperrt und der Verkehr umgeleitet (Foto: Michael Matejka). Die Polizei und die Stadt Nürnberg sahen im neuen Verkehrskonzept wichtige Verbesserungen: Die Maßnahme sollte die Sicherheit der Veranstaltung erhöhen.

Außerdem versprachen sich die Verantwortlichen mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger, die aufgrund der Zufahrtssperren die Straße einfach überqueren konnten. Andererseits erforderte die Umsetzung einen höheren Aufwand für die Polizei und einiges an Umstellungen für die Autofahrer, die nicht zum Klassik-Open-Air wollten. Ella Schindler

Klassik-Open-Air: Passt das Konzept für den Verkehr?

Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?

Beim Thema Telefonüberwachung tut sich die Bundesregierung schwer. Schon zum zweiten Mal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der vergangenen Woche (auch) die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung einkassiert. Das Gesetz soll Mitte 2017 in Kraft treten.
Datenspeicherung setzt strenge Regeln voraus, konstatierten die Luxemburger Richter. Wenn die Daten von Telefon- und Internetnutzern nach Belieben verwendet werden dürften, ließe sich daraus sehr viel über Menschen ablesen: Wer wo zu welchem Zeitpunkt mit wem telefoniert, verrät viel über Kontakte, soziale Beziehungen, zwischenmenschliche Netzwerke etc. der Überwachten. Ohne strenge Regeln, so der EuGH, seien die freie Meinungsäußerung und der Schutz der Privatsphäre in Gefahr.

Der Staat darf Telekommunikations-Dienstleister deshalb nicht dazu verpflichten, Telefon- und Internetverbindungsdaten sowie Standortdaten völlig unverdächtiger Nutzer aufzubewahren. Eine solche „allgemeine und unterschiedslose“ Speicherung verstoße gegen den Datenschutz sowie den Schutz des Privatlebens nach der EU-Grundrechtecharta.
Polizei und Nachrichtendienste sehen das naturgemäß anders. Sie argumentieren, das Ende der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland habe zu einer gefährlichen Sicherheitslücke geführt. Die Speicherung von Verbindungsdaten sei aber notwendig, um Verbrecher und Terroristen zu enttarnen. Wenn auch nur ein schweres Verbrechen verhindert werden könne, rechtfertige dies schon die gesamte Datensammlung. Ohnehin sei der Zugriff auf gespeicherte Daten nur unter engen Voraussetzungen (zum Beispiel eine richterliche Anordnung) zulässig. Und: Der staatliche Überwachungsapparat interessiere sich nicht für Durchschnittsbürger. Wer nichts zu verbergen habe, müsse auch nichts befürchten.

Tilmann Grewe

Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?

Mehr Markierungen an Gefahrenpunkten?

Nach dem Unfall mit einem schwer verletzten Radfahrer (76) im Fuchsloch wird die Straßenmarkie­rung auf der Adolf-Braun-Straße heiß diskutiert. Schon vor längerer Zeit hatte die Stadt auf beiden Fahr­spuren kurz vor dem Radweg weiße Querstreifen anbringen lassen. Je näher die Streifen zum Fahrradweg liegen, desto geringer ist der Ab­stand der Streifen zueinander. Auto­fahrer bekommen dadurch das Gefühl, schneller zu fahren und sol­len intuitiv dazu gebracht werden, abzubremsen.
Nach der Überzeugung des städti­schen Verkehrsplanungsamtes hat sich diese „Rüttelmarkierung“ be­währt. Autofahrer würden sowohl optisch als auch durch das Rütteln ihres Wagens auf den leichten Erhe­bungen auf den Gefahrenpunkt Rad­weg aufmerksam gemacht. Ins glei­che Horn stößt Jens Ott vom Allge­meinen Deutschen Fahrradclub (ADFC). Während man früher als Radler lange habe warten müssen, um die Adolf-Braun-Straße passie­ren zu können, seien inzwischen immer mehr Autolenker dazu be­reit, abzubremsen und die Radfah­rer vorbeizulassen.
Ähnliche Markierungen hat die Stadt auf dem abschüssigen Rad­weg am Rathenauplatz angebracht (die NZ berichtete), um Radler vor den Gefahren der Kreuzung zu war­nen. Und in der Flußstraße, wo Rad- und Autofahrer mitunter an­einander geraten, will das Verkehrs­planungsamt demnächst ebenfalls solche Markierungen anbringen las­sen.
Kritiker hingegen meinen, dass Autofahrer die Warnstreifen im
Fuchsloch auch als Zebrastreifen auffassen und trotz ihres Vorrech­tes für Radfahrer bremsen. Das könnte zu Verwirrungen führen und letztlich Unfälle provozieren. Der Unfall mit dem 76-Jährigen sei da­für ein Beispiel.

Text: Tilmann Grewe

Mehr Markierungen an Gefahrenpunkten?

Sind Sie für mehr Videoüberwachung?

Die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten haben die Menschen verstört und ratlos zurückgelassen. Viele Fragen sind noch immer ungeklärt. Wie konnte es zu einer derart enthemmten Aggressivität gegenüber Frauen kommen? Warum hat die Polizei keine Verstärkung angefordert? Und wird es je gelingen, die Täter zu identifizieren? Auch in Nürnberg sind mehrere Frauen beim Feiern bedrängt und sexuell belästigt worden.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert deshalb, die Videoüberwachung (Foto: Michael Matejka) in Nürnberg – etwa an öffentlichen Plätzen und großen Haltestellen – auszuweiten. Dadurch könne nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen verbessert, sondern auch Straftaten schneller aufgeklärt werden. Zudem setzt die CSU darauf, dass die Kameras auf potenzielle Täter eine abschreckende Wirkung haben. Auch die Freien Wähler wollen im Stadtrat über eine Ausweitung der Videoüberwachung diskutieren. Es sei zwar nicht möglich, flächendeckend Kameras zu installieren. An neuralgischen Punkten wie dem Hauptmarkt, in der Fußgängerzone oder vom Bahnhofsvorplatz bis zum Königstorgraben sei das aber durchaus machbar.

Die Grünen-Stadtratsfraktion hingegen lehnt es entschieden ab, Nürnbergs öffentlichen Raum verstärkt durch Videokameras überwachen zu lassen. Kameras könnten keine Straftaten verhindern, wie Studien aus London und Berlin belegen würden. Vielmehr müsse die Polizei für das Problem und die Dynamik der sexuellen Übergriffe geschult und sensibilisiert werden. Mehr Videokameras zu installieren, sei blinder Aktionismus, der die Nürnberger zu gläsernen Bürgern mache.

Judith Horn

Sind Sie für mehr Videoüberwachung?